Julian Assange und ein Mord auf Raten

Die Logik der Verlogenen lautet: Für Nestbeschmutzer gibt es kein humanitäres Recht. Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen.

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Der Testfall Tiananmen-Platz

Strategien der Farbrevolutionen und des „Arabischen Frühlings“ wurden vor Jahrzehnten in China getestet. Auf dem Platz des himmlischen Friedens gab es im Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute voreingenommen und damit einseitig wie emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den Einfluss westlicher Geheimdienste und vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine differenzierte Darstellung gar nicht erst zu. Ein

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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – ein Trugbild?

Die Tagesschau hat erneut über einen UNO-Bericht zu Syrien informiert. Die Frage stellt sich: Woher hatte sie den und wie glaubwürdig ist er? Oder war dieser UNO-Bericht nichts anderes als all die anderen Lügengeschichten, die wir vom größten deutschen Nachrichtensender seit Jahr und Tag im Falle Syrien serviert bekommen? Die beste Lösung scheint mir, den UNO-Bericht selbst auf Glaubwürdigkeit zu untersuchen. Ach so, zuvor müssen wir ihn natürlich erst einmal finden.

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Syrien – Wahrheit statt Desinformation

Deutsche Parlamentarier in Syrien fordern die Wächter des wahren Glaubens heraus. Auf einer weniger emotionalen Ebene ließ sich sicher trefflich zu den Motiven diskutieren, aus denen heraus AfD-Politiker zum wiederholten Male Syrien besuchen. Doch bei der ARD-Tagesschau beschwört das Aufeinanderzugehen von Parlamentariern eine neue Welle des Gesinnungskrieges herauf.

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Julian Assange geht uns alle an

Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht. Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.

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Sippenhaft für Journalisten?

Der Journalismus steckt in einem Dilemma – nicht nur jener der Leitmedien. Die Berichterstattung des Mainstreams fordert uns geradezu heraus, Stellung zu beziehen – sich mit ihr zu solidarisieren oder gegen sie anzukämpfen. Und wenn ich an die Tragödie um den Journalisten Julian Assange denke, fällt es mir sehr leicht, die Seiten auszumachen. Wir sind verstrickt. Wie lösen wir das – zum Nutzen aller – aber auf?

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Julian Assange ist ein Journalist

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis, das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren, als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

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Wende-Episoden

Kleine Geschichten aus einer Zeit, deren Chancen vertan wurden. Der Autor – ein Kind des Staates DDR – ist der Ansicht, dass jene Zeit, die heute als Wendezeit bejubelt und verklärt wird, viel mehr eine Zeit der verpassten Gelegenheiten für eine wirkliche Wende war. Als die Menschen in der DDR die großartige Möglichkeit erhielten, selbst über ihr zukünftiges System zu entscheiden – einschließlich des einzuschlagenden Weges -, verzagten sie und wählten den bequemen Weg, „übernommen“ zu werden.

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Die DDR und ihre Opfer

Eine Infragestellung der Opferrolle gelernter DDR-Bürger. Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist. Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin

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Die ARD antwortet

Der Bayerische Rundfunk verteidigt seine Berichterstattung im Kontext Syrien. Übermittelt durch Lorenz Wolf, den Vorsitzenden des Rundfunkrates beim Bayerischen Rundfunk, erhielt ich eine zweite Antwort zu meiner erweitert vorgetragenen Kritik an deren ARD-Beitrag vom 25. Juni 2019. Auch wenn dieser Brief präziser auf meine Kritik eingeht, so ist es doch ganz erstaunlich, wie er sich um die Beantwortung sehr klar formulierter Fragen herumwindet.

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Die Moderaten im Umbruch

Die syrische „moderate Opposition“ bekommt neue Aufgaben. Schaut man sich die Syrien-Berichterstattung der vergangenen Jahre an, kommt man schwer ins Staunen über die Art und Weise der Wahrnehmung von dort kämpfenden „Oppositionellen“ oder auch „Rebellen“ und gern auch „Aufständischen“. Nun, wo sie von ihren Geldgebern in treuer Pflichterfüllung zur Befriedung weiterer syrischer Gebiete eingesetzt werden, beschimpft man sie als Terroristen – wie unanständig.

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Wer CDU/CSU und SPD wählt, wählt den Krieg

Deutschland wird von Völkerrechtsbrechern und Kriegstreibern geführt. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, in namentlicher Abstimmung mit 343 Stimmen bei 275 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für einen längeren Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und dem Irak gestimmt. Man muss die Lügen und Verdrehungen nicht unbedingt in den Medien suchen. Die offiziellen Plattformen der deutschen Bundesregierung und ihrer Ministerien sowie des deutschen Parlaments bieten den Sud an Propaganda im Original. Die Leitmedien kauen es dann in ihrer

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Spielverderber

Trump treibt seine Opponenten vor sich her. Nach der ersten Lähmung – verursacht durch die für sie unvorhersehbaren Schritte des US-Präsidenten – versuchen die überrumpelten „Gestalter eines neuen Syrien“ zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die innerpolitische Auseinandersetzung in den USA treibt nun in Syrien sonderbare Blüten und der US-Präsident weiß sich gegen die neuerlichen Angriffe auf seine Person wirksam zu wehren. Die führenden EU-Staaten und ihre Institutionen aber drehen und winden sich, um das den Bach hinunter

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Das kurdische Märchen

Das große Jammern über den angeblichen Verrat an den Kurden ist unglaubwürdig. Betrachten wir die Ereignisse – auch die kriegerischen Ereignisse – der vergangenen Jahrzehnte in vier Staaten des Nahen Ostens, so wurden all deren spezifische Konflikte überlagert von einer quasi tickenden Zeitbombe, einer andauernden Zerreißprobe für den nationalen Zusammenhalt und den ihrer Gesellschaften, dem sogenannten Kurdenproblem. Die eindimensionale, verklärende Darstellung der Kurden, ihre ausschließlich als Opfer beschriebene Rolle, kann dabei als wichtiger Teil von Geschichtsfälschung zum Ziele dauerhafter Interessendurchsetzung

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Die zweite Chance

Aber haben die kurdischen Eliten in Syrien das auch begriffen? Vor mehr als anderthalb Jahren hat sich ein Szenario abgespielt, das sich durchaus mit den aktuellen Ereignissen in Nordsyrien vergleichen lässt. Damals marschierte die türkische Armee in der bis dahin von Kurden besetzten Provinz Afrin ein. Befassen wir uns daher mit den Parallelen aber auch den Veränderungen im Vergleich zur Lage im Syrien des Jahres 2018.

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Schon wieder zum Narren gehalten?

Geschichten um den Jemen, Saudi-Arabien und den Iran – zwischen Dichtung und Wahrheit Leute für dumm zu verkaufen, um eine Agenda dauerhaft im Volk zu verankern, gehört zum Tagesgeschäft von Macht- und Herrschaftsstrukturen. Diesen unterworfen, füllen Politik und Medien brav die zugedachte Rolle aus. Nur nicht anecken, ja nicht unbeliebt machen, heißt die Devise – eine Mischung aus Furcht und Opportunismus. Sowohl die Berichterstattung als auch die politischen Reaktionen zum Angriff auf eine saudische Ölförderanlage sind geeignet, die Unselbständigkeit, ja

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Gegen das Vergessen – Völkerrechtsverbrechen der Wertegemeinschaft

Ein Streiflicht über die „Befreiung“ des Irak. Kriege werden leider im Bewusstsein der Menschen zu schnell abgehakt. Nicht nur diese selbst, sondern auch die Lügen, die in den Krieg führten. Auf dieses „Aus dem Auge aus dem Sinn“ – einem sehr natürlichen Verhalten – bauen jene auf, die den Krieg als Mittel zur Interessenumsetzung favorisieren. Die heutigen Konflikte im Nahen Osten sind wesentlich durch den von der „Koalition der Willigen“ (i), unter Führung der USA  losgetretenen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den

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Syrien-Krieg im UN-Sicherheitsrat

Im höchsten Gremium der UNO pflegt man weiter den diplomatischen Krieg gegen Syrien. Es ist, richtiger gesagt, auch ein politischer und vor allem ideologischer, ein emotionaler Krieg, der da immer von Neuem angefacht wird und in dem sich Staaten wie Kuweit, Belgien und Deutschland als handfeste Vasallen der Noch-Supermacht USA verdingen (a1). Die Not des syrischen Volkes in Kauf nehmend, tut man an der diplomatischen Front alles, um die selbst gezüchteten religiösen Krieger in der Provinz Idlib zu schützen.

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Schöne neue Welt – ARD und ZDF mittendrin

Wir bewegen uns in eine schillernde Welt, aber ist die wirklich auch schön? Ausgerechnet bei einem Produkt öffentlich-rechtlicher Sender – dem Projekt STRG_F – öffnete sich für mich einen Spalt breit das Fenster in die Zukunft der durchkontrollierten Konsumgesellschaft. Der Mobilfunkausbau mit dem 5G-Standard muss den Profitmaximierern die feuchte Vorfreude in die Augen treiben. Aber auch ohne dieses sind wir bedenklich weit auf dem Pfad der Überwachungsgesellschaft gekommen, in der sich allein der homo oeconomicus ausleben darf.

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Hausgemachtes Klima – ein Beispiel

Statt IPCC-Statistiken zu wälzen, wäre es vielleicht besser angebracht, unsere Umwelt zu beobachten – und zwar die vor der Haustür. Dann können wir nämlich rasch die hausgemachten Probleme erkennen, die zu einer Veränderung des Klimas vor Ort (!) führen. Dazu gehört die wie ein Krebsgeschwür wuchernde Infrastruktur für den Güter- und Individualverkehr – sprich: das Straßen- und Autobahnnetz. Die Gründe für dieses Wuchern sind ebenso leicht erkennbar. Sie liegen im sogenannten, gar von den Vereinten Nationen abgesegneten „nachhaltigen Wachstum“.

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propaganda

Snowden-Interview beim Deutschlandfunk

Nicht das Volk kontrolliert die Regierungen, sondern die Regierungen kontrollieren das Volk. Der Deutschlandfunk (Dlf) hat dieser Tage ein ausführliches Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden geführt. Es ist ausdrücklich zu würdigen, dass so etwas in der Gegenwart durch öffentlich-rechtliche Medien eben auch noch praktiziert wird. Das Gespräch dauerte über eine Stunde und Snowden bekam in diesem ausgiebig Gelegenheit, seine Sicht zur Gefahr einer vollständig durch Herrschaft überwachten Gesellschaft, wie auch seine persönliche Verstrickung im System zu erläutern.

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Global Governance und andere Täuschungen

Neusprech aus den Netzwerken der Macht. Die westlichen Demokratien sind inzwischen mit einem dichten Gespinst sogenannter Nichtregierungsorganisationen durchzogen, die jedoch vom Grundsatz her allesamt einer Richtung folgen – einer neoliberalen Agenda (angeblich) freier, offener Märkte. Dabei bedienen sich Politik und Medien exzessiv dieser Netzwerke. Oder richtiger gesagt: Diese Netzwerke bedienen sich freimütig der Politik und Medien.

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Die Ölräuber

Die Gangstermanieren der westlichen Wertegemeinschaft werden viel zu wenig thematisiert. Die Sanktionspolitik der westlichen Staaten gegenüber Syrien ist nicht nur eine brutale Erpressung der syrischen Gesellschaft, damit diese ihrer Führung abschwört. Sie ist außerdem verbunden mit einem dreisten Raub syrischer Ressourcen, die man auch gleich noch zur Finanzierung zum Zweck der dauerhaften Spaltung des Landes verwendet. Das eine wie das andere lässt sich nur als kriminell klassifizieren und wird leider nicht nur in der deutschen Bevölkerung brav hingenommen.

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Der 11. September und der Terrorismus

Die Verschwörer des 11. September 1973 saßen vor allem in Washington. Der Putsch gegen die Allende-Regierung in Chile war ein terroristischer Akt, gesteuert aus einem Land, dessen Führer sich als die des Flaggschiffs der Demokratie verstehen: der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch wie frühzeitig die US-amerikanische Politik und ihr Auslandsgeheimdienst CIA im Falle Chiles bereits aktiv wurden und aus welchen konkreten Gründen sie es taten, darum soll es in dieser Abhandlung gehen.

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Legenden vom Freihandel

Wo Freihandel drauf steht, ist nicht automatisch Freihandel drin. Beschäftigen wir uns in diesem Artikel mit einer Grundsatzfrage: der nach der Sinnhaftigkeit des globalen Freihandels. Die Globalisierung ist schließlich nichts weiter als der Prozess hin zu einem totalen Freihandel. Fragt sich, ob wir alle das Gleiche unter dem Begriff verstehen. Danach können wir untersuchen, wer und warum ihn überhaupt benötigt.

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Proxies sind keine Freunde

Warum bombardieren die USA ihre islamistischen Helfer in Syrien? Das russische Kriegsministerium hat den USA vorgeworfen, eine einseitige, seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA) verkündete Waffenruhe, torpediert zu haben. Als Grund sehen die russischen Offiziellen einen, ohne Abstimmung mit der russischen Seite durchgeführten Luftschlag gegen die Kommandozentrale einer mit HTS verbündeten Islamisten-Miliz in Idlib-Stadt an, bei dem auch eine Reihe von Zivilisten getötet und verletzt wurde (1). Doch meine ich, dass die Motive auch woanders liegen könnten.

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Kritik zur Replik – Neue Post für die ARD

Beginnen wir mit dem Positiven: Briefe an die ARD werden dort tatsächlich gelesen. Dieser Fakt ist wichtig, weil er nämlich die Möglichkeit einer wirklichen Kommunikation offen lässt. Oft entsteht der Eindruck, dass die Gremien der ARD nur mit Standardantworten hantieren, um auf recht bequeme Art und Weise lästige Kritiker abzufrühstücken. Um also herauszufinden, ob meine Kritik an einem Beitrag von „report aus München“ auch tatsächlich gelesen und ausgewertet wird, hatte ich in diesem einen sogenannten „Honeypot“, einen Honigtopf hinterlassen.

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Der Neokolonialismus und der Frieden

Gedanken zu einem gelebten System anlässlich des Weltfriedenstages. Heute, am 1. September, ist Weltfriedenstag. Ohne die Ereignisse des 1. September 1939, als das deutsche Reich den Krieg gegen Polen begann – einen Krieg, der in einen Weltkrieg mündete – hätte es auch die barbarische Zerstörung einer der schönsten Städte Europas, samt dem Tod zehntausender Einwohner und Flüchtlinge – meiner Heimatstadt Dresden – nicht gegeben. Kriege, für deren Ausbruch und Fortgang Deutschland Mitverantwortung trägt, finden aber auch in der Gegenwart statt.

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Wiederholung von Ereignissen

Der Krieg, den der Westen gegen Syrien führt, ist in mehrfacher Hinsicht durchschaubar. Lese ich beim Thema Syrien über Idlib, erinnere ich mich an Suweida im Vorjahr. Suweida erinnert an Douma Wochen zuvor. Das wiederum lässt uns an Aleppo im Jahre 2016 denken. Der Verdacht, dass westliche Politik und Medien einfach wiederholt die gleichen Bausteine verwenden, um im Krieg gegen Syrien zugewiesene Aufgaben zu erfüllen, ist schwer zu verdrängen.

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Warum nicht vier Prozent?

Diese „Bescheidenheit“ der USA ist möglicherweise Berechnung. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich wiederholt mit starken Worten gemeldet, um dem „Partner“ sein halbherziges Hochrüsten als Undankbarkeit vorzuwerfen. Hinter diesen Anmaßungen könnte aber auch – wenn auch nicht unbedingt von Richard Grenell als solches erkannt – Kalkül stecken. Bei dem Ganzen kommt immer wieder – und sicher nicht zufällig – eine ominöse zwei Prozent Forderung ins Spiel.

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