Wer CDU/CSU und SPD wählt, wählt den Krieg

Deutschland wird von Völkerrechtsbrechern und Kriegstreibern geführt.


Der Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, in namentlicher Abstimmung mit 343 Stimmen bei 275 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für einen längeren Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und dem Irak gestimmt. Man muss die Lügen und Verdrehungen nicht unbedingt in den Medien suchen. Die offiziellen Plattformen der deutschen Bundesregierung und ihrer Ministerien sowie des deutschen Parlaments bieten den Sud an Propaganda im Original. Die Leitmedien kauen es dann in ihrer Rolle als Hofberichterstatter nur noch nach.


Deutschland tritt zunehmend in die Fußstapfen des deutschen Kaiserreiches und – ja, auch wenn es hart klingt – in die des Dritten Reiches. Die genannten Vorgänger konnten auf eine Bevölkerung bauen, die zustimmend bis lethargisch, ja bis zur Sedierung, den Weg in den Krieg zuließ. Heute erleben wir das wieder. Derzeit erfahren wir das Wiedererwachen deutscher Größe in einer Mischung aus Hacken zusammen schlagen gegenüber dem Hegemon, um Vasallendienste für dessen Kriege zu leisten sowie der Witterung neuer Möglichkeiten, „Verantwortung weltweit“ (a1) wahrzunehmen.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Methoden der Propaganda in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verfeinert wurden. So glauben heute die meisten Menschen in Deutschland tatsächlich, dass deutsche Soldaten im Ausland einen „Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau“ leisten, sowie „Fähigkeitsaufbau“ (1) betreiben.

Vor allem glauben die Menschen aktuell, dass deutsche Soldaten dafür beauftragt wurden, in fremde Staaten zu gehen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Es gilt, dass keine Lüge monströs genug ist, nicht geglaubt zu werden, wenn man die Menschen nur intensiv genug bearbeitet beziehungsweise ihnen jeden Willen nimmt, kritisch die vorgesetzten Behauptungen zu prüfen. Wer sich aus der Blase der massiven und dauerhaften Manipulation seitens der Meinungsführer befreien kann, erkennt sehr rasch, wie die Kriege im Irak und Syrien begannen.

Mit der Absegnung durch den Bundestag setzt Deutschland seinen Krieg gegen Syrien und auch den Irak fort.

Otto Normalverbraucher wendet sich an dieser Stelle ab, denn die Dissonanz, die sich im vorhergehenden Satz aufbaut, erträgt er nicht. Da kehrt er lieber – voller Abscheu gegenüber dem Abtrünnigen, der die allgemein anerkannte Wahrheit in Frage stellt – zurück in die sichere Matrix. Die sieht zum Beispiel so aus (Hervorhebungen durch Autor):

Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/13290) vorgelegt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung (19/14287) des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschuss zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 36 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/14288) zugrunde.“ (2)

So klingt das, wenn in Orwellscher Sprache eine aktive Kriegsteilnahme an das Publikum verkauft wird. Der zugrunde liegende Antrag der deutschen Regierung steht dem übrigens in nichts nach (3).

Antrag, Beschluss und praktische Umsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten berufen sich auf die UN-Resolution 2249 und verbreiten damit den Eindruck, dass dieser Einsatz durch das Völkerrecht gedeckt wäre. Was nicht der Fall ist (4)!

Außerdem erinnert uns diese Resolution daran, dass es nach wie vor eine Provinz in Syrien gibt, die nur durch die Unterstützung von NATO-Staaten und arabischen Diktaturen noch immer von mit al-Qaida verbundenen, extremistischen Gruppen gehalten werden kann. Es gibt da eine sogenannte „kleine Syrien-Gruppe“, der auch Deutschland angehört und die das bis zum heutigen Tag bewusst verschweigt, um dem Publikum Sand in die Augen zu streuen (5). In der Resolution wurde damals – im Jahre 2015 – unter anderem festgestellt:

dass die Al-Nusra-Front [heute bekannt als Hayat Thahir al-Sham oder kurz HTS] und alle anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen ebenfalls eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen.“ (6)

Die Resolution 2249 besteht aus acht Punkten. Doch lediglich die Punkte 5 und 6 enthalten Forderungen an die Mitgliedsstaaten. Diesen Forderungen ist Deutschland bis zum heutigen Tag NICHT nachgekommen. Das selbst dann, wenn wir das von der sogenannten Wertegemeinschaft im Bündnis mit Sektierern geschaffene Monstrum namens Islamischer Staat aus der Betrachtung herausnehmen.

Punkt 5 der Resolution fordert dazu auf (Hervorhebung durch Autor):

„unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden […]“ (7)

Nicht umsonst stehen die hervorgehobenen Prämissen ganz am Anfang der Forderung und werden zusätzlich betont. Die Resolution ordnet sich also richtigerweise dem Völkerrecht sowie der Charta der Vereinten Nationen unter und gibt somit die Rahmenbedingungen vor. Sie gibt keiner Regierung der Welt das Recht, die Souveränität von Staaten auszuhebeln.


Mit geht es an dieser Stelle nicht darum, eine fiktive Diskussion mit deutschen Politikern darüber zu führen, ob Inherent Resolve und Counter Daesh nach dem Völkerrecht legitim sind. Dass sie das nicht sind, wissen die Politiker! Vielmehr geht es mir darum, den Lesern aufzuzeigen, wie Macht sich das Recht zurecht biegt, um diese Macht auch andernorts durchzusetzen.


Der Staatsterrorismus westlicher Staaten – der in den vergangenen Jahrzehnten zu Millionen von Todesopfern führte und zu dem die Kreierung des Islamischen Staates übrigens gezählt werden darf – ist nicht Inhalt der Resolution 2249. In Punkt 5 richtet sie sich gegen die terroristischen Handlungen (Hervorhebungen durch Autor):

[…] die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden […]“ (8)

Über die bis heute in Richtung der syrischen Provinz Idlib gehenden Gelder und Mittel entscheiden Salafisten, Sektierer und damit Extremisten, die dort ein Kalifats-ähnliches Gebilde – mit der Scharia als geltendem Recht – errichtet haben. Das ist seitens Deutschlands eine direkte Verletzung von UN-Resolution 2249 im Punkt 5 wie auch in Punkt 6. Denn dieser (Hervorhebungen durch Autor)

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Eindämmung des Zustroms ausländischer terroristischer Kämpfer nach Irak und Syrien und zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verstärken […]“ (9)

Man beruft sich also auch in der deutschen Regierung zur Legitimierung kriegerischer Handlungen in anderen Ländern auf UN-Resolutionen, die man selbst grob verletzt. Um das begreifen zu können, müssen wir die moralisch aufgeblasenen Inszenierungen von Politikern und Medien trennen – und zwar von der tatsächlichen, durch klar benennbare Interessen geleiteten globalistischen Agenda, die es durchzusetzen gilt. In dieser spielt es überhaupt keine Rolle, ob die „zu bearbeitende“ Gesellschaft diktatorisch oder durch eine Fassadendemokratie repräsentiert wird, wie das Beispiel Saudi-Arabien sehr schön zeigt.


So ist es äußerst lehrreich, wenn man sich verdeutlicht, WANN und WARUM die UN-Resolution 2249 verabschiedet wurde. Sie wurde am 20. November 2015 nicht etwa deshalb verabschiedet, weil der Islamische Staat und al-Qaida immer stärker, sondern ganz im Gegenteil, weil beide Gruppierungen zurück gedrängt wurden. Am 30. September 2015 hatte nämlich Russland seinen Militäreinsatz in Syrien begonnen und den benannten terroristischen Fraktionen innerhalb weniger Wochen enorme Verluste beigebracht.


Das hatte Russland mit einem Bruchteil militärischer Kräfte bewerkstelligt, wie sie von Inherent Resolve bis dahin eingesetzt wurden. Der schöne Plan der „Freunde Syriens“ für die „Transformation“ dieses Landes – und übrigens auch des Irak (!) – geriet ab September 2015 in ernsthafte Gefahr.

In den höchsten Gremien der Vereinten Nationen findet seit einigen Jahren eine höchst interessante wie spannende Auseinandersetzung statt, die für die Zukunft dieser Weltorganisation wegweisend ist. Dazu gehört auch das ständige Ringen um die Resolutionen betreffs Syriens.

Diesbezüglich wird hierzulande eine weitere, ebenfalls in jenen Tagen verabschiedete Resolution unterschlagen, um die sich deutsche Politik einen feuchten Kehricht schert. Am 18. Dezember 2015 wurde die UN-Resolution 2254 verabschiedet. Diese leitet ein:

in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen […]“ (10)

Die Resolution wurde damals einstimmig angenommen, einschließlich der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Russland hatte mit großer Entschiedenheit darauf gedrängt, dass ein Reformprozess in Syrien allein von den Syrern selbst bestimmt wird und das Funktionieren der staatlichen Institutionen zu jeder Zeit gewährleistet werden muss (11). Der Segen der UNO für einen von der Globalisierungsriege in Washington und ihren anhängigen Verbündeten erträumten Regime-Change – ein halbes Jahr zuvor noch zum Greifen nah – war damit vom Tisch.

Halten wir fest:

Es gibt also keinerlei Mandat der Vereinen Nationen für die Operation Inherent Resolve und so auch nicht für dessen deutschen Beitrag Counter Daesh.

An der deutschen Regierung beteiligt ist die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD). Sie hat den Antrag mittels ihrer Mitglieder abgesegnet, sowohl von Seiten der Regierung als auch im Parlament (a2). Diese Partei erzieht ihre Mitglieder ganz offensichtlich und traditionell zu Opportunisten vor dem Herrn und ist damit für jeden Krieg zu haben, so man nur ein wenig an der Macht lutschen kann. Vor über hundert Jahren segneten sie den Krieg des deutschen Kaiserreiches – einen Krieg der unbedingt notwendig war, um den Aufstieg eines österreichischen Gefreiten an die Spitze des deutschen Staates zu ermöglichen.

Es war die SPD, die fluffig den Kaiser ablöste, um nachfolgend einen „Friedensvertrag“ in Versailles zu unterzeichnen, der unübersehbar den Keim eines weiteren großen Krieges in sich trug. Gleichzeitig ließ die von einer „Arbeiterpartei“ geführte Regierung durch Freikorps hunderte, wenn nicht tausende Arbeiter abschlachten und rettete somit den Kriegsprofiteuren in Deutschland den Hals. Blind für das, was die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) anstrebte, koalierten und kollaborierten die sozialdemokratischen Führer, bis sich schließlich die eigenen Mitglieder in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten wiederfanden. Die SPD ist auch in der jüngeren Vergangenheit eine Partei des Krieges – was Jugoslawien nicht vergessen wird.

Es gibt hier nichts zu relativieren: Deutschland ist aktiver Kriegsteilnehmer im Krieg gegen Syrien. Es ist es im Rahmen von Inherent Resolve mit der sogenannten Mission Counter Daesh. Weiterhin ist es federführend beim Wirtschaftskrieg gegen dieses Land. Es ist es zudem auf politischer Ebene in den Gremien der UNO und der Europäischen Union. Syrien hat Deutschland nicht gebeten, in seinem Land etwas zu „stabilisieren“. Deutschland hat in diesem Land schlicht nichts zu suchen. Es hat auch nichts im Irak zu stabilisieren und natürlich auch nichts in Afghanistan.

Wer war es denn eigentlich, der den Irak DEstabilisierte? Wer hat Syrien DEstabilisiert? Wer DEstabiliserte Libyen und Afghanistan?

Vor allem die hier:

Für die die weiterlaufenden Operationen gegen Extremisten in der Region sind die militärischen Fähigkeiten aller Partner in der Koalition weiterhin dringend nötig. Ich fordere deswegen respektvoll Ihre weitere Unterstützung bei der Bereitstellung der Überwachungsflüge, der Luftbetankung und beim Armeetraining im Irak.“ (12)

Respektvoll wie nachdrücklich hat Kenneth McKenzie das im Mai 2019 in seiner Funktion als Chef des CENTCOM-Oberkommandos an den deutschen Vasallen ausformuliert. Da zuvor die öffentliche Meinung entsprechend eingenordet werden musste, geschah dies in einem vertraulichen Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr. Vertrauliche Briefe dieser Art sind hervorragend geeignet, durch „investigative“ Medien wie den SPIEGEL dem geneigten Publikum offen gelegt zu werden (13). Der „gute“ Whistleblower, der dem „investigativen“ SPIEGEL diese Nachricht zugespielt hat, wird sicher nicht das Los von Julian Assange teilen.

Da ist natürlich das weitere Vorgehen alternativlos und der Lakai dienert brav. Lakai beschreibt eine Rolle und Heiko Maas, seines Zeichens Außenminister und nicht zu vergessen Sozialdemokrat, lebt die Rolle. Wer hier – im Kontext Medien (SPIEGEL) und Politik – wem die Hand führte, mag jeder Leser für sich selbst ergründen:

Es sind exakt diese Zeilen, die eine Ablehnung der US-Forderung politisch fast unmöglich machen. Erst kürzlich, beim Besuch seines Amtskollegen Mike Pompeo, bedankte sich Außenminister Heiko Maas ausdrücklich für die US-Präsenz in Nord-Syrien und lobte, dass die USA ihre Truppen nicht wie zunächst angekündigt abziehen wollen.“ (14)

Ja, na klar: Deutschland kann doch noch ein wenig helfen, UNSER Öl in Syrien zu verteidigen. Das gilt gerade jetzt, wo doch die Kurden nichts mehr haben, außer dem syrischen Öl. Blöd nur, dass dieses Öl überhaupt nicht in Kurdengebieten liegt. Zudem missachtet man damit die weiter oben besprochene UN-Resolution 2254, zu deren Einhaltung sich die UN-Mitgliedsstaaten „eigentlich“ verpflichteten. Die Aussage des US-Präsidenten Trump, das syrische Erdöl vor dem IS zu beschützen, spielt bezeichnenderweise keine Rolle beim Bashing gegen diesen Staatsführer.

Das syrische Öl wird – unter dem militärischem Schutzschirm von Inherent Resolve – am syrischen Staat vorbei ins Ausland verkauft und finanziert(e) so das kurdische Projekt der USA, von dem kurdische Führer glauben, es wäre ihr eigenes. Ihr Traum von Rojava – ich unterstelle ihnen an dieser Stelle einmal, dass es wirklich das ist, was sie antreibt – macht sie blind für die reale Rolle, welche nämlich die eines Spaltpilzes für die syrische Einheit ist.

Ist sie nicht faszinierend? Die „unerschütterliche Entschlossenheit und tiefe Hingabe im Kampf gegen den IS„, welche von der US-geführten Operation Inherent Resolve als Motto für die Verteidigung der syrischen Ölquellen vor den Syrern hoch gehalten wird (15)?

Die USA, sie waren es, die den Irak in das Chaos stürzten und sie sind auch der oberste Kriegsherr, wenn es darum geht, Syrien zu „transformieren“. Dieser Krieg läuft nach wie vor. Auch wenn der US-Präsident den Abzug seiner Militärs aus Nordsyrien befohlen und diesmal auch durchgesetzt hat. Deutschland spielt hier brav den Diener, aber das diesbezügliche Tun überschneidet sich sehr wohl mit den eigenen, von Machtgier durchsetzten Interessen.

Daher passt die dreiste Missachtung der syrischen Souveränität, die sich mit der Verlängerung von Counter Daesh verbindet, ganz wunderbar in die Vorstöße der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (16,17). Wie immer, sind die Motive natürlich einzig und allein in der Verhinderung einer humanitäre Katastrophe zu suchen – hust … Die humanitäre Katastrophe in Syrien ist längst da und für deren Schaffung trägt die deutsche Politik, ja die gesamte deutsche Gesellschaft ein gerüttelt Maß Mitverantwortung. Denn die Gesellschaft als Ganzes hat den zunehmenden Kriegskurs ihres Landes hingenommen und an dieser Passivität, die an die von Lämmern erinnert, welche sich willenlos wie naiv zur Schlachtbank führen lassen, hat sich nichts groß geändert (a3).

Julius Fucik, ein tschechoslowakischer Journalist und Antifaschist, der 1943 in Berlin Plötzensee von der Gestapo enthauptet wurde, schrieb im Angesicht des Todes:

Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam.“ (18)

Bleiben Sie bitte auch in diesem Sinne schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) Der Begriff Verantwortung wird missbraucht, um Machtansprüche zu kaschieren. Die Machtansprüche stellt man anderswo. Verantwortung aber kann Deutschland – im Sinne des Wortes – nur für sein eigenes Land übernehmen. Hier lässt sich erkennen, wie fein Propaganda gewebt ist. Man koppelt gern emotional sehr stark wirkende Begriffe für Machtinteressen, wie zum Beispiel bei Nutzung des Wortes Schutzverantwortung. Mit der Behauptung man habe die (natürlich ethische) Verantwortung Menschen anderswo zu schützen, also einzugreifen, wurden in den letzten Jahrzehnten mehrere katastrophale Kriege los getreten.

(a2) Fairerweise sei angemerkt, dass der Beschluss zur Weiterführung des Kriegseinsatzes in Syrien und dem Irak gegen die Stimmen der Parteien „Die Linke“ und „Alternative für Deutschland“ (AfD) gefasst wurde.

(a3) Die Metapher mit den Lämmern nimmt Bezug auf Rainer Mausfeld – Professor an der Universität Kiel – und sein Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, in dem er sich intensiv mit der Manipulierbarkeit von Menschen im Interesse der Durchsetzung von durch Eliten getriebenen Agenden befasst (19).

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 27.10.2019.

(1) Jörg Fleischer; 25.10.2019; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/parlament-einsatz-counter-daesh-capacity-building-iraq-141926

(2) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-bundeswehr-anti-is-663288; entnommen: 25.10.2019

(3) 18.9.2019; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/132/1913290.pdf

(4,6,7,8,9) 20.11.2015; https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf

(5) 26.9.2019; https://new-york-un.diplo.de/un-de/aktuelles/syria-small-group/2251192

(10) 18.12.2019; https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf

(11) Marc Pitzke; 19.12.2015; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-uno-verabschiedet-resolution-a-1068691.html

(12,13,14) Matthias Gebauer; 7.6.2019; https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-fordern-verlaengerung-der-deutschen-tornado-mission-ueber-syrien-a-1271518.html

(15) 15.10.2014; https://www.rundschau-online.de/politik/-operation-inherent-resolve–usa-benennen-einsatz-gegen-is-527262

(16) Timo Kather; 25.10.2019; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-ministerin-sicherheitszone-syrien-141934

(17) Jens Wittneben; 24.10.2019; http://www.imi-online.de/2019/10/24/nordsyrien-schutzzonen-vorschlaege-und-moegliche-dgap-einfluesterer/

(18) https://bildhauerei-in-berlin.de/bildwerk/julius-fucik-denkmal/; entnommen: 26.10.2019

(19) Warum schweigen die Lämmer?; Rainer Mausfeld; 2018 (2019); Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main; ISBN 978-3-86489-225-7

(Titelbild) German Tornado in support of CJTF-Operation Inherent Resolve over Iraq; Erstellt: 22. Februar 2017; Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien#/media/File:3180969_German_Tornado_in_support_of_CJTF-Operation_Inherent_Resolve_over_Iraq_2017.jpg; Lizenz: Gemeinfrei