Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht

Eine Tagesschau-Entnahme und die Lieferung der fehlenden Parts.


Einige wichtige Fakten hat die ARD-Tagesschau in ihrer letzten Meldung zu Syrien mitgeliefert. So gesehen ist eine veränderte Art und Weise der Berichterstattung zum Thema – so man guten Willens ist – feststellbar. Trotzdem: In Überschrift wie Einleitung als auch im nachfolgenden Text benutzt sie nach wie vor die bewährten Instrumente der Propaganda.


So leitete also die Tagesschau ihre, an dieser Stelle untersuchte Nachricht ein (1):

Offensive in Syrien

Mehr als 500.000 Menschen auf der Flucht

Stand: 04.02.2020 22:45 Uhr

Die Lage in der syrischen Provinz Idlib wird immer dramatischer: 520.000 Menschen sind vor der Militäroffensive des Machthabers Assads geflohen. Die Türkei will weitere Geländegewinne der syrischen Armee verhindern.

Da stellt sich doch gleich die Frage: Kann eine Lage dramatischer sein, als in jenen Tagen des Frühjahres 2015, als islamistische Milizen – massenweise mordend – eine Schreckensherrschaft in Idlib errichteten? Islamisten waren es von Beginn an und der Mainstream hat das damals auch durchaus korrekt berichtet (2-4). Auch dass diese Islamisten mit al-Qaida verbandelt sind. Kaum hatte die al-Nusra Front Idlib erobert, wurde die Sharia gültiges Recht und entsprechende islamische Gerichte eingeführt (5). Drakonische Strafen, einschließlich Folter und Tötungen wurden zum Alltag (6). Ganz offen wurde das von Beginn an auch in elitären Denkfabriken, wie zum Beispiel dem Atlantic Council oder der den Netzwerken des Hedgefonds-Milliardärs George Soros nahen International Crisis Group (ICG), erörtert (7-9).

Das bedeutet jedoch, dass es in Idlib niemals eine sogenannte Zivilgesellschaft gegeben hat, und eben in jenes Idlib sind bis heute Hunderte Millionen US-Dollar und Euro geflossen – all dies in Form von Hilfsgütern? Desweiteren sind bereits damals, Hunderttausende Menschen aus Idlib geflohen – vor wem wohl?

Und trotzdem ist man bei der ARD-Tagesschau weiterhin feige oder ideologisch verbohrt genug, um auch jetzt noch – im Jahre 2020 – bei Idlib allen Ernstes von einer Rebellenhochburg zu fabulieren. Nein und nochmals nein: Dieser Sender betreibt – zumindest in seiner Politsparte – nie und nimmer das, was man unter Journalismus versteht.

Die knackige, emotional hoch wirksame Botschaft der Nachricht lautet: „Die Menschen fliehen vor dem Machthaber Assad“. Tatsächlich – weil es die UNO sagt?

Im Nordwesten Syriens hat eine Militäroffensive mehr als eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Hintergrund ist ein Vormarsch der Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf die Provinz Idlib.“ (1i)

Das kennen wir von der ARD-Tagesschau: Sie berichtet ja nur, was andere gesagt haben und ist damit aus dem Schneider, unwahr berichtet zu haben.

Was sie aber getan hat, ist, eine Tendenz, eine Meinung gestärkt zu haben. Dahinter steckt ein in vielen Jahren vermitteltes Bild des „Machthabers“, mit dem wir passende, neue Nachrichten bequem verknüpfen können. Das also ist die Propaganda, die auf der Klaviatur unseres Unterbewussten spielt. Aber auch die Sachinformation ist falsch. Sie muss es sein, weil sie unzulässig vereinfacht und eine komplette Flüchtlingsbewegung – mit Zahlen übrigens die schwer nachprüfbar sind – einer „Militäroffensive des Machthabers Assad“ zuschiebt. Wer warum wohin flüchtet: Damit werden wir uns an dieser Stelle noch befassen.

Auch der erste Absatz des nun folgenden Textes entspricht keineswegs seriösem Journalismus. Unendlich oft zelebriert, fällt es den Verfassern wahrscheinlich gar nicht mehr auf, wie inhaltlich nichtssagend der schlichte Verweis auf die UNO ist. Der Verweis ist genauso wenig präzise und prüfbar, wie es ihrerseits die Quellen der UNO selbst sind. Es ist eine reine emotionale Aufheizung, die völlig von dem wegführt, was da derzeit in Idlib tatsächlich passiert.

Haben aber die Leser die gerade beschriebene vereinnahmende, tendenziös ausrichtende Schwelle der Nachricht (Nachricht = danach richten!) überwunden, erfahren sie durchaus einige wichtige Sachinformationen. Wichtig ist, dass wir von der vorher erlittenen und auch weiterhin eingewebten Propaganda entkoppeln (alle Hervorhebungen durch Autor):

UN-Generalsekretär António Guterres rief zu einem Ende der Gefechte zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen in Idlib auf. Dass die türkische und syrische Armee sich gegenseitig bombardierten, sei „äußerst besorgniserregend“, sagte Guterres.“ (1ii)

„Äußerst besorgniserregend“ ist zwar vordergründig die Tatsache der „gegenseitigen Bombardierung“ – aber keinesfalls erstrangig. Ursache und Wirkung gilt es festzustellen und diese Bombardierungen gehören zur Wirkung. Um Geschehnisse einordnen zu können, ist es doch wohl nicht unerheblich, den Ort des Geschehens zu betrachten. Idlib liegt nun einmal nach wie vor auf syrischem Territorium – auch wenn das Erdogans Regierung perspektivisch gern anders haben möchte. Damit ist auch das Motiv benannt, warum die Syrische Arabische Armee (SAA) und die türkische Armee sich zunehmend in Kampfhandlungen verwickelt sehen. Syriens Militärs sind nicht in der Türkei, es sind die der Türkei, die sich illegal in Syrien aufhalten. Wir erleben den Tatbestand einer immer weniger verhüllten Aggression der Türkei im Norden Syriens.

DAS sollte besorgniserregend für den UN-Generalsekretär sein! Ist der Mann blind oder spricht er lediglich im Rahmen eines Auftrages, der mit der Charta der Vereinten Nationen gar nichts zu tun hat?

Die Frage, was türkische Truppen in Syrien zu suchen haben, wird also gar nicht erst aufgeworfen. Nun kann die ARD-Tagesschau-Redaktion gern argumentieren, dass sie ja nur berichten würde und Bewertung und Analyse daher in die Nachricht nicht einfließen müssen, ja nicht hineingehören. Aber das tut sie ja eben – und das nur einseitig. In dem sie reichlich Bewertungen wiedergibt, die ja aus irgendwelchen Analysen gespeist worden sein müssen – oder aus reiner Empörung oder gar beabsichtigt und berechnend?

  • „«Seit dem 1. Dezember sind rund 520.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden», sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros Ocha, David Swanson. 80 Prozent der Geflüchteten seien Frauen und Kinder.“
  • „Dass die türkische und syrische Armee sich gegenseitig bombardierten, sei «äußerst besorgniserregend», sagte Guterres
  • „«Es gibt keine sicheren Orte in Idlib, Bomben fallen überall und selbst die, die von den Frontlinien fliehen, sind nicht sicher und da ist nur ein Meer von Menschen, die sich in alle Richtungen bewegen», sagte Jens Laerke vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten.“
  • „«Im Moment versucht Syrien, Gebiete zu gewinnen, indem es unschuldige und arme Menschen in Richtung unserer Grenze zwingt» habe er [Erdogan] gesagt.“
  • „UNO warnen vor humanitärer Katastrophe.“ (1iii)

Nach wie vor ist die grundsätzliche Sentenz in der Syrien-Berichterstattung, auf die Tränendrüsen zu drücken, an statt objektiv zu berichten. Und ständig „Besorgnisse“ zu zitieren, läuft auf das Gleiche heraus, als wenn man sie selbst äußern würde. „Besorgnisse“ – also emotional eingefärbte Wertungen – gehören nicht in die Nachricht. Schon gar nicht, wenn nicht eine einzige hochgestellte Persönlichkeit zitiert wird, die äußert, worum wir uns tatsächlich sorgen sollten:

Hat die ARD-Tagesschau keine Person des öffentlichen Lebens gefunden, die es besorgniserregend findet, dass die Türkei nicht nur aktiv al-Qaida nahe Extremisten in Idlib unterstützt, sondern auch noch völkerrechtswidrig mit ihrer Armee im südlichen Nachbarland operiert? Das hat hat die ARD-Tagesschau nicht, weil sie erst gar nicht den Versuch gemacht hat. Man nennt so etwas auch Scheuklappendenken. Nun gehört dies aber in einen Bericht hinein, wenn man ihn schon reichlich mit, vor allem emotional wertenden Kommentaren gespickt hat. Denn so ist er nicht nur unsachlich, sondern auch unausgewogen, besser gesagt parteiisch.

Deshalb kann die ARD-Tagesschau auch nicht das Wort „befreit“ über die Lippen bekommen. Ganz nach dem Motto „Um Gottes Willen, dann würden wir ja auf die Seite von Machthaber Assad wechseln“, scheuen sie „befreit“ wie der Teufel das Weihwasser. Nur geht es darum gar nicht.

Wenn eine Armee die Souveränität über ein Territorium wiedererlangt, dass zuvor von militärischen Verbänden besetzt wurde, die großteils aus ausländischen Kämpfern und nach einer Agenda fremder Mächte operierten, dann ist das selbstverständlich eine Befreiung. Es ist eine Befreiung von eben diesen Milizen, von islamistischen Milizen, von terroristischen Milizen. Das ist eine Befreiung ganz im Sinne des Völkerrechts. Wie aber schreibt die ARD-Tagesschau:

Zuletzt hatten die syrische Armee und Russland deshalb ihre Angriffe auf die Region verstärkt und größere Geländegewinne für sich verbucht. Truppen haben inzwischen den westlichen Rand der Rebellenhochburg Sarakeb erreicht.“ (1iv)

Sachlich ist das schon deshalb falsch, weil „Rebellenhochburg“ nun einmal nicht inhaltlich das beschreibt, was Idlib derzeit darstellt. Ohne Sinn und Verstand wird der Begriff einfach in den Bericht reingerotzt. Es ist Routine, man muss sich keine Gedanken darüber machen. Aber außerdem ist es manipulativ! Hier wird noch immer ein Spin gepflegt, der uns verklickern möchte, dass die „Guten“ (Rebellen) von den „Bösen“ (Assads Truppen) angegriffen, als ob die syrische Armee irgendeinen fremden, bedrohlichen Eroberer darstellen würde.

Der türkische Präsident Erdogan hängt auch in einer Filterblase. Gleichzeitig scheint er derzeit auszutesten, wie weit er gehen darf. So etwas lässt die ARD-Tagesschau unkommentiert stehen, dabei ist es bei Lichte betrachtet ungeheuerlich:

Die Türkei wird laut Präsident Recep Tayyip Erdogan keine weiteren Geländegewinne des syrischen Militärs in der Provinz Idlib zulassen.“ (1v)

„Geländegewinne“ – wie nett. Das ist aber kein Sandkastenspiel, sondern ein Kampf um das Überleben – und zwar für Syrien!

Lassen wir uns nicht verstricken. Es geht nicht darum, wer da gut und wer böse ist. Es geht darum, dass die „Rebellen“ in Idlib keine Rebellen sind – daher ist das ja auch kein Bürgerkrieg, und außerdem geht es darum, dass diese extremistischen Milizen illegal in Idlib operieren. Wir brauchen an dieser Stelle in keiner Weise prüfen, ob die Assad-Regierung wertewestlich integer ist oder nicht. Es spielt schlicht keine Rolle. Das Völkerrecht aber – wenn es denn noch einen Wert haben soll – das spielt sehr wohl eine Rolle.

Und auch das ist ein Armutszeugnis für Journalismus. Ist die ARD-Tagesschau jetzt auch dem türkischen Propagandaministerium angegliedert?

Am Montag waren die Spannungen zwischen türkischem und syrischem Militär in der Provinz Idlib zeitweise eskaliert. Nach offiziellen Angaben wurden sieben türkische Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter des Militärs durch syrischen Beschuss getötet. Die Türkei reagierte darauf mit einem Vergeltungsangriff, bei dem mehrere syrische Soldaten ums Leben kamen. Erdogan drohte, der Angriff auf den Konvoi werde für die syrische Regierung „Folgen“ haben.“ (1vi)

Warum ist es eigentlich zu „Spannungen“ gekommen? War da höhere Gewalt im Spiel? Natürlich nicht, denn über die türkischen Truppenbewegungen, mitten auf syrischem Territorium – illegal sind sie so und so – war das russische Militär, welches ja ebenfalls den Kontrollmechanismus für die sogenannte Deeskalationszone Idlib mitbetreibt, in der Vergangenheit immer vorher informiert wurden. An diese Regularien hält sich die Türkei nicht mehr. Ihre direkte Unterstützung von – durch die Vereinten Nationen und selbst die USA – als Terroristen deklarierten Milizen ist inzwischen einfach zu unverhohlen und widerspricht den gemeinsam mit Russland und dem Iran getroffenen Vereinbarungen von Astana und Sotschi (10,11).

So aber gerieten – beabsichtigt oder nicht – türkische Soldaten in einen Angriff der syrischen Armee, der sich ganz klar gegen islamistische Milizen von Hayat Thahir al-Sham (HTS) richtete. Das Verhalten der Türkei war also auch ihren eigenen Soldaten gegenüber unverantwortlich (12).

Unfähigkeit, Stress, ideologische Vereinnahmung, Ängste – wie weit spielen sie eine Rolle, wenn die ARD-Tagesschau von „Spannungen“ und „Vergeltungsangriff“ spricht? Das, ohne den Hintergrund der Eskalation zu benennen. Hier nun – Ehre wem Ehre gebührt – die einzige, tatsächlich sauber und emotionsfrei vermittelte Sachinformation im untersuchten Tagesschau-Bericht:

Kontrolliert wird das Gebiet von der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahesteht. Die syrische Regierung wirft der Türkei vor, die Sicherheit zu untergraben, indem sie Tausenden ausländischen Kämpfern erlaube, gegen das syrische Militär zu kämpfen.“ (1vii)

Nun, liebe ARD-Tagesschau-Redakteure, was meinen Sie? Ist es so? Haben Sie den Mut, das, was die syrische Regierung der Türkei vorwirft, ernsthaft zu prüfen und das dann selbstkritisch auch mit Ihrer eigenen Berichterstattung in Bezug auf Schlüssigkeit und ein sauberes journalistische Format zu tun? Fragen Sie doch mal Daniel Hechler. Ist Jener doch öfter – gleich den terroristischen Milizen dort – illegal im syrischen Idlib unterwegs gewesen.

Im letzten Artikel zum Thema Syrien wies ich auf ein Problem hin, das von allen Seiten nicht so recht wahrgenommen wird. Dieses Problem hat zu einer starken Motivation für die Regierung in Damaskus geführt, umgehend die Befreiung (!) syrischen Territoriums voranzutreiben. Denn dort in Idlib forciert ihrerseits die Türkei bereits seit Jahren eine demografische Umwandlung. Diese Umwandlung hat die Funktion eines Spaltpilzes für Syrien und dient zur Schaffung nicht mehr einfach rückgängig zu machender gesellschaftlich-sozialer Verhältnisse.

Die Vorstellungen führender türkischer Politiker, ein Art neues Großosmanisches Reich zu erschaffen, sollen auch auf Kosten Syriens umgesetzt werden. Nicht umsonst sind viele der islamistischen Kämpfer, die man nach Syrien geholt hat (!), Angehörige von Turkvölkern, so die Ujguren, Tschetschenen und Turkmenen.

Zehntausende ausländische wie inländische Kämpfer haben in Idlib Familien gegründet. Damit potenziert sich die Zahl derjenigen, die keine Perspektive sehen, wenn die syrische Zentralregierung wieder die Hoheit über die Provinz Idlib übernimmt. Das gilt auch für eng mit den Islamisten liierte Politiker und Bürokraten, ohne die keine Macht der Welt auskommt. Viele der Extremisten haben sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und sind sich zurecht bewusst, dass sie die Assad-Regierung kaum in einen Streichelzoo überweisen wird. Letztlich gibt es dort eine große Anzahl von Menschen – mit oder ohne Waffen – die auch ideologisch unversöhnlich gegenüber der Mehrheit der syrischen, sekulär ausgerichteten Gesellschaft aufgestellt sind.

Wir dürfen uns auch von der Vorstellung lösen, dass nur HTS extremistisch ist. Die von der Türkei hochgerüstete Nationale Befreiungsfront (NFL = National Front for Liberation) wurde mit Kämpfern solcher Milizen bestückt wie Jaish al-Islam und Ahrar al-Sham, alle ausgerichtet auf ein radikal gelebtes System der Sharia – nach dem Vorbild der Muslimbrüder, aber auch ähnlich dem, das in Saudi Arabien existiert. Moderat ist in Idlib – so es dies jemals gab – nicht ein einziger Kämpfer mehr.

Um dauerhaften Frieden in anderen Gebieten herzustellen und dabei Blutvergießen zu vermeiden, hatte die syrische Regierung bis zum Jahre 2018 außerdem Tausenden von Kämpfern – samt deren Familien – in den Kampfgebieten um Damaskus (insbesondere Ost-Ghouta), Suweida im Süden sowie an der syrisch-libanesischen Grenze freies Geleit nach Idlib ermöglicht. Aufmerksame Beobachter des Geschehens in Syrien können sich sicher noch an die sogenannten Grünen Busse erinnern, mittels derer diese Transfers durchgeführt wurden. Damit ist auch gesagt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung in Idlib – Militärs wie Zivilisten – einer eher orthodoxen, ja extremen Richtung des sunnitischen Islams zuneigt.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf lässt sich einiges erklären. Erstens wurden die von der syrischen Regierung eingerichteten humanitären Korridore in Idlib mit Gewalt von den Extremisten blockiert. Die Korridore zu benutzen, war deshalb für Zivilisten grundsätzlich immer ein lebensgefährlicher Akt. Das war schon so 2016 in Ost-Aleppo und nicht anders 2018 in Ost-Ghouta und Douma, jetzt in Idlib also wieder. Die Extremisten sind daran interessiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Menschliche Schutzschilde als solche zu benutzen, hat aber überhaupt keinen Sinn, wenn klar wäre, dass die andere Seite dieses als solche ignoriert und ihre militärischen Operationen rücksichtslos weiterführt. Das heißt aber auch – entgegen jeder bis zum Erbrechen getriebenen Propaganda des Mainstreams – dass die syrische Armee sehr wohl Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen die islamistischen Milizen vorgeht. Womit die „willkürliche Bombardierung von Zivilisten“ in das Reich der Lügen verortet werden kann.

Den Strom der Flüchtlinge – auch jener die immer dort gelebt haben – gewaltsam Richtung Norden zu kanalisieren, ist eine der Methoden im Krieg gegen Syrien. Man nimmt dem Land das Wertvollste, nämlich seine Menschen. Nur, hat die Medaille immer zwei Seiten. Denn Idlib schlägt voll auf die Politik der türkischen Regierung zurück, wenn all diese Menschen in Idlib – auch Jene die aus weiter oben genannten Gründen keine Perspektive in Syrien sehen, beziehungsweise niemals eine Legitimation für den Aufenthalt dort besaßen – in die Türkei kommen.

Damit tut sich für die Türkei ein riesiges Problem auf, ein soziales wie politisches, und nicht zuletzt ein Sicherheitsproblem. Schließlich sind mehrere Hunderttausend dieser Ankömmlinge dann radikal in ihren Ansichten, gewaltbereit und gut trainiert im Umgang mit Waffen. Wenn Erdogans Regierung einen großen Teil dieser Menschen tatsächlich als Flüchtlinge – zur Lösung des Problems im eigenen Lande – in Richtung Europa „entsorgen“ sollte (a1), dann bekommen wir auch in Deutschland die nächste Quittung für unsere destruktive, inhumane (!), das Völkerrecht brechende Politik gegenüber Syrien. Dann natürlich ergeben sich erneut zwei Optionen für uns hierzulande: Wie beabsichtigt und uns gewohnt das Spiel des Spaltens und gegeneinander Aufhetzens mitzuspielen oder aber der Alternativlosigkeit unserer Politik und unseres eigenen Handelns eine Absage zu erteilen.

Bleiben Sie bitte auch weiterhin schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Der Beitrag wurde vorab auf der Online-Plattform KenFM unter gleichem Titel veröffentlicht – dankeschön an die Freunde von KenFM. Letzte Bearbeitung bei Peds Ansichten: 7. Februar 2020, 17:30 Uhr.

(a1) Auch der Transfer Tausender islamistischer Söldner aus Syrien in Richtung Libyen durch die Türkei dient unter anderem der „Entsorgung“ dieser für jedes Land „tickenden menschlichen Zeitbomben“. So zynisch das auch ist, so verständlich ist es.

(1) 04.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-massenflucht-101.html

(2) 25.04.2015; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-al-nusra-front-erobert-strategisch-wichtige-stadt-a-1030660.html

(3) 09.09.2015; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-islamisten-erobern-militaerflughafen-in-idlib-a-1052137.html

(4) 29.03.2015; https://www.dw.com/de/al-nusra-front-erobert-syrische-provinzhauptstadt/a-18347265-0

(5) 2015; https://www.worldbulletin.net/middle-east/idlib-to-be-ruled-under-islamic-law-h157271.html

(6) 12.06.2016; https://southfront.org/u-s-backed-syrian-rebels-committing-war-crimes-torture-abductions-imposing-harsh-sharia-law-report/

(7) 19.08.2016; Tirwada Abd al-Haqq; https://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/the-islamist-factions-judicial-system-in-idlib/

(8)14.03.2019; https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/197-best-bad-options-syrias-idlib

(9) 30.06.2019; https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/ICG%202019%20FS.pdf; S. 22

(10) 04.02.2020; Sergej Lawrow, russischer Außenminister; https://tass.com/politics/1116407

(11) 18.09.2018; https://undocs.org/en/S/2018/852

(12) 03.02.2020; https://southfront.org/4-turkish-troops-killed-9-others-injured-in-syrian-armys-ongoing-offensive-in-idlib-zone/

(Titelbild) 1.4.2018; SAA, SANA, Twitter; Grüne Busse für Transport von Terroristen und Angehörigen von Ost-Ghouta nach Idlib; Quelle: https://twitter.com/C_Military1/status/980400147669684224

4 Kommentare

  1. Lieber Ped,

    Auf dem Hintergrund Ihres Berichts ist es wieder offensichtlich, dass die UNO eine Kriegspartei ist (und dabei Tagesschau nur Abwasser-Träger). Das öffnet eine große Frage: Wie steht es mit einer Institution, z.B. einer kirchlichen, wenn die Schafe merken, dass die Institution selbst völlig korrupt ist, aber die Schafe trotzdem ihren Glauben an das Heiligtum (sei es der Gott der Bibel oder die UNO Charta) aufrechthalten wollen?

    Lassen wir das für einen anderen Tag. – Ich habe schnell meine Syrien-Quellen angeschaut. Es scheint, dass die UNO hier alles aus dem „Special Briefing“ des US Botschafters Jeffries (https://www.state.gov/ambassador-james-jeffrey-on-the-situation-in-syria/) am 5.2. abgeschrieben haben. Nah am Ende hören wir:

    „FRAGE: Richtig, ich verstehe. Wie stellen Sie sich in diesem Sinne eine Lösung für Idlib vor? Ich meine, sehen Sie es als eine permanente Enklave für die Rebellen oder die so genannten – ich meine, erkennen Sie immer noch die Souveränität Syriens an – mit ganz Syrien?“

    „AMBASSADOR JEFFREY: Das tun wir, aber auch die UNO, was die UNO jedoch nicht daran hinderte, einen landesweiten Waffenstillstand zu fordern, und durch die Art des Waffenstillstands bedeutet das, dass Sie anerkennen, dass ein Teil des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung in – dem Regime in Damaskus stehen wird. Wir haben also kein Problem mit der rechtlichen und diplomatischen Rechtfertigung unserer Position. Was das HTS betrifft, so hat das HTS keine – wir haben nicht gesehen, dass sie internationale Terroranschläge geplant oder durchgeführt haben. Wir haben gesehen, wie sie sich im Grunde darauf konzentriert haben, ihre Position in Idlib zu halten. Die Russen behaupten, dass sie ständig Angriffe auf die Russen durchführen. Während das HTS das Waffenstillstandsabkommen von Sotschi ab 2018 nicht akzeptiert hat oder nicht Teil davon war, haben wir nur zeitweise und nicht sehr starke oder bedeutende militärische Aktionen ihrerseits gegen die Russen gesehen. Die Russen benutzen dies als Vorwand. Im Grunde genommen sind sie in der Defensive, sie sitzen nur da, und die Russen behaupten, dass sie angegriffen werden oder die Syrer angegriffen werden, um diese massiven Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu starten.“

    „FRAGE: Wie wird die Idlib am Ende gelöst?“

    „AMBASSADOR JEFFREY: Es wird zunächst durch einen dauerhaften Waffenstillstand gelöst, bei dem beide Seiten nur im Falle eines Angriffs reagieren würden, und diese Reaktion würde sich auf Luftangriffe und Artillerie statt auf Bodenmanöver beschränken, wobei große Mengen an Gelände eingenommen würden, was einer militärischen Lösung sehr ähnlich sieht, im Gegensatz zur Verteidigung gegen einen Terroranschlag. Das wäre der erste Schritt, dann könnten wir uns alle hinsetzen und Probleme wie das HTS lösen, Probleme der Vertretung der Menschen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen. Das sind alles Themen, über die wir bereit sind zu sprechen.“

    Diese anscheinend magische „Formel“, „dauerhaften“ oder sogar „permanenten Waffenstillstand“ machte sich auch der türkische Außenminister (https://www.almasdarnews.com/article/turkey-vows-to-respond-with-force-after-syrian-army-captures-saraqib/) Cavusoglu zu eignen als er sagte, dass „Die Türkei unternimmt weiterhin gemeinsame Anstrengungen mit Russland, um die Spannungen in der syrischen Idlib zu mildern. Er fügte hinzu, dass Ankara und Moskau einen dauerhaften Waffenstillstand einführen wollen, der eine Gelegenheit für eine stabile politische Regelung bietet.“

    Das ist ein altbekannter Trick, aber diesmal bekommen Jeffrey und Cavusoglu Kontra: Siehe https://twitter.com/ynms79797979/status/1225760980749213698 Canthama hat retweetet, Laworw sagt „alle Vereinbarungen oder Absprachen bezüglich der Deeskalationszone in Idlib schließen keine terroristischen Organisationen ein, wobei betont wird, dass die in der Provinz durchgeführten antiterroristischen Operationen „völlig legal“ sind.“ https://twitter.com/RussianEmbassy/status/1225747678417563648 “UN-Beauftragte #Nebenzia: Dringend #Sicherheitsrat tendiert dazu, genau dann einzutreten, wenn Terroristen in #Syrien bedroht sind und die syrische Regierung die Kontrolle über ihr Staatsgebiet wieder herstellt.“

    Und auf der UNO Sicherheitsratssitzung kam der syrische Gesandter Bashar al-Jaafari zu Wort (https://www.sana.sy/en/?p=184600): „Al-Jaafari fragte, warum der Sicherheitsrat die US-Besetzung von Teilen des syrischen Territoriums, einschließlich des al-Tanf-Gebiets, nicht verurteilt und [auch nicht]die israelischen Angriffe auf das Land, die zuletzt am Donnerstag im Morgengrauen stattfanden und mit einem israelisch-türkischen strategischen Bündnis und einer hochrangigen Koordinierung zwischen ihnen einhergingen. Mit dem türkischen Regime drang mit mehr Militär und schweren Fahrzeugen nach Idleb ein, über das, was das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) humanitäre Korridore nennt, die darauf abzielen, die Bemühungen des syrischen Staates und seiner Verbündeten zu behindern, die Kontrolle der Terroristen über die syrischen Bürger in der Provinz zu beenden.
    Al-Jaafari betonte, dass Syrien nicht zögern werde, sein souveränes Recht auf die Befreiung des Idleb und jedes Zentimeters des syrischen Territoriums von der Kontrolle terroristischer Organisationen wahrzunehmen, wie es bei der Befreiung von Homs, östlich der Stadt Aleppo, Ost-Ghouta, Ost-Syrien und anderen Gebieten der Fall war.
    Er fuhr fort, dass die Aggressionskräfte weiterhin die Ressourcen Syriens durch seine terroristischen Werkzeuge oder direkt plündern.
    Er wies darauf hin, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen und der humanitären Situation in Syrien voraussetzt, dass die Unterstützung des Terrorismus, der Aggression und der Besatzung gestoppt wird und dass Syrien in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt wird.“

    Alle Hervorhebungen in dem Jeffrey-Briefing-Text oben sind von mir. Es ist offensichtlich, dass Jeffrey HTS als Statthalter in einem künftigen Idlib außerhalb der Kontrolle von Damaskus gekrönt hat. Und die UNO soll das „anerkannt“ haben. Und natürlich respektieren sowohl Jeffrey als auch die UNO die „Souveränität“ Syriens.[Sarkastisch] Die Übersetzung habe ich mit Hilfe von DeepL gemacht, aber ich muss hinzufügen, dass es viel leichter ist, die Übersetzung zu lesen als das Original. Im Original hört / liest man, dass Jeffrey, wie so häufig bei US Beamten zu sehen ist, kaum Englisch spricht. Ich empfehle Ihnen trotzdem den gesamten Text weil er einen schönen Einblick vermittelt über die Illusionen dieses Teil des US außenpolitischen Beamtentum. Während Jeffrey einerseits glaubt, dass er oder „die USA“ noch die Hand am Steuer haben, und dass sie Druck auf Syrien und Russland ausüben, und dass der diplomatische Austausch irgendwie im Sinne der USA läuft, ist er verwirrt von konkreten Aktionen des russischen Militärs. Da kann ich nur sagen, hm,… es ist eventuell schwierig für jemanden, der nicht richtig Englisch spricht, die Aussagen der russischen Partner zu verstehen, und würde er die Aussage verstehen, wäre er vielleicht nicht durch die russischen Militäraktionen verwirrt. Oder verwirrt er sich selbst? Abgesehen von dem Irrsinn eines Waffenstillstands mit Terroristen, was soll das denn für ein „Waffenstillstand“ sein, wenn die Seiten sich gegenseitig zerbomben und beschießen dürfen, nicht aber mit Bodenkräften bekämpfen? Jeffrey ist mächtig sauer darüber, dass er oder seine Clique so gut wie keinen Einfluss auf die Gestaltung einer neuen syrischen Verfassung haben.

    Trump hat auf jeden Fall ein Tweet von dem Senator Rand Paul heute weiter getwittert:
    Donald J. Trump 7 Feb 2020 – 2:45:29 PM

    Senator Rand Paul
    ✔ @RandPaul

    I stand with @realDonaldTrump! Let’s bring our troops home! Time to leave the endless wars in the Middle East.
    (Ich stehe zu @realDonaldTrump! Lasst uns unsere Truppen nach Hause bringen! Zeit, die endlosen Kriege im Nahen Osten zu verlassen.)

  2. Lieber Ped, bezüglich der Argumentation, dass HTS & Co. die Zivilisten nicht laufenlassen, weil Sie diese als Schutzschild brauchen, meine ich, man findet hier auch ganz andere Argumente, die nicht zwingend auf die Funktion als Schutzschild hinauslaufen. Zunächst besteht da ja nun schon seit einigen Jahren so etwas wie ein staatsähnliches Gebilde, mit Verwaltung, Steuern, kommunalen Leistungen, Strom- und Wasserversorgung. Vieles kommt von außerhalb, insbesondere Waffen und Medikamente, aber doch bei weitem nicht alles. D.h. wenn zu viele der qualifizierten Leute verschwinden, gibt es kein Strom mehr, kein Wasser, kein Mobilfunk, weniger Steuereinnahmen. Man hat auch keine Arbeitskräfte mehr, die man zu Schanzarbeiten verdonnern kann. Ohnehin würden nicht alle Zivilisten fliehen, denn wie man in den grünen Bussen gesehen hat, waren da auch reichlich Kämpfer mit Frauen und Kindern dabei. Also das Konzept Schutzschild wäre nicht wirklich gefährdet.
    Zudem frage ich mich, ob die momentane Rolle der Türkei tatsächlich dem entspricht, was uns erzählt wird. Die Worte von Erdogan etc. sind klar. Aber was sind die Taten? Die SAA macht enorme Fortschritte, OBWOHL massig türkische Truppen einrücken und Straßen blockieren, und zwar Fortschritte in bisher nicht dagewesener Geschwindigkeit. Klingt es nicht viel logischer anzunehmen, dass man hier ein WEIL einfügen müsste? Dass tatsächlich die türkischen Truppen vor allem die Bewegungen der „Moderaten“ blockieren, mit den zeitweiligen Stützpunkten temporäre Sicherheitsquartiere für Zivilisten aufbauen? Aufklärung von innerhalb der Region betreiben? Die verbale Spiegelfechterei dient nur der Verschleierung dieser Situation sowohl gegenüber den „Moderaten“ als auch gegenüber NATO, UNO & Co. Dabei können die türkischen Truppen in den Stützpunkten durchaus auch mit Artillerie auf von oben angewiesene Koordinaten gefeuert haben mit der Maßgabe, das seien Stellungen der SAA. Sodass die normalen türkischen Soldaten sich ihrer tatsächlichen Rolle gar nicht klar wären und dies folglich auch nicht verraten könnten. Was hätte die Türkei davon? Nun, zunächst erhöht der Druck auf die „Moderaten“ deren Bereitschaft, einer Anschlussverwendung in Libyen zuzustimmen, weit weg von der türkischen Grenze. Das Verhältnis mit RUS, IRN wird sicher besser. Vielleicht ist man auch dazu übergegangen, wieder normale Verhältnisse zu SYR zu entwickeln? Die man im Rahmen der BRI brauchen wird. Ich weiß natürlich nicht, ob diese Überlegungen richtig sind. Und womöglich wird man das auch nie herausfinden. Aber einige Sachverhalte würden sich im Rahmen dieser Sicht besser erklären lassen. LG, Bernd

    1. Ja, da bin ich im Großen und Ganzen bei Ihnen, BG,
      menschliche Schutzschilde als alleinigen Grund festzumachen, ist zu kurz gesprungen aber so ist es von mir auch nicht gemeint. Ich betrachte da den Kontext zur Flüchtlingspropaganda und zusätzlich zum koordinierten Vorgehen westlicher Staaten und der Türkei in Idlib zum Einen sowie den Interessenkonflikten in den dort angestrebten Zielen zum Anderen. Aber es gibt auch den Faktor, seitens der Türkei demografisch Idlib umzugestalten und traditionell dort lebende, nun aber „unpassende“ Bewohner von dort zu vertreiben. Aber nach Syrien möchte man sie auch nicht lassen, lieber schädigt man Syrien und treibt die Menschen in Richtung Türkei.
      Was Erdogan betrifft: Das ist Aktionismus in Reinkultur, um als „starker Mann“ an der Spitze der Türkei überleben zu können. Nicht alles, was in Idlib seitens der Türkei abgeht, ist vorrangig von Erdogans Regierung getrieben. Nach wie vor gibt es in der Türkei einen mit dem Ausland vernetzten Tiefen Staat, der versucht, Erdogan vor sich herzutreiben. Ein bisschen wie bei Trump in den USA – so sehe ich das zumindest.
      Und was den Söldner-Export nach Libyen betrifft, für den es in Syrien nunmehr keinen Ersatz gibt, habe ich ja schon einiges angemerkt. Bis in das Vorjahr hat dieser Söldnernachschub ja noch funktioniert, nun lichten sich die Reihen – auch in Idlib. Was wiederum die nun doch großen, und mit eher geringen Verlusten erzielten, Rückeroberungen durch die SAA und die ziemlich abrupt angestiegene Präsenz türkischer Truppen in Syrien erklärt.

      Herzlich, Ped

  3. Syrien ist erledigt. Das ganze Land ist dem Erdboden gleich gemacht wurden.
    Da gibts nichts mehr zu holen. Wer will dort noch leben? Ganze Städte sind nicht mehr zu erkennen.
    Es ist traurig wie der Mensch die Erde kaputt macht. Wir in Europa reden über Umwelt und Klima. Das ist doch ne Witz. Andere Länder bekriegen und Waffen liefern. Länder dem Boden gleich machen und dann hier in Deutschland redet man über Umwelt. Man pflanzt hier Bäume, aber währenddessen in Syrien ganze Natur kaputt machen. Wo ist hier die Logik? Was hat das Ganze mit Umwelt zu tun? Der Mensch ist schon ein eigenartiges Wesen.

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