Fragen an die Berliner Polizei

Was man von den Leitmedien nicht erwarten kann, müssen andere übernehmen, zum Beispiel engagierte Anwälte.


Die Berichterstattung zu den Demonstrationen am 29. August 2020 lässt sich schlicht und ergreifend mit skandalös beschreiben. „Der Sturm  auf den Reichstag“ — eine plumpe Groteske — wurde benutzt und möglicherweise absichtsvoll inszeniert, um das berechtigte Anliegen Hunderttausender Menschen zu diskreditieren, welche nicht mehr bereit sind, die von der Bundesregierung willkürlich verordnete „epidemiologische Lage nationaler Tragweite“ weiter hinzunehmen.


Unverbrüchlich glaubt ein Großteil unserer Zeitgenossen weiterhin daran, dass die etablierten Medien tatsächlich als vierte Macht im Staate fungieren würden. Noch so viele Lügen aus deren Reihen genügen scheinbar noch immer nicht, sich vom Zerrbild einer angeblich die Demokratie stärkenden und schützenden Instanz zu verabschieden. Dabei hat die „Coronakrise“ Steilvorlagen zur Erweckung gegeben, wie kaum ein Ereignis je zuvor. Das, vor dem der Autor als möglichem Zukunftszenario seit Ende März diesen Jahres eindrücklich warnte, hat durch diese Ignoranz und die Feigheit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, zunehmend Gestalt angenommen:  eine diktatorische, ihre Bürger entmündigende Gesellschaft mit eindeutig faschistischen Zügen. Doch gibt es immer mehr aufgewachte, mutige Menschen, die sich damit keinesfalls abfinden. Dazu gehören Journalisten und auch Juristen.


Rechtsanwältin Viviane Fischer

Der Polizeipräsident in Berlin
Pressestelle
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin Tel. 030 922 59670
Fax 030 814 50 877
Az. 332/20/VF

Presseanfrage und Antrag gem IFG etc. des Journalisten Jens Wernicke / Rubikon zu der Demo und der Kundgebung am 29.08.2020 in Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf mich lautende Vollmacht von Jens Wernicke finden Sie in der Anlage.

Unter Verweis auf § 4 PresseG Bin., Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 10 EMRK beantrage ich namens und in Vollmacht meines Mandanten kurzfristig Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Welche Information hinsichtlich der Teilnehmerzahl der Demonstration, die über die Friedrichstraße in Richtung Torstraße unterwegs war, lag der Berliner Polizei am 29.08.2020 jeweils bis um 10 Uhr, 11 Uhr, 12 Uhr, 13 Uhr, 14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr vor? Welche Teilnehmerzahl ist der Presse zu jeweils welchem Zeitpunkt von welchen Personen über welche Kanäle übermittelt worden.
  2. Ausweislich der am Ende dieser Anfrage angefügten Fotos hat die Polizei die Mündung der Friedrichstraße um 10:24 Uhr halb und ab ca. 11:00 Uhr ganz gesperrt, zu einem Zeitpunkt, als die Demonstration eigentlich beginnen sollte. Aus welchem Grund ist dies geschehen? Warum sind DemonstrationsteilnehmerInnen von der Polizei dazu veranlasst worden, sich hinter die sich schliessende Absperrung zu begeben, wobei ihnen zugesichert wurde, dass die Demonstration gleich beginnen würde? Aus welchem Grund hat die Polizei von Unter den Linden immer weiter Menschen einströmen lassen, so dass Ecke Torstraße eine Überfüllungssituation eingetreten ist? Wie hat die Polizei sichergestellt, dass die eingekesselten Menschen in der brütenden Hitze mit Blick auf Wasserversorgung und Zugang zu Toiletten ausreichend versorgt waren? Welche Massnahmen hat die Polizei ergriffen, um keine Panik unter den eingekesselten Menschen aufkommen zu lassen? Wie ist sie den im Kessel kollabierten Menschen, den Alten und Kindern zu Hilfe gekommen? Welches Sicherheitskonzept lag für den Fall der Einkesselung der DemonstrationsteilnehmerInnen vor?
  3. Aus welchem Grund befand sich die gesamte Berliner Polizeiführung bestehend aus Frau Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, Herrn Polizeipräsident Marco Langner und Herrn Leitenden Polizeidirektor Stephan Katte über längere Zeit am Einsatzort Friedrichstraße Ecke Torstraße und hat sich gut gelaunt plaudernd dort ungeschützt aufgehalten, lediglich ca. 150m entfernt in der Torstraße? Zu diesem Zeitpunkt war ein Umgehen der Polizeikette in der Friedrichstraße Ecke Torstraße noch möglich, so dass gewaltbereite Demonstranten die drei Personen von hinten hätten angreifen können. Ist insoweit eine Risikoabwägung dahingehend erfolgt, dass die Polizei entgegen der Einschätzung des Innensenators Herrn Geisel keine Krawalle oder Übergriffe von Seiten der DemonstrationsteilnehmerInnen erwartet hat? Welches Sicherheitskonzept war erarbeitet worden, dahingehend, dass, sollte es zu Angriffen auf das Dreigespann kommen, die Führung des Gesamteinsatzes von anderen Personen hätte übernommen werden können? Welche Personen wären dies konkret gewesen?
  4. Aus welchem Grund befanden sich [dort] nur frei zugängliche Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Raumschutz. Lediglich der Fahrer/die Fahrerin befanden sich im Auto. Warum befand sich den Großteil der Zeit lediglich eine Hundertschaft am Einsatzort Friedrichstraße Ecke Torstr.? Aus welchem Grund befanden sich Wasserwerfer in der Chausseestraße und der Hannoverschen Straße. Wie sollte aus einsatztaktischer Sicht eine Selbst- und Fremdgefährdung ausgeschlossen werden? Welche polizeilichen Einsatzkräfte waren für den seitlichen und hinteren Schutz der Wasserwerfer vorgesehen.
  5. Es ist aufgefallen, dass die Polizei im Bereich der Friedrichstraße weit überwiegend sehr junge, unerfahrene Beamte eingesetzt hat. Aus welchem Grund ist dies erfolgt? Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Beamten für diesen Einsatz erfolgt? Hat bei der Auswahl der Beamten ihre Einstellung zu den Corona-Massnahmen eine Rolle gespielt?
  6. Aus welchem Grund wurden die Seitenstraßen der Friedrichstraße nicht offen gehalten, bis die Demonstration losgehen konnte? Aus welchem Grund sind sie nicht geöffnet worden, als offenbar wurde, dass sich zu viele Menschen im Kessel befanden, um so in Kooperation mit den Veranstaltern eine Auflösung der Demonstration zu verhindern?
  7. Aus welchem Grund ist ein schwarz gekleideter Mann um ca. 14 Uhr, ohne dass ein Gespräch zwischen ihm und der Polizei über ein einmögliches Vergehen, eine mögliche Ordnungswidrigkeit erkennbar war, von zwei Polizeibeamten im Bereich der Straßenbahnhaltestelle — also ausserhalb der Demonstration — an den Oberarmen gepackt und ohne jeden Widerstand in ein Polizeiauto auf der Torstraße abgeführt worden?
  8. Aus welchem Grund ist dunkelhäutiger Mann mit hellem T-Shirt um ca. 14:30 Uhr, ohne dass ein Gespräch über ein einmögliches Vergehen, eine mögliche Ordnungswidrigkeit erkennbar war, von einer Vielzahl von Polizeibeamten im Bereich der Straßenbahnhaltestelle — also ausserhalb der Demonstration — an den Oberarmen gepackt und ohne jeden Widerstand in ein Polizeiauto in der Hannoverschen Straße abgeführt worden?
  9. Warum sind um ca. 12:30 Uhr , also nach ca. 1,5 Stunden Kessel und ca. 45 Minuten vor der Auflösung der Demonstration viele Polizeibeamte vom Einsatzort abgezogen worden? War die Einschätzung, dass von den Eingekesselten keinerlei Gefahr ausging?
  10. Es ist von TeilnehmerInnen im Bereich der Brücke auf der Friedrichstraße eine männliche Person in zivil mit verdeckt getragener Kurzwaffe und Schutzweste unter ihrem T-Shirt beobachtet worden. (siehe Foto). Ist die Vermutung zutreffend, dass [es] sich hierbei um einen Zivilbeamten gehandelt hat? Welcher Einheit gehört dieser Beamte an? Wieviele weitere ZivilbeamtInnen haben an der Demonstration und/oder der Kundgebung teilgenommen? Wenn ja, aus welchem Grund waren diese Personen im Einsatz?
  11. Aus welchem Grund sind Personen, die die eingekesselte Demonstration verlassen wollten, daran gehindert worden?
  12. Aus welchem Grund hat die Berliner Polizei die Fensterscheibe des Führerhäusschens des auf den Fotos erkennbaren LKWs eingeschlagen?
  13. Aus welchen einsatztechnischen Gründen ist eine Polizeikette kurz vor dem Hotel Adlon gestellt worden?
  14. Welche Information hinsichtlich der Teilnehmerzahl der Kundgebung an der Siegessäule lag der Berliner Polizei am 29.08.2020 jeweils bis um 10 Uhr, 11 Uhr, 12 Uhr, 13 Uhr, 14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr vor? Welche Teilnehmerzahl ist der Presse zu jeweils welchem Zeitpunkt von welchen Personen über welche Kanäle übermittelt worden?
  15. Aus welchem Grund wurde die schwangere Frau von Berliner Polizeibeamten in den Bauch geschlagen? Wie geht es der werdenden Mutter und ihrem Kind jetzt? Wurden Disziplinarmassnahmen gegen den oder die fraglichen BeamtInnen eingeleitet oder werden diese geprüft?
  16. Aus welchem Grund wurde einer Frau von der Berliner Polizei ein Arm ausgerenkt und sie soweit geschädigt, dass sie starke Blutungen erlitten hat? Wie geht es dieser Frau jetzt? Wurden Disziplinarmassnahmen gegen den oder die fraglichen BeamtInnen eingeleitet oder werden diese geprüft?
  17. Aus welchem Grund war der Reichstag bis auf eine sehr kleine Absperrung und vereinzelte Polizeibeamte völlig ungesichert?
  18. Es wird um Benennung der EinsatzleiterInnen gebeten, so dass diese zur Anhörung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geladen werden können.
  19. Der Pressesprecher des Berliner Senats hat geäußert, dass sich auf der Demonstation und Kundgebung MitarbeiterInnen von einer Vielzahl von Behörden befunden hätten. Befanden sich diese auch in der Personengruppe, die “den Reichstag gestürmt” hat?
  20. Aus welchen Gründen ist von den Einsatzkräften beim “Reichstagssturm” auf der Treppe des Reichstags körperlicher Zwang, Mehrzweckeinsatzstöcke und Reizstoffsprühgeräte angewandt worden? Inwieweit ist sichergestellt worden, dass Ältere und Kinder, die sich in der Gruppe befanden, nicht affektiert worden sind? Inwieweit ist sichergestellt worden, dass es bei den Personen, insbesondere den Älteren und Kindern nicht zu einer Traumatisierung durch die Polizeigewalt gekommen ist? Wurden Disziplinarmassnahmen gegen den oder die fraglichen Beamten eingeleitet oder werden diese geprüft ?

Berlin, Friedrichstraße am 29. August 2020; Aufnahme 10:24 Uhr

Berlin, Friedrichstraße am 29. August 2020; Aufnahme 12:06 Uhr

Berlin, Friedrichstraße am 29. August 2020; Aufnahme 14:40 Uhr

Wegen der ausserordentlichen Eilbedürftigkeit einer Richtigstellung der in der Presse (insbesondere den öffentlichen rechtlichen Medien) für jeden offensichtich völlig unzutreffenden erfolgten Angabe der Teilnehmerzahl für die Kundgebung mit 38.000 Personen sowie wegen der dringend erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Umstände der Demonstrationen und Kundgebungen am 29.08.2020, insbesondere des Einkesselungsgeschehens sehen wir einer Antwort gem. Presserecht entgegen bis zum

07.09.2020, 20:00 Uhr, Eingang per Fax oder E-mail in unserer Kanzlei.

Dies ist zugleich ein Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz. Namens und in Vollmacht meines Mandanten wird die Überlassung der folgenden Dokumente in Kopie beantragt:

  • Luftbilder sämtlicher den Laufweg Aufmarsches überfliegender Polizeihelikopter,
  • Luftbilder sämtlicher die Hauptkundgebung überfliegender Polizeihelikopter,
  • sämtliche Lageberichte der Polizei zum Demonstrationsgeschehen am 29.08.2020 (gesamter Tag)

Wegen der ausserordentlichen Eilbedürftigkeit sehen wir einer Antwort entgegen bis zum

07.09 2020, 20:00 Uhr, Eingang in unserer Kanzlei.

Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir schon jetzt beauftragt, sofort gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen. Telefonisch erreichen Sie mich jederzeit […].

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Viviane Fischer


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die Kopie der Pressanfrage liegt dem Autor vor.

(alle Fotos) Demonstration, Berlin, Friedrichstraße am 29. August 2020; Presseanfrage an Berliner Polizei; RA Vivian Fischer (in Auftrag Jens Wernicke)

(Titelbild) Rechtsweg, Paragraph, Justiz; Autor: geralt (Pixabay); 05.04.2012; https://pixabay.com/de/photos/rechtsweg-recht-paragraf-strasse-2962346/; Lizenz: Pixabay License

55 Kommentare

  1. „… Das, vor dem der Autor als möglichem Zukunftszenario seit Ende März diesen Jahres eindrücklich warnte, hat durch diese Ignoranz und die Feigheit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, zunehmend Gestalt angenommen: eine diktatorische, ihre Bürger entmündigende Gesellschaft mit eindeutig faschistischen Zügen. …“
    Dies unter der Diktatur und unter dem Terror(isten) Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, der die Bevölkerung geiselt.
    Alle Parteien im Abg.-Haus von Berlin haben fasch… Züge angenommen. Dieselben haben das deshalb, weil sie den Maulkorberlässen und dem Bashing, der öffentlichen Hetze auf die Ablehner/innen und Kritiker/innen des Corona-Wahnsinns des Jahres 2020 zugestimmt haben.
    Es geht ja auch vorrangig nicht um das so genannte „Virus“ Corona, sondern um andere Ziele, wie das Schaffen einer Neuen Weltordnung. Dies zu nennen und sich damit zu befassen, unterlassen die MSM (Mainstream-Medien, egal, ob Privatsender oder die „Lautsprecher/innen“ der öffentlich-rechtlichen Medien.
    Die Parteien und deren Parteigänger/innen haben das Leben in der BRD lahmgelegt, weil sie andere Dinge in der Gesellschaft etablieren wollen. Frau Merkel will die Bevölkerung mittels einer so genannten Anti-„Corona“-Impfung vergiften und krankmachen lassen. Es scheint arbeitslose Ärzt/innen zu geben, die sich dann, bei Vorliegen von Impfschäden aus der Anti-„Corona“-Impfung den chronisch Kranken widmen können. Thats Markt-Chaos-Wirtschaft.

    1. @Helene
      Immer diese Bettelei. Ständig diese devoten Petitionen. Ich finde das alles so sick.
      Warum entwickelt ihr nicht endlich etwas Selbstvertrauen? Keine Bettelei mehr! Schluß mit den Bittgesuchen!
      Lasst uns die Institutationen vernichten, die uns unsere Freiheit nehmen.
      Man bettelt nicht gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften. Ich finde eine solche Bettelei echt hündisch. Wir sind keine Hunde, wir sind Menschen.

        1. Ja, gut, es ist ein Appell mit Unterschriftenliste. Hab ich als Petition interpretiert. Egal.


          Es ist mehr.
          Grüße, Ped

          1. Und egal ist es schon mal gar nicht!

            Und, ganz ehrlich, wann hat man zuletzt so etwas gelesen?

            Wir solidarisieren uns mit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar gewordenen. Nicht, weil wir ihre Meinung teilen. Vielleicht lehnen wir diese sogar strikt ab. Sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.

            Es ist an der Zeit, das sehr öffentlich zu machen, und genau das geschieht hier.

          2. @Helene
            Ich kann mit so etwas nichts anfangen. Sorry. Es hat immer etwas von Bettelei.
            Motto: Bitte, bitte, wir möchten nicht mehr zensiert werden. Von Facebook, twitter, youtube, blablabla.
            Das kann es doch nicht sein. Man erkennt die Herrschaftsposition dieser Drecksplattformen doch letztlich an.
            Da ist sogar die Querdenken-Bewegung längst weiter. Die sagt einfach, wechselt die Plattform. Gebt euch nicht mehr mit den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. Wechselt zu bitchute. Wechselt zu telegram. Boykottiert die etablierten Medien. Schafft neue Plattformen.
            Früher hat man das übrigens alles mal beherzigt. Rubikon ist aus diesem Impedus heraus entstanden. Oder die Nachdenkseiten. Oder andere Plattformen.
            Zwischenzeitlich bettelt man ständig beim Establishment. Das kann nicht der Weg sein.
            Fakt ist doch: Die Etablierten haben sich gegen uns verschworen. Meint ihr echt die werden uns jemals respektieren? Ich seh das nicht.

          3. @Horst
            Ich empfinde das eher als einen Aufruf an die BürgerInnen, weniger an Politik und Medien. Hervorgehoben werden höchstens Personen des öffentlichen Lebens, aber das sind ja auch KünstlerInnen, Profs, Richter, Unternehmer… Namen, die in irgendeiner Form Gewicht haben, eben.
            Und es wird nicht gebeten oder gebettelt, sondern aufgerufen. Dazu, sich zu solidarisieren, dem ausgeübten Druck standzuhalten, kritisch zu sein. Und folgendes Zitat richtet sich zwar theoretisch eher an Menschen, die etwas zu sagen oder (im Großen wie im Kleinen) Macht haben, aber anfangen tut das alles doch im ganz kleinen: bei Ihnen, mir, unseren Nachbarn und ArbeitskollegInnen. Wenn die da nicht fast alle mitmachten, würde auch auf höheren Ebenen nicht so agiert werden können:

            In einer freien Gesellschaft ist das gezielte Ausüben von Druck auf Intellektuelle, Künstler und Autoren und auf jeden, der eine Meinung äußert, die dem aktuell Akzeptierten widerspricht, sowie auf Veranstalter, Verleger oder Arbeitgeber eine inakzeptable Anmaßung. Weder der Staat noch andere, seien es Einzelne oder eine Gruppe „Betroffener“, dürfen den Zugang zum Debattenraum reglementieren. In der Demokratie gehört die Macht entweder dem Einzelnen, oder der Einzelne gehört der Macht.

            Und unterschreiben darf auch jeder, egal, wer er/sie ist oder was er/sie macht.

            Aber es muß Ihnen ja nicht gefallen. Einer Bekannten von mir, die eher so die Antifa mag, der gefällt es auch nicht. 😉
            Das ist das schöne an Freiheit, nicht zu müssen.

          4. @Helene
            Und wohin geht die Unterschriftenliste? Direkt an den Inlandsgeheimdienst? Damit der besser seine Repression organisieren kann?
            Wäre es da nicht sinnvoller, wenn man einfach „mit den Füßen“ entscheidet. Also einfach zu den Plattformen wechselt, die die geforderten Freiheiten gewährleisten?
            Vielleicht wäre es schon mal gut, wenn die Menschen überhaupt die Alternativplattformen (mit Vor- und Nachteilen) präsentiert bekämen.
            Also ich bspw hab keinen Überblick über sinnvolle Alternativen zu twitter, facebook, youtube, et cetera.


            Es handelt sich um eine Initiative des Schweizer Journalisten Dr. Milosz Matuschek. Mal nach dem suchen, bitte. Der hat in den vergangenen Wochen gute Sachen geschrieben. Die bevorzugte soziale Plattform ist wohl Telegram (also nicht facebook und Co). Jetzt von mir ohne Quellen, ich habe keine Zeit.
            Gruß, Ped

          5. @Horst, wenn Sie schreiben:

            »Wäre es da nicht sinnvoller, wenn man einfach “mit den Füßen” entscheidet. Also einfach zu den Plattformen wechselt, die die geforderten Freiheiten gewährleisten?«

            dann habe ich das Gefühl, daß Sie mich bzw. wir uns mißverstehen.

            Es geht nicht darum, irgendwo hinzugehen, schon gar nicht auf (virtuelle) Plattformen.
            Es geht um unser Zusammenleben, um das sogenannte Real Life, und wie man sich hier seit einiger bis langer Zeit verhält.
            Ausladungen zuvor Eingeladener finden nicht im Internet statt.
            Verlage, die Bücher ablehnen, tun dies nicht im Internet.
            Arbeitgeber, die ihre Corona-Maßnahmen-kritischen Angestellten entlassen, tun dies nicht im Internet.
            Zensiert wird zwar auch — und in nicht geringem Maße — auf Online-Plattformen, aber ebenfalls werden viele Leserbriefe, die an Printmedien gehen, gar nicht erst veröffentlicht.
            Und Menschen, die von ihren Mitmenschen angefeindet werden, weil sie keine Maske tragen, erleben dies vor allem auf der Straße, ganz real.

            Noch findet das Gros unseres Miteinanders im echten Leben, im täglichen Zusammensein statt, und wenn ich den Appell nicht gänzlich mißverstanden habe, dann geht es in erster Linie und vor allem darum, hier anzusetzen.

            Daß man sich durchs Unterschreiben angreifbar macht: geschenkt. Ich sehe es so: dann wissen »sie« es eben, wer auch immer »sie« sein mögen. Ich habe zwar wirklich keine Lust, die Antifa vor meiner Haustür anzutreffen, aber so wie es derzeit ist, geht es doch auch nicht weiter.
            Und je mehr öffentlich aufstehen, desto einfacher für jedeN von uns.

          6. @Helene
            Ich verstehe ihre Argumentation schon. Und tatsächlich gibt und gab es in letzter Zeit viele der geschilderten Vorfälle. Es handelt sich aber bei diesen „real life“ Situationen mitnichten um ein neues Phänomen. Tatsächlich kommt die Gatekeeper-Logik doch genau aus diesem Bereich. Aus dem Bereich der traditionellen Medien/Institutionen.

            Neu ist die Etablierung dieses Gatekeeper-Mechanismus im Internet. Im Internet gab es, und das war etwas Neues, die Möglichkeit zur Debatte. Es gab die Möglichkeit der Auseinandersetzung über die exotischsten Themen. Jenseits von Gatekeepern.
            Den Machtzentren hat genau das nicht gefallen. Und es begann die Zeit der „Neulanderoberung“. Diese Neulanderoberung führt jetzt zur Etablierung eines Gatekeeper-Systems für Internetplattformen. (Mechanismen: Zensur, Ranking, Diskriminierung, Bossing …)
            Deshalb interpretiere ich obigen Aufruf von Gunnar Kaiser (…) eben als Widerstand gegen diesen Gatekeeper-Mechanismus.
            Und da fände ich es einfacher, schlicht „mit den Füßen“ zu entscheiden.

            Und ansonsten wären vielleicht erfahrene Juristen gefragt. Denn, ein Großteil der Zensurmaßnahmen im youtube/facebook scheint verfassungswidrig zu sein.
            Der RA Steinhöfel hat hierbei wiederholt Erfolge erzielt. Das Löschen von facebook/youtube-Beiträgen verstößt gegen die Meinungsfreiheit/Pressefreiheit. Die Drittwirkung der Grundrechte greift hier.
            Eigentlich können wir uns solche Appelle (wie den obigen) sparen. Wir müssen stattdessen unsere Klingen schärfen. Wir sollten den rechtsbrechenden Institutionen gewaltig ans Bein pissen. Das wäre wohl zielführender.
            Vielleicht können wir Steinhöfel für die Anti-Corona-Bewegung gewinnen?

          7. @Horst
            Nein, es ist definitiv — da gebe ich Ihnen absolut recht — *kein neues Phänomen+. Merken konnte man das schon länger, auch ich habe mich in vielen Dingen unwohl gefühlt, war mit meiner Meinung zurückhaltender, hatte arge Probleme mit offiziellen politischen Ansichten und Geschehnissen.
            Es kommt aber jetzt, durch die stattfindende extreme Spaltung der Gesellschaft, nochmal so richtig ans Licht bzw. zum Tragen.

            Mag sein, daß die Internetzensur erst jetzt zugeschlagen hat, da bin ich nicht so bewandert. Ich habe drei Jahre lang bei ZEITonline kommentiert, das war in dieser Zeit nie besonders zensurfrei.

            Nichtsdestoweniger kann ich aus dem Appell eine Fokussierung auf das Internet bzw. soziale Medien in keinster Weise herauslesen.

            Und so sehr Politik und Medien auch »schuld« sein mögen: (mit) schuld sind auch alle, die in diesem Land leben und es selber nicht besser machen. Und die sollen sich von diesem Appell bitteschön angesprochen fühlen, vor allem, weil es die meisten ja ebenfalls schmerzt, auch wenn bzw. obwohl sie sich — möglicherweise unbewußt — an dem Theater fröhlich beteiligen.

            Wie gesagt: meine Sicht der Dinge. Aber warum fragen Sie Herrn Kaiser oder Herrn Matuschek nicht selber? Ich bin mir sicher, die Herren haben eine Antwort parat, die sie Ihnen nicht vorenthalten werden. Und ich lasse mich natürlich gerne eines besseren belehren, falls ich das falsch/anders interpretiert haben sollte als gemeint.

          8. @Helene
            Vielleicht noch mal kurz mein Problem mit Appellen/Petitionen zusammengefasst in einer Frage:
            Haben sie jemals eine Petition erlebt, auf die eingegangen worden ist?
            Also, ich nicht.

            Man macht sich eigentlich nur zum Affen mit so etwas.

            Wenn jetzt aber youtube/facebook die „Kunden“ davonlaufen, hat das dann einen Einfluß? Ich denke, ja.
            Verstehen sie? Die verstehen nur knallharte Fakten. Wenn sie denen mit Soft-Power kommen, dann bewirken sie damit nichts.
            Natürlich haben sie recht, es wäre viel besser wenn man einfach auf diese Soft-Power eingehen würde. Wir alle hätten es dadurch leichter.
            Dummerweise haben wir es auf der Gegenseite mit extrem kriminellen (mMn psychopathischen) Charakteren zu tun. Da bewirken sie mit stillen höflichen Anmerkungen leider nichts.
            Aktuell ist die Zeit für die Barbaren gekommen. Weniger für die sprachlichen, mehr für die handgreiflichen. Hoffentlich haben wir davon noch welche im Volk. Ich bin zu alt für den Scheiß.

            Es kommt aber jetzt, durch die stattfindende extreme Spaltung der Gesellschaft, nochmal so richtig ans Licht bzw. zum Tragen.

            Die Spaltung/Zersetzung ist der Idealzustand für die Oberschicht. Nur so kann man widerstandslos große Menschenansammlungen ausbeuten.

            Mag sein, daß die Internetzensur erst jetzt zugeschlagen hat, da bin ich nicht so bewandert. Ich habe drei Jahre lang bei ZEITonline kommentiert, das war in dieser Zeit nie besonders zensurfrei.

            Das sehen sie schon richtig. Die Kontrolle des Internets ist ein Langzeitprojekt und dauert nun schon einige Jahre an. Mit Corona sind wir da jetzt nur Zeugen eines neuen Meilensteins. Vor einem Jahr hätte man sich noch nicht getraut bspw ein harmloses Bhakdi-Interview zu löschen. Jetzt macht man das wie selbstverständlich.
            Alles was nicht informationstechnisch zu den kriminellen Machenschaften der Oberschicht passt, das wird zensiert. Der Unrechtsstaat greift hemmungslos in die Meinungsfreiheit ein. Übrigens, die Sache geht tatsächlich nicht von der Privatwirtschaft aus. Die ganzen Zensurinitiativen sind allesamt von staatlicher Seite organisiert worden.
            Besonders perfide finde ich die Installation von Propagandaoffizieren, die mit scheinwissenschaftlichen Beiträgen systematisch die Menschen täuschen (MaiFailedLab, Lescherlich).

          9. @Horst
            Ohne Sie abwürgen zu wollen: ich glaube, wir sollten das an dieser Stelle beenden.

            Sie konzentrieren sich auf die Internet-Sache, mir ist das bürgerliche, was täglich im echten Leben passiert, wichtig. Dementsprechend empfinde ich, daß durch den Appell in erster Linie meine (und Ihre) ganz normalen Mitmenschen angesprochen werden. Das heißt aber auch, daß eben keine Bitte an Medien oder die Politk herangetragen wird. Von Petition gar nicht zu reden.

            Trotz dieser meiner Meinung werde ich den beiden Initiatoren mal eine Mail schicken, weil mich diese Frage nach unserer Diskussion nun auch interessiert. Ich melde mich dann wieder, wenn ich etwas höre.

    2. Ich erlebe das als eine Erinnerung ans Recht, ähnlich dem gleichnamigen Buch von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider. Der Text ist fundamental und grundsätzlich. Denn in der Tat ist das Fundament unserer Gesellschaft bedroht. 1989 glaubten die Menschen ein System abgestreift zu haben, das sie nach 31 Jahren wie ein böser Traum einholt.

      Ich bin auch skeptisch, ob die Menschen in sehr großer Zahl aufwachen, jedenfalls kurzfristig. Sehr viele glauben, indem sie nachgeben, ginge der Kelch an ihnen vorüber. Doch das trifft nicht zu. Die Grundrechtepartei wurde vom Staat einkassiert, weil Menschen sehenden Auges abgewartet und nichts unternommen haben. Motto: „Erstmal sehen, ob es ein anderer tut! (und dafür die Dresche einsteckt)“ Feigheit ist leider massiv verbreitet. Mir wurde beigebracht, für mich einzustehen, eventuell Widerstand zu leisten. Vor allem mental, taktisch. Beobachten und zum eigenen Vorteil nutzen. Frontal anzugreifen ist meist keine gute Idee.

  2. @Helene
    Ich finde die Initiative gut, sehe die Beiträge von Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek sehr gern.
    Jeder kann etwas tun ! Gerade die Kulturschaffenden haben ein schweres Kreuz zu tragen.
    Um so verwunderlicher ist es dass sich nur einzelne aus der „Deckung“ wagen. Respektabel z. B. die Äußerungen von Herrn Liefers im Interwiev kürzlich. Davon braucht es mehr.

    Unser Anliegen braucht sowohl intellektuelle als auch künstlerische Unterstützung , diese Menschenn können Türöffner sein.

    @Horst
    Sind Sie Fußballer ?
    Na egal…………mit den Füßen abstimmen macht jedenfalls wenig Sinn soweit Sie allein auf Ihrer Seite des Spielfeldes stehen und auf der anderen elf……

  3. Simpel, einfach:

    Aktuelle Meldung:
    “Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu. Es ist noch nicht hinreichend und schnell genug klar, wer welchen Einfluss auf welche Gruppen ausübt und welche Vernetzung zwischen Rechtsextremen, QAnon und anderen Gruppen besteht”, heißt es in einem Beschluss des CDU-Präsidiums vom Dienstag

    Das Zauberwort lautet „unsere“, also deren Form von Fassadendemokratie!

    1. „… Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu. …“

      Lach. Die cdu, die Ober-Feindin der Demokratie. Die lässt solche Aussage im Beschluss des CDU-Präsidiums zu, abzudrucken.
      Vielleicht auch deshalb?: Die cdu hat sich gestern wegen der Errichtung der Fabrik, in der E-Autos im Land Brandenburg getroffen. Ganz „nebenbei“ wurde bekannt, dass Musk in menschliche Gehirne Chips einpflanzen (lassen) will, um eine Mensch-Maschine-Schnittstelle zu haben. Da bei den Gegner/innen der staatsgetragenen Corona-Haysterie und Corona-Lüge vermutet wird, dass nicht gegen Corona geimpft werden, sondern den Menschen ein Chip eingespritzt wird, ist es (in meinen Augen) folgerichtig, dass die cdu gegen die Gegner/innen der staats- und parteien-getragenen Corona-Hysterie auf die Barikaden geht und die Gegner/innen der Corona-Hysterie bekämpft.

    2. Aufmerksam gelesen; vielen Dank für den Hinweis.
      Die Sprüche, die auf den Wahlplakaten vor nächsten Wahlen zu lesen sein werden, sind dann noch besser poliisch einzuordnen. Dass die Abg.-Kandidat/innen nur von sich und ihrer Partei sprechen und diejenigen (Wahl-/ Fußvolk), um die es zu gehen hat, praktisch nur als Spielball benutzt und genutzt werden. Das von Merkel strapazierte „Wir“ ist eben kein „Wir“, sondern ein CDU-Ich.

    3. „… Feinde unserer Demokratie …“
      Frage: Macht die cdu einen auf „Kalter Krieg nach innen“? Erträgt die cdu Kritik und Widerstand nicht?
      Kopfschüttel.

  4. Viviane Fischer und Jens Wernicke hatten mit Bezug auf die erste große Demonstration am 1. August einen ähnlichen Antrag gestellt. Was ist dann aus dem geworden? Ich begrüße solche Aktionen ausdrücklich. Seine Leserschaft dann aber nicht über den Fortgang zu unterrichten, halte ich für unzulässig. Ich fühle mich dadurch jedenfalls als Jubelpublikum missbraucht. Daher schenke ich der Sache erst dann wieder Aufmerksamkeit, wenn die beiden ihre Leserschaft mit der gleichen Vehemenz und über die gleichen Kanäle über den Fortgang ihrer Aktion unterrichten.

    1. Hinter „halte ich für unzulässig“ und „als Jubelpublikum missbraucht“ erkenne ich eher enttäuschte Erwartungshaltungen, ja sogar eine Missachtung der Aufklärungsarbeit die dort geleistet wird. Gerade was die Aufklärung betrifft, ist es bei diesen Dingen außerdem sinnvoll, die Perspektive zu wechseln. Allein, dass die Recherche zusammengefasst und in die richtigen Fragen gefasst wurde, macht die Presseanfrage wertvoll und kann weitere Menschen stutzig machen.
      Herzlich, Ped

    2. RAin Fischer und Jens Wernicke werden sicherlich über den Fortgang der rechtlichen Auseinandersetzung berichten. Frage: Sollen die Beiden über alles, was in der rechtlichen Auseinandersetzung passiert, berichten? Über jede Nebensächlichkeit?

    3. zu Ruben sagt:
      4. September 2020 um 07:46 Uhr

      Vielleicht sollten Sie sich etwas selber bemühen anstatt diese Liefermentalität hier beleidigt auszubreiten.

      Da tun Leute etwas und Ihnen fällt nichts besseres ein als aus dem Sessel „Ich will aber gefälligst das und das“ zu mokieren?
      Vielleicht haben die von Ihnen adressierten Leute alle Hände voll zu tun – während Sie sich im Fernsehsessel räkeln? Schon mal überlegt?

      1. @ Albrecht Storz:
        Der verbale Angriff entspricht nicht den Fakten.
        […]


        weiterer Inhalt auf Wunsch des Foristen entfernt.
        Grüße, Ped

        1. zu Bult sagt:
          4. September 2020 um 22:32 Uhr

          Vielen dank für diesen herzlichen Lacher.

          1) ist weiß nichts von einer Einladung
          2) habe ich auch anderes zu tun als irgend welchen Einladungen zu folgen, bei den ich keine Ahnung habe, was dabei rauskommt, auf was für Personal ich da treffe, was für Zumutungen mir da evtl. entgegen gebracht werden (Ein Tipp: ich kenne den Herren nicht, und Sie auch nicht)
          3) was ist das für eine tolle Sache, jemanden einzuladen um vielleicht Werbung für seine Coachingfirma zu machen?
          4) ist Ihre Einlassung so etwas von abwegig, dass ich jetzt erst mal mich etwas vom Lachen schütteln gehe
          5) zu Ihrer letzten Frage: sehr viel. Einen Teil davon haben Sie vielleicht sogar gesehen, aber anscheinend nicht wahrgenommen.

    4. Wie eigentlich immer habe ich mit meinem Kommentar lediglich Ich-Aussagen zur Kenntnis gebracht. Insofern wundere ich mich gerade etwas, dass die Reaktionen darauf nicht ebenfalls Ich-Aussagen (oder Verständnisfragen oder durch meinen Kommentar inspirierte eigene Gedanken) sind, sondern eher Ratschläge, Ferndiagnosen und Unterstellungen, meine Person und Intention betreffend.

      Ich habe gesagt, dass ich das Bemühen der beiden Antagonisten grundsätzlich für anerkennens- und unterstützenswert halte. Ich anerkenne ausdrücklich, dass alleine schon die Zusammenstellung der offenen Punkte in Form einer förmlichen Anfrage einen Wert an sich darstellt und bei der späteren Aufarbeitung der Vorgänge hilfreich sein kann.

      Im weiteren habe ich dann aber eingeschränkt, dass ich das Verhalten der beiden in diesem einen Punkt als politischen Aktionismus wahrnehme und mich dabei als Jubelpublikum missbraucht fühle. Damit habe ich begründet, dass ich diesen Aktionen erst dann wieder Aufmerksamkeit schenken werde, wenn ich erkennen kann, dass hier mit Substanz (Mühen der Ebene) gearbeitet wird.

      Sollten die beiden Antagonisten ihre zweite Anfrage tatsächlich gestellt haben, ohne bei der ersten den Rechtsweg ausgeschöpft zu haben, halte ich deren Vorgehen summa summarum sogar für kontraproduktiv, also meinen Interessen zuwiderhandelnd. Die Behörden wissen dann inzwischen nämlich schon, dass sie die zweite und alle noch folgenden Anfragen dieser Art nicht ernst nehmen müssen, sondern einfach aussitzen können.

      Solange es diesen Aktionen am notwendigen Tiefgang fehlt, werde ich in den allfälligen Aufklärungsgesprächen mit meinen Mitmenschen jedenfalls nicht darauf verweisen. Ich möchte mich in diesen ohnehin schwierigen Gesprächssituationen nicht sehenden Auges selbst in eine Situation hineinmanövrieren, in der ich die naheliegende Frage, wie denn der Fortgang dieser beiden Verfahren sei, unbeantwortet im Raum stehen lassen muss.

        1. Viviane Fischer und Jens Wernicke haben anlässlich der offenkundigen Lüge, die Zahl der Teilnehmer an der ersten Großdemonstration betreffend, bereits vor Wochen eine ähnliche Anfrage formuliert und einen ähnlichen Antrag auf eine einstweilige gerichtliche Anordnung gestellt. Die Polizei muss inzwischen geantwortet haben und die Gerichte müssen inzwischen den Antrag beschieden haben. Gegen eine eventuelle Ablehnung des Antrags könnte man den Instanzenweg beschreiten und am Ende auch das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bisher habe ich in dieser Sache nichts mehr gehört. Stattdessen erfahre ich nun von der zweiten Aktion ähnlicher Art im nächsten, ähnlich gelagerten Fall.

  5. Der Antritt von RAin Fischer zielt vordergründig auf die Berliner Polizei; in der Folge werden aber nach meiner Einschätzung hier wieder einmal die Gerichte gefordert sein hinsichtlich Presse- und Informationsfreiheitsrecht.

    Insgesamt hat sich die Gerichtsbarkeit bei Corona meiner Bewertung nach regierungsunterwürfig und übergriffigkeitsfördernd benommen. Allerdings zuletzt mit kleinen Spitzen, die auf mich weniger wie judikative Feigenblätter als vielmehr wie Warnsignale an die Exekutive wirken.
    Insofern bin ich gespannt, wie zu diesem Anlass die Gerichte agieren und argumentieren werden.

    Allerdings hat dieses Thema ein riesiges Ablenkungspotenzial, da sich politische Entwicklungen in Wirklichkeit wohl doch nicht auf Demonstrationen entscheiden. Alle vier Wochen ein neues Plakat zu malen, weil man so wütend ist, wird eine Regierung niemals beeindrucken.

    Es fehlt das „Nein“-Sagen in der Breite der Bevölkerung, der weitgreifende zivile Ungehorsam, der nach Überschreiten der kritischen Masse die Exekutive hilflos macht und zum Einlenken zwingt.
    Stattdessen erhält die Regierung in allen Umfragekategorien überwiegend Zustimmung aus der Bevölkerung.

    Da liegt noch ein langer schwerer Weg vor der Gegenaufklärung …

    1. Ein Großteil des oppositionellen Potenzials ist weiterhin paralysiert. Zum einen haben anscheinend die Propagandabildchen aus Italien / New York ihren Zweck erreicht. Sie haben Angst gemacht und disziplinieren dadurch die naiven Bürger. Zum anderen existiert nach wie vor keine etablierte Organisation, die sich auf die Seite des Widerstands gestellt hat.

      Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Alle etablierten Institutionen haben sich mit einer korrupten und verfassungsfeindlichen Regierung solidarisiert. Also quasi sämtliche Parteien, NGOs, et cetera mit Tradition.

      zur Korruption: Milliardenbeträge wurden der Pharmabranche zugeführt um ein Medikament/einen Impfstoff für einen vernachlässigbaren Erreger zu entwickeln.

      verfassungsfeindlich: Die Verfassungsfeindlichkeit der Corona-Verordnungen muß ich wohl hier nicht mehr darstellen. Es sind fast alle Grundrechte (und damit auch Menschenrechte) beschädigt worden. Schlimmer, die Grundrechte wurden zur disponiblen Verhandlungsmasse degradiert. Eine „Befürchtung (über ein herannahendes Virus bspw)“ reicht zukünftig aus um diese elementarsten Rechte abzudrängen.

      Um noch mal auf die Korruption zurückzukommen. Die endet aktuell nicht mit der Demontage von Menschenrechten. Nein, das Böse ist, teils unbemerkt, längst viel exzessiver und breiter aufgestellt. Der Krebs hat so viele Metastasen geschlagen, da weiß man als unbedarfter Beobachter eigentlich überhaupt nicht mehr wo man anfangen soll in der Darstellung.
      Ist es die Unterwanderung der Presse? Ist es die Gleichschaltung des medialen Betriebs? Sind es die internationalen Zensurmaßnahmen? Sogar eine TopTen-Liste der schlimmsten Korruptionen/Rechtsbrüche wird zum seelenquälenden Unterfangen.
      Das Ausmaß der kriminellen Energie, die sich hier wiederspiegelt. lässt einen entsetzt zurück. Weltuntergangsstimmung kommt einem hier als Assoziation in den Sinn. Selten hatten wir es mit einer derart gleichgeschalteten schwerkriminellen Politik zu tun. Selten war die organisierte Kriminalität in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht so breit und international aufgestellt wie heute. Das Entsetzen will einen nicht loslassen. Es verfolgt einen bis in die Träume.
      Zum Alptraum wird es im Wachzustand.

      Das Ganze ist eine Zäsur. Es stellt im Kern die Abkehr der Politik von jeglicher Rechtsstaatlichkeit dar. Der Bürger wird endgültig zur Beute einer kriminellen Organisation. Und diese Organisation nennt sich Staat. Was ohnehin unterschwellig in der Vergangenheit stets präsent war, das wird jetzt akut: Ein schwerstkrimineller kannibalistischer politischer Extremismus der weder Verstand noch Charakter hat und keine Grenzen mehr kennt.

      1. Und dem ist nichts mehr hinzuzufügen, auch wenn ich meine Sichtweise noch ergänzend hinzufüge, hinzufügen möchte.

        Ihre Darstellung @Horst, beschreibt und spiegelt genau das, was jeder mit Verstand schon seit Langem sich abzeichnend sehen konnte und jetzt in zunehmender Vollendung auch sehen kann. Es ist noch nicht vollbracht aus der Sicht dieser Entourage.
        Die beschworene „neue Normalität“ hält die Bevölkerung in der Masse im Schock-, Ausnahme- u. Angstzustand. Viele von ihnen hoffen im Stillen zurückzukommen zur „alten Normalität“. Diese Vielen machen die Masse zumindest in unserer Gesellschaft aus, die allerdings in größeren Teilen darin hin- und hergerissen ist. Dieses „Zurückkommen“ ist ein Irrglaube: denn dieses „Alte“ verursachte genau alle die Probleme, die Wir in diesem Land haben und die Menschheit generell kulturell, sozial, wirtschaftlich, staatlich, ideologisch und geopolitisch hat. Die wirklichen Probleme werden gerade jetzt erst recht ausgeblendet durch Vernebeln, aber knallhart weiter betrieben, durchgezogenen und mit schon lange gehegten Zielvorstellungen nach vorne gebracht.
        „Alte Normalität + „Neue Normalität“= „Neue Weltordnung und global governance“

        Wir alle aber stecken gerade in der Mitte des “ neuen Normalen“ fest.
        Wir werden förmlich darin hineingezwungen und mit -bis hin zur Gewaltanwendung- in der machtlosen Schwebe gehalten.
        Das beste Mittel -und das muss ich Ihnen allen hier nicht sagen, denn Sie wissen das Alle selbst- ist das Schüren und aufrecht Erhalten von Angst.

        Die Wenigen, die jetzt mehr und mehr aufbegehren -auch wenn diese noch als Masse im geringfügigen Sinne betrachtet werden muss (die Hoffnung liegt auf das NOCH)- werden mainstream Medial und politisch gerade sichtbar zu Kreuze geführt und sollen ans Selbe geschlagen werden. *siehe Berlin 1.8.20 und 29.8.20, Querdenken 711.
        Schlimmer noch, man hetzt die Masse der leichtgläubigen Bevölkerung gegen die abweichenden Teile der Bevölkerung auf.
        Die Nummer am Reichstag lässt erkennen, wer hier wirklich mit wem kollaboriert -mindestens aber instrumentalisiert-, wenn man sich im Hintergrund die Details dazu anschaut. Diese Wahrheit liegt ja nicht im Dunkeln, sie wird nur nicht wirklich aufgezeigt und zu wenige interessieren sich für die wahren Hintergründe.

        Um diesen Kreuzgang zu unterbrechen und letztlich den final letalen Lanzenstoß zu verhindern, hilft nur noch Immanuel Kant 2.0. und die Fähigkeit, die Menschen über die Wahrheit aufzuklären.
        Gelingt dieses nicht bald, wird durch die oben von mir genannte Entourage der Lanzenstoß vollzogen, nur die dann gekreuzigten werden nicht sagen, es wäre vollbracht und es gibt auch keine Wiederauferstehung. Vollbracht ist es dann für die, die die Lanze führten.

        Entschuldigen sie bitte meinen Vergleich zur Kreuzigung Jesu Christi, mir fiel auch gerade nichts vergleichbares ein; und als es mir so während meines Schreibens selber auffiel, fand ich das Ganze nicht einmal abwegig und beließ es so. Eine tiefere Bedeutung zu dem Auto dieser Zeilen hier hat das nicht; auch dann nicht, wenn man vieles hineininterpretieren kann.

        Auch ich kann nun nur so schließen, so wie es @Ped oft tut, bleiben Sie wach und aufmerksam.

        1. @Horst @Tommi

          Volle Zustimmung zu Euren Kommentaren.

          „zur Korruption: Milliardenbeträge wurden der Pharmabranche zugeführt um ein Medikament/einen Impfstoff für einen vernachlässigbaren Erreger zu entwickeln.“

          in diesem Video gibt Heiko Schöning einige Einblicke zum Thema:
          https://m.youtube.com/watch?v=No1nRVV_jTI

          Es geht um die Personalie Dr Richard Tubb , ehemaliger Leibarzt von G.W Bush, jetzt im Vorstand
          von British Am. Tobacco.
          Wer nicht das Ganze Video schauen will, min 20 – 30 genügt.
          Heiko Schöning hatte das Thema in seiner Rede am 29.08 in Berlin bereits angeschnitten.

          Nachdem nun für uns alle klar ist, das es keine Pandemie gibt und auch nicht gab, ist es nun an der Zeit zu fragen „Cui Bono?“

          Die Strukturen des Deep State sind für schweigende Lämmer zwar unsichtbar, jedoch tatsächlich sehr mächtig, vergleichbar mit dem Teil eines Eisberges der unter der Wasseroberfläche liegt.

          1. Hammer.

            Ich sage auch immer: Warum wird diese Kampagne „Verschwörungstheorien sind irre“ mit dieser Vehemenz gefahren? Aus dem einfachen Grund: weil die aktuell laufenden, völlig offensichtliche, reale Verschwörung mental versteckt werden muss.

            Der deutlichste Hinweis auf eine ungeheure Verschwörung ist diese ungeheure Kampagne zur Verleugnung der Existenz von Verschwörungen und zum Mundtot-Machen aller, die einen Zipfel des Vorhanges lüpfen.

            „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“

            Es gibt und gab zwar Verschwörungen (das weiß eigentlich jeder, ist schlicht Tatsache), aber „Verschwörungstheorien sind irre.“ Das hat der Schlafbürger zu glauben und zu denken und zu verteidigen.

            Und deshalb habe ich auch gar keine Lust mehr auf diese Leute, die diese ewige Verdummung ala „Verschwörungtheorie = Antisemitismus“ fahren. Diese Leute, die sich betont und dezidiert als „links“ und Antifa ausgeben sind genau die, die das Geschäft des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste betreiben und jede Selbstermächtigung verdammen und verhindern suchen.

  6. OT aber wichtig:

    wieder betätigt sich swprs als Corona-Hysteriker ohne jede Grundlage:

    „Mit Blick auf die zuletzt noch sehr tiefen Antikörperwerte im deutschsprachigen Raum (unter 2%, im Vergleich zu 20% in den globalen Hotspots) ist leider davon auszugehen, dass der schwierigste Teil der Corona-Pandemie hier im Herbst und Winter erst noch ansteht – tägliche Tests hin oder her.“

    https://swprs.org/der-corona-medien-navigator/

    und für sowas wird sogar bei Multipolar („aktuelle Empfehlungen“) geworben. Haben die noch nichts gemerkt?


    Ist das tatsächlich die gleiche Plattform, die ich im vorigen Jahr schätzen gelernt und bis vor wenigen Wochen als aufklärendes Netzwerk zum Thema Corona kennengelernt habe? Da keimen mir, so wie Ihnen Albrecht, inzwischen arge Zweifel. Schauen Sie mal hier: https://swprs.org/russische-propaganda/
    Herzlich, Ped

    1. Geht mir ähnlich.
      Waren es in den ersten (vier bis fünf) Monaten noch neutrale, aber kritische Berichte über die Situation rund um Corona, beginnt man dort seit einiger Zeit mit Mutmaßungen um sich zu werfen, die keine oder nur geringe ernsthafte Grundlage haben.
      Bin auch schon seit Wochen enttäuscht.

      Meine Frage: hat das nicht in etwa dann angefangen, als die tägliche Berichterstattung zu Corona zur monatlichen wurde?

      @Ped: dieses »Russland-Quiz« ist ja wohl unter aller Kanone, eine Peinlichkeit sondergleichen!

    2. Ich wiederhole: Die ursprüngliche Seite hiess anders. Ich meine: gekapert oder die alte abgeschaltet und unter alter Abkürzung gleichgeschaltet.

    3. @ped: Das ist echt der Hammer. Brauchen wir eine „alternative Plattform“ um auf russische Propaganda hingewiesen zu werden? Machen das die Hauptmedien und ÖR nicht schon zum Erbrechen genug?

      Alleine die Möglichkeit dieser Fragen entlarven die swprs als um 180° gedreht. Ich hoffe, das spricht sich langsam, besser schneller, herum.

      "Swiss Policy Research" ist nicht mehr das, was es unter "Swiss Propaganda Research" war.

      1. Hier wird es noch schlimmer:

        SPR empfiehlt Behörden und Ärzten, sich eingehend mit den in bisherigen Pandemie-Hotspots erprobten Frühbehandlungs-Konzepten zu befassen.

        Eine kritische journalistische Seite empfiehlt? Hallo?!
        Ich glaub‘, mein Schwein pfeift!

        1. @Helene
          Man hatte anfangs viele Patienten durch eine falsche Behandlung gekillt. Vor allem in Pflegeheimen kam es zu vielen Todesfällen. Deshalb hat SWPRS wohl eine Liste mit Behandlungsempfehlungen zusammengestellt.
          https://swprs.org/zur-behandlung-von-covid-19/
          Ich persönlich finde das jetzt nicht so schlimm. Es sei denn, die Empfehlungen halten einer Prüfung nicht stand.
          Ansonsten einfach auf wodarg.com nachschauen, wenn man swprs nicht mehr über den Weg traut. Wodarg hat auch immer wieder schöne Infos zum Corona-Thema.
          Bei ihm war auch mal eine kritische Diskussion zu HCQ und Favismus zu finden.
          Weiß eigentlich irgendjemand was final aus der Problematik geworden ist?

  7. Allgemein: bitte nicht im Detail verzetteln. Wir haben doch die gleiche grundsätzliche Meinung. Jeder, der diesem Wahnsinj Widerstand leistet, in welcher Form auch immer, sollte willkommen sein – Daten, Fakten, Flugblätter, usw. aber friedlich.

  8. Wahrnehmungen:

    der Artikel von Scheben hat wohl die meisten Reaktionen jemals auf Infosperber hervorgerufen: 42 Kommentare

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Corona-und-der-Hut-auf-der-Stange

    Dieser Artikel von Gellermann mE ebenso mit sagenhaften 90 Kommentaren:

    https://www.rationalgalerie.de/home/die-reichstags-sturm-inszenierung

    Meine Schlussfolgerung: der Kampf um die Deutungshoheit tritt eine eine neue Phase. Ich schätze nach wie vor eine Quote von über 50% an PR-Agenden- und Troll-Kommentaren. Allerdings ist immer die Frage, wie viele von den Blogbetreibern bzw. Moderatoren durchgelassen werden. Bzw. wer und wer nicht. (Gellermann veröffentlicht zB von mir vielleicht 70% meiner Kommentare)

    Schön die Methoden von Hilfstrollen beobachten kann man zB hier:

    https://wikihausen.de/2020/08/24/gates-watch-3-bill-gates-genmanipulierte-insekten-und-klimawandel-wikihausen-im-interview/

  9. Ach und weil’s so schön war, nochmal die Entlarvung des ZDF bzw. der „Halali“ mit ihrer Inszenierung der Reichsflaggen am 01.08. in Berlin

    https://youtu.be/tJgXYXPQJ24
    RUBIKON: Re-Upload: „Lügen die Medien?“ (Lars Töpfer)
    25.315 Aufrufe•07.08.2020

    auch hörenswert

    https://youtu.be/XTSDTb20omU

    Corona & die Krise der Medien – Journalistin redet Klartext (Gabriele Knabbe)
    484.593 Aufrufe•10.08.2020

    33.067 „likes“

    612 „dislikes“

    1. Habe mir die Kritik von Gabriele Knabbe heute morgen auf der Arbeit angehört.

      Soweit ich das gesehen habe gibt es zwei Audio-Videos, „Die Krise der Medien“ und „Der Idiotentest“. U.a. berichtet sie von einem, von ARD und ZDF beworbenen Videospiel, wo man Jagd auf Coronaleugner und Coronademonstranten macht und diese „platt machen kann“.

      Was für eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit!

  10. Zu dem weiter unten angelegten Thread über den »Appell für freie Debattenräume« hat Alexander Wendt, einer der Erstunterzeichner, bei TE einen Artikel eingestellt. Nettes Zitat daraus:

    »Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sendete etwas zu dem deutschsprachigen Appell, allerdings achtete die Redaktion darauf, außer der Überschrift des Aufrufs nichts zu zitieren. Sie fasste noch nicht einmal seinen Inhalt zusammen, sondern suggerierte, es stünde darin, „dass man seine Meinung nicht äußern dürfe“. Das klingt dann so:

    „Gerade am Wochenende war es zu sehen: Menschen dürfen in Deutschland sehr lautstark öffentlich ihre Meinung sagen. Dennoch ist die Ansicht offenbar weit verbreitet, dass man in Deutschland oder auch in anderen Ländern seine Meinung nicht äußern dürfe. Politische Korrektheit wird als Gängelung empfunden. Heute ist ein Appell im Internet veröffentlich worden, ‚Appell für freie Debattenräume’, so der Titel.“

    Warum auch nicht? Wer den ‚Sturm auf den Reichstag’ erfindet, kann notfalls auch einen ganzen Aufruf für das RBB-Publikum neu dichten und die uralte Strohpuppe des Abgedrifteten, der, höhö, sagt, dass er nichts sagen darf, auf die Gebührenfunkrampe zotteln.«

    Es gibt übrigens auch einen ähnlichen Appell im englischsprachigen Raum, der bei Harper’s erschienen ist.

  11. Hochinteressantes Material zum Thema Gates und seinen dunklen Machenschaften.

    Auf dem YT-Wikihausen-Kanal (danke @Albrecht, für den initialen Hinweis) gibt es eine Serie von Interviews, die Markus Fiedler mit der ehemaligen Pharmareferentin Maren Schmidt geführt hat, die sich offenbar intensiv mit dem Machenschaften dieses Oligarchen auseinandergesetzt hat. Mir ist beim Anhören dieser Interviews (Gates Watch 02 und 03) immer wieder mal die Kinnlade heruntergefallen.

    Mit Maren Schmidt haben wir einen Wistleblower aus dem Pharmabereich, also aus der Höhle des Löwen, die brisantes zu berichten hat.

    () https://www.youtube.com/wikihausen?gl=DE

    Gates Watch 01 – Viren & Bakterien – eine verzerrte Agenda (55:31)…
    () https://www.youtube.com/watch?v=f6pDVPOavxY

    Gates Watch 02 – Bill Gates, Hans Dampf in allen Gassen (54:27)…
    () https://www.youtube.com/watch?v=3WjYEakjrlI

    Gates Watch 03 – Genmanipulierte Insekten und Klimawandel (51:32)…
    () https://www.youtube.com/watch?v=WHgPXSIV5xA

  12. „… durch diese Ignoranz und die Feigheit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, zunehmend Gestalt angenommen: eine diktatorische, ihre Bürger entmündigende Gesellschaft mit eindeutig faschistischen Zügen. …“

    Faschistoid die Corona-Verordnung des Berliner Senats unter der Verantwortung des Innensenators von Berlin, Andreas Geisel.
    Der ist Genosse der spd, aber in seinem Handeln in der Coronisierung der Gesellschaft deutlich als politisch f…toid, poliitsch ein Rechtsaußen. Geisel erledigt bereitwillig das Geschäft der Na*is.

    Unter Geisel (und nicht zu vergessen: unter der „Gesundheits“senatorin Dilek Kalyci, ebenfalls Mitglied unter der hoffentlich bald Unter-fünf-Prozent-Partei-spd) wird Berlin zu einem Diktatur-Monster.

    Totalitär regiert in Berlin die spd gemeinsam mit der Linken (oder sind die bereits politisch rechter als die afd?) und den grünen (oder sind diese bereits politisch braun?).

    Eindeutig als Schikane ist zu werten, da der politisch eher der AfD-nahezustehende Innensenator in der Corona-Verordnung befiehlt, dass selbst bei Veranstaltungen im Freien! der Stoffwisch im Gesicht zu pappen habe.

    Die ständige Gängelung der Veranstalter mit „Hygienekonzepten“ ist ebenso aus der Zeit des Hitlerfaschismus reaktiviert. In der Hitlerei wurde der Hygiene großer Wert beigemessen. Zynisch geschrieben, wurde ja selbst nochdie Stätte des Ermordens in den KZs, die Gaskammern, verbrämt und verlogenerweise als „Duschräume“ bezeichnet.

    Und in der durch die Regierung der BRD und die Landesregierungen herbeigeführten Chaotisierung der Gesellschaft, die auf die Existenz eines Corona-Virus geschoben wurde und geschoben wird, wird verblüffend ähnlich zur Nazizeit mit nötigenden Aktionen namens Hygienekonzepte Macht ausgespielt.

    Weder der an Geschichtswissen (was die Nazizeit anbelangt) offensichtlich an Geschichtswissen unbedarfte Innensenator A. Geisel, noch die an Geschichtswissen unbedarfte Gesundheitssenatorin D. Kalayci scheinen sich jemals damit befasst zu haben, dass Hygieneverordnungen und deren Ohne-Rücksicht-auf-Verluste-Durchpeitschen bereits einmal in der deutschen Geschichte in eine gesellschaftliche Katastrophe geführt haben und dazu benutzt wurden, Menschen umzubringen.

    Frau Merkel hat in dieser Hinsicht wohl in Gänze diesen Teil des Geschichtsunterrichts während ihrer Schulzeit verschnarcht zu haben.

    Noch was zu den Beamten, die in den Behörden die Corona-Schutzverordnungen in den Bundesländern, auf Städte-Ebene und im Bund verfasst haben. Diese werden nach Beeendigung des Hygienewahns und dem Gebildet-Haben einer neuen Regierung ebenfalls zur rechtlichen Rechenschaft gezogen. Auch wer textet, ist nicht vor dem Gesetz und dessen Einhaltung gefeit.

  13. @Ped

    Es handelt sich um eine Initiative des Schweizer Journalisten Dr. Milosz Matuschek. Mal nach dem suchen, bitte. Der hat in den vergangenen Wochen gute Sachen geschrieben.

    Die Artikel von Matuschek zu Corona in allen Ehren, aber wir müssen auch etwas kritisch bleiben. Während Gunnar Kaiser „nur“ ein Liberaler ist und eine gewisse Glaubwürdigkeit bzgl seiner Thesen bewiesen hat, ist Matuscheks Auftritt im Internet schon etwas heftig.
    Der platziert auf seiner Seite zentral ein Zitat von einem bekennenden Faschisten. (F. T. Marinetti). Nun ja, das kann man liberal sehen, muß man aber nicht.
    Bin ja selbst ein Fan von (kleinen) Provokationen. Aber eine geistige Kontinuität zum Faschismus herstellen wollen, ist es das? Ich denke nicht.

    1. Inzwischen habe ich echt die Schnauze voll. Überall sind diese angeblichen „Faschisten-Detektoren“ unterwegs. Und was machen sie: sie starren wie das hypnotisierte Kaninchen auf nichts anders als diese angebliche Faschismus-Gefahr.

      Das ist völliger Quatsch, der uns durch Hollywood und „Bundeszentrale für Politische Bildung“ injiziert wurde, der aber nichts mit einer realistischen Faschismus-Analyse zu tun hat. Faschismus kommt nicht von Pappnasen, die sich als Faschisten generieren – Faschismus ist die Verbindung von KAPITAL mit radikalen Ideologien – oder kurz gesagt: Kapitalismus, der alle Masken fallen lässt.

      Also bitte. all ihr Birks, Aschmoneids und Horsts: hört auf mit diesem ewigen Spalten und zersetzen. Es geht nirgends um irgend eine Person die irgend etwas sein mag – sondern einzig und alleine um Aussagen und wahr und falsch!

      Mich kotzt diese Personal nur noch an, das alle emanzipatorischen, fortschrittlichen Bewegungen der letzten Jahre auf Grundeis gefahren hat: Stopp-TIPP, Blockupy, Friedenswinter, Montags-Mahnwachen, Stopp-Ramstein,, … immer kamen diese Überall-nur-Faschisten-Seher daher und haben die Bewegungen zersetzt im besten Einvernehmen mit Politik, der Mainstream-Presse. Verfassungsschutz und Pseudo-Antifa.

      Aber dabei total „links“ und kritisch und fortschrittlich tun … Nein, Bewegungen spalten ist NICHT FORTSCHRITTLICH! Und „kritisch bleiben“ müssen wir da, wo Entscheidungen anderer unsere Lebensumstände betreffen – und nicht bei irgendwelchen Pappnasen, die vielleicht nicht – oder nur partiell, oder auch ganz, keine Ahnung – unserer Meinung sind – ABER NULL EINFLUSS HABEN!

  14. Bei Reitschuster ein guter Artikel von Gastautor Guido Schmitz-Krummacher, Menschenrechtsanwalt und Investigativjournalist, zum angeblichen Sturm auf den Reichstag.
    Er kommt zu dem Fazit:

    »Betrachtet man die ganze Reichstagsaktion, so konnte diese nur gelingen, wenn Polizei, Innensenator, Polizeipräsidentin und evt. ein paar Demonstranten (V-Leute? – das Innenministerium hat deren Einsatz ja bestätigt – und ein paar Antifa-Aktivisten (die gefilmt haben)) einen solchen Reichstagssturm nach einem ausgearbeiteten Plan inszenierten.«

    Sehr lesenswert.

  15. Zum Polizeithema: auf TE ein Artikel zu Ausschreitungen in Leipzig gestern abend, bei denen die Antifa gewütet und Polizeibeamte verletzt hat, niemandem aber ein BVK verliehen wurde. Komisch, oder?
    Roland Tichy meint dazu ganz trocken:

    Von Dushan Wegner stammt die Erkenntnis, die für Sie überlebenswichtig sein könnte, falls Sie in eine Spontan-Demo gelangen: »Ob eine Demo in Deutschland von Linken ist oder von normalen Leuten, erkennst du daran, ob die Demonstranten auf die Polizei einschlagen oder andersrum
    Wenn Sie das merken, könnte es allerdings schon zu spät sein.

    Ich sehe mich zwar immer noch als links, habe aber dennoch herzlich gelacht. Danke, Dushan.

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