Anwälte: Rechtsstaat sofort wiederherstellen!

66 Anwälte fordern die sofortige Beendigung der regierungsseitig ausgerufenen Scheinpandemie.


Diese Anwälte haben sich in der Initiative „Anwälte für Aufklärung“ zusammengeschlossen. Sie verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch die sogenannten Corona-Maßnahmen, welche seit Monaten durch die Verantwortlichen von Bund und Ländern begangen werden. Sie weisen darauf hin, dass der angebliche epidemische Notstand ausschließlich auf einer durch Politik und Massenmedien basierenden Desinformationskampagne basiert – es andererseits keinerlei belastbare Beweise für eine echte Pandemie gibt.


Offener Brief zur Weiterleitung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung

Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS-CoV-2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält §5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.

Angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Tragweite des Lockdowns im Frühjahr 2020 halten wir daher schon die „Feststellung einer Epidemie von – nationaler Bedeutung“ mangels wissenschaftlicher Begründung und Abwägung für verfassungswidrig. Die Behauptung einer „Epidemie“ ergibt sich jedenfalls nicht aus der Sterberate in Deutschland, die ausweislich der Sterbestatistik des statistischen Bundesamtes von Januar bis Mitte März 2020 vergleichbar war mit dem Jahr 2019, in den Wochen vom 16. Februar bis 15. März 2020 war die Sterberate sogar geringer.

Es sind also nachweislich in den Wochen vor dem Lockdown nicht mehr Menschen gestorben als im Vorjahreszeitraum! Auch danach gab es keine Übersterblichkeit. Dennoch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland seit März 2020 durch die Corona-Verordnungen aller Bundesländer in ihren Grundrechten in beispielloser Weise beschränkt.

Gestützt werden diese Maßnahmen auf §§ 28, 32 IfSG. Ein genauer Blick in dieses Gesetz und in die Medizingeschichte zeigt jedoch, dass das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für diese einschneidenden Beschränkungen der gesamten Bevölkerung bietet.

Das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die örtlich zuständigen Gesundheitsämter zur sorgfältigen Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten.

Erst dann dürfen notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, allerdings nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern. Flächendeckende bundesweite Maßnahmen gegenüber 99,9 % der gesunden Bevölkerung erlaubt das Infektionsschutzgesetz nicht.

Insbesondere sieht das Infektionsschutzgesetz keine Quarantäne von gesunden Menschen vor. Nur Menschen, die an der Lungenpest oder an hämorrhagischem Fieber erkrankt sind, müssen isoliert werden.

Das Infektionsschutzgesetz sieht auch keine Verpflichtung zum Tragen von Masken durch nahezu die gesamte gesunde Bevölkerung (99,9%) vor. Es sieht auch nicht die Schließung von Geschäften, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen oder kulturellen Einrichtungen vor, von denen keine Gesundheitsgefahr ausgeht.

Noch nie zuvor in der Geschichte wurde zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien nahezu das gesamte Leben und die gesamte Wirtschaft heruntergefahren. Die Bekämpfung von Seuchen, Pandemien und Epidemien erfolgte bislang vielmehr so, dass Kranke beobachtet und gegebenenfalls isoliert wurden, nicht jedoch die gesamte gesunde Bevölkerung. Dennoch haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident/innen der Länder seit März 2020 den Menschen, der Wirtschaft, Kunst und Kultur, den Schulen, den Universitäten und weiteren Einrichtungen die massivsten Beschränkungen auferlegt, die das Land je gesehen hat.

Als Begründung wurde die angeblich rasante Ausbreitung des Virus, die damit verbundene angeblich hohe Todesgefahr und die Überlastung des Gesundheitssystems genannt, die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgehe.

Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seit dem 2. November 2020 ist grob verfassungswidrig und grundrechtswidrig.

Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. So stellt schon das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für landesweite Lockdown-Maßnahmen dar. Darüber hinaus gilt für solche weitreichenden Maßnahmen aufgrund der Gewaltenteilung grundsätzlich der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst (also der Bundestag bzw. die Landtage) entsprechende Gesetze erlassen müssen und nicht etwa die Regierungen auf Basis von Verordnungen handeln dürfen. Allerdings sieht das Grundgesetz auch insoweit erhebliche Grenzen vor und verbietet eine Lahmlegung der Gesellschaft und der Wirtschaft, sowohl bundesweit, als auch landesweit als auch regional. Denn selbst im Kriegsfall, der hier nicht vorliegt, dürfte das Grundgesetz nicht so fundamental außer Kraft gesetzt werden, wie wir dies erstmalig erleben, Art. 115 a ff. GG.

Auch der Bundestag darf folglich solche Maßnahmen nicht beschließen!

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde

Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und das darin verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichten den Staat – und damit auch den Bundestag als Gesetzgeber – zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die überhaupt geeignet sind, den angestrebten Zweck zu erreichen. Außerdem müssen unter mehreren geeigneten Mitteln die am geringsten belastenden Maßnahmen ergriffen werden (Prinzip der Erforderlichkeit). Vor allem müssen die hierdurch herbeigeführten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken stehen, sie müssen also zumutbar sein.

Außerdem erfordert das Rechtsstaatsprinzip und das in Art. 1 GG verankerte Recht auf Menschenwürde eine vollständige, sachliche und richtige Darstellung des Infektionsgeschehens. Dies alles passiert jedoch nicht. Vielmehr hören und lesen wir seit Monaten täglich von steigenden Infektionszahlen und davon, dass wir wieder kurz vor einer Katastrophe stünden. Dabei werden der Bevölkerung ganz wesentliche Fakten und Erkenntnisse sowohl der Weltgesundheitsorganisation als auch vieler deutscher und internationaler Ärztinnen, Ärzte und Wissenschaftler verschwiegen, obwohl diese Kenntnisse zur Beruhigung der Menschen und zur Entspannung der Situation beitragen würden.

Was uns die Regierungen und das RKI verschweigen

  • Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.
  • Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.
  • Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.
  • Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur circa 30.000 Menschen.
  • Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.
  • Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.
  • Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr circa 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

Was sie uns noch verschweigen

  • Sie verschweigen bei der Behauptung von circa 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden (a1) hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.
  • Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.
  • Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.
  • Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.
  • Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.
  • Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.
  • Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von [sogenannten] Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO.
  • Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.
  • Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.

Unlautere und sittenwidrige Informationen

Würden Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten so viele wesentliche Fakten und Aspekte verschweigen, müssten sie mit enormen Schadensersatzklagen rechnen und bei vorsätzlichem Verhalten sogar mit strafrechtlichen Sanktionen, §§ 823 ff BGB, §§ 223 ff StGB.

Im allgemeinen Geschäftsverkehr stellt das Vorenthalten und Verheimlichen wesentlicher Informationen eine Irreführung dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 300.000,- € oder sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden, §§ 5a, 16, 20 UWG. Darüber hinaus ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, § 9 UWG.

Der PCR-Test ist nachweislich nicht zur Diagnostik geeignet, er hat eine erhebliche Fehlerquote und ist vor allem nicht geeignet, tatsächliche Infektionen festzustellen. Es ist gesetzlich verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, § 4 Abs. 2 Medizinproduktegesetz (MPG). Ein Verstoß hiergegen ist sogar strafbar, § 41 MPG.

Eine Irreführung durch Unterdrücken wahrer Tatsachen verwirklicht schließlich den Straftatbestand des Betruges nach § 263 Strafgesetzbuch, wenn dies mit der Absicht geschieht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Pflicht zur Information und Aufklärung

Es ist nach dem Infektionsschutzgesetz die Pflicht des RKI und des Gesundheitsministeriums sowie der Gesundheitsämter, die Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung zu informieren und aufzuklären, § 3 IfSG. Diese Informationen müssen sachlich, nachprüfbar und wissenschaftlich fundiert sein, um den Menschen eine selbstbestimmte und informierte Entscheidung zu ermöglichen.

Eine umfassende Aufklärung und Information findet jedoch seit März 2020 nicht statt. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Bevölkerung in unethischer und rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise verunsichert und im Ungewissen gelassen, obwohl weder das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt ist, noch eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen war.

Selbst die WHO als führende Gesundheitsorganisation hat inzwischen veröffentlicht, dass Corona viel ungefährlicher ist als bisher angenommen. Die WHO gibt die Sterblichkeit bei Corona-Infektionen selbst mit nur 0,2 Prozent an. Dies ist alles andere als eine Epidemie, wie auch die Belegungszahlen in den Kliniken, insbesondere die Inanspruchnahme der Intensivbetten zeigen. Es drohte zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland, und sie droht auch künftig nicht.

Dies konstatiert sogar das Bundesverfassungsgericht:

„Das zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt (Juli 2020) erkennbare Infektionsgeschehen und die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten lassen es in Deutschland nicht als wahrscheinlich erscheinen, dass hier die gefürchtete Situation der Triage eintritt.“ (BVerfG, Beschl. v. 16.7.2020 – 1 BvR 1541/20).”

Die Pflicht des Staates zum Schutz der Bürger

Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 GG. Er ist daher nicht berechtigt, durch irreführende Aussagen, insbesondere durch Verschweigen wesentlicher Umstände und Zahlen, die eigene Bevölkerung derart zu verunsichern. Ein solcher Umgang mit der eigenen Bevölkerung verstößt auch gegen Art. 1 GG: Die Achtung der Menschenwürde gebietet es, dass der Staat seine Bürger umfassend aufklärt, zur Eigenverantwortung aufruft und sie beruhigt, anstatt bei einem großen Teil der Bevölkerung massive Ängste zu schüren.

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen.

Wer also eine Infektion scheut, bleibt zuhause. Wer zum Schutz eine Maske tragen will, darf dies freilich tun. Eine Verpflichtung aller Menschen, im öffentlichen Raum sowie in Schulen und weiteren Institutionen eine Maske zu tragen, die von Prof. Drosten selbst noch im März 2020 als wirkungslos bezeichnet wurde, stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität dar.

Dies gilt umso mehr, als etwa 40 internationale Studien die Wirkungslosigkeit der Masken belegen und eine Vielzahl von Ärzten und Eltern von massiven körperlichen Beeinträchtigungen berichten. Der Staat hat seine Bürger im Übrigen nicht nur gegen Corona zu schützen, sondern auch gegen andere Gesundheitsgefahren. Denn eine Infektion mit Corona gehört ebenso zum Lebensrisiko wie eine Infektion mit dem Grippevirus.

Das Bundesverfassungsgericht zum Lebensrisiko durch Corona

Auch das Bundesverfassungsgericht stellt dies fest:

„Die Verfassung bietet keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher … Gesundheitsgefahr. Dies gilt umso mehr, als ein gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört.” (BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020, 2 BvR 483/20)

Wir Anwälte fordern die sofortige Aufhebung der „Epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“

Wir fordern daher sowohl die Regierungen als auch alle Abgeordneten als auch die Gerichte dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen, eine wissenschaftlich fundierte Analyse der von dem SARS-CoV-2-Virus tatsächlich ausgehenden Gefahr vorzunehmen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben.

Denn eine solche Feststellung muss auf wissenschaftlich und medizinisch fundierten Daten basieren. Es ist daher zwingend notwendig, die Zahl der tatsächlich Erkrankten, insbesondere die Zahl der Schwererkrankten und vor allem die Zahl der (nachweislich an Corona verstorbenen) Toten zu benennen.

Diese Zahlen müssen zu anderen Erkrankungen und Todesursachen ins Verhältnis gesetzt werden. Unbrauchbare PCR-Tests dürfen jedenfalls keine Grundlage für die Behauptung einer Epidemie darstellen. Insbesondere bei düsteren Hochrechnungen mit Exponentialkurve ist Vorsicht geboten: Denn es war gerade das RKI, das sich mit solchen Hochrechnungen bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 fundamental geirrt hat.

Dennoch findet ein wissenschaftlicher und medizinischer Diskurs nicht statt, ganz im Gegenteil: Es werden kritische wissenschaftliche, ärztliche oder juristische Stimmen diffamiert, in den Medien als „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ angeprangert, Homepages werden gesperrt, Äußerungen und Videos in den sozialen Medien gelöscht, Ärzten wird bei Ausstellung von Attesten mit Strafanträgen und Hausdurchsuchungen gedroht, Anwälte und Corona-kritische Journalisten werden sogar verhaftet.

Wir beobachten hierdurch eine Erosion des  Rechtsstaats, die mit dem Grundgesetz fundamental unvereinbar ist.

Willkürliche Festsetzung des Inzidenzwerts

Der zweite Lockdown wurde aktuell – erneut unter grober Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte – in allen Bundesländern verkündet. Museen, Theater, Sporteinrichtungen, Bars und Restaurants wurden erneut geschlossen. Alte und kranke Menschen werden wieder isoliert, gesunde Erwachsene und Kinder mit positivem PCR-Test werden „abgesondert“, Menschen dürfen sich nicht mehr ungehindert treffen, vom Reisen wird dringend abgeraten, der Bevölkerung wird millionenfach eine Maske aufgezwungen, obwohl Nutzen und Schaden einer Maske niemals wissenschaftlich abgewogen wurden.

Es wird sogar zur Denunziation derjenigen Menschen aufgerufen, die keine Maske tragen. Ärzte verweigern aus Angst vor Repressionen und Sanktionen die Ausstellung von Attesten selbst bei Menschen mit Atemwegsbeschwerden und weiteren schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen. In Gesundheitsämtern kommt das Militär zum Einsatz, um die verfassungswidrigen Quarantäneanordnungen zu unterstützen und durchzusetzen.

Die Einstufung als „Risikogebiet“ im In- und Ausland beruht allein auf dem sogenannten Inzidenzwert von 50 Positivtests je 100.000 Personen. Dies ist vollkommen willkürlich: Denn 50/100.000 (inzwischen ohne jedwede medizinische Evidenz sogar reduziert auf 35/100.000) entspricht hochgerechnet dem, was das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage als „seltene Erkrankung“ beschreibt:

In der Europäischen Union gilt eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind .

Wie zuvor dargestellt, bedeutet der Positivtest nicht zugleich eine Erkrankung . Denn nur 5 % aller positiv getesteten Personen erleiden eine – meist mild verlaufende – Erkrankung. Dies sind zwei bis drei Personen von 100.000! Trotz dieses „Seltenheitswerts“ müssen die Menschen gravierendste Beschränkungen hinnehmen. All dies verstößt eklatant gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das Willkürverbot.

Die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz

  • Das Verschweigen wesentlicher Informationen verstößt gegen die Pflicht des Staates zur wahrheitsgemäßen Aufklärung der Bevölkerung nach § 1 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.
  • Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88.
  • Die Anordnung von Quarantänemaßnahmen gegenüber gesunden Menschen stellt eine Freiheitsberaubung dar, § 239 StGB. Denn die Freiheit der Person ist unverletzlich, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Das Infektionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für tage- oder wochenlange Quarantänemaßnahmen gegenüber Gesunden.
  • Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht auch für gesunde Menschen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG. Denn in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen alle Menschen selbst frei entscheiden, ob und wie sie sich gegen Krankheiten und andere Lebensrisiken schützen. Die Behauptung, man schütze durch das Tragen seine Mitmenschen, ist angesichts der tatsächlichen Krankheits- und Todeszahlen ein Missbrauch des Begriffs der Solidarität. Die Androhung und Festsetzung von Bußgeldern stellt daher eine Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) dar.
  • Die Anordnung der Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen stellt eine Körperverletzung dar sowie eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Lehrer und Schulleitungen, §§ 223, 225 StGB. Denn es gibt keine wissenschaftliche Evidenz darüber, dass die Masken tatsächlich hilfreich sind, ganz im Gegenteil. Die Masken führen gerade bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen zu Schwindel, Konzentrationsstörungen und Atemnot.
  • Die Aufforderung, Menschen ohne Maske zu denunzieren, verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB. Denn gesunde Menschen stellen keine Gefahr für die Bevölkerung dar, sie sind „unschuldig“. Wer Unschuldige verfolgt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, § 344 StGB.
  • Der Einsatz von Soldaten in den Gesundheitsämtern, in Schulen und im zivilen Leben ist verfassungswidrig, Art. 87a GG. Denn ein Ausnahmezustand liegt schlichtweg nicht vor.

Wir Anwälte fordern zu rechtsstaatlichem Handeln auf

Wir Anwälte sehen in dem Verhalten der Bundesregierung und der Landesregierungen, insbesondere in den massiven Beschränkungen durch die Corona-Verordnungen eine große Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG.

  • Wir fordern daher alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu auf, umgehend zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren und sämtliche Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufzuheben! Denn diese sind eklatant verfassungswidrig.
  • Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sofort aufzuheben und künftig die Einhaltung der Grundrechte des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips strengstens zu beachten.
  • Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dringend dazu auf, sich entschieden gegen die weiteren Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 29.10.2020 und 3.11.2020) zu stellen. Denn dieses Gesetz sieht weitere massive und grob verfassungswidrige Beschränkungen der Grundrechte aller Bürger in Deutschland vor, insbesondere der geplante § 28 a Infektionsschutzgesetz.
  • Wir fordern unsere 167.000 Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen in Deutschland dazu auf, ihr Schweigen zu brechen, sich an ihren Eid zu erinnern und bei der Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland mitzuwirken.
  • Wir fordern alle Richterinnen und Richter in Deutschland dazu auf, dem von ihnen geleisteten Eid zu folgen und das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben. Die Gerichte müssen daher die Sachverhalte sorgfältig aufklären, wissenschaftliche Studien, Kritik und Gegenstimmen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, die Grundrechte wahren und insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip anwenden.
  • Wir fordern alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, sämtliche Bußgeld- und Strafverfahren basierend auf den Corona-Verordnungen gegen die Bürger einzustellen, die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen festzustellen und gesundheitsbeeinträchtigende Maßnahmen als Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen.
  • Wir fordern die Medien dazu auf, das Presserecht zu beachten und alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen, auch kritische Meinungen abzubilden und Diffamierungen zu unterlassen.
  • Wir fordern die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern dazu auf, die Kinder vor erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maske sowie vor Erkältungen und Lungenentzündungen durch kalte Klassenzimmer in der kalten Jahreszeit zu schützen.
  • Wir fordern alle Ärztinnen und Ärzte dazu auf, sich auf ihren Eid und auf die Deklaration des Weltärztebundes zu besinnen:

Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich feierlich: mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. … Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein. Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren. Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden. Dies alles verspreche ich feierlich und frei auf meine Ehre. Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!

Anwälte für Aufklärung

  • Andreas Ackermann, Heike Lotze, Karin Adrian, Lucia Alfonso, Ralf Ludwig, Gabriela Elena Balta,
  • Gesa Mielcke, Beate Bahner, Andreas Mildenberger, Christian Becker, Christian Moser, Jens Biermann,
  • Elena Mühle-Stein, Elmar Brehm, Gordon Pankalla, Dr. Michael Brunner, Harriet Pigorsch, Kathrin Cetani,
  • Georg K. Rebentrost, Gabriele Curschmann-Käsinger, Matthias Richter, Thomas Doering,
  • Christiane Ringeisen, Stefan Dzierzenga, Alexander Roth, Daniel Ferber Kathrin Ruttloff, Holger Fischer,
  • Dirk Sattelmaier, Tobias Gall, Raymond Schäfer, Britta Gedanitz, Stephanie Schäfer, Rembert Gierhake,
  • Sylvette Schäfer, Henning C. Hacker, Sabine Katja Schebur, Markus Haintz, Regina Scherf, Anna Hartmann,
  • Ludmila Schmidt, Dr. Volker Holzkämper, Karl Schmitt-Walter, Susann Hüttinger, Ute Sieben, Thomas Jürs,
  • Gisa Tangermann, Jens Kan, Göran Thoms, Luitwin Kiefer, Diana Timpe, Dr. Christian Knoche, Olaf Treske,
  • Michael Koslowski, Riza Giray Tuna, Helmut P. Krause, Edgar Überall, Edgar R. Krein Oliver Völsing,
  • Ivan Künnemann, Maik Weise, Ilka Lang-Seifert, Britta Werthmann, Cornelia Letsche,
  • Kyra Wilde-Marschner, Frank Linzer, Katja Wörmer (1)

Bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1, Anmerkung von Peds Ansichten) Auf seiner Webseite verbot das RKI zwar nicht explizit Obduktionen von angeblich an Covid-19 Verstorbenen, riet aber „wegen der hohen Infektionsgefahr“ dringend davon ab.

(1) 05.11.2020; Anwälte für Aufklärung; Offener Brief (Download); https://afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf

(Titelbild) Justiz, Gerechtigkeit; Autor: geralt (Pixabay); Erstellt: März 2018; Quelle: https://pixabay.com/de/justitia-waage-h%C3%A4nde-handschellen-3222265/; Lizenz: CC0 Creative Commons

36 Kommentare

  1. „Wir fordern…“
    Fordern können wir viel – DURCHSETZEN heisst doch die Devise. Also wo bleiben die Klagen an den Gerichten?
    Bei derart ausuferndem, vorsätzlichem Fehlverhalten massgebender Personen sind doch auch sofort greifende Massnahmen wie vorläufige Festnahme usw. möglich…oder…?
    Liebes Deutschland, macht doch endlich mal Nägel mit Köpfen.


    War das jetzt auch eine Aufforderung an Sie selbst?
    Grüße, Ped

    1. @Hans Kull

      Bei derart ausuferndem, vorsätzlichem Fehlverhalten massgebender Personen sind doch auch sofort greifende Massnahmen wie vorläufige Festnahme usw. möglich…oder…?

      Rein formell genießen die Verfassungsfeinde der Regierung wohl Immunität und Indemnität. Die Immunität kann mit Parlamentsmehrheit aufgehoben werden.
      Da sich die Parlamentarier im Bund und in den Ländern gemeinschaftlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschworen haben, wird es wohl keine Sanktionierung dieses Hochverrats geben.

      Tatsächlich ist aber „das Volk“ legitimiert diesen Zustand zu beenden. Wir befinden uns nämlich wirklich im Widerstandsrecht.

      Dazu benötigt man allerdings aktive Mehrheiten im Volk. Letzteres wird leider von den Leitmedien ferngesteuert. Und die unterstützen aus finanziellen Gründen den „Putsch von oben“.
      Insofern gesehen ist die Situation verfahren.
      Die Unrechtsstaatlichkeit droht sich zu verstetigen.

      Das zugrundeliegende Mentalitätsproblem ist wohl, dass sich die Bürger nicht als mündige Demokraten wahrnehmen, sondern als zur Loyalität verpflichtete Untertanen. Auf dieser geistigen Basis kann es natürlich keine Unterstützung für rechtsstaatliche Mechanismen geben. Wenn es hart auf hart kommt, dann gewinnt so der autoritäre Obrigkeitsstaat. Wir können das gerade beobachten.
      So marschiert der deutsche Michel wieder brav in der Unrechtsstaatlichkeit mit.
      Der Deutsche scheint kein Problem mit faschistoidem Regelwerk zu haben.
      Das verwundert doch sehr, immerhin ist er dessen erstes Opfer.

      1. @Horst
        Dazu passend, ist mir folgendes aufgefallen:
        Die neue Partei Die Basis hat, anläßlich ihrer vor kurzem erfolgten Gründung, am 14.10.2020 eine Pressemitteilung herausgegeben. Man darf davon ausgehen, daß diese PM an viele, bestimmt aber an die größten deutschen Presseorgane ging.
        Und, hat irgendeine Zeitung sie gedruckt? Hat man irgendwo davon gehört?
        Nein.

        Dasselbe gilt für eine aktuellere PM vom 01.11.2020. Da geht es, schon deutlich tagesaktuell politischer, um Kritik an der Verhängung des zweiten sogenannten »Lockdowns«.
        Und, hat irgendeine Zeitung sie gedruckt? Hat man irgendwo davon gehört?
        Nein, natürlich nicht. Um Himmels willen: eine neue Partei in Deutschland, mit Zulassung zur nächsten BTW, die nicht die AfD und nicht rechts ist, meldet Kritik an? Nein, so etwas wird totgeschwiegen.

        Und das wundert uns nicht, nein, es unterstreicht genau das, was Sie hier so schön auseinanderklamüsert haben:
        – die Parlamentarier im Bund und in den Ländern haben sich gemeinschaftlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschworen.
        – Die Leitmedien unterstützen aus [möglicherweise] finanziellen [oder anderen unbekannten] Gründen den “Putsch von oben”.
        – Der Deutsche scheint kein Problem mit faschistoidem Regelwerk zu haben.

        Und das ist, so leid mir das tut, die Wahrheit in Deutschland im Jahr 2020.

      2. Die Ergebnisse des Milgram Experiments legen eher nah daß, alle Menschen die in den westlichen
        (These: kapitalistischen) Industriestaaten sozialisiertet wurden (unabhängig vom Geschlecht) gleichermaßen mit Autorität manipuliert werden können. Diejenigen Menschen, die durch natürlicher Autorität fähig sind gruppendynamische Prozesse zu bestimmen oder ihnen zu widerstehen sind sicherlich keine Mehrheit in der diesen Gesellschaften.

    2. Guten Tag Ped,
      Ihre leicht provokative Frage enthält eigentlich bereits die Antwort.
      Mit meinem Beitrag wollte ich provozieren und erreichen, dass da und dort sich jemand aus dem bequemen Fernsehsessel erhebt, wieder anfängt selbständig zu denken und ev. auch zu handeln. Es ist leider so, dass der deutsche Michel erst erwacht, wenn Samstagabends kein Bier mehr im Kühlschrank steht.
      Meine Möglichkeiten sind sehr beschränkt, da ich mich bereits vor Jahren aus Europa verabschiedet habe (sehen Sie das bitte nicht als Flucht). Ich versichere Ihnen, aus der Ferne sieht dieser aktuell abgehende Demokratiefrevel noch viel peinlicher aus.
      Den Ansichten von Horst kann ich nur beipflichten. Der Deutsche scheint als Schaf besonders geeignet.
      Ein Blick in die Welt zeigt an etlichen, erfreulichen Beispielen, dass es auch anders geht und das Volk etwas bewegen kann – wenn es denn will….

    1. Ich finde es sehr sinnvoll und von der Vorgehensweise des Klagens gegen den Corona-Stuss logisch wenn erst einmal gegen die Drohung, zwangs“gimpft“ zu werden, rechtlich vorgegangen wird. Alles andere kann man im Nachgang dann rechtlich ordnen mittels weiterer Klagen.
      1) Grundgesetz wieder herstellen. Masern-Impfzwang ebenfalls ersatzlos rechtlich mit kippen.
      2) Corona-„Zwangsimpfung“ ersatzlos rechtlich kippen.
      3) Schadensersatzklagen starten und Frau Merkel, die WHO, Drosten, Wiehler, Dr. Hamouda vom RKI (verbreitet ebenfalls den Gesichtsverhüllungsstuss im Internet, siehe bei youtube) und andere an der Corona-Lüge Beteiligte auf Schadensersatz und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verklagen und einer ihnen angemessenen Strafe zuführen.
      4) Corona-Tribuanl vorbereiten, starten, durchführen.
      5) Medienlandschaft neu ordnen. Die Mitläufer/innen in den Medien aufm Altenteil platzieren (gilt auch für die jüngeren „Hasen“ im Medienbereich).
      (Liste ist nach unten offen)

      1. „Der Deutsche scheint als Schaf besonders geeignet.
        Ein Blick in die Welt zeigt an etlichen, erfreulichen Beispielen, dass es auch anders geht und das Volk etwas bewegen kann – wenn es denn will….“

        ich befinde diese Nationalisierung und Schubladisierung für total blödsinnig. Der Italiener geht gerne anbachteln, während der Grieche Oliven auffädelt und der Spanier seine Siesta macht, der Deutsche seinen Müll trennt und der Russe sich zusammen mit dem Chinesen schon mal wieder warm anzieht.

        Wenn es ein Volk gab, das wirklich etwas bewegte, waren es die Russen unter Lenin. Denn die hatten wirklich nur zu gewinnen. Für was geht unsereiner noch auf die Straße ? Doch nur noch gegen Lückenfüller.
        Wir sind einfach zu satt, um uns noch kämpferisch zu geben. Wir spenden lieber … gerade so um Weihnachten rum. Und wir gehen uns auf Befehl auch gegenseitig an die Gurgel, wenn es gerade nützlich oder opportun erscheint. Wir sind schon lange nimmer wir selbst, obwohl wir ständig in dem Glauben erzogen werden, wir wären es. Je oller, je doller. Aber immer auf der guten Seite der Macht.
        Merkt ihr was ?

        Wenn nicht, habt ihr es wenigstens versucht, dem Rest der Welt euren wertewestlichen Stempel aufzudrücken.
        Konsum, Markt und Wettbewerb …. kann ja nur noch besser werden !

  2. Schon mal erlebt, dass „offene Briefe“, Petitionen, friedliche Demonstrationen etc. irgendetwas im Sinne der Briefeschreiber, Petitionisten, Demonstranten bei den Machthabern bewirkt haben ? Wenn ja, wie wärs mit einem Beispiel ? Aber bitte nicht mit Gandhi kommen, der ist heute völlig irrelevant, leider.
    Aber so nebenbei : tolle Webseite, weiter so !

    MfG


    Wenn Sie wirksamere Ideen haben – am besten solche, die Sie bereits erfolgreich angewendet haben -, dann nur heraus damit.
    MfG, Ped

    1. Lieber Ped, ich habe auch keine wirksameren Methoden. Ich werde hier nicht mehr kommentieren, weil ich glaube zu spüren, daß Sie einfach immer im Recht sein müssen, mit Ihrer Meinung. Nicht das ich falsch verstanden werde, ich schätze Ihre Arbeit sehr und ich danke Ihnen dafür sehr. Ihre Art andere Meinungen NUR Ihrem Narrativ gut zu heißen, da wehre ich mich. Ich verabschiede mich nun als Kommentator Ihres Blogs, Sie können, das ist meine Meinung, mit Ihren Fakten nichts erreichen. Menschen die nicht wie Sie denken, werden in Ihrem Denken, in Ihrer Angst, in Ihrem Empfinden, meiner Meinung nach, nicht gehört und ausgesondert. Alles Gute für Sie.


      Was ich immer tun werde, ist die Foristen zu inspirieren, ihren Frust über „die Anderen“ in ein konstruktives, kreatives, selbstverantwortliches Denken und Handeln zu überführen.
      Wir alle hier, dürften doch inzwischen begriffen haben, dass „Meckern“ und Barmen rein gar nichts verändern wird. Wir sind aufgerufen, nicht in der Erkenntnis über gewisse gesellschaftliche Verhältnisse zu verharren, dann ist diese auch nicht vollständig.
      Wenn wir nicht, tun wird mit uns getan.
      Also tun wir. Was Sie nun ganz speziell für sich entscheiden, ist ganz allein Ihr Ding, nicht meins. Da mische ich mich nicht ein. Und so möchte ich auch das Anliegen des Blogs verstehen: Übernehmen wir alle Mut zum selbstverantwortlichen Handeln. Gehen wir heraus aus dem „Mit uns wird getan“.
      Auch Ihnen alles Gute!
      Herzlich, Ped

      1. Witzig, der Nino. Also zuerstmal Zschüss.

        Ich kann aus meiner Erfahrung sagen: es gibt extrem manipulative Blogs in denen die „Außenbeteiligung“ durch Kommentare massiv gesteuert wird. dazu gehören erst einmal ein paar „Freunde des Blogs“. Die haben die Funktion auf der einen Seite den Bloginhaber immer und jederzeit zu unterstützen (von Scheingeplänkel um Pettitessen mal abgesehen) – zum anderen gibt es die „Beisser“, die entgegen jeder behaupteten Nettiquette unangenehme Kommentatoren hässlichst wegbeissen und oft keinerlei Beschränkung in der Ausdrucksweise unterliegen (wobei die meist sehr perfide und knapp an direkten Beleidigungen vorbeischrappen und je nach Fähigkeit vor allem durch inhaltslose Provokation „Böse“ Gegenreaktionen auslösen wollen).

        In diesem Umfeld nutzt nun der Bloginhaber und somit Moderator seine Zensurmöglichkeiten, und gestaltet die Außenwirkung des Blogs wie gewünscht: Kritiker erscheinen als Personen, mit denen man sich garnicht vernünftig auseinandersetzten könnte, die Weltsicht des Bloginhabers und „seiner fünf Freunde“ wird als unangreifbar gemalt und vielfach begründet und gestützt, Gegenargumente ausgeblendet,

        Und nun schaue ich mich hier um. Nun, ich weiß nicht, ob Ped Leute komplett wegzensiert. Aber ich weiß, wie er auf Meinungsverschiedenheiten reagiert. Und da habe ich bisher nichts grundlegend negatives feststellen können. Und ich sehe hier durchaus auch Dissens immer wieder aufscheinen.

        Also nochmal: verglichen mit Blogs wie die Kommentarseiten von Telepolis, Blogs bei „der Freitag“, Kommentarspalten der Hauptmedien, oder die „Wissenschaftsblogs“ von „Spektrum“ oder „Bild der Wissenschaft“, angebliche „Skeptiker“-Blogs etc: dagegen glänzt „Peds Ansichten“ fast wie die güldene Sonne der Wahrhaftigkeit am Himmel 😉

        Also Nino, herzliches Zschüss von mir. Viel Spaß auf den Blogs, bei denen Du Dich gut aufgehoben fühlst. Ich bin mir sicher, so etwas wird es auch für Dich geben.

        (Komisches Zusammenspiel von „dildoldi und Nino“ hier. ist das schon die ganze „es hat doch alles keinen Sinn – und früher war es doch auch nicht anders“-Front?)

        1. @Albrecht, warum machen Sie das?

          Sie lassen keine Kritik zu, warum?
          Bloß weil es nicht die Ihre ist?
          Das könnte man nämlich jetzt auch in einen pro-Covid-Kontext stellen und Ihnen damit (nach Art des Albrecht Storz) eine »Agententätigkeit« unterstellen. Denn so agieren ja die, die uns keine Kritik mehr erlauben und ermöglichen (wollen).

          Wir sind nicht alle gleich in unsere Art, auf die Geschehenisse des Jahres 2020 zu reagieren. Und was davon besser oder schlechter ist, wer kann sich dazu schon ein Urteil erlauben?
          Was man so aber gut kann, ist: den Widerstand spalten und »Andersdenkende« dazu bringen, sich, ggf. komplett, zurückzuziehen.
          Das wiederum bringt dann nur denjenigen was, die uns unterjochen.
          Blöd, oder?


          Hm. Achtung, liebe Helene und lieber Albrecht. Jetzt bitte nicht in den Clinch gehen.
          Herzlich, Ped

        2. Werter Albrecht, Sie versuchen mich in eine Schublade zu tun, ja selbstversrändlich, tun Sie das nur. Ich achte und wertschätze diesen Blog sehr. Ja Sie können mir nun rethorisch einen Kick ans Schienbein geben. No problem. Ich denke Ped versucht mit Argumenten, Fakten ein Licht anzumachen. Das ist wichtig und ein Weg, um die Katastrophe abzuwenden. Und dann gibt es noch Menschen, die es anders sehen, welche ob all dieser Informationen und Fakten die Hoffnung verlieren, oder zutiefst traurig sind. Jetzt kommen Sie und wollen diese Menschen zurechtweisen. Danke Albrecht, ich bin ich und Sie sind Sie. Ich lasse Ihnen Ihre Ideologie, aber von Ihnen lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich zu denken habe. Machen Sie es gut in Ihrer eigenen Meinungsküche…

        3. Auch die Art Zschüss zu sagen und hab dich nicht so, daß ist das was Sie an den „Anderen“ kritisieren. Aber Menschen, die eigentlich Ihre Werte vertreten, den Garaus zu machen, ja da merke ich wo ich bei Ihnen bin. Ein bisschen anders wie Sie und schon wird man rausgeschmissen… Danke Herr Albrecht, Sie sind der Weisheit letzter Schluss.

          1. Nun, Ihre Art Zschüss zu sagen ist halt:

            Zitat Nino: „Ich verabschiede mich nun als Kommentator Ihres Blogs,“

            Sie hatten sich verabschiedet und ich war nur auf meine Art höflich 😉

        4. Was für ein Zusammenspiel ? Wieder das so allseits beliebte „ich schließ von mir auf andere“? Woher wollen Sie wissen was ich denke ? Durch das, was ich auf diesem Blog von mir gebe ? Dann geben Sie mir doch mal eine Antwort auf meine Frage und keine Gegenfrage, verkleidet als Antwort. Kriegen Sie das hin ? Sollte mich wundern, aber seis drum….

          MfG



          Lieber d.,
          der Ihnen quer liegende Forist wies auf das von Ihnen vermittelte „Es hat doch alles keinen Sinn“ hin. Und er weiß ziemlich gut, wie der Blogbetreiber tickt (der übrigens noch niemals eine Person zensiert hat, sehr wohl aber Beiträge, das ist ein Unterschied). Auch dass dieser die wiederholten entmutigenden Botschaften, welche die Menschen in Depression und Lähmung halten, im Forum i.A. nicht unkommentiert stehen lässt (gelegentlich auch gar nicht erst veröffentlicht), sondern nach der Verantwortung und Ideen des Schreibers fragt.
          Ich weiß, dass ich mich wiederhole: Lassen Sie – und bitte auch andere – die sinnlosen, kleinkarierten Scharmützel. Und ziehen Sie sich und andere nicht beständig mit Aussagen herunter, die eine doch unvorhersehbare Zukunft wie in Stein gemeißelt in den düstersten Farben malt. Werden sie, über die zweifellos wertvolle Analyse hinaus, konstruktiv und kreativ. Lassen Sie zu und bringen sich mutmachend ein. Helfen Sie den Menschen beim Angstabbau, beim Aufstehn. Danke.
          MfG, Ped

  3. Hier etwas zur seltsamen Rolle von „Swiss policy research“:

    aus diesem Artikel
    https://swprs.org/schweiz-mortalitat-im-historischen-vergleich/

    geht klar hervor, dass Schweiz eine Untersterblichkeit ausweist und Schweden aktuell auch niedrigere Sterberaten hat als im jahreszeitlichen Vergleich zu erwarten wären.

    Untersterblichkeit ist also nicht untypisch (ganz zu schweigen von der Frage, wodurch die Übersterblichkeiten in Italien, Spanien, Frankreich, UK, etc. bedingt sind: durch eine gefährlichen Virus oder durch Angst, Panik und falsch Maßnahmen?)

    nun schaue man sich den Artikel

    https://swprs.org/2020/11/07/antikorperstudie-munchen/

    an.

    Der Satz „Im internationalen Vergleich weist Deutschland bisher eine sehr geringe Verbreitung des neuen Coronavirus und deshalb auch keine Jahresübersterblichkeit auf.“ stellt nichts weiter als eine völlig unbegründete Korrelation her. Es wird hier nahegelegt, Deutschland habe
    a) eine außergewöhnlich niedere Sterblichkeit (Untersterblichkeit)
    b) und diese würde daran liegen, dass das Virus in Deutschland (noch) nicht vorhanden wäre.

    Wir wissen aber aus dem anderen Artikel, dass a) nicht Deutschland alleine Untersterblichkeit ausweist und aus anderen Quellen, dass b) wir über die tatsächliche (bevölkerungsweite) Verbreitung von SARSCOV2 nichts bis nur sehr wenig wissen und räumlich und zeitlich begrenzte Antikörper-Studien bisher auch keine verlässliche Aussage dazu erlauben.

    Für mich ist dieser letztere Artikel pure Corona-Hysteriker-Propaganda (Aussage: „Deutschland wurde bisher verschont, wird es aber möglicherweise erst noch richtig erwischen“).

    Es scheint, wie wenn auf swprs zwei gegensätzliche Fraktionen agieren würden, eine sachlich-informierende-abwiegelnde, eine perfide-agitierende-hysterisierende – so wie mir manchmal auch die NDS erscheinen.

    PS: Hoffe auf viel Beteiligung in Leipzig, sende viel Mut und Kraft und Kreativität. Bin leider nicht in der Verfassung, selber dort Gesicht zu zeigen. Zu weit. Ich zähle auf zentrale Demos mehr bei mir in der Nähe.

  4. Ein paar Gedanken zu Leipzig von mir:

    soweit ich das mitbekommen habe, hat die Polizei relativ zurückhaltend agiert – ganz anders als in Berlin.

    An der Einsatzleitung liegt das mE gewiss nicht, denn die ist bei solchen Anlässen sehr weit nach oben verlagert, die lokalen Behörden werden da kaum Spielraum haben. Also steckt wohl politisches Kalkül dahinter.

    Kann es sein, dass man in Leipzig eine stärkere Solidarisierung auch aus der nicht direkt teilnehmenden Bevölkerung befürchtet hat? Nichts ist schlimmer für Polizeiaktionen, als ein Lawineneffekt.

    Bitte korrigiert mich, wenn meine „Ferneinschätzung“ von der Leipziger Demo falsch ist.

      1. „richtige Gewalt“: Na, in Leipzig – Connewitz hatten sie das ja – und soweit ich das verstanden habe, werden diese Szenen und Bilder mit brennenden Barrikaden, etc. wieder der Querdenken-Demo untergeschoben wie der Sturm der Reichstagstreppe ja auch mit Querdenken assoziiert wurde.

        Wer da nicht an Zusammenspiel und Kalkül denkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

        Ich halte die Ereignisse in Connewitz ausgerechnet auch am 7. Nov für wenigstens wohlwollend aufgenommen bis hin zu gemacht-gewollt von Politik und Medien.

      2. Hier noch was zum Thema Leipzig und Gewalt:

        NDS Hinweis des Tages, heute

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=66693

        Punkt 13 dem Zeit-Artikel: „Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner“

        dazu ein kommentar:

        „Anmerkung unseres Lesers J.G.: Ich war im Demonstrationszug auf dem Georgiring und habe gesehen, wie vermummte Gestalten, aus der Grünanlage am Schwanenteich kommend, in die Lücke zwischen Polizei-Kordon am Wintergarten-Hochhaus und den Demonstranten eingedrungen sind und die Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und einer Rauchbombe beworfen haben. Prompt waren auch die Reporter von ZDF und ARD zur Stelle, um diese Gewalttaten zu filmen, die dann alle Medien den Demonstranten angedichtet haben. Es war ganz offensichtlich ebenso eine geplante Inszenierung wie am 29.8. in Berlin der “Sturm auf den Reichstag”.“

        „Verschwörungstheorie“? Würden wir den Verantwortlichen und Diensten doch nie zutrauen? Die machen doch sowas nicht? Ja, im Tagesschau-Ponyhof nicht!

  5. Eine Verfassung oder Grundgesetz sind in meinem Verständnis (ich kein Jurist) doch gerade als Regelwerk für Krisenzeiten und Ausnahmezustände (im Sinn von bisher unbekannten Umständen) geschrieben worden.
    Die sogenannt „Ochsentour“ durch Parteigremien und die überparteilichen Förderprogramme verschiedener
    Think Tanks oder Lobbyorganisationen haben Charakterstrukturen bei Politikern geformt die nicht mal dem Profil eines Teamleiters der untersten Führungsebene genügen würden. Aus der Sicht eines Stakeholders der effizient und kontinuierlich Einfluss ausüben möchte eine nützliche Organisationsstruktur. In der aktuellen Situation ist zwar offenbar geworden (Handlungen der Funktionsträger die unbekannte Dimension von Versagen und Inkompetenz offenbaren ) Im Sinne einer konstruktiven Lösung die an der Mehrheit orientiert ist ziemlich gefährlich (die ist ja auch nicht angedacht).
    Wir haben augenscheinlich Strukturen in diesem Land die uns entgegen aller Mantras der letzten Jahrzehnte wieder in einen Totalitarismus treiben wollen. Aus dem nationalistischen wird ein technokratisches Antlitz. Ausgang beklemmend offen …

  6. Hier eine noch, wie ich finde, gerade aktuelle Nachtragung zu dem Thema Intensivbetten-Belegung:

    gerade bereitete sich ja die Hysterie-Behauptung vor: „die Intensivstations-Belegung mit Covid-19-„Patienten“ übersteige Höchstwert vom Frühjahr – es wäre also alles viel schlimmer als im Frühjahr“ – darauf wollen die Hysteriker ja hinaus. Nur mit dieser Behauptung können -wie beabsichtigt – bis weit über Weihnachten hinaus die Zügel weiter brutal angezogen bleiben.

    Belegt wird diese Behauptung, das ist ja darstellungstechnisch klar, mit der Grafik b auf der Seite des DIVI

    https://www.intensivregister.de#/intensivregister
    dann auf „Zeitreihen klicken, vier Grafiken a, b, c, d

    Die Spitzenbelegung mit Covid-19-„Fällen“ nach Ausweisung der Grafik b war 2.933 „Fälle“ am 18. April. Aktuell, Stand heute wird 2.904 angegeben („Mouse-over“ benutzen).

    Nun muss man aber die Grafik a mit einbeziehen um überhaupt ein halbwegs vollständiges Bild zu bekommen.

    Laut Grafik a befindet man sich am 18. April voll im Anstieg der „Meldebereiche. Der Nullpunkt der Kurve der „Fälle“ fällt mit dem Nullpunkt der Kurve der „Meldebereiche“ zusammen, logisch.

    Aber was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Kurve b über ihren Verlauf in sich überhaupt nicht vergleichbar ist. Damit wird diese Kurve zur vollen Farce.

    Niemand weiß, ob die tatsächlich Anzahl der „Fälle auf den Intensivstationen am 18. April im ein Maximum zeigen – oder nicht vielleicht schon lange IM FALLEN begriffen war. Denn die Zahlen vor dem 18. April sind noch gravierend unvollständig. (Und auch noch danach).

    Diese Kurve ist wissenschaftlich und informativ betrachtet eine pure Lüge. Jeder Wissenschaftler würde die Kurve frühestens ab dem Zeitpunkt 10. Mai überhaupt durchgängig zeichnen lassen, und dann auch nur mit einer sehr deutlichen Markierung des Sprungs der „Meldebereiche“ zwischen 20. Juli und 20. August (auch wenn sich das garnicht besonders auswirkt, aber die wissenschaftlichen Redlichkeit beinhaltet Vollständigkeit).

    Diese Darstellungen auf der DIVI-Seite sind die pure Schande. (Ja, die Informationen sind alle da. man muss sie sich aber mühsam zusammensuchen und zusammensetzen. Der offensichtliche Zweck, wissenschaftlich ungeschulte Menschen zu täuschen, wird genau so hervorragend erreicht.)

    Das administrative Abschmelzen der Intensivbetten-Gesamtzahl wie in Grafik c zu beobachten habe ich ja schon ausgeführt.

    Die völlig konstante Belegung der Intensivbetten (abgesehen von einer wohl meldebedingten, durchgängig kontinuierlichen Schwankung in der Größenordnung von ca. 1.000 Betten im Wochenrythmus) – völlig unabhängig von jedem „Corona-Geschehen“ – , siehe Grafik d, habe ich auch schon angesprochen.

    Wie auch nur die allgmeinen Sterbezahlen sind auch nur die Zahlen der allgemeinen Intensivstationsbelegung, der allgemeinen Krankenhausbelegung, der allgemeinen Arztpraxen-Frequentierung für eine Beurteilung nutzbar.

    Jegliche Zahlen über angebliche Covid-Fälle sind durch den völlig unsinnigen, aussagelosen, für Diagnosen ungeeigneten SARSCOV2-PCR-Test verhunzt und nicht glaubhaft.

  7. Ich habe eben den bisherigen Gipfel der Infamie in den ARD-Nachrichten erlebt, der eine neu Eskalationsstufe einleiten könnte. Die ARD beklagt die Situation in Leipzig und stellt totales Versagen der Polizeiführung fest. (ich habe nur ein paar Minuten Interviews im Stream angeschaut aber allgemein war es wohl die Veranstaltung mit den wenigsten Übergriffen von seitens der Erfüllungsgehilfen)

    „Es sei ein unentschuldbares Versagen der Polizeiführung, dass nach Auflösung der Demonstration die Bürger nicht aus der Innenstadt entfernt wurden“.
    LINKE und GRÜNE sprechen von Staatsversagen und fordern personelle Konsequenzen in der Polizeiführung. Nur um Missverständnisse zu vermeiden – das ist ein Aufruf zur Gewalt gegen friedliche Menschen, die sich im Zentrum einer deutschen Großstadt aufhalten, aber eine andere Meinung haben!
    Das ist wirklich genau so gesendet worden. Den Rest des Machwerks möchte ich nicht mehr kommentieren. Beiläufig wurde gegen Ende allerdings noch eine Information gestreut, die potentiell zu ID2020 passt :
    Einreisende aus Risikogebieten benötigen bei der Einreise obligatorisch eine digitale Anmeldung.
    Diese ekelhaften Mitläufer/Täter in den Fernsehredaktionen widern mich nur noch an. Es muss doch auch dort aufrichtige Menschen mit Verstand geben?!

  8. Dies hier kann auch noch sehr gefährlich werden – „Faktenchecks“ auf dem Internet-Archiv:
    https://blog.archive.org/2020/10/30/fact-checks-and-context-for-wayback-machine-pages/

    Wenn sich die „herrschende Meinung“ der digitalen Geschichte bemächtigt … dann fehlt nur noch ein weiterer Schritt und wir haben 1984.


    Oh ja! Daher gilt die Regel, signifikante Webinhalte sofort lokal zu sichern und dann weiterzuverbreiten.
    Herzlich, Ped

  9. “ Der Deutsche scheint als Schaf besonders geeignet.“

    als Wolf ist er aber auch nicht zu unterschätzten. So ihm denn nur das Okay von oben gegeben wird.

    Wollteichnurmalsoanmerken.

  10. Zum Thema Rechtsstaat heute ein guter Artikel bei reitschuster. Ich zitiere:

    Weil es unter den Abgeordneten rumore, solle heute extra noch einmal Professor Christian Drosten in die Unions-Fraktion kommen und diese „beruhigen“, so der Mitarbeiter.

    Das ist ja eher was zum Schmunzeln. Aber hier wird es wirklich heftig:

    Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“

    Ich sage nur: GG, Art. 20 (4).

    1. Haha, es kommt noch viel besser.
      Man lese bei SPIEGEL und Corodok, wie die Bundestagsabgeordneten mit der Kritik Tausender BürgerInnen umgehen.
      Es ist zum losheulen. Oder zum sich krank lachen.
      Mit Demokratie hat es auf jeden Fall nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

  11. bis jetzt wollen heute nur die linken und die FDP gegen das „Bevölkerungsschutzpaket/Infektionsschutzgesetzes“ stimmen, ob das zur verhinderung ausreicht?

  12. Das Problem, was ich sehe, ist, dass sich von Anfang an selbst die kritischen Ärzt/innen auf die „Virus“-„Diskussion“ des Merkel-et.-al.-Regimes eingelassen haben und von da an war die Falle der [Frau] Merkel zugeschnappt. Man hätte dieser [Frau] und Mitmacher/innen auf einer anderen Ebene, diametral antworten müssen.
    Rechtsanwälte, die meist so Prozesse führen, gewinnen meistens.

    Das andere Problem, was ich sehe, und hier stimme ich meinem Vorschreiber Hans Kull zu, dass Menschen (Hans Kull stellt hier auf das „Wesen“ des Deutschen ab) zu bequem sind, um etwas selber! zu verändern. Deshalb auch der Gang zur vom Merkel-Regime errichteten Schlachtbank (Massenmord, ausgehend vom Merkel-Regime).

    Jeder hat noch! die Möglichkeit, der Datenweitergabe (Gesundheits- und Sozialdaten) an die so genannten „Impf“zentren = temporär errichtet werdende KL in den Innen!städten.

    Ich würde mich freuen, wenn von Ihnen, Ped, hierzu in einer Veröffentlichung Bezug genommen würde. Danke Ihnen vorab.
    Beste Grüße,
    Rob.


    Bitte bleiben Sie – bei aller verständlichen Emotionalität – bei einer achtsamen und respektvollen Wortwahl gegenüber Jedermann.
    Danke.
    Grüße, Ped

  13. Ich habe mir heute persönlich (die Beamtin kam zu den Wartenden vor die Tür) beim Landesamt für Bürger- und …angelegenheiten einen Termin für morgen geholt.
    Die Beamtin wollte ich aus der Reserve „locken“ und hatte ihr gesagt (ohne dass hierzu bereits auch nur ansatzweise das Gespräch stattgefunden hatte), dass bei den so genannten „Corona“-„Impfungen“ massenhaft Leute sterben werden. Eigentlich wäre es doch von der Beamtin angebracht gewesen, sofort in die Defensive zu gehen oder mir zu sagen, ich würde Quatsch reden oder mir das Wort zu verbieten.
    Hat die Beamtin nicht gemacht!
    Ich schließe hieraus, dass die Beamten in meinem Bundesland (es war, da ich in einem Stadtstaat lebe, also quasi das Ministerium, was ich heute aufgesucht hatte, eine Abteilung in dem Ministerium) bereits sehr genau den „Fahrplan“ der Mordserie kennen und zum Schweigen verdonnert sind.
    Aufschlussreich, weshalb nun „geimpft“ weren soll, ist vielleicht dies hier heute bei KenFM:
    Die weltweite „Horch-und-Guck-Gurkentruppe (vollkommen Kriminelle) ist mal wohl wieder am Schandwerk.
    https://kenfm.de/abgeschaltet-von-dirk-pohlmann/
    Es hilft demnach nur eine radikale Abwendung von diesem Corona-Zirkus, so, wie es KenFM mit Ken Jebsen macht.
    Und jetzt kann man auch sich vorstellen, wer 1989 / 1990 die Bürgerbewegung der Aufgebrachten in der DDR wohl unterwandert hat.
    Jedoch lassen sich tausende kleine Einheiten nicht oder nur schwer unterwandern. Für jede solche kleine Einheit müsste immer einer oder müssten mehrere Zersetzer/innen, Spitzel/innen engagiert werden. Dann wären am Ende mehr Spitzel/innen im Staat als Nicht-Spitzel/innen.
    Und es zeigt auch, wie komplett politisch gegen die Wand ein Staat, wie die usa gefahren wurde und dass sich die Spitzel/innen(Industrei) zu einem Eigenleben entwickelt hat, die nur noch schwer zu zerstören zu sein scheint.

  14. Am Anang der Kette des Wahnsinns stand in Deutschland jedoch Frau Bundeskanzerlin Merkel, die vor Jahren bereits in einem öffentlichen Interview sagte, wie goldrichtig das Impfen sei. Frau Merkel war „damals“ bereits auf einem aderen „Dampfer“.
    Die Pharma-Industrie war auf diesen Zug erst aufgesprungen, als ihr von Frau Merkel riesige Gewinne schmackhaft gemacht worden waren.
    Die erste und Einzige ursächliche Verantwortliche für das seit mehr als fünf Monaten währende Chaos ist und bleibt Frau Bundeskanzlerin Merkel.
    Ich hoffe jedenfalls auf die zahlreichen Klagen gegen Frau Bundeskanzlerin Merkel, gegen Drosten, Wiehler und die WHO.
    Die Geheimdienste, so schräg und kriminell die auch handeln (mögen, derzeit in Sachen „Corona“). Die bekommen, so blöd sich das lesen mag, auch nur ihre Befehle und passen ihr Vorgehen und ihr Handeln dem „allgemeinen Geschehen“ an. So greift ein Rädchen ins andere Rädchen. Und daran sollte man sich eben nicht beteiligen und ausscheren, ist meine Meinung und Handlungsmaxime.


    Mit letztem Satz haben Sie dann auch das Bild erfreulicherweise etwas gerade gerückt. Denn natürlich ist auch eine Bundeskanzlerin niemals die „einzige ursächliche Verantwortliche“.
    Grüße, Ped

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