Die Polizeigewerkschaft Sachsens (GdP) wehrt sich gegen die fortwährenden Versuche ihrer Instrumentalisierung.


Die immer mehr eskalierende Gewalt von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten, die ihren Protest gegen die grundrechtsverletzenden Willkürmaßnahmen auf der Straße friedlich zum Ausdruck bringen, resultiert aus dem Dilemma zwischen dem an Weisungen gebundenen Pflichtbewusstsein und der daraus folgenden Überforderung im Einsatz. Aber die Diskussionen innerhalb der Polizei — nicht nur in Sachsen — über die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit dieser, ihrer Einsätze sind längst entbrannt.


Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen (GdP) hat am 28. Dezember 2021 folgende Pressemeldung veröffentlicht:

Dresden.

Die GdP Sachsen fordert, mit Auslaufen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen.

“Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.”, so der GdP-Landeschef Hagen Husgen.

Die Polizei muss durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.

GdP – Wir tun was! (1)


Quelle

(1) 28.12.2021; Versammlungsrecht ausbauen – GdP Sachsen spricht sich für Veränderungenn aus; https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-spricht-sich-fuer-Veraenderungen-aus?open&ccm=200

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Von Ped

17 Gedanken zu „Polizei sucht Wege aus der aufgezwungenen Rolle eines Büttels der Regierenden“
  1. Souverän ist , wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
    Carl Schmitt

    https://www.corodok.de/corona-massnahmen-belgien/
    Corona-Massnahmen in Belgien:
    Kulturschaffende wagen den zivilen Ungehorsam
    Von zivilem Ungehorsam spricht man im weitesten Sinn, wenn Menschen, die sich moralisch im Recht fühlen, staatliche Regeln verletzen und dafür eine Strafe in Kauf nehmen. Was aber ist das richtige Wort, wenn diese Menschen gar keine Strafe fürchten müssen, weil, wie nun in Belgien, Polizei und Staatsanwaltschaft keine Lust haben, die Regelverletzung zu bestrafen – ja wenn sogar führende Politikerinnen und Politiker ihr Verständnis äussern? Man kommt der Anarchie ganz nahe, ein gefährlicher Zustand für einen zerbrechlichen Staat wie Belgien.

    1. Manuela, Sie zitieren:
      “Man kommt der Anarchie ganz nahe, ein gefährlicher Zustand für einen zerbrechlichen Staat wie Belgien.”
      Anomie wäre hier wohl der treffendere Begriff. Die ursprüngliche Definition von Anarchie enthält viele, sehr positive Aspekte für das soziale und wirtschaftliche Miteinander. Diese wären gerade für eine Neuausrichtung unserer gesellschaftlichen Ordnung durchaus ein paar Überlegungen wert.
      Was machen denn diese Menschen in Belgien anderes, als selbständig und eigenverantwortlich zu handeln? Damit sagen sie klar nein zu aufdiktierten (im Sinn von Diktatur), unsinnigen Zwangsmassnahmen. Ich sehe da keine “Gefahr für einen zerbrechlichen Staat wie Belgien”. Lösen wir uns doch bitte von festgefahrenen Situationen und Denkmustern. Wenn im Fall von diesem zerbrechlichen Belgien die Flamen und die Wallonen partout nicht miteinander können, sollen sie doch ihre eigenen Wege gehen. Das wäre dann auch ein Entscheid des jeweiligen, einzigen Souveräns, des oder der Völker. Wo das belgische Königshaus bleiben soll ist dann sowas von….
      Die Schreie nach Selbstbestimmung sind deutlich hörbar, nicht nur in Belgien. Schauen wir nach Tschechien und Slowakei, in das einstige Jugoslawien (mit gütiger Unterstützung von NATO und USA), oder in den Vielvölkerstaat Schweiz mit vier Landessprachen, wo sich erst 1979 Teile des Kanton Bern abgespaltet haben und den Kanton Jura gründeten. Auch die Entwicklung in Katalonien usw. wird sich auf Dauer mit allen Repressionen nicht aufhalten lassen und die war noch nie zum Nachteil der betroffenen Völker. Diese Bestrebungen laufen den Machtinteressen zu Brüssel und anderswo diametral entgegen und werden entsprechend bekämpft. Der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung hört nie auf und nach “Corona” werden neue Kapitel aufgeschlagen. Vielleicht werden wir Alle durch “Corona” etwas sensibilisiert, dann hat auch diese menschenverachtende Episode einen guten Effekt.
      Schlussbemerkung: Die Pressemitteilung der GdP zeugt doch auch von Sensibilisierung und zeigt mindestens in die richtige Richtung. Warum mir angesichts solcher Meldungen stets der Gedanke kommt, ob der Verfasser dieser Zeilen seinen Job noch hat, ist mir unerklärlich….

    2. Anarchie ist nicht gefährlich, das haben uns die Regierigen (sic!) immer wieder versucht, einzureden.
      In einer Anarchie – nicht zu verwechseln mit gesellschaftlichem Chaos – ist nach Dmitry Orlov die Schwarmintelligenz additiv, da jeder etwas zur Problemlösung beiträgt und niemand mit seiner Ansicht dominiert.
      In einer Hierarchie hingegen ist die Intelligenz in der Struktur subtraktiv, was sofort einleuchtet, wenn man sich z.B. eine militärische ansieht.
      Herzlich, Steffen Duck!

        1. Der “E”, schlau und listig,
          rückwärtig sichert´s Haus.
          Der Sprutz, dumm und mistig,
          zieht ins Gefecht hinaus.

          Ob Schieß- oder Verkehrsunfall,
          der “E”- Tod lauert überall!
          Drum eines für den “E” feststeht:
          Er drücke sich, wo es nur geht!

  2. Oh, erkenne ich da ein zaghaftes Anzeichen von kritischem Denken im Polizeiapparat!?
    Vermutlich kommt diese Woche noch die Verbotsverfügung gegen die GdP wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe.

  3. Natürlich wird Polizei als Mittel gegen mangelnde Willfährigkeit der Bevölkerung eingesetzt.

    Dass die sich nicht alle verheizen lassen wollen – aber genug nehmen doch gerne den Feiertagsbonus und Überstundenausgleiche mit …

    am 27. waren mehr Polizisten in Mannheim unterwegs, besonder viel von der Gleichschlagdrauf-Fraktion, Hundestaffel, Reitereinheit. – als überhaupt Spaziergänger-

    wahrscheinlich um die 19 Antifazken-Rathaus”beschützer” zu beschützen – vor dem ach so “gewalttätigen Mob” – der durch die Stadt flanierte.

    Deshalb hat die Einkesselung wohl auch extra lange gedauert… 1.000 Beamte brauchen halt etwas länger bei 50 unbegründet freiheitsberaubten Menschen …

    Wäre das alles nicht so pervers, das Lachen über diese anscheinend vor Angst schlotternden “Staatsschützern” in Vollmontur-Rüstung wäre welterschütternd.

  4. Zum Glück sind die Polizisten hier in Ansbach anders. Die sind Zuschauer geblieben und haben meines Wissens niemanden, welcher die vorgeschriebene OP-Maske verweigerte, belästigt.
    Der Veranstalter hat mir auch gesagt, das er den Eindruck hat, das die Polizei eher auf unserer Seite ist und sie unseren bürgerlichen Demozug auch bereits vor Angriffen der AntiFa und Rechten Gruppen geschützt hat.


    Ähnliches habe ich auch in meiner Heimatstadt erlebt, auch direkt vor Ort.
    Es ist enorm wichtig, Polizisten in erster Linie als fühlende Mitmenschen, ja gar als (potenzielle) Verbündete wahrzunehmen. Je mehr sich Fronten verhärten, desto größer ist das Risiko der Eskalation (auch in den Köpfen). Dass uns die Realität diesbezüglich oft vor enorme Herausforderungen stellt, bestreite ich damit in keiner Weise.
    Herzlich, Ped

    1. Die Deeskalationsstrategie war allerdings hier sofort ersichtlich, da die Polizei in normaler Dienstkleidung, also nicht mit Kampfmontur und Knüppel anwesend war. Außerdem waren weit mehr Demonstranten als Polizei unterwegs. Der größte Teil der Polizei war in der Nähe der Gegendemo und sorgte für unseren Schutz. Insofern habe ich die Polizei bisher nur als Freund und Helfer wahrgenommen.
      Das dies bislang häufig? anders war, liegt vielleicht auch daran, daß es bisher weniger Demos gleichzeitig gab, und deshalb immer die gleichen brutalen Prügelmonster rumgeschickt wurden. Geht jetzt nicht mehr so, sodass die meisten Demonstranten nicht mehr auf die 5%? Prügelmonster, sondern auf die 95%? normale Polizisten trifft.

      1. Leider ergibt sich aus der Kombination von besonders extremistischen Landesfürsten (Kretschmer, Kretschmann, Söder, …) und besonders extremistischen Bürgermeistern (insbesonderer Grüne) besonders schikanöse und gewaltbereite Polizei-Zusammenziehungen um friedliche, demokratische Meinungsäußerungen zu schikanieren und zu schein-kriminalisieren, um sie zu ersticken. Faschistoide, antirechtsstaatliche, gewalttätige Methoden pur.

  5. Leider fehlt ein Link auf die Aussagen des Polizeigewerkschafts-Chefs:

    “Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“
    totkp Bürgerrechte, Innenpolitk 5. Januar 2022 1 Minute
    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland. Unangemeldete Demos seien nicht sofort illegal. Stattdessen sei ein kompromissloses Auflösen jeder Versammlung rechtswidrig.”

    https://tkp.at/2022/01/05/chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-unangemeldete-versammlung-nicht-automatisch-illegal/

    1. Für mich nicht einsehbar, ist die Stellungnahme des Chefs der Polizeigewerkschaft nur kommentiert, aber nicht im Wortlaut wiedergegeben. Außerdem verwundert es, dass auf der Seite der Polizeigewerkschaft nur ein Teaser abrufbar ist, der dann zum Focus weiterleitet:
      https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-warnt-vor-zunehmender-gewalt/
      https://www.focus.de/politik/deutschland/proteste-in-ganz-deutschland-dde_id_34783480.html
      VG, Ped

        1. Das Interview des GdP-Vorsitzenden ist sicher nur ein kleiner Schritt, aber einer der eine Lawine auslösen könnte. Es ist ja überhaupt das erste mal während der PLandemie, dass sich eine Gewerkschaft in DE im Sinne ihrer Klientel äußert. Und was kann eindeutiger im Verantwortungsbereich von Gewerkschaften liegen, als sich für die Arbeitnehmer einzusetzen, die von den Arbeitgebern dazu erpresst werden, sich entweder diesem gefährlichen gentechnischen Experiment zu unterziehen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das zeigt, in welch erbärmlichen Zustand die Gewerkschaften in DE sind und wie infam die Arbeitnehmer verraten wurden und werden.
          .
          Dabei ist das gar nicht so überraschend. Wer die Tarifabschlüsse der letzten Jahre aufmerksam beobachtet hat, dem wird nicht entgangen sein, wie schnell die Gewerkschaften immer wieder vor den Arbeitgebern eingeknickt sind. Die große Ausnahme dabei waren und sind immer wieder die Gewerkschaft der Lokführer und die der Piloten, die auf einer anständigen Beteiligung ihrer Klientel an der ökonomischen Entwicklung bestanden haben. Besonders die Gewerkschaft der Lokführer wurde dabei von den Systemmedien aus allen Rohren unter Feuer genommen und massiv unter Druck gesetzt, bzw. es wurde auf niederträchtigste Art versucht, deren Ansehen in der Bevölkerung zu zerstören. Sogar die Privatadressen von Vorstandsmitgliedern der Lokführergewerkschaft wurden von den Systemmedien veröffentlicht, so dass aufgehetzte Leute die Sicherheit dieser Gewerkschaftsmitglieder bedrohte. Schäbiger geht es wohl kaum noch.
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          Alle übrigen Gewerkschaften sind schon vor vielen Jahren zu Verrätern geworden, die insgeheim in das Lager der Arbeitgeber übergelaufen sind. Mit Ausnahme der Lokführergewerkschaft, der Gewerkschaft der Piloten und nun vielleicht auch der GdP, sind die Gewerkschaften in Deutschland eine Schande für jeden, der noch einen Funken Anstand besitzt.
          .
          Ähnlich sieht es wohl auch in Österreich aus, wo am 31. Oktober 2021 die Gewerkschaft “Freie Arbeitnehmer” gegründet wurde. Die deutsche Neugründung einer im Sinne der Arbeitnehmer agierenden Gewerkschaft nennt sich “Freiwerkschaft”…
          .
          https://freiwerkschaft.de/

  6. und noch das:

    “Mitglied der Bhakdi-Gesellschaft klagt gegen Ungleichbehandlung Genesener
    totkp Bürgerrechte 5. Januar 2022 3 Minutes
    Am Dienstag, den 4. Januar 2022 erreichte eine brisante Klage das Verwaltungsgericht Darmstadt. Auf 20 Seiten klagt das MWGFD-Mitglied Dr. Werner Müller die Gleichbehandlung von Genesenen und Geimpften ein. Kern der Klage: Natürliche Immunität sei der Impfimmunität überlegen, weshalb die Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter durch den Staat rechtswidrig sei.”

    https://tkp.at/2022/01/05/mitglied-der-bhakdi-gesellschaft-klagt-gegen-ungleichbehandlung-genesener/

    Webseite von Prof. Müller:
    https://www.prof-mueller.net/

    (leider fehlt auch dieser Link/Verweis bei tkp)

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