Syrische Briefe an die Vereinten Nationen

Die Türkei fördert nach wie vor den Terrorismus in Syrien. Syriens Botschafter Baschhar al-Dschaafari hat am 7. Januar 2020 im Auftrag der syrischen Regierung zwei gleichlautende Briefe übergeben (1), Einen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Zweiten an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates. Mit den Schreiben protestiert Syrien gegen die Souveränitätsverletzungen seines Landes durch die Türkei und prangert die nach wie vor geleistete Unterstützung der Terroristen von al-Nusra und Co. durch türkische Behörden an.

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Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht

Desinformation der ARD-Tagesschau zur Arbeit des UN-Sicherheitsrates. In eine Verlautbarung über die Vereinbarung einer neuerlichen Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib packte das größte deutsche Nachrichtenformat mal wieder reichlich Narrative hinein, die geeignet sind, mit Dreck auf die syrische und russische Regierung zu werfen. Dabei kam zwangsläufig ein Berg an Verdrehungen, Auslassungen und Lügen heraus. Gehen wir doch dieses Paradebeispiel einer lupenreinen Propaganda mal Satz für Satz durch.

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Kämpfe im syrischen Idlib

Die syrische Armee hat eine neue Offensive gegen die Islamisten in Idlib eröffnet. Seit den letzten größeren Auseinandersetzungen im August 2019 – als die Syrische Arabische Armee (SAA) die vollständige Kontrolle über den nördlichen Teil der Provinz Hama übernahm – gab es eine mehr als brüchige Waffenruhe in der Deeskalationszone von Idlib. Nun geht die SAA, unterstützt von der eigenen – und russischen Luftwaffe erneut massiv gegen die Extremisten vor.

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Proxies sind keine Freunde

Warum bombardieren die USA ihre islamistischen Helfer in Syrien? Das russische Kriegsministerium hat den USA vorgeworfen, eine einseitige, seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA) verkündete Waffenruhe, torpediert zu haben. Als Grund sehen die russischen Offiziellen einen, ohne Abstimmung mit der russischen Seite durchgeführten Luftschlag gegen die Kommandozentrale einer mit HTS verbündeten Islamisten-Miliz in Idlib-Stadt an, bei dem auch eine Reihe von Zivilisten getötet und verletzt wurde (1). Doch meine ich, dass die Motive auch woanders liegen könnten.

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Hilferufe aus Idlib

Aber diese Rufe sind andere, als sie uns von SOHR, den Weißhelmen und der dpa verkauft werden. „Was Syrien betrifft, so beobachten wir weiterhin die instabile Situation im nordwestlichen Teil Syriens. Wir sind uns der Ankündigung der syrischen Regierung von heute Morgen über deren Wiederaufnahme der Militäroperationen im Nordwesten im Klaren und fordern weiterhin alle Konfliktparteien so wie diejenigen, die Einfluss auf diese haben, auf, ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur jederzeit

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Der lange Abgang der Proxies

Syrien ringt noch immer um die Wiederherstellung seiner Souveränität. Syriens Gegner führen dabei ihren Krieg gegen das Land auf verschiedenen Ebenen. In Idlib unterstützen sie die Islamisten von al-Qaida, in Ost-Syrien die SDF, im Süden halten sie al-Tanf mit dem Flüchtlingslager al-Rukban besetzt. Der IS ist als Kalifat verschwunden, doch Waffen und Ausrüstung fließen ihm weiterhin zu und destabilisieren neben Syrien auch den Irak. Das alles wird unverändert flankiert vom medialen-, diplomatischen- und wirtschaftlichen Krieg des Westens.

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Syrien – Aktuell

Der tatsächliche Friedensprozess in Syrien läuft weiterhin ohne Beteiligung der „Weltgemeinschaft“. Mitte Februar 2019 trafen sich ein weiteres Mal die Teilnehmer des Astana-Prozesses, um gemeinsam mit der syrischen Führung den Friedensprozess im Land weiter voranzutreiben. Die Türkei, der Iran und Russland sind dessen Garantiemächte und die anzugehenden Problemfelder ziemlich klar.

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Terroristen-Refugium Idlib

Die extrem selektive Berichterstattung täuscht eine Ruhe in Syrien vor, die es nicht gibt. Von Ruhe im Sinne eines in umfassenden Frieden und seine vollständige Souveränität zurückgekehrten Landes kann im Falle Syriens nach wie vor nicht die Rede sein. Diverse islamistische Milizen bis hin zu Besatzungstruppen des „Wertewestens“, so wie noch immer wirksame, weitreichende politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhindern die Rückkehr in die Normalität für das Land und brechen unverändert das Völkerrecht. Bevor wir uns dem Geschehen in

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Machtspiele um Idlib

„Giftgas des Regimes“ in Idlib als Fassade zur Kriegführung gegen Syrien. Sollte man sich beim Thema Idlib über Giftgas unterhalten? Eigentlich nicht, denn das dient einzig und allein dazu, von der wirklichen Auseinandersetzung abzulenken, die sich in Idlib abspielt. Noch immer gibt es eine dominierende und sehr gut zwischen Westeuropa und den USA vernetzte politische Kaste, die rücksichtslos genug ist, um auf dem Rücken des syrischen Volkes ihre geopolitischen Ansprüche auch weiterhin durchzusetzen.

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