Auftragsarbeiten einer Kriegsministerin

Westliche Interessen in Afrika sind auch deutsche Interessen. Auch zu Afrika – kaum anders als in der Berichterstattung zum Nahen Osten – werden Tatsachen verdreht, verkürzt und verzerrt. Diesbezüglich und auch im Verschweigen der äußerst pragmatisch zu handhabenden Interessen wirtschaftlicher, ideologischer und jenen anhängender Eliten geben sich die Meinungsführer in Politik und Medien rein gar nichts. So darf auch die neue Kriegsministerin ihre bellizistischen Sprüche zur neuen „globalen Verantwortung Deutschlands“ zum Besten geben. Mehr noch soll sie das sogar.

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Die OPCW-Führung als Auftragsgehilfe im Syrien-Krieg

WikiLeaks hat die nächste Serie von Dokumenten zum Douma-Skandal veröffentlicht. Während ihr Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis von London-Belmarsh unter unwürdigen Bedingungen festgehalten wird, können wir in Echtzeit erleben, warum das so ist. Wenn die so laut propagierte freiheitliche Demokratie mit herrschender Macht konfrontiert wird, zieht sie den Schwanz ein. Das sieht man sehr schön an der Berichterstattung der Massenmedien, die sich für die Betrügereien um den angeblichen Giftgasvorfall von Douma verdächtig wenig interessiert. 

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Wertewestlich, demokratische Folter

Reporter ohne Grenzen hat seinen Jahresbericht verfasst – in dem man Julian Assange vergeblich sucht. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) mag im Einzelnen wichtige Arbeit leisten, doch im großen Rahmen sieht sie sich eingebettet in den guten, demokratischen Wertewesten und sucht die dunklen Flecken vorrangig außerhalb – dabei folgsam den vorgegebenen Narrativen folgend. Das lässt sich auch sehr schön an deren Jahresbericht erfassen, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde (1).

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Kämpfe im syrischen Idlib

Die syrische Armee hat eine neue Offensive gegen die Islamisten in Idlib eröffnet. Seit den letzten größeren Auseinandersetzungen im August 2019 – als die Syrische Arabische Armee (SAA) die vollständige Kontrolle über den nördlichen Teil der Provinz Hama übernahm – gab es eine mehr als brüchige Waffenruhe in der Deeskalationszone von Idlib. Nun geht die SAA, unterstützt von der eigenen – und russischen Luftwaffe erneut massiv gegen die Extremisten vor.

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Die Masern und das Impfen

Wer sich nicht impfen lässt, dem droht Berufsverbot. Am 14. November 2019 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem für bestimmte Berufszweige faktisch eine Impfpflicht gegen Masern gefordert wird. Zuwiderhandlungen sollen restriktiv behandelt werden. Der Grundtenor in den Massenmedien ist Beifall klatschend, und es wird eine Stimmung vermittelt, nach der wir alle diese Impfpflicht wollen. Doch eben an dieser Stelle dürfen wir – wieder einmal – skeptisch werden.

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Astana-Treffen zu Syrien

Ein Bekenntnis zur vollen Souveränität Syriens. Das 14. Treffen zu Syrien, abgehalten von den Garantiemächten Iran, Türkei und Russland wurde am 11. Dezember 2019 in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan beendet. Die praktische Politik, die dort zu Syrien umgesetzt wird, spielt keinerlei Rolle beim Flaggschiff aller Nachrichtenformate – der Tagesschau. Nun, dann müssen halt andere die Information verbreiten.

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Die Masche des Aussitzens

Aussitzen und Hinhalten – Wie stellt sich das in der Praxis dar? Sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, scheint für lokale Politik und Medien ein heißes Eisen zu sein. Man versucht, das Thema auszusparen. Unbequeme Fragen lokaler Bürgerbewegungen werden gar nicht oder hinhaltend beantwortet. Geht man davon aus, dass Kraft und Mut derjenigen, die dem in London inhaftierten Journalisten beistehen, schon irgendwann versiegen werden? Der Erfolg einer solchen Strategie hängt davon ab, wie wir selbst diese annehmen.

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Syrien wird nicht mit neuen Ermittlungs-Teams der OPCW zusammenarbeiten

Das systematische Hintergehen Syriens im Bezug auf Ermittlungen zum Einsatz chemischer Waffen hat Konsequenzen. In einem Interview bei Kamal Khalaf von al-Mayadeen kündigte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Mekdad an, sich einer Zusammenarbeit mit dem neu gebildeteten Ermittlungs-Teams der OPCW zu verweigern. Er begründete dies unter anderem damit, dass selbst von den Mitgliedsstaaten der OPCW die Legitimität für diese Team mehrheitlich nicht anerkannt wurde. Doch gibt es da noch mehr. Der Reporter von al-Mayadeen leitete mit den jüngst bekannt gewordenen

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Douma, Giftgas, Lügen und kein Ende

Die OPCW als UN-Partnerorganisation – Mittel zum Zweck der Kriegführung. Ost-Goutha 2013, Kafr-Zitra 2014, Khan-Sheikhoun 2017, Douma 2018 – so zum Beispiel kann man die keinesfalls vollständige Kette von Verschleierungen, Betrügereien, Verleumdungen und Erpressungen im Zusammenhang mit dem Giftgas-Narrativ in Syrien verdeutlichen. Alles Akte, um einen Krieg zu gewinnen, der unter der verlogenen Keule geführt wird, die Menschenrechte schützen zu müssen. Im folgenden ein Artikel von Caitlin Johnstone, welcher die bisherigen Erkenntnisse um die Betrügereien der OPCW-Veröffentlichung zu den Ereignissen

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SO MORDET SPRINGERS BILD

Und ja, diese Überschrift ist journalistischer Dreck und sie ist eine unbewiesene Behauptung. Aber sie wirkt beim Leser, so wie die Überschriften der Springer-Presse – und nicht nur der. Die bundesdeutsche Bevölkerung ist für den nächsten wilden Ritt eingeladen, um die Russophobie der Mächtigen zu ihrer eigenen zu machen. Was sie wirksam daran hindert, auf dumme Gedanken zu kommen, mittels derer die Kampagnen der gleichgeschalteten Meinungsmacht hinterfragt werden könnten.

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Kurdische Organisationen, syrisches Öl und gezinkte Karten

Der Generalplan zur Schaffung eines Kurdistans in Nordsyrien erhielt seit Oktober 2019 einen gewaltigen Dämpfer. Mit Ablösung der Muskelspiele der Türkei durch konkrete Kampfhandlungen auf syrischem Gebiet wurde auch den USA der Boden für deren dort stationierte Truppen zu heiß. Etwa 1.000 US-Soldaten sind aus Gebieten in der Nähe der türkischen Grenze verschwunden. Sie kämpften nicht, sondern wurden ganz einfach abgezogen. Das ist ein krachende Niederlage für die „Gestalter“ des „Neuen Nahen Ostens“.

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