Syrische Briefe an die Vereinten Nationen

Die Türkei fördert nach wie vor den Terrorismus in Syrien. Syriens Botschafter Baschhar al-Dschaafari hat am 7. Januar 2020 im Auftrag der syrischen Regierung zwei gleichlautende Briefe übergeben (1), Einen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Zweiten an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates. Mit den Schreiben protestiert Syrien gegen die Souveränitätsverletzungen seines Landes durch die Türkei und prangert die nach wie vor geleistete Unterstützung der Terroristen von al-Nusra und Co. durch türkische Behörden an.

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Kämpfe im syrischen Idlib

Die syrische Armee hat eine neue Offensive gegen die Islamisten in Idlib eröffnet. Seit den letzten größeren Auseinandersetzungen im August 2019 – als die Syrische Arabische Armee (SAA) die vollständige Kontrolle über den nördlichen Teil der Provinz Hama übernahm – gab es eine mehr als brüchige Waffenruhe in der Deeskalationszone von Idlib. Nun geht die SAA, unterstützt von der eigenen – und russischen Luftwaffe erneut massiv gegen die Extremisten vor.

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Astana-Treffen zu Syrien

Ein Bekenntnis zur vollen Souveränität Syriens. Das 14. Treffen zu Syrien, abgehalten von den Garantiemächten Iran, Türkei und Russland wurde am 11. Dezember 2019 in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan beendet. Die praktische Politik, die dort zu Syrien umgesetzt wird, spielt keinerlei Rolle beim Flaggschiff aller Nachrichtenformate – der Tagesschau. Nun, dann müssen halt andere die Information verbreiten.

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Kurdische Organisationen, syrisches Öl und gezinkte Karten

Der Generalplan zur Schaffung eines Kurdistans in Nordsyrien erhielt seit Oktober 2019 einen gewaltigen Dämpfer. Mit Ablösung der Muskelspiele der Türkei durch konkrete Kampfhandlungen auf syrischem Gebiet wurde auch den USA der Boden für deren dort stationierte Truppen zu heiß. Etwa 1.000 US-Soldaten sind aus Gebieten in der Nähe der türkischen Grenze verschwunden. Sie kämpften nicht, sondern wurden ganz einfach abgezogen. Das ist ein krachende Niederlage für die „Gestalter“ des „Neuen Nahen Ostens“.

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Die Moderaten im Umbruch

Die syrische „moderate Opposition“ bekommt neue Aufgaben. Schaut man sich die Syrien-Berichterstattung der vergangenen Jahre an, kommt man schwer ins Staunen über die Art und Weise der Wahrnehmung von dort kämpfenden „Oppositionellen“ oder auch „Rebellen“ und gern auch „Aufständischen“. Nun, wo sie von ihren Geldgebern in treuer Pflichterfüllung zur Befriedung weiterer syrischer Gebiete eingesetzt werden, beschimpft man sie als Terroristen – wie unanständig.

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Spielverderber

Trump treibt seine Opponenten vor sich her. Nach der ersten Lähmung – verursacht durch die für sie unvorhersehbaren Schritte des US-Präsidenten – versuchen die überrumpelten „Gestalter eines neuen Syrien“ zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die innerpolitische Auseinandersetzung in den USA treibt nun in Syrien sonderbare Blüten und der US-Präsident weiß sich gegen die neuerlichen Angriffe auf seine Person wirksam zu wehren. Die führenden EU-Staaten und ihre Institutionen aber drehen und winden sich, um das den Bach hinunter

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Das kurdische Märchen

Das große Jammern über den angeblichen Verrat an den Kurden ist unglaubwürdig. Betrachten wir die Ereignisse – auch die kriegerischen Ereignisse – der vergangenen Jahrzehnte in vier Staaten des Nahen Ostens, so wurden all deren spezifische Konflikte überlagert von einer quasi tickenden Zeitbombe, einer andauernden Zerreißprobe für den nationalen Zusammenhalt und den ihrer Gesellschaften, dem sogenannten Kurdenproblem. Die eindimensionale, verklärende Darstellung der Kurden, ihre ausschließlich als Opfer beschriebene Rolle, kann dabei als wichtiger Teil von Geschichtsfälschung zum Ziele dauerhafter Interessendurchsetzung

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Die zweite Chance

Aber haben die kurdischen Eliten in Syrien das auch begriffen? Vor mehr als anderthalb Jahren hat sich ein Szenario abgespielt, das sich durchaus mit den aktuellen Ereignissen in Nordsyrien vergleichen lässt. Damals marschierte die türkische Armee in der bis dahin von Kurden besetzten Provinz Afrin ein. Befassen wir uns daher mit den Parallelen aber auch den Veränderungen im Vergleich zur Lage im Syrien des Jahres 2018.

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Syrien – Aktuell

Der tatsächliche Friedensprozess in Syrien läuft weiterhin ohne Beteiligung der „Weltgemeinschaft“. Mitte Februar 2019 trafen sich ein weiteres Mal die Teilnehmer des Astana-Prozesses, um gemeinsam mit der syrischen Führung den Friedensprozess im Land weiter voranzutreiben. Die Türkei, der Iran und Russland sind dessen Garantiemächte und die anzugehenden Problemfelder ziemlich klar.

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Terroristen-Refugium Idlib

Die extrem selektive Berichterstattung täuscht eine Ruhe in Syrien vor, die es nicht gibt. Von Ruhe im Sinne eines in umfassenden Frieden und seine vollständige Souveränität zurückgekehrten Landes kann im Falle Syriens nach wie vor nicht die Rede sein. Diverse islamistische Milizen bis hin zu Besatzungstruppen des „Wertewestens“, so wie noch immer wirksame, weitreichende politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhindern die Rückkehr in die Normalität für das Land und brechen unverändert das Völkerrecht. Bevor wir uns dem Geschehen in

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Machtspiele um Idlib

„Giftgas des Regimes“ in Idlib als Fassade zur Kriegführung gegen Syrien. Sollte man sich beim Thema Idlib über Giftgas unterhalten? Eigentlich nicht, denn das dient einzig und allein dazu, von der wirklichen Auseinandersetzung abzulenken, die sich in Idlib abspielt. Noch immer gibt es eine dominierende und sehr gut zwischen Westeuropa und den USA vernetzte politische Kaste, die rücksichtslos genug ist, um auf dem Rücken des syrischen Volkes ihre geopolitischen Ansprüche auch weiterhin durchzusetzen.

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Rückbau einer Parallelgesellschaft

In Idlib wird ein Projekt des Westens still und leise beerdigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem dreistündigen Gespräch empfangen. Über die Inhalte im Detail wurde Stillschweigen vereinbart. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien dazu verströmte den Hauch deutscher Weltgeltung als Mediator und Schlichter von Konflikten und ein großer Schleier wurde darüber gelegt, warum Syrien ein großes Thema dieses Gespräches war.

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Mesut Özil, Ilkay Gündogan und die Doppelmoral

Wo alles in einen moralischen Kontext gepackt wird, sind die Diktatoren nicht weit – im doppelten Sinne. Denn Diktatoren, erkannt aus Sicht der selbst ernannten fortschrittlichsten Gesellschaft aller Zeiten, genannt repräsentative Demokratie, sind das Eine. Doch es gibt noch einen anderen Typ von Diktatoren und der tummelt sich unter uns. Dieser diktiert Gedanken, verurteilt und straft für falsche Gedanken. Die Drohung für Abtrünnige lautet soziale Ausgrenzung und damit Ausschluss aus der Gemeinschaft der Guten. Dabei spielen Feindbilder eine große Rolle.

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Graue Wölfe in Syrien

Als im Herbst 2015 – mit der Aufnahme eines starken militärischen Engagements Russlands an der Seite der legitimen syrischen Regierung – die Russland-Hetze in den westlichen Massenmedien neue Gipfel erklomm, wurde ein russischer Bomber durch eine türkische F-16 abgeschossen. Lauthals und in Solidarität mit der Erdogan-Regierung wurde damals verkündet, die Türkei habe sich gegen einen aggressiven Akt der Russen verteidigt. Heute ist es still darum geworden – und dahinter steckt Sinn. Denn Narrative zementiert man auch durch NICHT berichten.

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Türkische Gratwanderungen (9)

Im Sommer 2014 wurde der Welt das Drama von Kobane vorgeführt. Die nahe der türkischen Grenze liegende syrische Stadt wurde vom IS belagert und die Medien berichteten täglich über den aktuellen Stand. Aus meiner Sicht wurde in Kobane eine Show abgezogen, um die Bevölkerung der westlichen Staaten davon zu überzeugen, dass die Kurden in Nordsyrien militärisch unterstützt werden müssen. Von Kobane spannen wir im Folgenden außerdem den Bogen zur Gegenwart und schließen damit die Artikelreihe „Türkische Gratwanderungen“ ab.

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Türkische Gratwanderungen (8)

Es ist ein langer Anlauf, den die Leser in bisher sieben Artikeln zur Verwicklung der Türkei in die Konflikte im Nahen – und Mittleren Osten begleitet haben. Der aber aus meiner Sicht verständlich macht, wie die fortwährende Eskalation des Krieges an und hinter seinen Grenzen wie auch in der Türkei selbst(!) verstehbar ist. Jetzt nun wenden wir uns der Ausweitung des Krieges auf die Kurdengebiete zu.

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Türkische Gratwanderungen (7)

Als das Jahr 2012 zu Ende ging, hatte die Syrische Arabische Armee (SAA) die strategische Initiative zwar zurück gewonnen, doch Tod und Zerstörung waren in das Land gezogen. Und so wie die Freie Syrische Armee (FSA), nach anfänglichen Siegen, von einer Niederlage zur Anderen stolperte, so erwuchsen, wie aus dem Nichts, neue extremistische Milizen aus dem Wüstenboden. So mochten es die Leitmedien uns glauben machen,  also lösen wir auch diesen Teil der groß angelegten Lügengeschichte über Syrien auf; immer mit

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Türkische Gratwanderungen (6)

Als sich die Türkei im Laufe des Jahres 2011 auf das expansive Abenteuer zu Lasten der Syrer eingelassen hatte, setzte sie eine komplexe Maschinerie in Gang; mit unzähligen Mitspielern auf verschiedensten Ebenen. Dieses System würde sich nicht so einfach wieder stoppen lassen. Im Gegenteil, es war voller böser Dynamik und gewann zunehmend an Macht. Betrachten wir in diesem Artikel, wie sich die Türkei aus der Situation eines vermeintlich von ihr kontrollierten Systemumsturzes in Syrien in Richtung blutiger Kriege bewegte und

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Türkische Gratwanderungen (5)

Nachdem wir nun in vier Artikeln (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit) eine Analyse der türkischen Gesellschaft, bestimmter Interessengruppen wie deren Konfliktpotenzial einerseits und die Abhängigkeit zu Interessengruppen außerhalb der Türkei andererseits vorgenommen haben, wagen wir nun eine Interpretation türkischer Politik in der jüngeren Vergangenheit bis hin zur Gegenwart. Dabei werden wir erkennen, dass türkische Politik ganz und gar nicht unberechenbar ist, so wie uns die Leitmedien das einzureden versuchen.

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Türkische Gratwanderungen (4)

Bisher haben wir in vorliegender Artikelreihe die Verstrickung türkischer Politik in die aktuellen Konflikte des Nahen – und Mittleren Ostens betrachtet. Auf der Suche nach Verständnis haben wir den Einfluss imperialistischer Mächte, den der Muslimbruderschaft und die eigenen Vorstellungen der Türkei zur Erlangung einer politischen Vorherrschaft in der Region untersucht. All diese Aspekte werden überlagert von einer quasi tickenden Zeitbombe, einer andauernden Zerreißprobe für die türkische Politik, dem (sogenannten) Kurdenproblem.

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Türkische Gratwanderungen (3)

Wie konnte es passieren, dass zwei friedlich miteinander kooperierende Staaten zu Feinden wurden? Alles reduziert sich beim Politik-Wechsel der Türkei gegenüber Syrien (seit 2011) auf einen – erwiesenermaßen inszenierten – Volksaufstand und dessen angebliche Niederschlagung durch Assads Sicherheitskräfte. Doch die Medienlüge greift nicht, um die Teilhabe der Türkei am Syrien-Konflikt wirklich zu verstehen.

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Türkische Gratwanderungen (2)

Im Sommer 2016 versuchte das Militär in der Türkei die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Von einer Verstrickung westlicher Geheimdienste in diesen Coup muss dabei ausgegangen werden. Warum jedoch war es in ihrem Sinne, dass die Armee putschte? Hatte es mit der bemerkenswert radikalen Veränderung türkischer Politik in den Monaten zuvor zu tun? Insbesondere mit der ostentativen Hinwendung zu Russland? Wer und warum wollte Erdogan’s Politik beenden? Arbeiten wir uns im Folgenden weiter an das Verstehen der Konflikte im Nahen

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Türkische Gratwanderungen (1)

Vielen Beobachtern erscheint das Verhalten der türkischen Regierung einschließlich ihres exzentrischen Führers Recep Tayyip Erdoğan sprunghaft und unberechenbar. Eine selektive und Interessen geprägte Informationspolitik der deutschen Leitmedien vermittelt zudem eine verzerrte Darstellung der dort vor sich gehenden Prozesse. Doch verbirgt sich dahinter sehr wohl Logik, denn auch in der Türkei geschieht nichts einfach so.

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Syrien und die Demaskierung des Westens

Am 24.November 2015 schoss eine F-16 der türkischen Luftwaffe einen russischen Kampfbomber Su-24 über dem Territorium Syriens ab. Der russische Jet war auf dem Rückflug von einem Einsatz gegen Terroristen, die an der Grenze zur Türkei operieren und dort einen etwa 100 km breiten Korridor bis hin zur türkischen Grenze kontrollieren. Der türkische Jäger flog beim folgenden Wendemanöver noch zwei Kilometer tief in den Luftraum Syriens, um ihn nach 40 Sekunden wieder zu verlassen. So weit die Fakten, aber es

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