Lügen vom Auswärtigen Amt – Martin Schäfer

Wiederholt wies ich darauf hin, dass Politik und Massenmedien, einschl. Öffentlich-Rechtlicher Medien einen engen Bund ein gegangen sind und sich in Spielarten der Propaganda, welche die Bevölkerung desinformiert und Feindbilder in ihr produziert, die Bälle zu werfen. Der Sprecher im Auswärtigen Amt, Martin Schäfer, predigt folgerichtig brav das Narrativ vom bösen Assad – und folgerichtig muss er lügen.

Wie der politisch Interessierte weiß, fand in der kasachischen Hauptstadt Astana eine weitere Runde von Gesprächen mit unterschiedlich involvierten Teilnehmern des Krieges in Syrien statt. Dazu muss man wissen, dass dieses Format eine Folge immer wieder gescheiterter Friedensgespräche unter der Hoheit der Vereinten Nationen in Genf war. Eindeutig spielte man dort gemeinsam mit den „moderaten Oppositionellen“, deren Vertreter nach Genf entsandt wurden, ein hinterhältiges Spiel gegen die syrische Regierung.

Diese „moderate Opposition“ blockierte durch das Stellen von Vorbedingungen bzw. das Herbeiführen von False Flags in Syrien (natürlich immer zum geeigneten Zeitpunkt) regelmäßig die Verhandlungen, was in ebenso steter Regelmäßigkeit zu eine Verschiebung (auf den St.Nimmerleinstag) führte. Dass die Vertreter der (direkt) von Saudi-Ararbien und Katar ausgerüsteten Terroristen Partner bei den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union haben, ist dabei eine traurige Wahrheit, die viel zu wenig angesprochen wird.

Was in den Massenmedien ebenso verschwiegen wird, sind zwei weitere Dinge. Erstens hat das Astana-Format bereits gezeigt, dass es, im Gegensatz zu den Genfer-Verhandlungen, praktische Ergebnisse zu Wege bringt. Der Ende 2016 in Astana vereinbarte Waffenstillstand mit den militärischen Gruppen, die einem gemeinsamen Versöhnungsprozess mit Syrien unter Moderation Russlands zustimmen, war durchaus stabil und führte zu Versöhnungsabkommen. Es gibt inzwischen etwa 1.500 dieser Abkommen, was zu einer Befriedung der entsprechenden Regionen geführt hat.

Und Astana sagt ausdrücklich, dass eine endgültige und dauerhafte Friedenslösung  für Syrien in Genf unter der Obhut der UNO verabschiedet werden soll. Astana hat die ständige Blockade der Genfer Friedensgespräche also aufgehoben und ihnen mehr noch eine neue Chance gegeben.

Hier sehen wir, dass Russland die syrische Regierung kontinuierlich und nachhaltig auf zwei Ebenen unterstützt. Einmal auf einer militärischen – die eine Abwehr der terroristischen Bedrohung Syriens durch al-Qaida und den Islamischen Staat zum Inhalt hat. Und zum zweiten eine konsequente dauerhafte Offerte, welche den Friedenswilligen die Rückkehr in das zivile, bürgerliche Leben ermöglicht. Was jetzt in Astana (mit den vier Schutzzonen) verabschiedet wurde, ist auch nichts anderes. Das Angebot an alle Militanten wurde erneuert, die Waffen nieder zu legen, was nicht mit einer Kapitulation und den daraus resultierenden entwürdigenden Bedingungen von Sanktionen gegen die Unterlegenen verbunden ist.

Das ist also gar nicht so neu. Dass Russland hier moderiert ist gewollt, gewollt von der syrischen Regierung, die Russland ausdrücklich um Hilfe gebeten hatte und die Maßnahmen mit diesen eng abstimmt. Neu ist die Teilnahme des Iran und der Türkei an einer Vereinbarung dieser Art. Der Iran unterstützt Syrien vor allem mit militärischer Beratung und Freiwilligen. Er ist also aktiv in Kampfhandlungen in Syrien eingebunden. Die schiitisch geprägten Kämpfer und Berater aus dem Iran haben natürlich Feindbilder gegenüber den sunitischen Milizen, die sie bekämpfen, jenen von al-Qaida und des IS sowieso. Aber es gibt auch viele regionale und lokale bewaffnete Milizen in Syrien, die sunnitisch geprägt sind; vor allem in der Mitte und im Osten des Landes.

Und die Türkei? Über sie läuft bis heute ein Strom von Waffen und Ausrüstung wie auch Kämpfern nach Syrien. Besonders davon betroffen ist die nordwestliche Provinz Idlib. Hier hat auch der al-Qaida-Ableger al-Nusra seine Basis. Es geht darum, diesen Strom nach und nach zum Versiegen zu bringen. Hierfür sind vielfältige Aktivitäten erforderlich, denn es gibt tausende kleine Profiteure, die vom Schmuggel und der logistischen Unterstützung der terroristischen Rebellen profitieren, teilweise schlicht nur davon leben. Und es geht um Entflechtung noch ganz anderer Art, denn türkische Berater und Militärs halten sich nach wie vor illegal in Syrien auf – und ganz nah an zum großen Teil salafistischen Milizen.

Die große Herausforderung für die Beteiligten ist, die militanten terroristischen Milizen, die an einem Frieden auch gar nicht interessiert sind, zu separieren von friedenswilligen Kämpfern, die eher aus opportunistischen Gründen bislang mit Ersteren kooperiert hatten. Diese regionalen und lokalen Kampfgruppen sind auch ganz anders, sagen wir bescheidener, ausgerüstet als die jihadistischen Kampfverbände. Es geht beim Versöhnungs-Prozess vor allem um Kämpfer wie diese [b1]:

Und damit ist auch gesagt, dass selbstverständlich die syrische Armee mit Unterstützung Russlands und des Iran weiter kämpft und deren Luftwaffen Einsätze fliegen. Dass von ihnen eingehaltene Waffenstillstände gegenüber den Jihadisten von Jenen immer dazu genutzt wurden, sich zu reorganisieren und die Reserven auf zu füllen, ist eine der bitteren Erfahrungen dieses Krieges unter Moderation der Vereinten Nationen, die diese Waffenstillstände immer wieder von Syriens Regierung am Verhandlungstisch abgefordert hatten.

Darum also ging und geht es in Astana. Um die Pflege und Weiterentwicklung eines schwierigen, komplexen Prozesses, der Rückschläge einschließt. Es geht um die Beendigung eines Krieges, der Versöhnung einschließt und ausländische Einmischung (in Vertretung ihrer terroristischen Proxies) ausschließt.

Haben Sie diese Fakten über die Öffentlich-Rechtlichen Medien auch beziehen können? Oder über unsere Politiker? Martin Schäfer, der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, also des deutschen Außenministeriums, erzählt Ihnen diese Fakten nicht. Er erzählt Ihnen seine Geschichte, die er gelernt hat. Da diese Geschichte mit der Wirklichkeit kollidiert, gerät er auch zwangsläufig in das Gestrüpp der Lügen und Verfälschungen.

Am 3.Mai 2017 äußerte sich Martin Schäfer im Rahmen der Bundespressekonferenz auch zu Syrien und Astana [1] und er wurde von dem Journalisten Kani Tuyala folgendes gefragt:

„In Astana beginnt heute die bereits vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche, unter anderem unter Schirmherrschaft von Russland. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung denn diese Friedensbemühungen, also jetzt bei der aktuellen Konferenz und auch bei den drei Konferenzen in der Vergangenheit?“ [2]

Ich möchte darauf hinweisen, dass das eine sehr konkrete, konstruktive Frage ist. In der Frage steckt die Anerkennung, dass es sich bei dieser wie auch den drei vorigen Astana-Konferenzen um Friedensbemühungen handelt und es wird eine präzise Antwort gewünscht, WIE Deutschland hier unterstützen kann. Martin Schäfers Antwort ist ausführlich aber mitnichten konkret. Nehmen wir sie also mal auseinander.

„Herr Tuyala, wir haben an dieser Stelle schon häufig über den Astana-Prozess gesprochen. Für die Bundesregierung wie für die meisten ihrer Partner ‑ jedenfalls die engen Partner ‑ steht der Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen im Mittelpunkt, weil wir glauben, dass nur unter Beteiligung der Vereinten Nationen und im Rahmen eines breiten Spektrums an internationalen Akteuren, wie sie sich im Wiener Prozess wiederfinden, eine dauerhafte Lösung für Syrien gefunden werden kann.“ [3]

Von was Schäfer [b2] hier spricht, sind die systematisch unterminierten und blockierten Verhandlungen in Genf. Genf war faktisch gescheitert, aber für einige schien das durchaus akzeptabel. Es passte in das Konzept, konnte man doch so weiter seine Geschichten vom Volksaufstand zum besten bringen, einschl. der Lüge, dass die syrische Regierung nicht verhandlungswillig sei. In Übersetzung der deutschen Regierung heißt das anmaßend in etwa, die syrische Regierung wollte nicht zurück treten. Sagen wir es präziser: Die „Freunde Syriens“ zu denen bis heute Deutschland gehört, konnten so ihren nicht erklärten Krieg gegen Syrien weiter führen und gleichzeitig das Narrativ verbreiten, die Völkergemeinschaft wäre machtlos angesichts des Grauens in Syrien. Und das hatte in diesem Augenblick Martin Schäfer „durch die Blume“ ausgedrückt.

Schäfer fährt fort:

„Wir begrüßen es, dass in Astana auf Einladung der drei Mächte Iran, Russland und der Türkei sowohl ein Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Herr de Mistura, diesmal vor Ort dabei sein können.“ [4]

Das ist eine aufschlussreiche Spitzfindigkeit, die der Pressesprecher da zum besten gibt. Mit Genf in der Sackgasse, unter Beteiligung Deutschlands, der USA, Frankreichs und Großbritannien – das sind die wichtigsten Drahtzieher des Syrien-Krieges – hatte man Kontrolle über den Prozess. Der Prozess musste scheinbar weiter geführt werden, durfte aber niemals zum Erfolg führen. Erfolg hätte bedeutet: Frieden! Damit wäre der Regime-Sturz in Syrien obsolete gewesen. Das aber war das Ziel unserer Drahtzieher und Genf nur eine Friedenswillen vortäuschende Kulisse. Eine Kulisse für Sie, liebe Leser. Um Ihren Glauben an eine deutsche Friedenspolitik und eine unparteiische, den Völkern dienende UN zu pflegen.

Und als Astana aufgelegt wurde, war das nicht nur eine Gefährdung des Genfer Konstrukts im Sinne der Chaos in Syrien produzierenden Eliten. Die in Eitelkeit ob ihrer Bedeutung als die Weltpolitik steuernden weisen Politiker des Westens waren vor den Kopf gestoßen. In Astana wurden neue Wege gesucht und die Demokratieverheißer wurden gar nicht gefragt. Ja sie wurden nicht einmal eingeladen. Und sie konnten so auch nicht festlegen, wer da von der „moderaten Opposition“ in Astana Platz nehmen sowie Forderungen und Bedingungen stellen durfte. Das tat richtig weh, denn das war ganz realer Machtverlust!

Wie tief das Ego getroffen war, sehen Sie an Schäfers Aussage, dass diesmal auch ein Vertreter der USA eingeladen wurde. DAS war positiv für Schäfer. Ich finde es peinlich. Wie lautete übrigens die Frage des Journalisten? Wurde darauf schon tatsächlich eingegangen?

„Es geht jetzt wirklich darum, und die Gespräche zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten drehten sich auch um dieses Thema, wie jetzt endlich der Friedensprozess in Gang gebracht werden kann.“ [5]

Was dachte ich als erstes, als ich das las: Bla, bla. Diesen unehrlichen inhaltslosen Mist hört man von deutschen Politikern beim Syrien-Thema seit sechs Jahren – und warum? Weil es Teil der Lüge ist. Denn Deutschland führt ja Krieg gegen Syrien. Deutsche Politiker kümmern sich um die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien und plappern vom Frieden. Das ist Propaganda.

Mir war an dieser Stelle klar, dass nichts Substanzielles von Martin Schäfer kommen würde. Eine konkrete Antwort würde der Journalist auf seine Frage nicht erhalten. Aber wir wollen uns ja schulen, wie man diplomatisch ausformulierte Lügen aufdecken kann:

„Wir hören heute Morgen aus Astana, dass es Vorschläge dazu gibt, Schutzzonen einzurichten. Da muss man einmal genau hinschauen und hinhören, was das denn jetzt in concreto bedeuten mag.“ [6]

Ja, Herr Schäfer, das sollten Sie! Es handelt sich nämlich, das ist da eingeschlossen, auch um Flugverbotszonen. Aber keine, welche dann von Kampfflugzeugen der NATO missbraucht werden können, um Krieg gegen Syrien zu führen. In Libyen hat das noch geklappt; in Syrien hat Russland (als Partner der syrischen Regierung) klare Ansagen gemacht. Sehen Sie den Unterschied? Die Überwachung dieser Schutzzonen erfolgt durch Russland und Syrien – nicht durch die „Freunde Syriens“. Die „Freunde Syriens“ haben hinlänglich bewiesen, dass sie Schutzzonen als sicheren Schutz für ihre in Syrien wütenden Terroristen betrachten. Schutz der Zivilbevölkerung? Dieses emotionale Dauerargument ist allein für Ihre Sedierung gedacht. Wollen Sie sich auch weiterhin so am Nasenring durch die Manege führen lassen?

Jetzt kommt ein sehr plumper propagandistischer Trick aus dem Auswärtigen Amt:

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir darauf hinarbeiten müssen ‑ das sagen wir nicht zum ersten Mal ‑, dass im Land endlich eine flächendeckende Waffenruhe und ein Waffenstillstand eintreten müssen. Auch jetzt wieder, während der Verhandlungen in Astana, gehen die Angriffe der syrischen Luftwaffe weiter. Das kann natürlich dem Verhandlungsprozess in keiner Weise förderlich sein.“ [7]

Das erste ist wieder bla, bla, Worte ohne Wert, ohne Ehrlichkeit. Die Lüge dahinter ist da gut gesetzt. Natürlich gehen die Angriffe der syrischen Luftwaffe weiter. Syrien kämpft gegen Terroristen von al-Qaida und den Islamischen Staat – und natürlich auch gegen Jene, die mit Denen zusammen kämpfen. Diese Terroristen sind in den Verhandlungsprozess von Astana NICHT eingebunden, weil SIE, die Terroristen dem Verhandlungsprozess nämlich in keiner Weise förderlich wären. Schäfer aber hat auf hässliche Weise seine eigene Unehrlichkeit der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben; das nenne ich eine ausdrucksstarke Projektion.

Die Mitglieder des Auswärtigen Amtes sind übrigens über unsere Kreuzlein bei Bundestagswahlen in jener Funktion und dürfen – bislang jedenfalls – offenbar folgenlos lügen und verleumden. Das ein Martin Schäfer seine Gesinnung so raus lassen darf, ist also auch Ergebnis einer letztlich freien Entscheidung der deutschen Wähler.

„Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, aber, wie gesagt, die Bundesregierung sieht da die Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten de Mistura im Mittelpunkt. Wir müssen versuchen, den Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition wieder in Gang zu bringen. Wenn Astana dafür einen Beitrag leisten kann, dann würden wir das sehr begrüßen. [8]

Er kann nicht anders; pocht auf die Vereinten Nationen. Aber lassen wir das. Haben Sie jedoch den Satz hier tatsächlich verinnerlicht?:

„Wir müssen versuchen, den Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition wieder in Gang zu bringen.“

Wieso „wir“? Was macht uns so wichtig, das „wir“ den Verhandlungsprozess in einem anderen Staat wieder in Gang bringen müssten? „Wir“, die  wir doch unsere Inkompetenz, unsere Intoleranz und unsere Machtgier anderen Gegenüber schmerzhaft gerade was Syrien betrifft, bewiesen haben? „Wir“ haben erst einmal zu lernen, das Selbstbestimmungsrecht und die Würde anderer Nationen, Staaten und ihrer Menschen zu achten.

„Wir“ sind von Eigeninteressen geleitet. „Wir“, die deutsche Politik nehmen unseren Auftrag von jenen entgegen, die unsere Macht stützen, von Eliten aus Wirtschaft, Ideologie und Medien und – auf keinen Fall zu vergessen – von den Menschen, denen ihre Bequemlichkeit kostbarer ist, als das Stellen unangenehmer Fragen an sich selbst. Und das sind letztlich wir alle.

Es wird den Leser wenig verwundern, dass Kani Tuyala mit Schäfers Antwort nicht zufrieden war, denn sie war der Frage komplett ausgewichen. Also hakte Tuyala nach:

„Sie sagten gerade im letzten Satz „wenn Astana dazu einen Beitrag leisten kann“. Bedeutet das, dass Sie jetzt in der Analyse der vergangenen Konferenzen, die ja bereits stattgefunden haben und von denen halt viele sagen, dass sie durchaus produktiv gewesen seien, diese Einschätzung nicht teilen?“ [9]

Und nun kommt sie, die plumpe, hässliche Lüge. Und das ist immer genau der Punkt, an dem ich dem Protagonisten seine Verantwortung nicht absprechen kann. Denn das ist Kriegstreiberei, nichts anderes versteckt sich hinter Schäfers verleumderischer, unbewiesener wie faktenfreier Hetze [Hervorh. PA]:

„Astana hat, wenn ich das richtig sehe, versucht, sich auf Fragen des Waffenstillstands zu konzentrieren, und die Ergebnisse haben wir in den letzten Monaten gesehen. Auch Astana hat das syrische Regime nicht davon abgehalten, sogar erneut Tabubrüche zu begehen und Chemiewaffen einzusetzen.“ [10]

Schäfer hat seine Informationen – und seine Informanten! Die Informanten der deutschen Regierung zu Syrien sind Aktivisten, bewaffnete Oppositionelle, Aufständische, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Bellingcat und gaaaanz unabhängige Nachrichten-Agenturen wie Reuters, AP/dpa und AFP und gaaaanz unabhängige Hilfsorganisationen wie White Helmets, Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) und unabhängige Medien wie Al-Jazeera aus Katar und Al-Arabija aus Saudi-Arabien.

Weil deutsche Politik egoistisch ist, ist sie auch nicht auf Ausgleich gerichtet, sondern grenzt aus. Syriens Regierung macht nicht das, was Deutschland will, also wird sie ausgegrenzt. Die Menschen, das Volk Syriens ist nur das billige Pappschild deutscher Politik, um die Menschen zu verdummen. Dass die deutsche Politik sich tatsächlich für die Menschen in Syrien einzusetzen gedenkt; das muss sie mir erst noch beweisen. Bisher nimmt sie das Leid dort bewusst für eigene Interessen in Kauf.

Über die zitierten Lügen sehen Sie kristallklar, mit wem deutsche Politik ganz praktisch verbunden ist. Da bekommt es doch gleich ein ganz anderes Bild, wenn eine Kriegsministerin (amtlich Verteidigungsministerin) und ihre Bundeskanzlerin tagelang in Saudi-Arabien weilen.

Noch das Letzte von Schäfer:

„Der Waffenstillstand ist heute genauso brüchig wie vor Monaten und vor einem Jahr. Deshalb kann man, glaube ich, nicht davon sprechen, dass Astana einen Durchbruch oder größere Erfolge erbracht hätte, die unmittelbar bessere Aussichten für den Friedensprozess oder etwa für das Schicksal und das Los der Menschen im Land mit sich gebracht hätten.“ [11]

Das kommt davon, wenn man ganz fest daran glaubt, dass es in Syrien einen Krieg der Regierung gegen ihr eigenes Volk gibt – und einen daraus resultierenden Volksaufstand; Schwarz-Weiß-Malerei eben. Und die Welt wird schlicht. Das hilft dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes; er stellt sich einfach auf die Seite der Guten …

WELCHER Waffenstillstand, Herr Schäfer? DEN Waffenstillstand gibt es in Syrien überhaupt nicht. Es gibt einen Krieg von Terroristen gegen Syrien, es gibt einen Krieg von Militanten gegen Syrien und es gibt einen Krieg von Terroristen gegen Militante in Syrien. Und außerdem gibt es noch einen Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der Terroristen selbst in Syrien. Dann gibt es noch einen Krieg der USA in Syrien, gegen wen auch immer. Und es gibt einen Krieg der Türkei in Syrien; ja, und nicht zu vergessen auch einen Krieg Israels gegen Syrien. Fragen Sie sich nicht, was die alle in Syrien zu suchen haben?

Schäfer begreift überhaupt nicht, dass die Herbeiführung von Frieden ein mühseliger, kleinteiliger, komplexer Prozess ist. Ein Prozess der Zeit benötigt, weil er auf Mitnahme und Herstellung von Konsens aufbaut. Ein Gesamtprozess, der auf einer oder mehrerer Metaebenen abgebildet und wechselwirken muss mit vielen Prozessen bis hinunter in das alltägliche Leben, Denken und Handeln der Menschen vor Ort.

Frieden schaffen hat absolut nichts zu tun, mit einer allenthalben von Politikern und Medien bis zum Erbrechen geforderten „entschlossenen Reaktion der Völkergemeinschaft“. Eine entschlossene Reaktion ist nun mal eine Machtdemonstration – ist KRIEG.

Astana hatte Erfolg, denn gerade der im Dezember 2016 geschlossene Waffenstillstand hat zu einer Fülle von Versöhnungs-Abkommen in dem Land geführt und es so näher in Richtung Frieden gebracht.

Aus dem überheblichen, von der eigenen unfehlbaren Weltsicht betörten Ego, kann man solche Prozesse natürlich nicht wahr nehmen. Zerreden, schlecht reden, das ist das Konzept (nicht nur) deutscher Politik, wenn es um die Gestaltung anderer Gesellschaften geht – und die unerlaubterweise vom eigenen Weltbild abweichen. Das ist gelebter Destruktivismus.

Sein und Anspruch dazu möchte ich abschließend Steffen Seiberts (Sprecher der deutschen Bundesregierung) unmittelbare Anmerkung auf Schäfers Worte zitieren:

„Ich will nur ganz kurz daran erinnern, dass ja auch Präsident Putin in der gestrigen Pressekonferenz gesagt hat, er sei als russischer Staatspräsident davon überzeugt, dass eine Lösung für die Syrien-Frage nur unter Führung der Vereinten Nationen gefunden werden könne.“ [12]

Das hat Seibert völlig richtig ausgeführt. Die russische Regierung hatte Astana ins Leben gerufen, weil Genf unter Schirmherrschaft der UNO (und außerdem durch sie!) zum Stillstand gekommen war. Aber Russland sagt ganz deutlich, dass es einer Völkergemeinschaft, die tatsächlich dem Frieden verpflichtet ist und das Selbstbestimmungsrecht der Völker uneingeschränkt achtet, zu steht, auch von einer in diesem Sinne verpflichteten Weltorganisation geführt zu werden.

Daher wird Astana weiter geführt und Genf könnte u.a. den erfolgreichen Abschluss des Astana-Prozesses markieren.

Da wir gerade Steffen Seibert zitierten, sei auch seine Antwort auf eine Frage von Tilo Jung in der gleichen Pressekonferenz noch nach geschoben, bei der es um Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Umgang mit Staaten geht, die – na sagen wir mal – ein wenig anders sind.

„Tilo Jung“: Herr René Wildangel, Nahostexperte bei Amnesty International, hat gesagt, es sei mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder sich kritisch äußern, im Gefängnis sitzen. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sagen Sie, dass man trotz allem mit einem repressiven Staat wie Saudi-Arabien kooperieren kann. Sehe ich das richtig? [13]

Und hier die Antwort von Steffen Seibert – und ersetzen Sie mal gedanklich Saudi-Arabien durch Syrien. Dann wird Ihnen augenblicklich bewusst, was man unter (per se unehrlicher) Doppelmoral versteht [Hervorh. PA]:

„Die Bundesregierung pflegt Beziehungen, Kontakte, führt Gespräche mit vielen Ländern in der Welt, die unsere Vorstellungen von Menschenrechten oder von demokratischen Freiheiten nicht teilen; das ist ein Faktum. Wir glauben nicht, dass es in diesen Ländern besser wird, wenn wir keine Kontakte mit ihnen pflegen. Wir glauben, dass es richtig ist, die Kontakte zu pflegen und die Gespräche zu führen ‑ und zwar über alle Themen, auch über solche.„ [14]

Bleiben Sie schön aufmerksam.

Quellen

[1-14, b2] 3.5.2017; Bundespressekonferenz; Auswärtiges Amt; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText3

[b1 ]Im Dorf al-Ryhan nahe der Stadt Douma späht ein Rebellenkämpfer am vierten Tag der Waffenruhe zwischen Sandsäcken nach draußen.©Bassam Khabieh/Reuters; 3.1.2017; http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/syrien-rebellen-brechen-gespraeche-ab-friedensverhandlungen-astana

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten