Die im Januar 2014 durch einen anonymen Zeugen mit dem Codenamen “Cäsar” publik gemachten Fotos zeigen Leichen, tausende von Toten, gezeichnet von Gewalt, einige mit Merkmalen von Folter und viele mit denen von Hunger und Vernachlässigung (1). Die Toten sollen Opfer aus syrischen Gefängnissen sein, doch ist inzwischen bekannt, dass es viele nicht waren aber nicht bekannt, wie viele es tatsächlich waren (2). Während die Grausamkeit der Verbrechen, von denen die Fotos berichten, sicher feststeht, ist die Beantwortung der Frage, wer sie begangen hat, weniger eindeutig. Westliche Berichte haben jedenfalls einhellig das “Assad-Regime” dafür verantwortlich gemacht.

Andererseits wird in der öffentlichen Diskussion hartnäckig ausgeklammert, dass eine große Anzahl der Leichen von durch Jaish al-Islam bei der Eroberung von Douma im Jahr 2012 gefangen genommenen Zivilisten stammten. Es ist bekannt, das Jaish al-Islam Gefangene verhungern ließ und andere als Sklavenarbeiter einsetzte. Das taten sie [die Terroristen] in einem monumentalen Ausmaß, wodurch ein außergewöhnliches Netz von tiefen und beeindruckend konstruierten Tunneln erschaffen wurde, das ihr gesamtes Herrschaftsgebiet einschloss (3).

Ungeachtet dessen bürgte ein von Katar gesponsortes Strafverfolgungs-Team dafür, dass die Beweise von Cäsar “glaubwürdig” genug seien, um vor einem Gericht die “systematischen Folterungen und Tötungen von inhaftierten Personen durch die Agenten der syrischen Regierung” beweisen zu können (4). Die anschließende Verbreitung dieser “Glaubwürdigkeit” durch die westlichen Medien, führten zu einer breiten Zustimmung beim “Gerichtshof der öffentlichen Meinung”. Trotz erheblicher Ungereimtheiten hat also [in Politik und Medien] eine ganz spezielle Interpretation dessen, was die Bilder zeigen, einen erheblichen Einfluss auf das allgemeine Verständnis von der Verantwortlichkeit für die Gräueltaten in Syrien ausgeübt.

Es ist die Wirkung dieser spezifischen Interpretation von Beweismitteln, die im folgenden betrachtet wird und das unbeschadet dessen, was über mögliche Vorkommnisse in syrischen Haftanstalten auf anderer Grundlage feststellbar wäre (5). Die Fragen zu Cäsars Beweisen lassen Besorgnisse aufkommen, inwieweit die Verbreitung verfälschter Informationen ihrerseits die Geschichtsschreibung verfälschen und wie dadurch praktische Entscheidungen und Prozesse beeinflusst werden können.

Daher ist es wichtig, die Wahrheit über diese Fotos zu erfahren, wie auch um der Familien willen, deren Angehörige verschwunden sind, doch gibt es noch einen weiteren Grund. Die Art und Weise der Befassung mit Cäsars Zeugnis kann auch den weiteren Verlauf der Geschichte beeinflussen. Es ist die Förderung rechtlicher Veränderungen, was westliche Staatsanwälte zur Untersuchung (angeblicher) Gräueltaten verpflichtet.

Um die damit befasste Diskussion besser einordnen zu können, lohnt es sich die gegensätzlichen Einschätzungen von Cäsars Beweisen darzustellen und außerdem auf eine deutlich weniger bekannt gemachte Rezeption hinzuweisen, eine die verschwiegen wird. Es gibt nämlich eine klar erkennbare Gruppe meist lautstarker Kritiker des syrischen Präsidenten und seiner Regierung, die sich von der Erwähnung des Namens Cäsars verabschiedet hat. Dies allein kann Schlussfolgerungen erlauben, welche Informationen besagte Gruppe tatsächlich als glaubwürdig ansieht. Doch dies erleichtert das Anliegen einer weiteren Gruppe, die im Gegensatz dazu den Namen Cäsar in beachtlichem Maße in Anspruch genommen hat. Es sind jene, die zum Beispiel hinter der Lobbyarbeit für den “Caesar Syria Civilian Protection Act” in den Vereinigten Staaten von Amerika stecken.

Weniger spektakulär, doch von möglicherweise größerer internationaler Bedeutung ist die Verbreitung von Cäsars Geschichte – eingebettet in eine breit angelegte Kampagne, die darauf abzielt, immer flexiblere Mechanismen zur internationalen Strafverfolgung zu etablieren (6). Von einigen als fortschrittlicher und kosmopolitischer Ansatz zur Schaffung “globaler Gerechtigkeit” gewürdigt, der Menschenrechte vor die von Despoten stellt, ist diese Bewegung möglicherweise viel mehr darauf ausgelegt, durch neu gefasste Regelungen im Rechtswesen, “regime changes” (“Regimewechsel”) zu legitimieren.

Solch eine Ausnutzung der Cäsar-Aussagen könnte letztlich nicht nur dazu dienen, den gegenwärtigen syrischen Präsidenten sondern auch jedes andere Staatsoberhaupt zu delegitimieren. Dies würde auf Initiative von Strafverfolgungsbehörden passieren, welche ihren Auftraggebern und Sponsoren rechenschaftspflichtig wären, statt den Opfern wie auch den Grundsätzen humanitärer Gerechtigkeit gegenüber.

Die in diesem Artikel hergeleiteten Schlussfolgerungen mahnen zur Skepsis, sowohl in Bezug auf die Beweiskraft der Cäsar-Aussagen als auch der Absichten jener, die sie immer wieder lautstark behaupten.

I

Die Grundzüge von Cäsars Geschichte lassen sich recht einfach skizzieren. Laut den Cäsar zugeschriebenen Zeugenaussagen, hatte er als Militärfotograf in Damaskus gearbeitet, wo seine Arbeit darin bestand, Fotografien von Toten zur späteren Dokumentation von staatswegen zu erstellen.  Im Jahre 2011 – nachdem er mit Besorgnis eine wachsende Anzahl von Verstorbenen mit sichtbaren Zeichen von Folter und Hunger feststellte – begann er digitale Kopien der Bilder an einen Kontakt zu versenden. Dieser heute Sami Genannte, leitete die Daten an die Syrische Nationalbewegung (Syrial National Movement, SNM) weiter. Diese wiederum ermöglichte Cäsar im August 2013 die Flucht aus Syrien, der kurz darauf die seiner Familienmitglieder folgte.

Die zwar in der Türkei sitzende und durch Katar finanzierte SNM stellte nun – gemeinsam mit der katarischen Regierung – ein Team von Anwälten und Forensikern zusammen, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen und seiner Beweise für mögliche Strafverfolgungen zu beurteilen. Innerhalb von wenigen Tagen erklärte das Team Cäsars Aussagen als glaubwürdig und gerichtstauglich (“capable of being believed”) (7)

Cäsar wurde daraufhin nach Washington gebracht, wo er Unterstützung durch Mouaz Moustafa, den Direktor der “Syrian Emergency Task Force” (SETF)  erhielt. SETF ist eine durch das US-Außenministerium finanzierte Organisation, die Antiregierungskräfte in Syrien unterstützt. Als Cäsar dort aussagte, wurde sein Gesicht verhüllt und er gab seine Informationen im Flüsterton an Moustafa weiter, der sie übersetzte. Nach ähnlich gearteten Auftritten bei weiteren hochkarätigen Veranstaltungen zog sich Cäsar aus dem Rampenlicht zurück.

Inzwischen hat sich ein einflussreicher Teil der politischen Meinungsführerschaft zuversichtlich dahingehend geäußert – sich auf Cäsar berufend -, in seinem Namen mit dem “Caesar Syria Civilian Protection Act” Gesetze zu erlassen, die darauf abzielen, Syrien “rechenschaftspflichtig” zu machen. Der Hauptautor des Cäsar-Reports, David Crane, hat laut Keith Harper, US-Botschafter bei der UN-Menschenrechtskommission (UNHCR), was die Beweiskraft der Fotografien anbelangt, von einem “entscheidenden Beweis” (“smoking gun”) gesprochen. Stephen Rapp, der frühere US-Botschafter zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, hat festgestellt, dass die Fotos dazu beitragen, “viel bessere Beweise zu liefern, als es seit Nürnberg den Staatsanwälten jemals möglich war” (8).

Unter den Anwälten, die sich für eine strafrechtliche Nutzung der Cäsar-Beweise stark machen, befinden sich Toby Cadman (10), Wolfgang Kalecki (11) und Patrick Kroker (12). Inzwischen fertigte die [sogenannte] Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch einen eigenen Bericht, der behauptet, die Cäsar-Beweise bestätigen zu können (13). Eine ganze Reihe von Journalisten ist ebenfalls von dieser Beweiskraft überzeugt. So Richard Engel, der sich mit Cäsar traf, außerdem Josh Rogin, Ben Taub, Susi Linfield, Nick Robins-Early, Adam Ciralsky, Jim Muir von der BBC (14-17), wie auch weitere Mitarbeiter von Medien und Nachrichtenagenturen wie dem Spiegel, Daily Mail und CNN (18-20).

Garance le Caisne schrieb ein Buch über die Operation Cäsar und Sara Afshar produzierte einen Dokumentarfilm unter dem Titel “Syria’s Disappeared” (“Syriens Verschwundene”). Die Bestätigung als Beweise hat auch den Weg in wissenschaftliche Publikationen gefunden. Ein Teil davon stammt von Menschen, die in die Tätigkeit von Organisationen involviert sind, welche auf die Verfolgung und Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen – basierend auf einer “Verantwortung zur Strafverfolgung” – zielen. Zu diesen zählen Staatsanwälte und Berater wie Stephen Rapp, David Crane, Wolfgang Kaleck, Patrick Kroker und Beth von Schaack. Weitere Wissenschaftler, die unkritisch Cäsars Beweise als erwiesene Tatsachen wiedergeben, sind unter anderem: Noha Aboueldahab, Jamie Allinson, Adam Bazco, Gilles Dorronsoro und Arthur Quesnay (21-23), sowie Nader Hashemi, Bessma Momani und Tanzeel Hazak, Chris Tenove und Thomas Weiss (24-27).

Manche Wissenschaftler haben den HRW-Bericht statt des originalen Cäsar-Reports zitiert, wie zum Beispiel van Schaak (28), wobei dieser offenbar nicht aufgefallen ist, dass HRW einige Behauptungen des Originalberichts signifikant verändert hat, wie zum Beispiel die “Anpassung” der Opferzahlen auf 11.000. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Operation Cäsar inzwischen als [vorgeblich tatsächlich stattgefundenes] historisches Ereignis in Publikationen Einzug gehalten hat.

Wie dem auch sei, nicht jeder ist überzeugt. Gerade die ersten Reaktionen waren in einigen Kreisen verhalten. Ein Grund war die Enthüllung, dass die Operation Cäsar von Katar initiiert worden war, einem Land, dass die Kämpfer der [sogenannten] Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad in Milliardenhöhe unterstützte. Außerdem war da die Frage, worauf auch der Untertitel am Beginn des Artikels abzielt, wie – durch Rapp und andere praktiziert – ein simples [moralisch geprägtes] Appellieren an das FBI zur Anerkennung der Echtheit der Fotos genügte (29).

Weitere ernsthafte Bedenken wurden ausführlich durch Rick Sterling und Adam Larson dargestellt (30,31), aber eine elementare und auffällige Tatsache ist die nicht nachvollziehbare Rechtfertigung für Cäsars Anonymität, welche letztlich dazu beiträgt, jede konsequente unabhängige Infragestellung seiner Geschichte zu verhindern.

Die Begründung für die Geheimhaltung scheint von der unplausiblen Annahme auszugehen, dass ein Fotograf in Staatsdiensten verschwindet und bis heute nirgends vermisst wird. Ein Ergebnis dieser Anonymität ist, dass die Öffentlichkeit einfach der Kompetenz, Integrität und dem guten Willen all jener Personen blind zu vertrauen hat, welche die Geschichte übersetzen und vermitteln. In Anbetracht der Tatsache, dass da Personen auf eine Strafverfolgung hinwirken, wäre es nur angemessen, auf einer vollständigen Prüfung der von diesen angewandten Methoden zu bestehen.

Aus Sicht der Verteidigung wäre es schwer hinnehmbar, solche Fakten zu ignorieren, wie die der Rolle des Antreibers Rapp oder der des Korrektors und Übersetzers Moustafa [a1] – den hartnäckigsten Lobbyisten für einen Regimewechsel – erst in Libyen und dann in Syrien. Darüber hinaus engagiert sich Rapp für Änderungen im internationalen Rechtssystem, um Hindernisse zur Strafverfolgung wegen [angeblicher] Gräueltaten wegzuräumen.

Selbst Verbündete haben bei der Frage einer Verfolgung Assads Bedenken geäußert. Insbesondere die Direktoren jener Organisationen, welche dokumentarische Beweise sammeln, die Rapp als notwendige Untermauerung für Cäsars Beweise benötigt, sind sich in diesem Punkt sehr einig. So hat Bill Wiley, Direktor der in Europa ansässigen “Commission for International Justice and Accountability” (CIJA) auf die Frage “Würden Sie gegen Assad ermitteln?” geantwortet: “Nein, auf keinen Fall, auf gar keinen Fall” (32). Auch Wileys Pendant in den USA, Mohammad al-Abdallah, ist zutiefst skeptisch, was die Beweiskraft der Fotos betrifft (33).

II

Das zentrale Anliegen dieser Studie kann nun näher beschrieben werden – anhand einer Gruppe von Kommentatoren in sozialen Netzwerken, die – zu meiner ersten Überraschung – offenbar die oben genannte Skepsis mittragen. Es handelt sich um eine Gruppe von Personen, welche in Bezug auf den Syrien-Krieg, lautstark auftreten und keine Gelegenheit verpassen, der syrischen Regierung und ihrem Präsidenten Verbrechen vorzuwerfen. Zu dieser Gruppe zählen Idrees Ahmad, Eliot Higgins, Oz Katerji, Scott Lucas, George Monbiot (34), Thomas Pierret und Robin Yassin-Kassab. Keiner von ihnen – soweit ich das beurteilen kann – hat Bezug auf Cäsar genommen (35).

Die natürlichste Erklärung könnte darin bestehen, dass jeder dieser Menschen den Cäsar-Report geprüft und nachfolgend die kritischen Bedenken der Skeptiker geteilt hat. Wie auch immer, die gleichen Leute hatten allerdings kein Problem, sich auf den HRW-Bericht zu beziehen, der [scheinbar] die Cäsar-Beweise bestätigt, aber die kritischen Punkte nicht behandelt. Es hat den Eindruck, dass auch für sie die Cäsar-Geschichte im Einzelnen in ihrer Glaubhaftigkeit anfällig ist und sie sich deshalb hinter dem Ruf und der Autorität einer Nichtregierungsorganisation verstecken.

Was den Widerspruch ausmacht ist die schlichte Tatsache, dass keiner der Mitglieder dieser Gruppe eine vergleichbare Vorsicht bei anderen, nicht weniger umstrittenen Operationen, an den Tag legt. Ein auffälliges Beispiel dürften die Weißhelme sein. Die Vorstellung, dass die Organisation der Weißhelme aus unbewaffneten humanitären Freiwilligen besteht, die sich uneigennützig und unparteiisch dem Dienst an der Gemeinschaft vor Ort widmen, ist definitiv irreführend, da die Finanzierung, Koordinierung und Ausbildung von außerhalb kommt, die Mitglieder bezahlt werden und sie keinesfalls repräsentativ die Schichten der syrischen Gesellschaft vertreten.

Während einige dieser Männer einfach nur die Aufgaben erfüllen, für die sie angeblich bezahlt werden, scheinen andere bewaffnet zu sein und mit militanten Extremisten zu kolaborieren. Einigen von ihnen wurden Verbrechen, auch schwere Verbrechen vorgeworfen und es stellen sich Fragen insofern, wie weit sie in die Begehung von Gräueltaten verstrickt sind. Kurz gesagt, wenn jemand Gründe hat, skeptisch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit von Cäsar zu sein, dann müsste er das aus den gleichen Gründen auch bei den Weißhelmen sein.

Um den Widerspruch aufzulösen, ist es angebracht ein weiteres Merkmal der Weißhelm-Operation mit der Cäsar-Geschichte zu vergleichen:

“So wie Cäsar sind auch die Weißhelme – auch bekannt als [sogenannte] Syrische Zivilverteidigung [a2] – zu [scheinbar] unbeabsichtigten Dokumentaristen geworden … Angehörige der Weißhelme haben vor dem UN-Sicherheitsrat, in den Hauptstädten und anderswo ausgesagt und dazu Fotos und Videos zu den Auswirkungen von Angriffen zur Verfügung gestellt, um Licht in den Einsatz chemischer Waffen zu bringen.” (36)

Diese Dokumentaristen-Rolle – ‘unbeabsichtigt’ oder anders geartet – ist bei den Unterstützern beider Operationen nicht verloren gegangen. Bei der Cäsar-Ausstellung [a3] beobachtete von Schaack “Das Zeigen solcher Bilder nutzt Erkenntnisse aus der verhaltenspsychologischen Forschung zum ‘Bildüberlegenheitseffekt’, nach dem Menschen [emotional] stärker auf Fotos als auf Texte reagieren.”

Der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier hat erläutert, dass die von ihm mitgeführte Sicherheitsfirma ARK FZC im Jahre 2012 globale Marktforschungen durchgeführt hat, die aufzeigten, dass Akteure aus dem Bereich Militär und Sicherheitsunternehmen das geringste öffentliche Vertrauen besitzen, Ersthelfer dagegen das größte (37).

In Folge wurde über ARK die Weißhelm-Organisation und anschließend durch Le Mesurier in den Niederlanden eine gemeinnützige Organisation namens Mayday Rescue gegründet, über welche die Weißhelme verwaltet werden. Gleichzeitig wurde seine Firma FZ-LLC – mit Sitz in einem Steuerparadies (Vereinigte Arabische Emirate) – über Mayday Rescue aus Quellen des britischen Außenministeriums unterstützt. Als “Dokumentaristen” haben die Weißhelme eine viel breitere und nachhaltigere Wirkung gehabt als die Operation Cäsar.

Es gibt also einige nachdenkenswerte Unterschiede. Zum Ersten erfordert der Werbewert von Cäsars Bildern kein großes Narrativ und keine weitere Benennung, kein ordentliches Verfahren oder Befolgung einer Sorgfaltspflicht, denn die Bilder sind unmittelbar und eindringlich. Der an die Bilder zu heftende Name lautet übrigens nicht Cäsar sondern Assad (38). Es ist nicht erforderlich, dass sich die Menschen an den Codenamen einer Operation erinnern, vielmehr sollen sie permanent eine Verbindung dieser schrecklichen Bilder zu Assad im Hinterkopf behalten. In diesem Licht gesehen ist daher das Schweigen über Cäsar konsistenter Bestandteil einer Anti-Assad – Strategie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Obwohl auch die Weißhelme in erheblichem Maße auf Bilder setzen (39), ist im Gegensatz zu Cäsar eine Erzählung und deren eigene projizierte Identität und Positionierung für die beabsichtigte Wirkung der Bilder erforderlich. Darüber hinaus schreiben sie ihre eigene Erzählung und sind am Ort des Geschehens geblieben – auch wenn sie ihr Tätigkeitsfeld den veränderten Trennlinien gehorchend, verschieben mussten. Die für die Wirkung ihrer Botschaften unbedingt notwendige Vertrauenswürdigkeit wurde daher auch bei begründeter Kritik vehement verteidigt. So ist es keine Überraschung, dass Aktivisten und Publizisten, die eine Diskussion zum Cäsar-Narrativ vermeiden, bei der Verteidigung des Weißhelm-Narrativs standhaft bleiben.

Wenn auch das Vorziehen der Weißhelme gegenüber Cäsar [durch die Protagonisten im Medienkrieg] in dieser Hinsicht erklärbar ist, so ist es trotzdem notwendig zu verstehen, warum einige Leute so aktiv das Cäsar-Narrativ gefördert haben. Wenn der ursprüngliche Zweck dieser Förderung war, Druck auf die US-Regierung von Barack Obama auszuüben, eine Intervention gegen Syrien loszutreten, dann war dies bereits gescheitert, denn Cäsar war damals (2013) nicht in der Lage, neue Beweise zu produzieren. Bei der Suche nach einer Erklärung ist es lohnenswert darüber nachzudenken, durch wen die Operation Cäsar am aktivsten und konsequentesten gefördert wurde – vom Beginn bis zum heutigen Tag.

III

Federführend bei der Erstellung des von Katar beauftragten Cäsar-Reports ist David Crane und er ist es auch, der das “Syrian Accountability Project” (SAP) leitet, welches einige Zeit vor Cäsars “Überlaufen” gegründet wurde (40). SAP gilt als studentisch geführt und zu seinen Partnern gehören das “Syrian National Council” (SNC, Syrischer Nationalkongress) und das US-Außenministerium (41). Es arbeitet außerdem “sehr eng” mit dem “Syria Justice and Accountability Centre” zusammen, welches wiederum eine Einrichtung der von den USA finanzierten CIJA [siehe auch weiter oben] ist. Übrigens waren Rapp, Crane und der spätere Mitautor des Cäsar-Reports, Desmond de Silva, ursprünglich allesamt aufeinander folgende Inhaber des gleichen Amtes, nämlich Chefankläger beim Sondergericht für Sierra Leone (42).

Der Mann der Cäsar mittels seiner katarischen Helfer in den Westen brachte und ihn auf seinen Reisen begleitete, ja ihm seine Stimme lieh, ist Mouaz Moustafa. Moustafa selbst hatte ebenfalls einen ständigen Begleiter, bis hin zu Besuchen im britischen Außenministerium – und das war Stephen Rapp. Rapp war auch an der Gründung eben jener Organisation beteiligt, deren beizubringenden Beweise unbedingt notwendig sind, damit Cäsars Dokumente rechtswirksam werden können. Das ist die bereits genannte CIJA, welche aus der Zusammenarbeit von Wileys ARK FZC [auch hierzu siehe weiter oben] mit dem Unterhändler des britischen Außenministeriums, dem ehemaligen Diplomaten Alistair Harris hervorging. Harris hatte seinerseits über die Firma ARK auch die Weißhelm-Organisation sowie weitere syrische “Sicherheits- und Stabilisierungsprojekte” gegründet.

Harris war als Ideengeber, Lobbyist und Aktivist mit Cadman und Moustafa Mitautor eines Papiers, welches im Jahre 2013 beim Royal United Service Institute (RUSI) veröffentlicht wurde [a4] und das darauf drängte, so rasch wie möglich eine Übergangsjustiz in Syrien [in den dortigen “Rebellen”-Gebieten] einzuführen. Harris ARK war auch hier eine Finanzierungsquelle – für Moutafas Organisation SETF [siehe weiter oben]. Was die europäischen Strafverfolgungsmaßnahmen und die damit verbundenen Initiativen betrifft, die auf eine “universelle Gerichtsbarkeit” drängen, so ist Rapp auch hier ständig und Einfluss nehmend präsent.

Rapps Kernaufgaben sind nicht ausschließlich auf Präsident Assad gerichtet. Er vertritt in erster Linie den Grundansatz “kein Frieden ohne Gerechtigkeit”, aus dem heraus er eine “Verantwortung für Strafverfolgung” impliziert, deren Auswirkungen letztendlich darin bestehen würden, die Legitimität von außen angestoßener Regime-Wechsel zu erhöhen. Nicht nur in Syrien, sondern in jedem Land, deren Führung als Unterdrücker ihres Volkes und als Beeinträchtigung von Freiheit und Demokratie angesehen wird [- deutlicher gesagt, eines Regime-Wechsels würdig eingeschätzt durch externe Institutionen, die unter dem Einfluss von Machtgruppen aus den USA und Westeuropa stehen!].

Es sei angemerkt, dass Rapp auch zu jenen hochrangigen US-Beamten gehörte, welche beratschlagten, wie man die unbefriedigende Situation meistern könnte, dass man zwar nach Belieben die Führer anderer Nationen und Staaten verfolgen könne, ohne jedoch seinerseits die sich logischerweise aus einem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ergebenden Verpflichtungen einhalten zu müssen.

Dieses Problem beschäftigt die US-amerikanischen Eliten schon seit einigen Jahren und Rapp scheint einer Lösung verpflichtet zu sein, die in der Förderung einer ‘innovativen’ Rechtssprechung und hybrider Gerichte liegt. Das Aufkommen einer “universellen Gerichtsbarkeit” [Gerichtsbarkeit nach ‘Bedarf’], so wie es zum Teil schon in Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden angewendet wird, unterstützt dieses Anliegen (43). Denn dort wird das Cäsar-Material offenbar bereits gerichtlich verwendet.

Kurz gesagt, wird hier das Ziel deutlich, die Regeln der “regelbasierten internationalen Ordnung” [ganz nach Bedarf] neu zu definieren, insbesondere in Bezug darauf, wer ein Land regieren darf (44). Es wird auf globale Regeln gedrängt, um die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten auszuhebeln. Das ist eine Entwicklung, deren Auswirkungen dem entsprechen, was bereits durch Handels- und Investitionsabkommen wie TTP und TTIP erreicht wird, indem Nationen mit [bei Bedarf zuvor über “universelle Gerichtsbarkeit” etablierten] konformen Regierungen [mittels privater Schiedsgerichte] Regeln des unternehmerischen Globalismus auferlegt werden. Aus der Sicht des Anliegens, den Interessen von US-Unternehmen zu dienen, steht also mehr auf dem Spiel als die Frage, wer Präsident Syriens sein soll.

IV

So gesehen, erscheint die Operation Cäsar besonders zweckdienlich in Bezug auf einen [zu domestizierenden] widerspenstigen Nationalstaat. Das Cäsar-Material wird dafür kaum eine rechtliche Relevanz haben, so Wiley, und damit wird man Assad auch nicht anklagen. Was die Bilder vielmehr bewirken, ist das Hervorrufen starker menschlicher Emotionen zur Einflussnahme auf jeden Rechtsfall.

Erstens sollte die Gerechtigkeit mit Mitteln, die konsequent auf Wahrheitssuche ausgerichtet sind, angestrebt werden. Dies wäre eine unabdingbare Voraussetzung für eine gerechte Vergeltung [sic!]. Das Streben nach Gerechtigkeit erfordert große Sorgfalt in der Vorgehensweise und Ehrlichkeit in den Absichten; es bedeutet, die Unschuldsvermutung zu respektieren, sicherzustellen, dass die Verfahren unparteiisch und in sich konsistent sind und dass es mit der gebotenen Transparenz und Offenheit geschieht. Dies sind Qualitäten, die von Haus aus sichergestellt werden müssen und nicht erst als Folge von Initiativen einer ‘Innovation’ angesehen werden können, die von speziellen Interessengruppen verfolgt werden, wie es bei der Operation Cäsar der Fall ist.

Zweitens ist es erforderlich, sich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens ein Urteil über die Ehrlichkeit und die Absichten von Zeugen mutmaßlicher Straftaten vorzubehalten, bis ihre Beweise in einer ordnungsgemäß zusammengesetzten Anhörung auf den Prüfstand gestellt werden. Im Sinne von Gerechtigkeit ist nie davon auszugehen, dass alle Menschen zu jeder Zeit ehrlich und in gutem Glauben handeln, denn gerade weil sie das nicht tun, sind die Institutionen des Rechts verpflichtet, das zu berücksichtigen. So muss ein erforderliches Maß von Realismus in der vergeltenden Gerechtigkeit immer auch die möglichen Motivationen der Betroffenen [Angeklagte, Kläger, Zeugen] berücksichtigen, einschließlich der Berücksichtigung von Abschreckungen und Anreizen.

Neben diesem allgemeinen Anliegen gibt es in Bezug auf den vorliegenden Kontext auch eine spezifischere Art von Anliegen. Es ist eine Tatsache, dass manchmal irreführende Ereignisse inszeniert werden, auch im Rahmen von sogenannten “Operationen unter falscher Flagge”. In Bezug auf die vielfachen Anschuldigungen gegen die syrische Regierung wegen angeblicher Gräueltaten bestehen berechtigte Zweifel und die Gerechtigkeit verlangt nun einmal grundsätzlich, dass keine pauschale Vermutung über das Maß an Zuverlässigkeit der Aussagen von Zeugen wie den Weißhelmen oder Cäsar [nach dem Motto, diese Aussagen sind nicht in Zweifel zu ziehen] geäußert wird.

Drittens: Obwohl die Cäsar-Beweise, wie auch die der Weißhelme noch nie der Prüfung vor einem ordentlichen Gericht standhalten mussten, wurden sie immer wieder lautstark in den Medien vorgetragen und somit entscheidender Einfluss auf das “Gericht der öffentlichen Meinung” ausgeübt. Die die öffentliche Meinung prägenden Medienberichte nehmen ganz offensichtlich wenig Rücksicht auf Wahrheit oder Korrektheit, geschweige denn auf Gerechtigkeit. Weil die Unterstützer von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Staatsführer auf die Nutzung ‘innovativer’ Rechtsmittel aus sind, um die Barriere für den Einsatz von Strafverfolgungsmaßnahmen zu senken, dürfte es als äußerst nachteilig einzuschätzen sein, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht auf den Fall vor jeder ordnungsgemäß einberufenen Anhörung so uneingeschränkt der breiten Öffentlichkeit vorzutragen.

Viertens ist da die eindeutige Möglichkeit, dass unter Umständen nicht nur die öffentliche Meinung beeinflusst sondern auch politische Agenden gefördert, über solch eine Art und Weise der Informationsverbreitung sogar Anreize für “Operationen unter falscher Flagge” geschaffen werden. Insbesondere die Verkündung sogenannter “roter Linien” kann dies noch fördern. Es gibt triftige Gründe für den Verdacht, dass dies immer wieder in Syrien und anderswo funktioniert hat,

Es gibt gute Gründe für den Verdacht, dass dieser Effekt in der Praxis von Zeit zu Zeit in Syrien und anderswo funktioniert hat, und die simple Logik von Anreizen trägt nicht dazu bei, diesen Verdacht zu zerstreuen. Daher ist es Anlass zu ernster Besorgnis, dass das informelle Halbschattengespräch über “Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht”, das die Verhängung von “roten Linien” unterstützt, nicht nur dem Versuch, Verbrechen zu verhandeln, schaden könnte, sondern auch dazu genutzt werden könnte, Anreize für die Begehung von Straftaten zu schaffen.

Der fünfte Punkt ist der wichtigste. Das Anliegen zur Gerechtigkeit und des zur Verantwortung ziehen bei Kriegsverbrechen geschieht letztendlich im Dienste des moralischen Gewissens der Menschheit. Wenn ein Kriegsverbrechen das menschliche Gewissen aufrüttelt, dann sollte es erst recht die Tatsache des betreffenden Krieges selbst sein – vor allem dann, wenn er nicht eindeutig gerecht oder gar erforderlich ist.

Wenn Kriegsverbrechen in Syrien begangen wurden, dann deshalb weil es einen Krieg in Syrien gab (und gibt) – einen Krieg der niemals hätte ausbrechen müssen; außer im Dienste und zum Vorteil externer Akteure. Wenn wir tatsächlich Menschen für von ihnen begangene Kriegsverbrechen verantwortlich machen wollen, sollten wir dann nicht auch die Verantwortung jener thematisieren, die zu den eigentlichen Verursachern des Krieges gehören? [Hervorhebung durch PA]

Behalten wir im Kopf, dass Katar der größte Unterstützer von Geld und Waffen für die Feinde der syrischen Regierung war und dass die Vereinigten Staaten von Amerika der bestimmende Organisator einer internationalen Verschwörung zur Delegitimierung dieser Regierung waren. In Anbetracht dieser Tatsachen kann argumentiert werden, dass für Agenten jener Staaten mit ihrem Konstruieren von [angeblichen] Beweisen, um Syrien der Verübung von Kriegsverbrechen zu beschuldigen, gilt, dass sie es – zu den Zerstörungen – auch noch moralisch beleidigen. Hätten diese Staaten gar nicht erst eine bewaffnete Rebellion gefördert, hätte es in Syrien auch keinen Krieg und so auch keine Kriegsverbrechen gegeben. Was die anonymen, geheimen und nicht nachprüfbaren Zeugenaussagen, welche die Vertreter dieser Staaten in der Operation Cäsar vorgelegt haben, betrifft, sollten sie davon ganz sicher nicht profitieren.

An diesem letzten Punkt ist es außerdem wichtig, anzumerken, dass wir im Westen keinerlei ungefilterte Informationen von der Seite der Verteidigung zu den versuchten Strafverfolgungsmaßnahmen erhalten. Wir hören, dass Syrien, Russland, China und verschiedene blockfreie Staaten starke Vorbehalte haben, doch wird das auf ein rein politisches Kalkül ihrerseits herunter gebrochen.

‘Sie’, so scheint es, sind immer Interessenkonflikten ausgesetzt, während, ‘wir’, im Westen, auschließlich um die Durchsetzung humanitärer Gerechtigkeit bemüht sind. Wie weit gerade das von der Wahrheit entfernt sein könnte, wird in den Stellungnahmen des früheren internationalen Strafverteidigers Christopher Black erkennbar. Seine Anregungen zur Vorgehensweise (“modus operandi”) prominenter Ankläger, wie jene, eine “Verantwortung für Strafverfolgung” innerhalb einer Agenda “innovativer Justiz” durchzudrücken,  sind – gelinde gesagt – ernüchternd (46). Wie auch immer, genügt es im vorliegenden Fall, auf das viel größere Spiel hingewiesen zu haben, in dem Cäsars Aussagen einen kleinen Part einnehmen (47).

Schlussfolgernd möchte ich betonen, dass wir gefordert sind, uns die Folgen der Operation Cäsar klar zu machen und Lehren aus ihrer Untersuchung zu ziehen. Nachdem wir zur Kenntnis genommen haben, dass selbst lautstarke Kritiker an Assad und seiner Regierung Appelle in Bezug auf Cäsar vermeiden und in Anbetracht der ernstzunehmenden Kritik durch Andere, sind wir gut beraten, uns mit einem Urteil über seine [Cäsars] Glaubwürdigkeit zurückzuhalten. Das bedeutet auch, dass diejenigen, die sich dieser Anerkennung als der der reinen Wahrheit geradezu verschrieben haben, möglicherweise Lügen verbreiteten.

Bis [sogenannte] Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und auch Wissenschaftler Lehren aus dieser möglichen Fälschung ziehen, könnte die Geschichtsschreibung bereits auf eine Weise verzerrt worden sein, dass diese vielleicht nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Doch eine noch größere Sorge besteht darin, dass zukünftig weiterer Schaden nicht nur als Ergebnis von Desinformation entsteht, sondern auch als einer von westlichen Juristen angestrebten neuen “internationalen regelbasierten Ordnung”. Bereits heute finden sich Völkerrechtler, welche diese Veränderungen in Richtung einer “globalen Gerechtigkeit” begrüßen. Das ist eine Tatsache, die mehr kritische Bedenken als bisher herausfordern sollte.

Um es – im Zusammenhang mit der Besorgnis über die Operation Cäsar – offen zu sagen: Nicht nur, dass die Geschichtsschreibung in einem bestimmten Sinne verändert wurde und nicht nur, dass dadurch der Verlauf der Geschichte bis heute verändert wurde. Unumkehrbar könnten die Auswirkungen auch dazu beitragen, Entscheidungsträger zu beeinflussen, die Grundsätze des normativen Konsens in eine Richtung zu verschieben, die der Verdrängung nicht genehmer Staatsführer dienlich ist. Das ist sehr effektiv, um imperialistischen Regimewechsel-Projekten Legitimität zu verleihen.

Was Gerechtigkeit in Bezug auf die [angeblichen] Beweise des “Cäsars” wirklich einfordert, ist eine tatsächliche, unparteiische Untersuchung der Wahrheit darüber, wer gestorben ist und durch wen. Die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Todesfälle zum Zwecke der weiteren Destabilisierung eines Landes, das von gewalttätigen Kräften zerrissen wird, die von ausländischen Staaten – einschließlich sogenannter liberaler Demokratien – unterstützt und angestiftet werden, ist selbst ein Affront gegen das Gewissen der Menschheit. [Hervorhebung durch PA]

(1) Für einen Überblick der damaligen Geschichte siehe Ian Black im Guardian: https://www.theguardian.com/world/2014/jan/20/evidence-industrial-scale-killing-syria-war-crimes. Für eine spätere und umfassendere Ausarbeitung siehe Adam Chiralsky in Vanity Fair: https://www.vanityfair.com/news/2015/06/assad-war-crimes-syria-torture-caesar-hospital.

(2) Siehe die Studie von Human Rights Watch zu den Cäsar-Beweisen: https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could-speak/mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities. Für eine detailliertere und kritische Untersuchung der Beweismaterialien siehe die Webseite von Adam Larson: http://libyancivilwar.blogspot.com/search?q=caesar.

Auf der Grundlage von Larsons Studie hat Paul McKeigue zusammengetragen, was nicht bestritten wird und außerdem welche anderen Faktoren einbezogen werden sollten (persönlicher Austausch) und ich folge seinem Rat in der folgenden Zusammenfassung.

Unbestritten: Die Fotos zeigen die toten Körper von mindestens 5.000 erwachsenen Männern aus einem Damaszener Militärkrankenhaus – viele von ihnen verhungert – über einen Zeitraum von acht Monaten bis hin zum August 2013. Ihre Identitäten sind unbekannt und die Körper mit Nummern versehen.

Andere Faktoren: Einige der Opfer scheinen von militärischen Auseinandersetzungen zu stammen, obwohl die meisten keine äußeren Verletzungen zeigen. Einige von ihnen wurden scheinbar vergast, während sie kopfüber aufgehängt waren. Das und die Merkmale anhaltenden Hungers lassen daraus schließen, dass die meisten von ihnen Gefangene waren. Nicht bekannt ist, ob es Gefangene der Regierung oder von Rebellen waren, ebenso wenig, wer sie getötet hat (die Tatsache, dass sie in einer Leichenhalle gesammelt wurden, könnte weder das eine noch das andere ausschließen). Einige Opfer haben Tatoos – ein möglicher Hinweis, dass es sich um Christen, Schiiten oder Anhänger der Assad-Regierung handelt. Das Ganze verkompliziert sich noch, wenn man weiß, dass es im Jahre 2013 einen Gefangenenaustausch zwischen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und Jaish al-Islam (JAI) gab.

Adam Larson fügte im persönlichen Gespräch hinzu, dass es auf den Fotos keinerlei Hinweise irgendeiner Gefängniskleidung gibt. Die Männer sind meist nackt oder in Unterwäsche, Straßenkleidung und in einigen wenigen Fällen noch in ihrer (Militär-)Uniform. Für meinen Teil fehlt mir das Wissen oder die Erfahrung, um eine Meinung über die Wahrscheinlichkeiten beider Hypothesen abzugeben. Meine Argumentation im Artikel ist auch nicht davon bestimmt, dass – im Gegensatz zur offiziellen westlichen Hypothese – JAI von Larson und McKeigue eher als Täter ausgemacht wird und auch eine Kombination aus beiden Fraktionen kann nicht endgültig ausgeschlossen werden. Meine Argumentation begründet sich einzig auf der Überlegung, dass eine in sich konsistente und belegbare Erklärung nicht vorliegt, während das allgemein akzeptierte westliche Narrativ nicht ausreichend belegt ist.

(3) https://www.youtube.com/watch?v=PgGqwAwJL5M&feature=youtu.be

(4) https://www.carter-ruck.com/images/uploads/documents/Syria_Report-January_2014.pdf

(5) Dies ist ein Punkt, der von Dan Murphy an früherer Stelle besonders ausdrücklich hervorgehoben wurde: Denn er erklärt sich – auf Grundlage von Berichten anderer Quellen – davon überzeugt, dass tatsächlich der syrische Sicherheitsapparat für groß angelegte und schwer wiegende Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich ist, um trotzdem die Glaubwürdigkeit des Cäsar-Reports entschieden in Frage zu stellen. https://www.csmonitor.com/World/Security-Watch/Backchannels/2014/0121/Syria-smoking-gun-report-warrants-a-careful-read

(6) Einschließlich der zuletzt erstellten Berichte des International Impartial and Independent Mechanism (IIIM).

(7) https://www.carter-ruck.com/images/uploads/documents/Syria_Report-January_2014.pdf

(8) Rapp im Jahre 2016 in einem Interview bei Ben Taub in The New Yorker: https://www.newyorker.com/magazine/2016/04/18/bashar-al-assads-war-crimes-exposed

(9) Einschließlich ECCHR https://www.ecchr.eu/en/case/caesar-photos-document-systematic-torture/ und eines Teams aus der Guernica Group https://www.guernicagroup.org/syria, sowie deutscher Staatsanwälte in Karlsruhe https://en.qantara.de/content/assads-crimes-tried-in-german-courts-hoping-for-justice.

(10) Vor Gründung des Guernica-Teams war Cadman als Mitarbeiter von Cherie Blairs Anwaltsfirma in einen Skandal verwickelt: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/cherie-blairs-right-hand-man-previously-pitched-to-represent-the-other-side-in-maldives-case-a6779321.html. Das ist insofern relevant, als ja die Vorschläge zur Innovation des Rechtswesens vor allem mit Humanismus und Moral begründet werden, was nicht zum gleichzeitig betriebenen Streben nach Profiterzielung passt.

(11) Wolfgang Kaleck gründete das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) 2007 in Berlin, gemeinsam mit weiteren renommierten Rechtsanwälten. Er hat die Strafverfolgung auf Grundlage der Cäsar-Beweise gefördert https://www.ecchr.eu/nc/en/press-release/torture-in-syria-investigations-in-austria-are-a-first-step-now-arrest-warrants-must-follow/

(12) Patrick Kroker ist verantwortlich für die Arbeit der ECCHR im Falle Syriens. Er legte seine Sicht in diesem Interview dar: https://www.youtube.com/watch?v=qyi3jkDCRlE&feature=youtu.be

(13) https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could-speak/mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities.

(14) Susie Linfield in The New York Review of Books: https://www.nybooks.com/daily/2019/02/09/syrias-torture-photos-witness-to-atrocity/

(15) https://www.huffingtonpost.co.uk/2015/03/28/syria-war-crimes_n_6950660.html

(16) Adam Ciralsky in Vanity Fair: https://www.vanityfair.com/news/2015/06/assad-war-crimes-syria-torture-caesar-hospital.

(17) Jim Muir für die BBC: https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-25822571

(18) http://www.spiegel.de/international/world/spiegel-reporting-supports-accounts-of-torture-and-execution-in-syria-a-945760.html

(19) https://www.dailymail.co.uk/news/article-2544711/Starved-tortured-throttled-The-true-horror-Assads-soldiers-execute-rebel-prisoners-revealed-new-images-released-today.html

(20) https://edition.cnn.com/2014/01/20/world/syria-torture-photos-amanpour/index.html t.

(21) Noha Aboueldahab, Writing Atrocities (2018)

(22) Jamie Allinson, ‘Disaster Islamism’ http://salvage.zone/in-print/disaster-islamism/

(23) Adam Bazco, Gilles Dorronsoro and Arthur Quesnay Civil War in Syria, Cambridge UP 2017.

(24) Nader Hashemi, ‘The ISIS Crisis and the Broken Politics of the Middle East’ http://www.bu.edu/cura/files/2016/12/hashemi-paper1.pdf

(25) Bessma Momani and Tanzeel Hazak, ‘Syria’, in The Oxford Handbook of the Responsibility to Protect Edited by: Alex Bellamy, Tim Dunne 2016 Oxford University Press.

(26) Chris Tenove (2019), “Networking justice: digitally-enabled engagement in transitional justice by the Syrian diaspora, Ethnic and Racial Studies”, DOI: 10.1080/01419870.2019.1569702

(27) Thomas G. Weiss (2014) “Military Humanitarianism: Syria Hasn’t Killed It”, The Washington Quarterly, 37:1.

(28) Beth Van Schaack (2019) “Innovations in International Criminal Law Documentation Methodologies and Institutions” https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3329102

(29) Tim Anderson hat dazu gesagt: “Wir haben keine Möglichkeit zu überprüfen, in welchem Jahr, unter Umständen nicht einmal in welchem Land diese Fotos erstellt wurden. Jene, die bewaffnete, sektiererische Gruppen finanzierten, haben in den vergangenen Jahren hunderttausende Menschen getötet. Da ist kein Mangel an Fotos von Leichen …” (Tim Anderson ‘The Dirty War on Syria: Barrel Bombs, Partisan Sources and War Propaganda’ Global Research 7 October 2015). Wie auch immer, nach einer sehr intensiven Untersuchung der Fotografien, glaubt Adam Larson, dass die Fotos im Damaszener Gebiet aufgenommen wurden und dass auch die Todesfälle in dieser Gegend auftraten, die meisten im Zeitraum von Ende 2012 bis August 2013. Diese Tatsache, lässt nicht die syrische Regierung sondern eher Jaish al-Islam für die Morde verantwortlich erscheinen.

(30) Rick Sterling, “The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations” https://dissidentvoice.org/2016/03/the-caesar-photo-fraud-that-undermined-syrian-negotiations/

(31) Adam Larson, “Fail Caesar”, in 10 Teilen: http://libyancivilwar.blogspot.com/search?q=caesar

(32) Wiley interviewt bei Al Jazeera Dokumentation zu Syrien: Witnesses for the Prosecution https://www.youtube.com/watch?v=9GGK4zrl7P0 ). Während einer von seinem Freund David Crane organisierten Konferenz an der Syracuse-Universität stellte Wiley klar, dass für die Vertreter von Amnesty International (AI) und HRW “die erforderliche Beweislast, die sie für ihre Berichte benötigen, sehr, sehr gering ist. … Hauptsächlich werfen sie Verbrechen vor, aber sie lenken die Aufmerksamkeit nur auf das Leiden” (19.55) (https://www.youtube.com/watch?v=enJvVvN8thU (Running for Cover conference, Syracuse, 2016)

(33) Mohammad al-Abdallah zitiert in Enab Baladis Untersuchungs-Team (2018) “Al-Assad’s crimes in millions of documents: When will accountability start?” https://english.enabbaladi.net/archives/2018/10/al-assads-crimes-in-millions-of-documents-when-will-accountability-start/

(34) Für Leser, die mit diesen Debatten nicht vertraut sind, aber Monbiot für seine interessante Arbeit zu Umweltfragen kennen, mag seine Aufnahme in diese Liste überraschend sein. Ich für meinen Teil war sehr überrascht, die Firma zu entdecken, die er in dieser Angelegenheit unterhält, und nach einigen eher unangenehmen Interaktionen mit ihm zu diesem Thema habe ich eine ausführliche Studie durchgeführt, die versuchte, sie zu verstehen. (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) : https://timhayward.wordpress.com/2018/04/11/how-we-were-misled-about-syria-george-monbiot-of-the-guardian/

(35) Dazu kann ich gern korrigiert werden, doch ich stelle nur fest, dass Cäsar von Higgins beispielsweise im Zusammenhang mit der geografischen Ortung eines der Fotos erwähnt wurde, aber ohne direkte Stellungnahme zur Bedeutung dessen.

(36) Beth Van Schaack (2019) “Innovations in International Criminal Law Documentation Methodologies and Institutions”, p.40.

(37) Diese Informationen stammen von einer Rede von Le Mesurier am Performance Theatre im Jahre 2015 (das entsprechende Video ist bei der Originalquelle heruntergenommen wurden).

(38) Siehe die Diskussion in Lissa Johnson, “The Psychology of Getting Julian Assange” Teil 5 https://newmatilda.com/2019/03/25/the-psychology-of-getting-julian-assange-part-5-war-propaganda-101/.

(39) Wie dargestellt durch Simone Rudolphi (2018), “Analysis of White Helmets Visual Strategy”, Masters Thesis, University of Sunderland.

(40) Bereits 2013, vor Caesars Übertritt, arbeitete Crane mit einem Team von Anwälten und zivilgesellschaftlichen Anwälten zusammen, um ein Archiv von Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Syrien aufzubauen, das als Grundlage für die Strafverfolgung dienen könnte. Wie Crane es ausdrückte: “Wir ehemaligen Chefankläger sind wie Rennpferde – man kann uns auf die Weide schicken, aber wir wollen trotzdem laufen.” (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) (https://www.newsweek.com/2013/09/27/david-cranes-prosecution-former-liberian-president-charles-taylor-238008.html)

(41) http://www.iamsyria.org/uploads/1/3/0/2/13025755/syria-sap_general_overview.pdf

(42) http://www.rscsl.org/prosecution.html

(43) Thierry Cruvellier (2019) “European Justice Strikes on Crimes in Syria” https://www.justiceinfo.net/en/tribunals/national-tribunals/40383-european-justice-strikes-on-crimes-in-syria.html

(44) Letztendlich betrifft das, was auf dem Spiel steht, aber auch die Vereinigten Staaten als Volk, denn was sie antreibt, ist eine Form der Vereinigung, die keine nationale Loyalität zu irgendeinem politischen Organ kennt, sondern nur den Interessen jener dient, die die Kontrolle über die Mega-Unternehmen der Welt haben.

(45) Ich sage ‘wohlweislich’, weil eine andere Sicht von Gerechtigkeit zu einer diffizileren Friedenssicht, in der das Prinzip der Amnestie – des Vergessens – seinen Platz hat, führen würde. Aber das vorliegende Papier stellt den Grundsatz der Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht in Frage.

(46) See Christopher Black (2014), “Rwanda and the Criminalisation of International Justice: Anatomy of War Crimes Trials”, Global Research https://www.globalresearch.ca/rwanda-and-the-criminalisation-of-international-justice-anatomy-of-war-crimes-trials/5408604 and ‘Rwanda Confronting the 1994 Apocalypse’ https://christopher-black.com/rwanda-confronting-the-1994-apocalypse/

(47) Siehe auch die Einschätzung des Historikers John Laughland zum Begriff der Internationalen Justiz (respektive Gerechtigkeit) in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=q4_J-ZxYnMw

(b1-b3) 4.4.2019; https://timhayward.wordpress.com/2019/04/04/caesar-evidence-for-atrocities-in-syria-what-does-justice-require/

Anmerkungen von Peds Ansichten

[a1] Moustafa ist die einzige Person, die weiß, was Cäsar erzählte. Sie kann dessen Aussagen nach Gutdünken interpretieren und ‘korrigieren’, ohne das irgend eine kontrollierende Instanz das prüfen kann.

[a2] Die Bezeichnung “Syrische Zivilverteidigung” für die Weißhelme ist zwar im ständigen Gebrauch, doch trotzdem falsch und bewusst irreführend. Die Syrische Zivilverteidigung gab es schon vor den Weißhelmen und sie gibt es auch heute.

[a3] Die Cäsar-Ausstellung bezieht sich auf die öffentlichkeitswirksame Präsentation einer Reihe von Fotos des Cäsar im Eingangsbereiches des New Yorker UN-Centers im Jahre 2015.

[a4] Natürlich ist auch RUSI weder unabhängig noch unparteiisch, sondern pflegt die politische Agenda jener, die eine Konfrontation mit Russland und die eigene Hochrüstung propagieren.

[a5] Mouaz Moustafa, der jahrelang von der US-Politik auf seine Einsätze im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings vorbereitet wurde ist Spezialist für Regime-Changes. In dieser Rolle war er mitverantwortliche für die Proteste in Libyen, Ägypten und Syrien. 2014 gehörten er und militante Islamisten zu den Begleitern des US-Senators John McCain, als er illegal in Nordsyrien einreiste (p6).

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die Rechte auf den Original-Artikel liegen bei Tim Hayward.

(p1,p2) 21.1.2014; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-fotos-von-toten-folteropfern-belegen-assads-kriegsverbrechen-a-944688.html

(p3) Tim Hayward; 13.5.2019; https://timhayward.wordpress.com/2019/05/13/evidence-that-douma-chemical-attack-was-staged-opcws-unpublished-engineers-report/

(p4) 16.5.2019; https://hitchensblog.mailonsunday.co.uk/2019/05/strange-news-from-the-opcw-in-the-hague-.html

(p5) 14.5.2019; https://swprs.org/opcw-bericht-douma-war-inszeniert/

(p6) http://live.worldbank.org/experts/mouaz-moustafa; entnommen: 12.8.2019

(Titelbild) Justizia, Justiz, Schwert; Autor: AJEL (Pixabay); 27.1.2006; https://pixabay.com/de/photos/iustitia-rechtsprechung-rechts-677945/; Lizenz: Pixabay License