Cäsars Beweise – eine Zäsur

Die im Januar 2014 durch einen anonymen Zeugen mit dem Codenamen „Cäsar“ publik gemachten Fotos zeigen Leichen, tausende von Toten, gezeichnet von Gewalt, einige mit Merkmalen von Folter und viele mit denen von Hunger und Vernachlässigung (1). Die Toten sollen Opfer aus syrischen Gefängnissen sein, doch ist inzwischen bekannt, dass es viele nicht waren aber nicht bekannt, wie viele es tatsächlich waren (2). Während die Grausamkeit der Verbrechen, von denen die Fotos berichten, sicher feststeht, ist die Beantwortung der Frage, wer sie begangen hat, weniger eindeutig. Westliche Berichte haben jedenfalls einhellig das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich gemacht.

Andererseits wird in der öffentlichen Diskussion hartnäckig ausgeklammert, dass eine große Anzahl der Leichen von durch Jaish al-Islam bei der Eroberung von Douma im Jahr 2012 gefangen genommenen Zivilisten stammten. Es ist bekannt, das Jaish al-Islam Gefangene verhungern ließ und andere als Sklavenarbeiter einsetzte. Das taten sie [die Terroristen] in einem monumentalen Ausmaß, wodurch ein außergewöhnliches Netz von tiefen und beeindruckend konstruierten Tunneln erschaffen wurde, das ihr gesamtes Herrschaftsgebiet einschloss (3).

Ungeachtet dessen bürgte ein von Katar gesponsortes Strafverfolgungs-Team dafür, dass die Beweise von Cäsar „glaubwürdig“ genug seien, um vor einem Gericht die „systematischen Folterungen und Tötungen von inhaftierten Personen durch die Agenten der syrischen Regierung“ beweisen zu können (4). Die anschließende Verbreitung dieser „Glaubwürdigkeit“ durch die westlichen Medien, führten zu einer breiten Zustimmung beim „Gerichtshof der öffentlichen Meinung“. Trotz erheblicher Ungereimtheiten hat also [in Politik und Medien] eine ganz spezielle Interpretation dessen, was die Bilder zeigen, einen erheblichen Einfluss auf das allgemeine Verständnis von der Verantwortlichkeit für die Gräueltaten in Syrien ausgeübt.

Es ist die Wirkung dieser spezifischen Interpretation von Beweismitteln, die im folgenden betrachtet wird und das unbeschadet dessen, was über mögliche Vorkommnisse in syrischen Haftanstalten auf anderer Grundlage feststellbar wäre (5). Die Fragen zu Cäsars Beweisen lassen Besorgnisse aufkommen, inwieweit die Verbreitung verfälschter Informationen, ihrerseits die Geschichtsschreibung verfälschen und wie dadurch praktische Entscheidungen und Prozesse beeinflusst werden können.

Daher ist es wichtig, die Wahrheit über diese Fotos zu erfahren, wie auch um der Familien willen, deren Angehörige verschwunden sind, doch gibt es noch einen weiteren Grund. Die Art und Weise der Befassung mit Cäsars Zeugnis kann auch den weiteren Verlauf der Geschichte beeinflussen. Es ist die Förderung rechtlicher Veränderungen, was westliche Staatsanwälte zur Untersuchung (angeblicher) Gräueltaten verpflichtet.

Um die damit befasste Diskussion besser einordnen zu können, lohnt es sich die gegensätzlichen Einschätzungen von Cäsars Beweisen darzustellen und außerdem auf eine deutlich weniger bekannt gemachte Rezeption hinzuweisen, eine die verschwiegen wird. Es gibt nämlich eine klar erkennbare Gruppe meist lautstarker Kritiker des syrischen Präsidenten und seiner Regierung, die sich von der Erwähnung des Namens Cäsars verabschiedet hat. Dies allein kann Schlussfolgerungen erlauben, welche Informationen besagte Gruppe tatsächlich als glaubwürdig ansieht. Doch dies erleichtert das Anliegen einer weiteren Gruppe, die im Gegensatz dazu den Namen Cäsar in beachtlichem Maße in Anspruch genommen hat. Es sind jene, die zum Beispiel hinter der Lobbyarbeit für den „Caesar Syria Civilian Protection Act“ in den Vereinigten Staaten von Amerika stecken.

Weniger spektakulär, doch von möglicherweise größerer internationaler Bedeutung ist die Verbreitung von Cäsars Geschichte – eingebettet in eine breit angelegte Kampagne, die darauf abzielt, immer flexiblere Mechanismen zur internationalen Strafverfolgung zu etablieren (6). Von einigen als fortschrittlicher und kosmopolitischer Ansatz zur Schaffung „globaler Gerechtigkeit“ gewürdigt, der Menschenrechte vor die von Despoten stellt, ist diese Bewegung möglicherweise viel mehr darauf ausgelegt, durch neu gefasste Regelungen im Rechtswesen, „regime changes“ („Regimewechsel“) zu legitimieren.

Solch eine Ausnutzung der Cäsar-Aussagen könnte letztlich nicht nur dafür dienen, den gegenwärtigen syrischen Präsidenten sondern auch jedes andere Staatsoberhaupt zu delegitimieren. Dies würde auf Initiative von Strafverfolgungsbehörden passieren, welche ihren Auftraggebern und Sponsoren rechenschaftspflichtig wären, statt den Opfern wie auch den Grundsätzen humanitärer Gerechtigkeit gegenüber.

Die in diesem Artikel hergeleiteten Schlussfolgerungen mahnen zur Skepsis, sowohl in Bezug auf die Beweiskraft der Cäsar-Aussagen als auch der Absichten jener, die sie immer wieder lautstark behaupten.

I

Die Grundzüge von Cäsars Geschichte lassen sich recht einfach skizzieren. Laut den Cäsar zugeschriebenen Zeugenaussagen, hatte er als Militärfotograf in Damaskus gearbeitet, wo seine Arbeit darin bestand, Fotografien von Toten zur späteren Dokumentation von staatswegen zu erstellen.  Im Jahre 2011 – nachdem er mit Besorgnis eine wachsende Anzahl von Verstorbenen mit sichtbaren Zeichen von Folter und Hunger feststellte – begann er digitale Kopien der Bilder an einen Kontakt zu versenden. Dieser heute Sami Genannte, leitete die Daten an die Syrische Nationalbewegung (Syrial National Movement, SNM) weiter. Diese wiederum ermöglichte Cäsar im August 2013 die Flucht aus Syrien, der kurz darauf die seiner Familienmitglieder folgte.

Die zwar in der Türkei sitzende und durch Katar finanzierte SNM stellte nun – gemeinsam mit der katarischen Regierung – ein Team von Anwälten und Forensikern zusammen, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen und seiner Beweise für mögliche Strafverfolgungen zu beurteilen. Innerhalb von wenigen Tagen erklärte das Team Cäsars Aussagen als glaubwürdig und gerichtstauglich („capable of being believed“) (7)

Cäsar wurde daraufhin nach Washington gebracht, wo er Unterstützung durch Mouaz Moustafa, dem Direktor der „Syrian Emergency Task Force“ (SETF)  erhielt. SETF ist eine durch das US-Außenministerium finanzierte Organisation, die Antiregierungskräfte in Syrien unterstützt. Als Cäsar dort aussagte, wurde sein Gesicht verhüllt und er gab seinen Informationen im Flüsterton an Moustafa weiter, der sie übersetzte. Nach ähnlich gearteten Auftritten bei weiteren hochkarätigen Veranstaltungen zog sich Cäsar aus dem Rampenlicht zurück.

Inzwischen hat sich ein einflussreicher Teil der politischen Meinungsführerschaft zuversichtlich dahingehend geäußert – sich auf Cäsar berufend -, in seinem Namen mit dem „Caesar Syria Civilian Protection Act“Gesetze zu erlassen, die darauf abzielen, Syrien „rechenschaftspflichtig“ zu machen. Der Hauptautor des Cäsar-Reports, David Crane, hat laut Keith Harper, US-Botschafter bei der UN-Menschenrechtskommission (UNHCR), was die Beweiskraft der Fotografien anbelangt, von einem „entscheidenden Beweis“ („smoking gun“) gesprochen. Stephen Rapp, der frühere US-Botschafter zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, hat festgestellt, dass die Fotos dazu beitragen, „viel bessere Beweise zu liefern, als es seit Nürnberg den Staatsanwälten jemals möglich war“ (8).

Unter den Anwälten, die sich für eine strafrechtliche Nutzung der Cäsar-Beweise stark machen, befinden sich Toby Cadman (10), Wolfgang Kalecki (11) und Patrick Kroker (12). Inzwischen fertigte die [sogenannte] Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch einen eigenen Bericht, der behauptet, die Cäsar-Beweise bestätigen zu können (13). Eine ganze Reihe von Journalisten ist ebenfalls von dieser Beweiskraft überzeugt. So Richard Engel, der sich mit Cäsar traf, außerdem Josh Rogin, Ben Taub, Susi Linfield, Nick Robins-Early, Adam Ciralsky, Jim Muir von der BBC (14-17), wie auch weitere Mitarbeiter von Medien und Nachrichtenagenturen wie dem Spiegel, Daily Mail und CNN (18-20).

Garance le Caisne schrieb ein Buch über die Operation Cäsar und Sara Afshar produzierte einen Dokumentarfilm unter dem Titel „Syria’s Disappeared“ („Syriens Verschwundene“). Die Bestätigung als Beweise hat auch den Weg in wissenschaftliche Publikationen gefunden. Ein Teil davon stammt von Menschen, die in die Tätigkeit von Organisationen involviert sind, welche auf die Verfolgung von Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen – basierend auf einer „Verantwortung zur Strafverfolgung“ – zielen. Zu diesen zählen Staatsanwälte und Berater wie Stephen Rapp, David Crane, Wolfgang Kaleck, Patrick Kroker und Beth von Schaack. Weitere Wissenschaftler, die unkritisch Cäsars Beweise als erwiesene Tatsachen wiedergeben, sind unter anderem: Noha Aboueldahab, Jamie Allinson, Adam Bazco, Gilles Dorronsoro und Arthur Quesnay (21-23), sowie Nader Hashemi, Bessma Momani und Tanzeel Hazak, Chris Tenove und Thomas Weiss (24-27).

Manche Wissenschaftler haben den HRW-Bericht statt des originalen Cäsar-Reports zitiert, wie zum Beispiel van Schaak (28), wobei dieser offenbar nicht aufgefallen ist, dass HRW einige Behauptungen des Originalberichts signifikant verändert hat, wie zum Beispiel die „Anpassung“ der Opferzahlen auf 11.000. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Operation Cäsar inzwischen als [tatsächlich stattgefundenes] historisches Ereignis in Publikationen Einzug gehalten hat.

Wie dem auch sei, nicht jeder ist überzeugt. Gerade die ersten Reaktionen waren in einigen Kreisen verhalten. Ein Grund war die Enthüllung, dass die Operation Cäsar von Katar initiiert worden war, einem Land, dass die Kämpfer der [sogenannten] Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad in Milliardenhöhe unterstützte. Außerdem war da die Frage, worauf auch der Untertitel am Beginn des Artikels abzielt, wie – durch Rapp und andere praktiziert – ein simples Appellieren an das FBI zur Anerkennung der Echtheit der Fotos genügte (29).

Weitere ernsthafte Bedenken wurden ausführlich durch Rick Sterling und Adam Larson dargestellt (30,31), aber eine elementare und auffällige Tatsache ist die nicht nachvollziehbare Rechtfertigung für Cäsars Anonymität, welche letztlich dazu beiträgt, jede konsequente unabhängige Infragestellung seiner Geschichte zu verhindern.

Die Begründung für die Geheimhaltung scheint von der unplausiblen Annahme auszugehen, dass ein Fotograf in Staatsdiensten verschwindet und bis heute nirgends vermisst wird. Ein Ergebnis dieser Anonymität ist, dass die Öffentlichkeit einfach der Kompetenz, Integrität und dem guten Willen all jener Personen blind zu vertrauen hat, welche die Geschichte übersetzen und vermitteln. In Anbetracht der Tatsache, dass da Personen auf eine Strafverfolgung hinwirken, wäre es nur angemessen, auf einer vollständigen Prüfung der von diesen angewandten Methoden zu bestehen.

Aus Sicht der Verteidigung wäre es schwer hinnehmbar, solche Fakten zu ignorieren, wie die der Rolle des Antreibers Rapp oder der des Korrektors und Übersetzers Moustafa [a1] – den hartnäckigsten Lobbyisten für einen Regimewechsel – erst in Libyen und dann in Syrien. Darüber hinaus engagiert sich Rapp für Änderungen im internationalen Rechtssystem, um Hindernisse zur Strafverfolgung wegen [angeblicher] Gräueltaten wegzuräumen.

Selbst Verbündete haben bei der Frage einer Verfolgung Assads Bedenken geäußert. Insbesondere die Direktoren jener Organisationen, welche dokumentarische Beweise sammeln, die Rapp als notwendige Untermauerung für Cäsars Beweise benötigt, sind sich in diesem Punkt sehr einig. So hat Bill Wiley, Direktor der in Europa ansässigen „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA) auf die Frage „Würden Sie gegen Assad ermitteln?“ geantwortet: „Nein, auf keinen Fall, auf gar keinen Fall“ (32). Auch Wileys Pendant in den USA, Mohammad al-Abdallah, ist zutiefst skeptisch, was die Beweiskraft der Fotos betrifft (33).

II

Das zentrale Anliegen dieser Studie kann nun näher beschrieben werden – anhand einer Gruppe von Kommentatoren in sozialen Netzwerken, die – zu meiner ersten Überraschung – offenbar die oben genannte Skepsis mittragen. Es handelt sich um eine Gruppe von Personen, welche in Bezug auf den Syrien-Krieg, lautstark auftreten und keine Gelegenheit verpassen, der syrischen Regierung und ihrem Präsidenten Verbrechen vorzuwerfen. Zu dieser Gruppe zählen Idrees Ahmad, Eliot Higgins, Oz Katerji, Scott Lucas, George Monbiot (34), Thomas Pierret und Robin Yassin-Kassab. Keiner von ihnen – soweit ich das beurteilen kann – hat Bezug auf Cäsar genommen (35).

Die natürlichste Erklärung könnte darin bestehen, dass jeder dieser Menschen den Cäsar-Report geprüft und nachfolgend die kritischen Bedenken der Skeptiker geteilt hat. Wie auch immer, die gleichen Leute hatten allerdings kein Problem, sich auf den HRW-Bericht zu beziehen, der [scheinbar] die Cäsar-Beweise bestätigt, aber die kritischen Punkte nicht behandelt. Es hat den Eindruck, dass auch für sie die Cäsar-Geschichte im Einzelnen in ihrer Glaubhaftigkeit anfällig ist und sie sich deshalb hinter dem Ruf und der Autorität einer Nichtregierungsorganisation verstecken.

Was den Widerspruch ausmacht ist die schlichte Tatsache, dass keiner der Mitglieder dieser Gruppe eine vergleichbare Vorsicht bei anderen, nicht weniger umstrittenen Operationen, an den Tag legt. Ein auffälliges Beispiel dürften die Weißhelme sein. Die Vorstellung, dass die Organisation der Weißhelme aus unbewaffneten humanitären Freiwilligen besteht, die sich uneigennützig und unparteiisch dem Dienst an der Gemeinschaft vor Ort widmen, ist definitiv irreführend, da die Finanzierung, Koordinierung und Ausbildung von außerhalb kommt, die Mitglieder bezahlt werden und sie keinesfalls repräsentativ die Schichten der syrischen Gesellschaft vertreten.

Während einige dieser Männer einfach nur die Aufgaben erfüllen, für die sie angeblich bezahlt werden, scheinen andere bewaffnet zu sein und mit militanten Extremisten zu kolaborieren. Einigen von ihnen wurden Verbrechen, auch schwere Verbrechen vorgeworfen und es stellen sich Fragen insofern, wie weit sie in die Begehung von Gräueltaten verstrickt sind. Kurz gesagt, wenn jemand Gründe hat, skeptisch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit von Cäsar zu sein, dann müsste er das aus den gleichen Gründen auch bei den Weißhelmen sein.

Um den Widerspruch aufzulösen, ist es angebracht ein weiteres Merkmal der Weißhelm-Operation mit der Cäsar-Geschichte zu vergleichen:

„So wie Cäsar sind auch die Weißhelme – auch bekannt als [sogenannte] Syrische Zivilverteidigung [a2] – zu [scheinbar] unbeabsichtigten Dokumentaristen geworden … Angehörige der Weißhelme haben vor dem UN-Sicherheitsrat, in den Hauptstädten und anderswo ausgesagt und dazu Fotos und Videos zu den Auswirkungen von Angriffen zur Verfügung gestellt, um Licht in den Einsatz chemischer Waffen zu bringen.“ (36)

Diese Dokumentaristen-Rolle – ‚unbeabsichtigt‘ oder anders geartet – ist bei den Unterstützern beider Operationen nicht verloren gegangen. Bei der Cäsar-Ausstellung [a3] beobachtete von Schaack „Das Zeigen solcher Bilder nutzt Erkenntnisse aus der verhaltenspsychologischen Forschung zum ‚Bildüberlegenheitseffekt‘, nach dem Menschen [emotional] stärker auf Fotos als auf Texte reagieren.“

Der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier hat erläutert, dass die von ihm mitgeführte Sicherheitsfirma ARK FZC im Jahre 2012 globale Marktforschungen durchgeführt hat, die aufzeigten, dass Akteure aus dem Bereich Militär und Sicherheitsunternehmen das geringste öffentliche Vertrauen besitzen, Ersthelfer dagegen das größte (37).

In Folge wurde über ARK die Weißhelm-Organisation gegründet und anschließend durch Le Mesurier in den Niederlanden eine gemeinnützige Organisation namens Mayday Rescue gegründet, über welche die Weißhelme verwaltet werden. Gleichzeitig wurde seine Firma FZ-LLC – mit Sitz in einem Steuerparadies (Vereinigte Arabische Emirate) – über Mayday Rescue aus Quellen des britischen Außenministeriums unterstützt. Als „Dokumentaristen“ haben die Weißhelme eine viel breitere und nachhaltige Wirkung gehabt als die Operation Cäsar.

Es gibt also einige nachdenkenswerte Unterschiede. Zum Ersten erfordert der der Werbewert von Cäsars Bildern kein großes Narrativ und keine weitere Benennung, kein ordentliches Verfahren oder Befolgung einer Sorgfaltspflicht, denn die Bilder sind unmittelbar und eindringlich. Der an die Bilder zu heftende Name lautet übrigens nicht Cäsar sondern Assad (38). Es ist nicht erforderlich, dass sich die Menschen an den Codenamen einer Operation erinnern, vielmehr sollen sie permanent eine Verbindung dieser schrecklichen Bilder zu Assad im Hinterkopf behalten. In diesem Licht gesehen ist daher das Schweigen über Cäsar konsistenter Bestandteil einer Anti-Assad – Strategie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Obwohl auch die Weißhelme in erheblichem Maße auf Bilder setzen (39), ist im Gegensatz zu Cäsar eine Erzählung und deren eigene projizierte Identität und Positionierung für die beabsichtigte Wirkung der Bilder erforderlich. Darüber hinaus schreiben sie ihre eigene Erzählung und sind am Ort des Geschehens geblieben – auch wenn sie ihr Tätigkeitsfeld den veränderten Trennlinien gehorchend, verschieben mussten. Die für die Wirkung ihrer Botschaften unbedingt notwendige Vertrauenswürdigkeit wurde daher auch bei begründeter Kritik vehement verteidigt. So ist es keine Überraschung, dass Aktivisten und Publizisten, die eine Diskussion zum Cäsar-Narrativ vermeiden, bei der Verteidigung des Weißhelm-Narrativs standhaft bleiben.

Wenn auch das Vorziehen der Weißhelme gegenüber Cäsar [durch die Protagonisten im Medienkrieg] in dieser Hinsicht erklärbar ist, so ist es trotzdem notwendig zu verstehen, warum einige Leute so aktiv das Cäsar-Narrativ gefördert haben. Wenn der ursprüngliche Zweck dieser Förderung war, Druck auf die US-Regierung von Barack Obama auszuüben, eine Intervention gegen Syrien loszutreten, dann war dieser bereits gescheiter, denn Cäsar war damals (2013) nicht in der Lage, neue Beweise zu produzieren. Bei der Suche nach einer Erklärung ist es lohnenswert darüber nachzudenken, durch wen die Operation Cäsar am aktivsten und konsequentesten gefördert wurde – vom Beginn bis zum heutigen Tag.

III

Federführend bei der Erstellung des von Katar beauftragten Cäsar-Reports ist David Crane und er ist es auch, der das „Syrian Accountability Project“ (SAP) leitet, welches einige Zeit vor Cäsars „Überlaufen“ gegründet wurde (40). SAP gilt als studentisch geführt und zu seinen Partnern gehören das „Syrian National Council“ (SNC, Syrischer Nationalkongress) und das US-Außenministerium (41). Es arbeitet außerdem „sehr eng“ mit dem „Syria Justice and Accountability Centre“ zusammen, welches wiederum eine Einrichtung der von den USA finanzierten CIJA [siehe auch weiter oben] ist. Übrigens waren Rapp, Crane und der spätere Mitautor des Cäsar-Reports, Desmond de Silva, ursprünglich allesamt aufeinander folgende Inhaber des gleichen Amtes, nämlich Chefankläger beim Sondergericht für Sierra Leone (42).

Der Mann der Cäsar mittels seiner katarischen Helfer in den Westen brachte und ihn auf seinen Reisen begleitete, ja ihm seine Stimme lieh, ist Mouaz Moustafa. Moustafa selbst hatte ebenfalls einen ständigen Begleiter, bis hin zu Besuchen im britischen Außenministerium – und das war Stephen Rapp. Rapp war auch an der Gründung eben jener Organisation beteiligt, deren beizubringenden Beweise unbedingt notwendig sind, damit Cäsars Dokumente rechtswirksam werden können. Das ist die bereits genannte CIJA, welche aus der Zusammenarbeit von Wileys ARK FZC [auch hierzu siehe weiter oben] mit dem Unterhändler des britischen Außenministeriums, dem ehemaligen Diplomaten Alistair Harris hervorging. Harris hatte seinerseits über die Firma ARK auch die Weißhelm-Organisation sowie weitere syrische „Sicherheits- und Stabilisierungsprojekte“ gegründet.

Harris war als Ideengeber, Lobbyist und Aktivist mit Cadman und Moustafa Mitautor eines Papiers, welches im Jahre 2013 beim Royal United Service Institute (RUSI) veröffentlicht wurde [a4] und das darauf drängte, so rasch wie möglich eine Übergangsjustiz in Syrien [in den dortigen „Rebellen“-Gebieten] einzuführen. Harris ARK war auch hier eine Finanzierungsquelle – für Moutafas Organisation SETF [siehe weiter oben]. Was die europäischen Strafverfolgungsmaßnahmen und die damit verbundenen Initiativen betrifft, die auf eine „universelle Gerichtsbarkeit“ drängen, so ist Rapp auch hier ständig und Einfluss nehmend präsent.

Rapps Kernaufgaben sind nicht ausschließlich auf Präsident Assad gerichtet. Er vertritt in erster Linie den Grundansatz „kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, aus dem heraus er eine „Verantwortung für Strafverfolgung“ impliziert, deren Auswirkungen letztendlich darin bestehen würden, die Legitimität von außen angestoßener Regime-Wechsel zu erhöhen. Nicht nur in Syrien, sondern in jedem Land, deren Führung als Unterdrücker ihres Volkes und als Beeinträchtigung von Freiheit und Demokratie angesehen wird [- deutlicher gesagt, eines Regime-Wechsels würdig eingeschätzt durch externe Institutionen, die unter dem Einfluss von Machtgruppen aus den USA und Westeuropa stehen!].

Es sei angemerkt, dass Rapp auch zu jenen hochrangigen US-Beamten gehörte, welche beratschlagten, wie man die unbefriedigende Situation meistern könnte, dass man zwar nach Belieben die Führer anderer Nationen und Staaten verfolgen könne, ohne jedoch seinerseits die sich logischerweise aus einem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ergebenden Verpflichtungen einhalten zu müssen.

Dieses Problem beschäftigt die US-amerikanischen Eliten schon seit einigen Jahren und Rapp scheint einer Lösung verpflichtet zu sein, die in der Förderung einer ‚innovativen‘ Rechtssprechung und hybrider Gerichte liegt. Das Aufkommen einer „universellen Gerichtsbarkeit“ [Gerichtsbarkeit nach ‚Bedarf‘], so wie es zum Teil schon in Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden angewendet wird, unterstützt dieses Anliegen (43). Denn dort wird das Cäsar-Material offenbar bereits gerichtlich verwendet.

Kurz gesagt, wird hier das Ziel deutlich, die Regeln der „regelbasierten internationalen Ordnung“ [ganz nach Bedarf] neu zu definieren, insbesondere in Bezug darauf, wer ein Land regieren darf (44). Es wird auf globale Regeln gedrängt, um die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten auszuhebeln. Das ist eine Entwicklung, deren Auswirkungen dem entsprechen, was bereits durch Handels- und Investitionsabkommen wie TTP und TTIP erreicht wird, indem Nationen mit [bei Bedarf zuvor über „universelle Gerichtsbarkeit“ etablierten] konformen Regierungen Regeln des unternehmerischen Globalismus auferlegt werden. Aus der Sicht des Anliegens, den Interessen von US-Unternehmen zu dienen, steht also mehr auf dem Spiel als die Frage, wer Präsident Syriens sein soll.

IV

So gesehen, erscheint die Operation Cäsar besonders zweckdienlich in Bezug auf einen [zu domestizierenden] widerspenstigen Nationalstaat. Das Cäsar-Material wird dafür kaum eine rechtliche Relevanz haben, so Wiley, und damit wird man Assad auch nicht anklagen. Was die Bilder vielmehr bewirken, ist das Hervorrufen starker menschlicher Emotionen zur Einflussnahme auf jeden Rechtsfall.

Erstens muss die Gerechtigkeit mit Mitteln, die konsequent auf Wahrheitssuche ausgerichtet sind, angestrebt werden. Dies wäre eine unabdingbare Voraussetzung für eine gerechte Vergeltung [sic!]. Das Streben nach Gerechtigkeit erfordert große Sorgfalt in der Vorgehensweise und Ehrlichkeit in den Absichten; es bedeutet, die Unschuldsvermutung zu respektieren, sicherzustellen, dass die Verfahren unparteiisch und in sich konsistent sind und das es mit der gebotenen Transparenz und Offenheit geschieht. Dies sind Qualitäten, die von Haus aus sichergestellt werden müssen und nicht erst als Folge von Initiativen einer ‚Innovation‘ angesehen werden können, die von speziellen Interessengruppen verfolgt werden, wie es bei der Operation Cäsar der Fall ist.

Zweitens ist es erforderlich, sich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens ein Urteil über die Ehrlichkeit und die Absichten von Zeugen mutmaßlicher Straftaten vorzubehalten, bis ihre Beweise in einer ordnungsgemäß zusammengesetzten Anhörung auf den Prüfstand gestellt werden. Im Sinne von Gerechtigkeit ist nie davon auszugehen, dass alle Menschen zu jeder Zeit ehrlich und in gutem Glauben handeln, denn gerade weil sie das nicht tun, sind die Institutionen des Rechts verpflichtet, das zu berücksichtigen. So muss ein erforderliches Maß von Realismus in der vergeltenden Gerechtigkeit immer auch die möglichen Motivationen der Betroffenen [Angeklagte, Kläger, Zeugen] berücksichtigen, einschließlich der Berücksichtigung von Abschreckungen und Anreizen.

Neben diesem allgemeinen Anliegen gibt es in Bezug auf den vorliegenden Kontext auch eine spezifischere Art von Anliegen. Es ist eine Tatsache, dass manchmal irreführende Ereignisse inszeniert werden, auch im Rahmen von sogenannten „Operationen unter falscher Flagge“. In Bezug auf die vielfachen Anschuldigungen gegen die syrische Regierung wegen angeblicher Gräueltaten bestehen berechtigte Zweifel, und die Gerechtigkeit verlangt grundsätzlich, dass keine pauschale Vermutung über die Maß an Zuverlässigkeit der Aussage von Zeugen wie den Weißhelmen oder Cäsar [nach dem Motto, diese Aussagen sind nicht in Zweifel zu ziehen] geäußert wird.

Drittens: Obwohl die Cäsar-Beweise, wie auch die der Weißhelme noch nie der Prüfung vor einem ordentlichen Gericht standhalten mussten, wurden sie immer wieder lautstark in den Medien vorgetragen und somit entscheidender Einfluss auf das „Gericht der öffentlichen Meinung“ ausgeübt. Die die öffentliche Meinung prägenden Medienberichte nehmen ganz offensichtlich wenig Rücksicht auf Wahrheit oder Korrektheit, geschweige denn auf Gerechtigkeit. Weil die Unterstützer von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Staatsführer auf die Nutzung ‚innovativer‘ Rechtsmittel aus sind, um die Barriere für den Einsatz von Strafverfolgungsmaßnahmen zu senken, dürfte es als äußerst nachteilig einzuschätzen sein, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht auf den Fall vor jeder ordnungsgemäß einberufenen Anhörung so uneingeschränkt der breiten Öffentlichkeit vorzutragen.

Viertens ist da die eindeutige Möglichkeit, dass unter Umständen nicht nur die öffentliche Meinung beeinflusst sondern auch politische Agenden gefördert, über solch eine Art und Weise der Informationsverbreitung sogar Anreize für „Operationen unter falscher Flagge“ geschaffen werden. Insbesondere die Verkündung sogenannter „roter Linien“ kann dies noch fördern. Es gibt triftige Gründe für den Verdacht, dass dies immer wieder in Syrien und anderswo funktioniert hat,

Es gibt gute Gründe für den Verdacht, dass dieser Effekt in der Praxis von Zeit zu Zeit in Syrien und anderswo funktioniert hat, und eine einfache Logik von Anreizen trägt nicht dazu bei, diesen Verdacht zu zerstreuen. Daher ist es Anlass zu ernster Besorgnis, dass das informelle Halbschattengespräch über „Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, das die Verhängung von „roten Linien“ unterstützt, nicht nur dem Versuch, Verbrechen zu verhandeln, schaden könnte, sondern auch dazu genutzt werden könnte, Anreize für die Begehung von Straftaten zu schaffen.

There are strong grounds for suspicion that in practice this effect has operated from time to time in Syria, as elsewhere, and a simple logic of incentives does nothing to assuage such suspicions. It is therefore a matter of serious concern that the informal penumbra of ‘justice and accountability’ talk that goes to support the imposition of ‘red lines’ could be not only prejudicial to the trying of crimes that have occurred but potentially be used to support incentives for crimes to be committed.

The fifth point is the most important of all. Concerns about justice and accountability for war crimes are ultimately about acting on behalf of the moral conscience of humanity. If any given war crime shocks the human conscience, then so much more ought the very occurrence of war itself do so, especially when it is not clearly just or necessary. If war crimes have been committed in Syria it is because there has been a war in Syria – a war that need never have been but for the provocations and facilitations of external actors. If we truly want to hold people responsible for war crimes, then should we not attribute great responsibility to those whose actions are among the root causes of them? Let us bear in mind, for instance, that Qatar was the biggest supplier of funds and arms to the enemies of Syria’s government, and that the United States has been a major orchestrator of international collaboration to delegitimise that government. With such facts in mind, it can be argued that for agents of those states to be producing evidence to accuse Syria of war crimes is to add moral insult to injury. Had these states not promoted an armed insurgency in the first place, there would have been no war and thus no war crimes in Syria. They certainly have earned no benefit of the doubt regarding the anonymous, secretive and unverifiable testimony their agents jointly presented in Operation Caesar.

On this last point, it is further interesting to note that we in the West do not receive much unfiltered communication from the side of the defence to these attempted prosecutions. We hear that Syria, Russia, China and various non-aligned countries have forceful reservations but this is always attributed to pure political calculation on their part. ‘They’, it seems, are always subject to conflicts of interest whereas ‘we’, in the West, are concerned only with the pure pursuit of humanitarian justice. Just how far this might be from the truth is glimpsed in the reflections of former international criminal defence lawyer Christopher Black. His considerations of the modus operandi of prominent prosecutors like those pressing the ‘responsibility to prosecute’ as part of an ‘innovative justice’ agenda are sobering, to put it mildly.[46] For present purposes, however, it suffices to have indicated the much bigger game that the Caesar testimony has played a small part in.[47]

In conclusion, I would emphasise that it behoves us to try and be clear about the effects of Operation Caesar and learn lessons from the study of it. Having noted that even vocal critics of Assad and his government avoid appeals to Caesar, and given the serious criticisms made by others, we have good reason to reserve judgement as to its credibility. This means that those who have committed to accrediting it as wholly true have quite possibly disseminated a falsehood. With NGOs, journalists and even academics embedding in it lessons of that possible falsehood, the historical record may already have been distorted in ways that may not be undone. But a still greater concern is that further harms may be generated in the future not only as a result of misinformation but also as a result specifically of what the West’s legal innovators are seeking, which is nothing less than a change in the rules of the ‘rules-based international order’. We already find some scholars of international law viewing such changes as positive steps towards ‘global justice’. This is a matter about which more critical concern should be in evidence than has been to date.

To put bluntly this contextualised concern about Operation Caesar: not only may it already have altered the historical record, and not only may its effects have served to alter somewhat the course of history to date, but in serving to influence decision makers, it may contribute more indelibly to shifting the baseline of normative consensus in a direction favourable to ousting non-compliant leaders of sovereign states. That is effectively to bestow legitimacy on imperialist regime change projects.

What justice meanwhile requires with regard to the ‘Caesar’ evidence is genuine and impartial investigation into the truth about who died and at whose hands. The instrumentalisation of those terrible deaths for the purposes of further destabilizing a country ripped apart by violent forces that are aided and abetted by foreign states – including so-called liberal democracies – is itself an affront to the conscience of humankind.

[1] For an overview of the story at the time see Ian Black in The Guardian https://www.theguardian.com/world/2014/jan/20/evidence-industrial-scale-killing-syria-war-crimes. For a later and fuller reconstruction see Adam Ciralsky in Vanity Fair: https://www.vanityfair.com/news/2015/06/assad-war-crimes-syria-torture-caesar-hospital.

[2] See the Human Rights Watch study of the Caesar evidence: https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could-speak/mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities. For a more detailed and critical study of the evidence see the website of Adam Larson: http://libyancivilwar.blogspot.com/search?q=caesar.

Drawing on Larson’s study, Paul McKeigue has summarised what is not in dispute and what other factors should be borne in mind (personal communication) and I follow his advice in the summary that follows.

Not disputed:- The photos show the bodies of at least 5000 adult men at the Damascus military hospital, many of whom have been starved, over a period of about 8 months up to August 2013. Their identities are unknown, and the bodies have been labelled with numbers.

Other factors:- Some of them may be battlefield casualties, although most have no obvious external injuries. Some of them appear to have been gassed while hung upside down. From this, and the signs of prolonged starvation it is clear that most of them were captives. What is not known for certain regarding most of them is whether they were captured and/or killed by the government or by rebel forces (since the fact of being gathered for delivery to the mortuary could apply in either event. Some victims have tattoos indicating they are Christian, Shia or Assad supporters. The picture is further complicated by the fact that there were prisoner swaps between the Syrian Arab Army (SAA) and JAI in 2013.

Adam Larson (personal communication) adds that there is no semblance of a prison uniform evident in the photos, the men being mainly naked or in underwear, in street clothes or, in a few cases, still in their camouflage military uniforms.

For my part, I do not have the knowledge or expertise to offer an opinion as to the relative likelihoods of the two hypotheses. Nor does my argument depend on the likelihood of the JAI hypothesis being much greater than the official Western hypothesis, as Larson and McKeigue suggest it is. (Nor can some combination of those or other possibilities be definitively ruled out.) My argument relies only on the consideration that a self-consistent and materially possible explanation has not been ruled out while the accepted Western narrative has not been sufficiently established.

[3] https://www.youtube.com/watch?v=PgGqwAwJL5M&feature=youtu.be

[4] https://www.carter-ruck.com/images/uploads/documents/Syria_Report-January_2014.pdf

[5] This is a point made particularly effectively by Dan Murphy in an early response to the Caesar evidence: for he declares himself convinced on the basis of reports from other sources that the Syrian security apparatus is in fact responsible for large scale and egregious violation of human rights, and yet he vigorously challenges the credibility of the Caesar Report. https://www.csmonitor.com/World/Security-Watch/Backchannels/2014/0121/Syria-smoking-gun-report-warrants-a-careful-read

[6] These include, most recently, creation of the International Impartial and Independent Mechanism(IIIM).

[7] https://www.carter-ruck.com/images/uploads/documents/Syria_Report-January_2014.pdf

[8] Rapp in a 2016 interview with Ben Taub in the The New Yorker: https://www.newyorker.com/magazine/2016/04/18/bashar-al-assads-war-crimes-exposed

[9] These include ECCHR https://www.ecchr.eu/en/case/caesar-photos-document-systematic-torture/and the Guernica teams https://www.guernicagroup.org/syria, and German Public Prosecutors in Karlsruhe https://en.qantara.de/content/assads-crimes-tried-in-german-courts-hoping-for-justice.

[10] Before setting up the Guernica teams, Cadman had been an associate at Cherie Blair’s law firm Omnia and was at the centre of a scandal: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/cherie-blairs-right-hand-man-previously-pitched-to-represent-the-other-side-in-maldives-case-a6779321.html. This is relevant to mention insofar as much of the drive for judicial innovation is based on arguments about humanitarianism and morality that sit uneasily alongside motivations of making business profits.

[11] Wolfgang Kaleck founded the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) together with other internationally renowned lawyers in Berlin in 2007. He has promoted prosecuting on the basis of Caesar evidence https://www.ecchr.eu/nc/en/press-release/torture-in-syria-investigations-in-austria-are-a-first-step-now-arrest-warrants-must-follow/

[12] Patrick Kroker is responsible for ECCHR’s work on Syria. He sets out his perspective in this interview: https://www.youtube.com/watch?v=qyi3jkDCRlE&feature=youtu.be

[13] https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could-speak/mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities.

[14] Susie Linfield in The New York Review of Books: https://www.nybooks.com/daily/2019/02/09/syrias-torture-photos-witness-to-atrocity/ )

[15] https://www.huffingtonpost.co.uk/2015/03/28/syria-war-crimes_n_6950660.html

[16] Adam Ciralsky in Vanity Fair: https://www.vanityfair.com/news/2015/06/assad-war-crimes-syria-torture-caesar-hospital.

[17] Jim Muir for the BBC: https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-25822571

[18] http://www.spiegel.de/international/world/spiegel-reporting-supports-accounts-of-torture-and-execution-in-syria-a-945760.html

[19] https://www.dailymail.co.uk/news/article-2544711/Starved-tortured-throttled-The-true-horror-Assads-soldiers-execute-rebel-prisoners-revealed-new-images-released-today.html

[20] https://edition.cnn.com/2014/01/20/world/syria-torture-photos-amanpour/index.html t.

[21] Noha Aboueldahab, Writing Atrocities (2018)

[22] Jamie Allinson, ‘Disaster Islamism’ (http://salvage.zone/in-print/disaster-islamism/

[23] Adam Bazco, Gilles Dorronsoro and Arthur Quesnay Civil War in Syria, Cambridge UP 2017.

[24] Nader Hashemi, ‘The ISIS Crisis and the Broken Politics of the Middle East’ http://www.bu.edu/cura/files/2016/12/hashemi-paper1.pdf

[25] Bessma Momani and Tanzeel Hazak, ‘Syria’, in The Oxford Handbook of the Responsibility to Protect Edited by: Alex Bellamy, Tim Dunne 2016 Oxford University Press.

[26] Chris Tenove (2019), ‘Networking justice: digitally-enabled engagement in transitional justice by the Syrian diaspora, Ethnic and Racial Studies’, DOI: 10.1080/01419870.2019.1569702

[27] Thomas G. Weiss (2014) ‘Military Humanitarianism: Syria Hasn’t Killed It’, The Washington Quarterly, 37:1.

[28] Beth Van Schaack (2019) ‘Innovations in International Criminal Law Documentation Methodologies and Institutions’ https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3329102

[29] Tim Anderson has commented that ‘we have no way of verifying in which year, circumstance or even which country the photos were taken. Those who finance and arm the sectarian groups have slaughtered hundreds of thousands in recent years, in the wars in Afghanistan, Iraq and Syria. There is no shortage of photos of dead bodies…’ (Tim Anderson ‘The Dirty War on Syria: Barrel Bombs, Partisan Sources and War Propaganda’ Global Research 7 October 2015). However, after a very close study of the photographs, Adam Larson believes that the photos were taken in the Damascus area and that the deaths occurred within that area, mostly in the period from mid-late 2012 to August 2013. This fact, nonetheless, does not make the Syrian government a more likely suspect for their murder than Jaish al-Islam. (Adam Larson, personal communication)

[30] Rick Sterling, ‘The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations’ https://dissidentvoice.org/2016/03/the-caesar-photo-fraud-that-undermined-syrian-negotiations/

[31] Adam Larson, ‘Fail Caesar’, in 10 parts: http://libyancivilwar.blogspot.com/search?q=caesar

[32] Wiley interviewed in the Al Jazeera documentary Syria: Witnesses for the Prosecutionhttps://www.youtube.com/watch?v=9GGK4zrl7P0 ). Speaking at a conference organised by his friend David Crane at Syracuse University, Wiley is clear that for advocacy groups like Amnesty and HRW ‘the burden of proof for the sort of evidence they need for their reports, it is very, very low. … Oftentimes they do allege crimes, in my opinion, incorrectly, but they are just drawing attention to the suffering.’ (19.55) (https://www.youtube.com/watch?v=enJvVvN8thU (Running for Cover conference, Syracuse, 2016)

[33] Mohammad al-Abdallah quoted in Enab Baladi’s Investigation Team (2018) ‘Al-Assad’s crimes in millions of documents: When will accountability start?’ https://english.enabbaladi.net/archives/2018/10/al-assads-crimes-in-millions-of-documents-when-will-accountability-start/

[34] For readers not familiar with these debates, but who know Monbiot for his interesting work on environmental issues, his inclusion in this list may be surprising. I for one was very surprised to discover the company he keeps in this matter, and after some rather disagreeable interactions with him on the subject, I did an extended study attempting to understand it: https://timhayward.wordpress.com/2018/04/11/how-we-were-misled-about-syria-george-monbiot-of-the-guardian/

[35] I stand to be corrected on this, of course, and I do note that Caesar has been referred to by Higgins, for instance, in the context of geolocating one of the photos, but without direct comment as to its significance.

[36] Beth Van Schaack (2019) ‘Innovations in International Criminal Law Documentation Methodologies and Institutions’, p.40.

[37] This information comes from an address delivered by Le Mesurier at The Performance Theatre in 2015 [links to the video recording of which appear to have been taken down].

[38] See the discussion in Lissa Johnson, ‘The Psychology of Getting Julian Assange’ Pt 5 https://newmatilda.com/2019/03/25/the-psychology-of-getting-julian-assange-part-5-war-propaganda-101/.

[39] As shown by Simone Rudolphi (2018), ‘Analysis of White Helmets’ Visual Strategy’, Masters Thesis, University of Sunderland.

[40] Already in 2013, before Caesar’s defection, Crane was ‘working with a team of lawyers and civil-society advocates to set up an archive of war crimes and atrocities committed in Syria that could be used as a basis for prosecution.’ As Crane put it, “We former chief prosecutors are like racehorses – you can put us out to pasture but we still want to run.” (https://www.newsweek.com/2013/09/27/david-cranes-prosecution-former-liberian-president-charles-taylor-238008.html)

[41] http://www.iamsyria.org/uploads/1/3/0/2/13025755/syria-sap_general_overview.pdf

[42] http://www.rscsl.org/prosecution.html

[43] Thierry Cruvellier (2019) ‘European Justice Strikes on Crimes in Syria’ https://www.justiceinfo.net/en/tribunals/national-tribunals/40383-european-justice-strikes-on-crimes-in-syria.html

[44] Ultimately, however, what is at stake affects the United States as a nation of people too, since what is driving it is a form of association that knows no national loyalties to any body politic but only to the interests of those with control of the world’s mega-corporations.

[45] I say ‘arguably’, since another view would take justice to have a more complex relationship with peace such as may find some place for the principle of amnesty – forgetting – but the present paper does not call into question the principle of punishing war crimes through due process.

[46] See Christopher Black (2014), ‘Rwanda and the Criminalisation of International Justice: Anatomy of War Crimes Trials’, Global Research https://www.globalresearch.ca/rwanda-and-the-criminalisation-of-international-justice-anatomy-of-war-crimes-trials/5408604 and ‘Rwanda Confronting the 1994 Apocalypse’ https://christopher-black.com/rwanda-confronting-the-1994-apocalypse/

[47] See also the perspective offered by the historian John Laughland on the notion of International Justice, as in this video interview: https://www.youtube.com/watch?v=q4_J-ZxYnMw

(b1-b3) 4.4.2019; https://timhayward.wordpress.com/2019/04/04/caesar-evidence-for-atrocities-in-syria-what-does-justice-require/

Anmerkungen von Peds Ansichten

[a1] Moustafa ist die einzige Person, die weiß, was Cäsar erzählte. Sie kann dessen Aussagen nach Gutdünken interpretieren und „korrigieren“, ohne das irgend eine kontrollierende Instanz das prüfen kann.

[a2] Die Bezeichnung „Syrische Zivilverteidigung“ für die Weißhelme ist zwar im ständigen Gebrauch, doch trotzdem falsch und bewusst irreführend. Die Syrische Zivilverteidigung gab es schon vor den Weißhelmen und sie gibt es auch heute.

[a3] Die Cäsar-Ausstellung bezieht sich auf die öffentlichkeitswirksame Präsentation einer Reihe von Fotos des Cäsar im Eingangsbereiches des New Yorker UN-Centers im Jahre 2015.

[a4] Natürlich ist auch RUSI weder unabhängig noch unparteiisch, sondern pflegt die politische Agenda jener, die eine Konfrontation mit Russland und die eigene Hochrüstung propagieren.

[a5] Mouaz Moustafa, der jahrelang von der US-Politik auf seine Einsätze im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings vorbereitet wurde ist Spezialist für Regime-Changes. In dieser Rolle war er mitverantwortliche für die Proteste in Libyen, Ägypten und Syrien. 2014 gehörten er und militante Islamisten zu den Begleitern des US-Senators John McCain, als er illegal in Nordsyrien einreiste [p1].

[p1] http://live.worldbank.org/experts/mouaz-moustafa; entnommen: 12.8.2019