Die bemerkenswerte Offenheit des Donald Trump

Die Iran-Politik der USA könnte im kompletten Desaster enden – nicht zuletzt für die USA selbst.

Diese bedeutsame Erkenntnis beginnt auch langsam in den oberen Etagen der US-Politik zu greifen. Doch wie kann man die durchgeknallte Riege der ziokonservativen Kriegstreiber einhegen? Jene Riege, die den US-Präsidenten ihrerseits seit dessen Amtsbeginn die Weiterführung der Agenda einer bedingungslosen Durchsetzung globaler Führerschaft aufzudrängen versucht.

Im US-Repräsentantenhaus steht eine Abstimmung an. Sie soll über eine Resolution entscheiden, die den obersten Kriegsherrn der Vereinigten Staaten von Amerika an die Kette zu legen versucht. Entsprechendes teilte die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi in einem Brief an die demokratischen Kongressabgeordneten mit.

Es geht darum, die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu begrenzen – und zwar von den USA aus zu begrenzen. Die Resolution

„bekräftigt die seit langem bestehende Aufsichtspflicht des Kongresses, indem sie anordnet, dass die militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran innerhalb von 30 Tagen eingestellt werden, wenn keine weiteren Maßnahmen des Kongresses ergriffen werden.“ (1)

Angesichts der Kriegstreiberei die von den Falken in Washington nun bereits seit Jahrzehnten ohne wirklich wirksamen Widerstand im eigenen Land betrieben wird, ist der Inhalt der Resolution als Versuch einer Notbremse zu werten. Denn wie Pelosi betonte

„führte die Trump Administration einen provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff durch, der auf hochrangige iranische Militärbeamte abzielte. Diese Aktion gefährdete unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskierte.“ (2)

Die Resolution formuliert Forderungen für zu änderndes praktisches Handeln seitens der US-Regierung und richtet auch die Verantwortung für die Eskalation der Spannungen mit dem Iran auf die eigene Regierung. Das, obwohl im Iran aktuell sehr martialische Töne zu vernehmen sind. Doch bis auf das Schmierblatt des Springer-Konzerns und den transatlantisch völlig verseuchten Spiegel (3) nehmen diese neueste Vorlage Politik und Medien nicht mehr in Gänze auf.

Das Verbrechen hat das Bündnis zwischen zwei Staaten, dem Irak und dem Iran nur gestärkt. Ja, es hat sogar die Bevölkerung des Iran mit ihrer Führung solidarisiert. Das Gegenteil von dem, was sich die „Gestalter“ in Washington erhofften, ist eingetreten. Im Iran gehen nicht nur ein paar Regime-Treue auf die Straße, sondern im Prinzip ein ganzes Volk (b1):

Diese Trauer und Empörung wird in weiten Teilen des Irak – der ja ebenfalls stark schiitisch geprägt ist – geteilt.

Man muss zwei Dinge voneinander unterscheiden: die realen Ereignisse einerseits und die veröffentlichte Rhetorik von Politikern andererseits.

Fakt ist, dass durch US-Drohnen in einem fremden Land hochrangige Militärführer und Politiker ermordet wurden. Hier steht die große Frage im Raum, wer Trump in die Entscheidung lancierte, dieses Verbrechen anzuweisen. Trump ist emotional stark beeinflussbar und sein Umfeld nutzt das aus. Dass viele Menschen nun von Trump enttäuscht sind, beruht auf falschen Erwartungen und dem Hang, diesen an exponierter Stelle platzierten Mann als „gut“ oder „schlecht“ charakterisieren zu müssen.

Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine bloße Reduzierung der Verantwortung für die Mordtat auf den amtierenden US-Präsidenten, das Umfeld – welches ihn nämlich seit Monaten dazu drängte (4) – schützt und weitestgehend im Unsichtbaren belässt. Die Berater des Präsidenten muss man als bellizistische Einflüsterer verdächtigen.

Donald Trump ist regelrecht umzingelt von Bellizisten und deren Lügen bestimmen dessen Entscheidungen. Da hätten wir Mike Pompeo, seines Zeichens derzeit Außenminister und ein Kriegstreiber vor dem Herrn. Oder Gina Haspel, die CIA-Chefin die ihren Chef in guter alter CIA-Tradition mit Geheimdienstinformationen aus „zuverlässigen Quellen“ füttert. Und nicht zuletzt Kriegsminister Mark Esper, der das Pentagon in hoch riskante, kriegerische Handlungen treibt und von dem weiter unten nochmal die Rede sein wird (5,6).

Dieses Dreigestirn lässt den Tiefen Staat der USA durchschimmern und die Leitmedien der USA haben sich seit Jahrzehnten an diesen verkauft. Sie berichten nun genüsslich, dass der Präsident die „extremste Option“ gewählt und damit das Pentagon verblüfft habe. Aber sie berichten nicht, welche Informationen von wem ihn zu dieser Entscheidung veranlassten (7). Personalisieren heißt eben auch ablenken. Wie heißt es doch so schön in Brechts Dreigroschenoper?

„Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.„

Es geht um mehr als den Tod eines äußerst populären militärischen Führers und Politikers. So hat der interimsmäßige Regierungschef des Irak, Adel Abdul Mahdi, am vergangenen Sonntag vor dem Parlament seines Landes erklärt, dass Soleiman für eine Vermittlungsmission mit der saudischen Führung nach Bagdad gereist war. Er hatte Vorschläge der iranischen Regierung im Gepäck, mit denen eine Entspannung in den Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien angestrebt wurde (8).

Der Regierungschef informierte das Parlament desweiteren darüber, dass das irakische Militär erst wenige Minuten vor dem Mord über die bereits laufende Operation vom Pentagon informiert worden war, worauf die irakische Regierung deren Fortführung ausdrücklich untersagt hatte (9). Die beiden US-Kampfhubschrauber ließen ihre Drohnen trotzdem los (10).

Schließlich war genau am Tag des Mordanschlags ein persönliches Treffen zwischen dem irakischen Premierminister und dem iranischen General geplant gewesen. Noch zwei Tage zuvor war Mahdi vom US-Präsidenten persönlich angerufen worden, um bei den Unruhen an der US-amerikanischen Botschaft deeskalierend zu vermitteln. Was er auch getan hatte und wofür ihm Donald Trump persönlich dankte (11).

Das passt irgendwie nicht mit den Ausbrüchen Trumps zusammen, die er nach der Ermordung von Soleimani und dessen Begleitung vom Stapel ließ.

Dass die USA missliebige Politiker nicht nur im eigenen Land sondern auch in anderen Staaten stürzen, verfolgen und gern auch ermorden lassen, ist ja nun nichts sensationell Neues. Im Rahmen einer allumfassenden Propaganda ist diese bittere Tatsache in der Bevölkerung aber faktisch nicht bekannt oder ihr nicht bewusst – bis heute.

Was Trumps Rhetorik in gewisser Hinsicht wertvoll macht, ist das erbarmungslose Einreißen des schönen Scheins. Die mit großem Aufwand am Leben gehaltene Fassadendemokratie hat mit ihrer ätzenden moralischen Sprache vermeintlicher Gutmenschen seit Generationen erfolgreich den Blick auf das Brutale im System der von den USA geführten Wertegemeinschaft versperrt. Barack Obama war dafür der perfekte Präsident und Teil der Propaganda ist auch die Ehrung, die Überhöhung, um das „Gute“ maximal ausdrucksstark abbilden zu können. Dass Obama mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, war ein inszenierter Teil der Überhöhung und sehr erfolgreich.

Das heißt also, dass sich die Realität auch zuvor – vor Trump – kaum anders abspielte. Was sich geändert hat, ist das Geschehen auf der Bühne, welche durch die Fassadendemokratie gestaltet wird. Dies drückt sich vorrangig durch Sprache aus und die hat sich der Realität angenähert. Was schädlich für das System ist – warum?

Weil der US-Präsident die Matrix einreißt. Das aber in einem Stil, der es den die Realität „Gestaltenden“ erschwert, zu opponieren. Denn der „Witz“ ist, dass Donald Trump ihnen ja „eigentlich“ aus der Seele spricht. Doch verrät er ganz offen das, was eigentlich nicht gesagt, sondern nur getan werden soll. Das tut er offen, unverfälscht, unverdreht, geradezu brutal ehrlich. Trump ist sichtbar kein Politiker aus der Retorte und beherrscht nicht deren Sprache. Im Sinne der Wahrheit ist das nicht die schlechteste Konstellation.

In den Zeiten vor Trumps Regentschaft im Weißen Haus hätte man der irakischen Regierung mit subtileren Mätzchen die Daumenschrauben angezogen. Aber man hätte ihr nicht in aller Öffentlichkeit in einer solch dreisten Art und Weise Sanktionen angedroht. Der Irak nimmt – aus triftigem Grund – von seinem legitimen Recht Gebrauch, ausländische Truppen im Land operieren zu lassen oder eben auch nicht. Journalisten zitierten Trump zur Entscheidung des irakischen Parlaments, einen Rückzug (nicht nur) der US-Truppen aus dem Irak einzuleiten mit:

„Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden. Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen.“ (12)

Hier wird nichts rosafarben angemalt, gekittet, verhüllt, umschrieben, umgedreht oder weggelassen. Aber genau das ist kontraproduktiv für das System. Schließlich war das Konzert der schönen Worte der Hebel, um diese brutale Politik als etwas Gutes und Notwendiges darzustellen. Ohne die lügende Sprache aber wachen die Menschen ganz schnell auf, werden hellhörig, stellen Fragen.

Der irakische Interims-Premier Adel Abdul Mahdi (siehe auch weiter oben) hat hierzu weitere interessante Geschichten zu erzählen. So forderte die US-Regierung im vergangenen Jahr vom Irak ultimativ, auch zukünftig einen Anteil von mindestens 50 Prozent an den irakischen Öleinnahmen. Ansonsten, so drohte man, würden die im Irak begonnenen Infrastrukturprojekte – dort wo Bechtel, Halliburton und Co. ihre Geschäfte machen – nicht fortgeführt. Daraufhin reiste im Frühherbst 2019 eine 50köpfige irakische Delegation zu Verhandlungen nach China – mit dem Ziel, dort Partner zu finden, die diese Projekte weiterführen. Das wiederum hatte laut Mahdi einen sehr interessanten Anruf aus dem Weißen Haus zur Folge (13).

Bei diesem Anruf unterrichtete Trump den irakischen Premier, dass unter diesen Umständen ab dem Oktober massive Proteste im Irak zu erwarten seien, die ihn, Mahdi, schließlich aus dem Amt treiben würden. Und genau so kam es dann auch (14,15)!

Man muss dazu wissen, dass der Irak dringend auf die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten angewiesen ist, insbesondere im Energiesektor. Das Land mit den schier unerschöpflichen Energieressourcen ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahrzehnte nicht in der Lage, die eigene Energieversorgung sicherzustellen. Daher muss es Energie einkaufen – und wo tut es das? Im Iran, wofür die USA gnädigerweise ihr brutales Iran-Sanktions-Management beim Irak aussetzen (16). Denn nach dem Willen der USA ist jedweder Handel mit dem Iran ja verboten.

Das ist ein lehrreiches Beispiel, wie die Weltmacht ihre „Partner“ tatsächlich betrachtet: als Vasallen, die bei Bedarf gegängelt und diszipliniert werden. Im Februar steht eine weitere Verlängerung dieser „Sonderregelung“ an. Schauen wir mal, ob die irakischen Politiker dem US-Druck gewachsen sein werden. Zumindest hat der irakische Premier beim Treffen mit dem US-Botschafter nochmals bekräftigt, dass er gewillt ist, die Aufforderung des irakischen Parlaments nach Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Land, auch umzusetzen (17).

Der nun schon mehrfach erwähnte Mahdi ist im Grunde genommen ein Opportunist und hat seine Courage erst dann wiedergefunden, nach dem General Soleimani ermordet worden war. Das Tragische ist, dass der auf Abruf regierende irakische Premier wohl die Möglichkeit gehabt hätte, Soleimanis Tod zu verhindern, wenn er seinen Mut früher entdeckt hätte. Denn am 28. Dezember 2019 wurde er vom US-Kriegsminister Mark Espers informiert, dass die USA Stellungen der PMU angreifen werden. Nicht irgend welche Stellungen, sondern genau jene im Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak – bei al-Bukamal – die genau dafür dort bezogen worden waren, um die Bewegungen der IS-Milizen überwachen zu können (18,a1).

Beachten Sie, liebe Leser: Genau dort, wo irakische und syrische Truppen gegen den Islamischen Staat vorgingen, wurden sie mit aller Härte von der US-Luftwaffe angegriffen. Das war kein Novum, denn die IS-Milizen sind die Fußtruppen von Inherent Resolve, nicht die Gegner!

Nach dem, was ein Vertrauter Soleimanis dem Journalisten Elijah J. Magnier berichtet hat, wagte es Mahdi nicht, Espers zu widersprechen. Er äußerte lediglich Bedenken und als das Soleimani erfuhr, war der empört, weil er sich völlig im Klaren war, dass die USA diesen „Freiraum“ ausnutzen und ausweiten würden (19). Wir müssen uns das vor Augen führen: Als der irakische Premier lapidar vom Hegemon unterrichtet wurde, dass man sich auf einen militärischen Angriff des „Partners“ auf die eigenen Milizen vorzubereiten habe, äußerte der seinem Amt nach mächtigste Politiker des Irak „Bedenken“.

Hätte die irakische Regierung Ende Dezember vehement und vor allem öffentlich gegen die geplante Bombardierung irakischer Milizen durch die US-Luftwaffe interveniert, dann würde Soleimani mit sehr großer Wahrscheinlichkeit heute noch leben (20).

Bei all dem wird Eines jedenfalls immer deutlicher:

Das ganze schöne, moralisch aufgeblasene Konstrukt zur „Bekämpfung des Islamischen Staates und des Internationalen Terrorismus“ wird sichtbar auf eine von Eigeninteressen geleitete Präsenz zur Machtausübung im Irak und Syrien reduziert – und damit zukünftig in der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt werden. Denn das Operationsgebiet von „Inherent Resolve“, samt seiner Luftherrschaft über weiten Teilen beider Staaten, droht verlustig zu gehen. Luftherrschaft ist eine entscheidende Komponente von Kriegen. Mittels dieser Luftherrschaft haben ja die USA schließlich auch hochrangige Militärs des Iran und des Iraks ermordet. Das taten sie, weil ihre Kriegsziele nicht etwa in der Vernichtung islamistischer Extremisten zu suchen sind, sondern in deren Steuerung, Pflege und Erhaltung.

Wenn nun aber „Inherent Resolve“ tatsächlich das Operationsgebiet in der Luft entgleiten sollte, ist ihr Einsatz beendet. Außerdem sind der Islamische Staat und all die anderen Derivate von mehr oder weniger moderat angehauchten, durch den Wertewesten getätschelten Milizen, ihrer wichtigsten Existenzgrundlagen beraubt. So weit ist es bislang noch nicht.

Es ist der völlige Verzicht von Propaganda, der den Machtanspruch offenlegt. Dieser Machtanspruch war und ist – als Teil seines Wesens – unbedingt und kompromisslos. Wie gesagt, war das schon immer so. Allerdings war es nie so sichtbar, denn was tut Donald Trump?

Er verzichtet auf die Anwendung propagandistischer Mittel beziehungsweise serviert diese in solch plumper Art und Weise, dass sie für die Menschen erkennbar werden. Das ist für das System der Macht eine einzige Katastrophe. Denn die Propaganda ist das unbedingt notwendige Instrument, um Menschen über moralische Trigger, über Ängste, Schuldgefühle, Instinkte in eben diesem System der Macht zu halten und zu benutzen.

Vielleicht auch deshalb regt sich in den Massenmedien etwas, was ich kaum noch für möglich gehalten habe: Widerstand gegen die rücksichtslose Durchsetzung des Machtmonopols einer siechenden Weltmacht. So las ich am 6. Januar im Online-Format der ARD-Tagesschau in einem Kommentar von Torsten Teichmann:

„Aber die Krise der USA und damit des Westens insgesamt im Nahen und Mittleren Osten beginnt nicht mit Donald Trump. Der Verlust jeder Glaubwürdigkeit geht in jüngerer Geschichte auf den Einmarsch im Irak unter Präsident George W. Bush zurück. Die Rechtfertigung, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, war eine Lüge. Als die Administration sich ertappt fühlte, wurde argumentiert: Die Welt sei ohne Saddam Hussein viel sicherer. Kommt einem bekannt vor.“ (21)

Ist es nicht erstaunlich, wie plötzlich ein Journalist des Bayerischen Rundfunks wesentliche Aspekte der Tragödie im Irak – einschließlich der Lügen, mit denen sie gerechtfertigt wurde – so klar aufzeigen kann?

Wenn die Medien die Gefolgschaft verweigern, ist eine Wechselwirkung mit der Politik zu erwarten. Zumindest hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas diesbezüglich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich zurückhaltender ausgedrückt als noch einen Tag zuvor, als er das Springer-Hetzblatt mit einem Interview bediente (22,23). Doch nicht nur für ihn steht der größte Teil des Erkenntnisprozesses zu den geänderten Rahmenbedingungen im Nahen und Mittleren Osten noch bevor.

Steffen Seibert, dem Regierungssprecher, ist dies wohl nicht zuzutrauen. Ein Mann in seiner Funktion muss vorbereitet sein, wenn Fragen zu den Konflikten um den Iran gestellt werden. Wenn er dann entsprechende Journalistenfragen trotzdem mit den abgefahrenen Lügengeschichten von „iranischen Angriffen auf saudische Ölanlagen“ (24) – nun sagen wir mal – „kontert“, ist ihm und damit zu unser aller Nutzen eigentlich nur noch ein moderat bezahlter Hausmeisterposten zu wünschen. Als Regierungssprecher aber ist er ein Totalausfall und beschämend für unser Land (25).

Was derzeit ins Rollen kommt, das sollte deutlich geworden sein, betrifft nicht nur den Iran und Irak, sondern auch Syrien. Die nächste und möglicherweise finale Phase eines vollständigen Scheiterns des großangelegten Regime-Change-Konzepts in Syrien sowie der dauerhaften Destabilisierung des Irak wurde nämlich durch den Mord an den hochrangigen Militärs aus dem Irak und dem Iran eingeleitet. Mit der polternd-offenherzigen Rhetorik des US-Präsidenten wird das alles nur noch zementiert.

Denn die größte Bedrohung für den Irak und Syrien waren in den letzten Jahren auch nicht US-Bodentruppen. Vielmehr lag die Gefahr – im wahrsten Sinne des Wortes – immer in der Luft!

Nun aber ist der Kampf gegen den Terrorismus nach Art des Weißen Hauses im Irak in eine äußerst kritische Phase geraten. Denn ab sofort wird jeder Angriff, den die US-Luftwaffe auf Milizen der PMU führt, zu einem Politikum werden und damit den Druck, die ungebetenen Militärs aus dem Land zu komplimentieren nur noch verstärken. Seit Jahren bombt die US-Luftwaffe nach Lust und Laune im Irak wie in Syrien, mal innerhalb der Mission „Inherent Resolve“, mal außerhalb dieser.

Dort also findet sich die derzeit tödlichste Bedrohung für Syrien und den Irak: in der permanenten Präsenz von NATO-Spionage-, Tank- und Kampfflugzeugen über deren Hoheitsgebiet und daran ist Deutschland ganz und gar nicht unwesentlich beteiligt.

Es ist daher von allergrößter Bedeutung, dass das irakische Parlament in seiner Dringlichkeitssitzung forderte, dass ausländische Truppen den Luftraum über dem Irak zukünftig nicht mehr nutzen dürfen (26).

Die deutsche Militärpräsenz im Nahen Osten – im Rahmen von „Inherent Resolve“ sehr verfälschend als „Counter Dash“ („den IS jagen“) tituliert – als „Ausbildungsmission“, „Unterstützungseinsatz“ oder ähnliches abzutun, ist eine völlig unangemessene Verharmlosung. Denn Deutschland ist direkt an diesem Krieg beteiligt und ob deutsche Militärs das wollen oder nicht – sie sind Teil des Krieges gegen die dortigen Staaten.

„Von dem Beschluss [zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak] könnte auch die Bundeswehr betroffen sein. Sie unterstützt den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Beide Einsätze sind Teil der Mission „Counter Daesh“. Deutschland setzt dafür aktuell 415 Soldaten ein.“ (27)

Wenn auch die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt klug genug sind, ihr Personal am Boden schrittweise aus dem Irak abzuziehen (28), so stehen sie doch immer noch willig bereit, beim Luftkrieg über dem Irak und Syrien weiter mitzuspielen. Es steht also die Aufgabe „Counter Dash“ umgehend zu beenden!

Liebe Leser, lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. „Counter Dash“ hat mitnichten ein Mandat, welches in irgendeiner Weise durch das Völkerrecht gedeckt ist. Da kann man Ihnen noch so oft erzählen, dass es doch um den Kampf gegen den „ganz doll bösen IS gänge“. „Counter Dash“ ist ein klarer Völkerrechtsbruch, schon deshalb, weil der Einsatz nicht nur über dem Irak, sondern auch ungefragt und von Syrien nicht gewollt über dessen Territorium stattfindet. Und es geht nun einmal nicht darum, ob man Syriens Regierung gut oder schlecht findet. Daran lässt sich Völkerrecht nicht fest machen.

„Inherent Resolve“, respektive „Counter Dash“ hat in keiner Weise Spannungen im Nahen Osten reduziert, und mitnichten hat es einen wesentlichen Beitrag zur Zurückdrängung der extremistischen Milizen geleistet. Stellen wir das Ganze vom Kopf auf die Füße: Ohne die ständigen Attacken seitens der US-Luftwaffe sind die Tage der Proxies am Boden gezählt, sowohl im Irak als auch in Syrien – zumindest in deren Vasallenrolle zur Destabilisierung und Spaltung der dortigen Nationen und Gesellschaften.

Das wiederum hat direkte Auswirkungen auf den nach wie vor befeuerten Syrien-Krieg. Ist doch eine weitere Schwächung der irakischen Verbündeten über verlogen als „Kampf gegen den IS“ deklarierte US-Militäroperationen nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Und schließlich bekommen die Führer der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hiermit neue Denkanstöße, wie sie zukünftig ihre Rolle in einem vollständig wiedervereinten Syrien sehen möchten.

So gesehen, hat sich der Tiefe Staat in den USA selbst einen Bärendienst erwiesen, als er in seiner machtgierigen wie kurzsichtigen Paranoia den Mord an Soleimani befahl.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Nachtrag, 8. Januar 2020, 9:25 Uhr:

Die Kriegstreiber in den USA haben gerade Sendepause. Das Pentagon nur vier Stunden vor den iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt im West-Irak (29):

„Wir sind vorbereitet für jede Möglichkeit und dann werden wir passend reagieren.„

Auch wenn unmittelbar nach dem Angriff mehrere F-35-Kampfjets von der al-Dhafra Luftwaffenbasis in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufstiegen, klingt das nicht nach Eskalation. Das klingt vielmehr nach Absprachen hinter den Kulissen – a la Raketenangriffe der US-Luftwaffe auf einen syrischen Militärstützpunkt im Jahre 2017. Nach dem Angriff der Iraner, bei dem – man beachte – offenbar keine ihrer Raketen abgefangen werden konnten (oder wollten?), durften die Besänftiger im Mainstream ran. Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bei CNN:

„[Noch mehr Drohgebärden], das wäre unverantwortlich. Wir müssen jetzt rhetorisch abrüsten und einen Ausweg für uns finden. Denn ich glaube nicht, dass die Amerikaner in den Krieg ziehen wollen.„

Der Iran hat unmittelbar nach den Angriffen unmissverständlich gedroht, jede Art von „Vergeltung“ unverzüglich zu beantworten.

Aber Trump twitterte: „Alles ist gut.[…] Derzeit findet eine Bewertung der Schäden statt. So weit so gut.“ (30,31)

Und die bereits eingangs des Artikels zitierte Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi:

„Wir müssen die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, das schließt die Beendigung unnötiger Provokationen seitens der [US-]Regierung und die Forderung, dass der Iran seine Gewalt einstellt, ein. Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.“ (32)

Der Republikaner Michael Waltz, Mitglied im Streitkräfteausschuss:

„Wenn sie [nur] die Infrastruktur angreifen, könnte das ein Signal sein, dass sie zwar reagieren mussten, dies aber in einer Art und Weise taten, die zu einer zukünftigen Deeskalation führen würde.“ (33)

Sollte es Opfer gegeben haben, was der Iran übrigens behauptet (34), dann werden diese Opfer – nach meiner Spekulation – nicht bestätigt und seitens der US-Amerikaner als Propaganda abgetan werden.

Auch wichtig: Das verbale Abrüsten wird an der Leitmedienfront im Großen und Ganzen offenbar mitgetragen (35). Bislang sieht es so aus, dass in dieser kritischen Situation die verdeckte Diplomatie gute Arbeit geleistet hat. Hoffen wir, dass das weiterhin funktioniert.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 23. Januar 2020, 10:56 Uhr.

(a1) abu-Kamal ist von größter Bedeutung für Syrien, den Irak und den Iran. Es ist der bislang einzig funktionsfähige Grenzübergang Syriens zum Irak der seit Beginn des Syrien-Krieges wiedereröffnet werden konnte. Seit Ende September 2019 gibt es dort wieder einen Personen- und Warenwirtschaftsverkehr. In diesem neuralgischen Gebiet gibt es verstärkte Aktivitäten des Islamischen Staates und eben auch Attacken seitens der israelischen – sowie NATO-Luftstreitkräfte auf die syrische Armee, die syrische Hisbollah und die irakischen PMU – und das ist mit Sicherheit kein Zufall (36,37).

(1,2) 06.01.2020; https://tass.com/world/1105849

(3) 05.01.2020; Dominik Peters, Maximilian Popp; https://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-anschlag-auf-iranischen-general-soleimani-ausser-kontrolle-a-1303658.html

(4) https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fworld%2fnational-security%2fkilling-of-soleimani-follows-long-push-from-pompeo-for-aggressive-action-against-iran-but-airstrike-brings-serious-risks%2f2020%2f01%2f05%2f092a8e00-2f7d-11ea-be79-83e793dbcaef_story.html%3f; Seite hinter Cookie-Schranke; Sekundärquelle: 6.1.2020; https://de.sputniknews.com/politik/20200106326309845-pompeo-praesident-trump-einlenken-bewogen/

(5) 06.01.2020; Robert David Steele; https://www.tehrantimes.com/news/443839/WORLD-WAR-III-President-Donald-Trump-Was-Lied-To-Will-This

(6) 13.01.2020; https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-authorized-soleimani-s-killing-7-months-ago-conditions-n1113271

(7) 04.01.2020; https://www.nytimes.com/2020/01/04/us/politics/trump-suleimani.html

(8,11) 06.01.2020; https://www.dailymail.co.uk/news/article-7854971/Soleimani-Iraq-discuss-escalating-tensions-Saudis-killed-PM-says.html

(9) 05.01.2020; https://www.veteranstoday.com/2020/01/05/iraq-parliament-votes-us-out-of-the-country/

(10) 07.01.2020; https://en.irna.ir/news/83624024/IRGC-Commander-vows-to-avenge-Commander-Soleimani-s-martyrdom

(12) 06.01.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html

(13) 06.01.2020; https://twitter.com/iraqi_agi/status/1214392143005003777

(14) 07.01.2020; https://southfront.org/iraqi-prime-minister-was-forced-to-resign-after-trump-threatened-his-life/; bezugnehmend auf (arabisch): https://twitter.com/Ahmedzehzeeh222/status/1214282537092165633/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1214282537092165633&ref_url=https%3A%2F%2Fsouthfront.org%2Firaqi-prime-minister-was-forced-to-resign-after-trump-threatened-his-life%2F

(15) 01.12.2019; https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/irak-ruecktritt-ministerpraesident-abdel-mahdi

(16) 16.10.2019; https://www.iraqoilreport.com/news/iraq-gets-another-iran-sanctions-waiver-from-washington-42171/

(17) 07.01.2020; https://www.iraqoilreport.com/news/iraq-u-s-rifts-widen-after-assassinations-42369/

(18-20) 05.01.2020; Elijah J. Magnier; https://ejmagnier.com/2020/01/05/fragmentation-in-the-axis-of-resistance-led-to-soleimanis-death/

(21) 06.01.2020; Torsten Teichmann; https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-iran-irak-aussenpolitik-101.html

(22) 06.01.2020; Interview des Deutschen Außenministers Heiko Maas mit dem Deutschlandfunk; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-deutschlandfunk/2290694

(23) 05.01.2020; Interview des Deutschen Außenministers Heiko Maas mit Bild am Sonntag; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bild-am-sonntag/2290644

(24) 11.12.2020; https://www.reuters.com/article/us-saudi-aramco-attacks-un-idUSKBN1YE2UD

(25) 07.01.2020; https://deutsch.rt.com/inland/96494-regierungssprecher-seibert-und-seine-gewagten-thesen-zu-iran/

(26) 05.01.2020; https://www.wz.de/eilmeldungen/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land_aid-48145235

(27) 06.01.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/irak-resolution-us-truppen-101.html

(28) 07.01.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-irak-verlegung-103.html

(29) 08.01.2020; https://de.irna.ir/news/83625612/Iran-feuert-Raketen-auf-US-Basis-im-Irak-ab

(30) 08.01.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/krise-iran-trump-101.html

(31) 08.01.2020; https://www.jewishpress.com/news/us-news/breaking-us-warplanes-leave-uae-air-base-after-iran-fires-ballistic-missiles-at-us-forces-in-iraq/2020/01/08/

(32,33) 08.01.2020; https://www.jewishpress.com/news/us-news/pelosi-too-busy-to-take-vp-pences-call-about-iranian-attack/2020/01/08/

(34) 08.01.2020; https://sana.sy/en/?p=182188

(35) 05.01.2020; Sigmar Gabriel; https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-europa-muss-ein-politisches-risiko-eingehen/25389692.html?utm_source=pocket-newtab

(36) 30.09.2019; https://www.iraqinews.com/iraq-war/iraqi-premier-blames-israel-for-recent-attacks-on-iraqi-militia-positions/

(37) 30.09.2019; https://www.iraqinews.com/iraq-war/iraq-reopens-key-border-crossing-with-neighboring-syria/

(b1) Trauerkundgebung zur Ehrung des ermordeten Qassem Soleimani in Teheran; 7.1.2020; https://en.irna.ir/news/83624024/IRGC-Commander-vows-to-avenge-Commander-Soleimani-s-martyrdom#gallery

(Titelbild) Tornado der Bundeswehr in Al-Asrak / Jordanien; 10.10.2019; Quelle: Bundeswehr; https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundeswehr-in-jordanien-ueber-syrien-und-im-irak/im-cockpit-nach-al-asrak-ueberfuehrung-eines-tornados-139562