Im höchsten Gremium der UNO pflegt man weiter den diplomatischen Krieg gegen Syrien.
Es ist, richtiger gesagt, auch ein politischer und vor allem ideologischer, ein emotionaler Krieg, der da immer von Neuem angefacht wird und in dem sich Staaten wie Kuweit, Belgien und Deutschland als handfeste Vasallen der Noch-Supermacht USA verdingen (a1). Die Not des syrischen Volkes in Kauf nehmend, tut man an der diplomatischen Front alles, um die selbst gezüchteten religiösen Krieger in der Provinz Idlib zu schützen.
Dabei wird unverdrossen nach Strich und Faden gelogen und intrigiert – eine Propagandaschlacht, die leider auch die deutsche Bevölkerung nach wie vor in der Blase einer Welt des Nahen Ostens hält, die der Realität in keiner Weise entspricht.
Am 19. September 2019 fand die 8623. Sitzung des UN-Sicherheitsrates statt. Im Mittelpunkt stand die Diskussion zur Annahme zweier Entwürfe für Sicherheitsratsbeschlüsse. Nach Kenntnisnahme des Einen – eingebracht von Deutschland, Belgien und Kuweit – hatten Russland und China ihrerseits einen Entwurf zum Thema vorgelegt.
Der unter der Führung Deutschlands eingebrachte Entwurf hatte (Übersetzung durch Autor):
„alle Parteien aufgefordert, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage im Gouvernement Idlib zu vermeiden, alle Feindseligkeiten am 21. September 2019, 12 Uhr unverzüglich einzustellen“ (1)
Nach einem simplen Rezept werden regelmäßig Entwürfe zu Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Deren Rezept heißt ganz einfach:
Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen.
Den Initiatoren solcher Vorschläge – wenn sie es überhaupt sind, eher befällt einen der Verdacht, dass es sich um Auftragswerke handelt – ist völlig klar, dass es eben nicht um die Zivilbevölkerung geht. Aber das und nur das soll hängen bleiben: Eine emotionale Verstrickung, die Erzeugung von Schuldgefühlen, welche Menschen zwingen, Gewaltmaßnahmen gegen souveräne Staaten abzunicken. Unerbittlich malträtiert man die empathischen Sensoren der Menschen und statt dessen wird – wie gerade im Falle Syriens wiederholt zu erfahren – weggelassen und gelogen, dass sich die Balken biegen.
Eine Resolution westlicher Staaten, welche die sofortige Entwaffnung der islamistischen Milizen fordert – jene, welche die syrische Bevölkerung in Idlib knechten – ist mir noch nicht untergekommen. Wir müssen uns das vor Augen führen:
Idlib wird von dschihadistischen Gruppen beherrscht, die sowohl von den Vereinigten Staaten von Amerika als auch der Türkei als terroristische Vereinigungen angesehen werden.
Noch vor zwei Jahren konnte man bei der BBC über HTS als „letzte Inkarnation von al-Qaida in Syrien“ erfahren (2).
Seit 18 Jahren werden im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika Kriege durch westliche Staaten geführt oder orchestriert, um angeblich die Inkarnation des internationalen Terrorismus – das ist al-Qaida – weltweit zu zerschlagen. Nach den Vorgaben der Meinungsführerschaft ist al-Qaida für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.
Genau diese Leute – islamistische Terroristen mit Verbindung zu al-Qaida – beherrschen Idlib nach den Gesetzen der Scharia, wozu sie sich auch ganz ungeniert bekennen (3). Sie können es, weil sie reichlich gesegnet werden. Gesegnet von ihren westlichen Gönnern und deren arabischen „Partnern“, mit militärischer und nichtmilitärischer Ausrüstung, mit Logistik, Aufklärung und Beratung – und nicht zuletzt mit Propaganda.
Die syrische Armee tut also in Idlib das, wozu westliche Staaten in impertinenter Weise aufrufen. Sie bekämpft den Terrorismus und gerade dieser Kampf wird durch die westlichen Staaten und ihre Vasallen im UN-Sicherheitsrat sabotiert.
Noch immer sind also bis zu 60.000 Extremisten – zu großen Teilen Ausländer – bis an die Zähne bewaffnet in Idlib zugegen. Selbst Niederländer in den Reihen der HTS verkündeten noch im Jahre 2019: „Wir werden das syrische Volk bis zum Märtyrertod verteidigen“ (4). „Humanitäres Völkerrecht“, ein Orwellscher, manipulativer Begriff, den man gern nutzt, um – als „leider, leider, leider“ verkaufte – Gewaltmaßnahmen, also Kriege zu rechtfertigen, geht den Dschihadisten völlig am Allerwertesten vorbei. Ganz im Gegenteil konzentrieren sie ihre Stützpunkte und Logistik bewusst in der Nähe ziviler Einrichtungen. Sie missbrauchen die Zivilbevölkerung als Schutzschild und nur deshalb ist Idlib auch noch nicht von diesen Leuten befreit wurden.
Der Entwurf „der Guten“ berücksichtigt das folgendermaßen (Übersetzung durch Autor):
„Im Entwurf war unter anderem gefordert worden, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit dem Völkerrecht in Einklang stehen und […] dass Operationen die Parteien bewaffneter Konflikte nicht von ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht entbinden.“ (5)
Der Orwellsche Begriff „humanitäres Völkerrecht“ hat den Zweck, vor das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht, eine Art neues, übergeordnetes Völkerrecht zu platzieren. Das Prinzip ließe sich beschreiben als:
„Besondere Umstände bedingen besondere Maßnahmen und wenn wir – die Guten – der Ansicht sind, dass besondere Umstände vorliegen, dann müssen wir auch besondere Maßnahmen ergreifen. Denn humanitäres Völkerrecht wirkt noch vor jedem Völkerrecht.“
Dieses Aushebeln allgemein verbindlichen Völkerrechts wird seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich betrieben und darin sind auch Konzepte wie das Prinzip des Responsible to Protect (R2P – Verantwortung zu Schützen) eingebettet. Zudem gehören dazu die seit jener Zeit aus dem Boden wachsenden internationalen Gerichtshöfe, die sich berufen sehen, beliebig viele unbeliebte Staatsmänner auf die Anklagebank zu zerren.
Der Entwurf „der Guten“ hätte zudem (Übersetzung durch Autor):
„alle Parteien nachdrücklich aufgefordert, die Grundsätze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit anzuwenden und alle denkbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden für Zivilpersonen und zivile Objekte zu vermeiden und zu minimieren. Es hätte den Generalsekretär ferner aufgefordert, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unverzüglich zu melden.“ (6)
Das sollte man doch mal den Einwohnern im irakischen Mossul zukommen lassen, die über so etwas nur bitter lachen können. Die USA haben den Islamischen Staat im irakischen Mossul um den Preis von 10- bis 80.000 zivilen Opfern bekämpft (7). Solche Opfer sind natürlich nicht auf eine Verletzung „humanitären Völkerrechts“ zurückzuführen. US-amerikanische Spitzenpolitiker hielten das vielmehr für „eine Gegebenheit des Lebens in dieser Art von Situation“ (8). Wo ist der Entwurf Deutschlands, das mal endlich vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen?
Das „humanitäre Völkerrecht“ ist ein Kampfbegriff und eine schon geradezu bösartige Masche, um Menschen emotional, also geistig für Kriege einzunehmen. Es beabsichtigt auf diese Weise planvoll eine Schwächung, ja das Aushebeln des Völkerrechts.
Was der Entwurf völlig ausblendete, den Menschen in Syrien aber am wirksamsten helfen würde, ist diese Tatsache:
Ohne die von außen geführte Befeuerung des Syrien-Krieges erübrigte sich jede weitere Resolution auf Grundlage eines fiktiven (!) „humanitären Völkerrechts“. Würde doch der militärische Konflikt sehr rasch beendet. Genau das ist der Knackpunkt und genau das versuchen westliche Mächte unter allen Umständen zu verhindern.
Der Krieg in Syrien – und nicht nur dieser – wird unter anderem auch dafür benötigt, ein „neues Völkerrecht“ voranzutreiben. Das Sterben auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens und Afrikas ist die Voraussetzung, die inszenierte Geschichte für die Neugestaltung eines globalen, politischen Systems unter der Ägide vermeintlicher Gutmenschen innerhalb westlicher Eliten.
Daher beinhaltete der Resolutionsentwurf, den Russland und China einbrachten:
„dass alle Parteien, die zum 31. August [einseitig von der syrischen Regierung ausgerufene] Waffenruhe beibehalten, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Idlib zu vermeiden [und] dass die Einstellung der Feindseligkeiten nicht militärische Operationen gegen Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gilt, die mit vom UN-Sicherheitsrat benannten terroristischen Gruppen verbunden sind.“ (9)
Terroristen sind das deshalb, weil sie mit Terror politische Ziele umzusetzen versuchen. Ihr erklärtes Ziel ist nach wie vor der Sturz der syrischen Regierung. Ob uns Syriens Regierung unter Baschar al-Assad nun gefällt oder nicht, tut dabei nichts zur Sache. Ganz einfach weil sie legitimiert ist – wie auch die saudische Regierung oder die der Türkei oder die Katars oder die der Vereinigten Arabischen Emirate. Wir haben nicht das Recht, uns in die Gesellschaften dieser Staaten einzumischen. Tun wir es trotzdem, in dem wir Extremisten dort unterstützen, dann unterstützen wir Terroristen, dann betreiben wir Staatsterrorismus.
Das macht auch noch etwas deutlicher, wie zynisch diese Initiativen westlicher Staaten im UN-Sicherheitsrat sind. Es sind die gleichen Staaten, welche mitverantwortlich für die Not der Menschen in Syrien sind, welche sich anmaßen, Syriens Regierung und Armee „humanitäre Verbrechen“ gegen ihre Bevölkerung vorzuwerfen.
Christoph Heusgen, langjähriges Mitglied der elitären deutschen Denkfabrik Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), war zu jener Zeit, als Terroristen – jene der syrischen Muslimbrüder – von der SWP in Berlin hofiert wurden, enger Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (10). Damit ist Heusgen eines mit Sicherheit nicht: neutral und unvoreingenommen. Er weiß sogar ausgesprochen gut um die Regime-Change-Bemühungen Deutschlands – was Syrien betrifft. Denn schließlich war er – eben aufgrund seiner SWP-Mitgliedschaft und Beraterfunktion – indirekt oder direkt involviert. Dieser Mann nun echauffierte sich – übrigens nicht zum ersten Mal – in einer UN-Sicherheitsratssitzung:
„Der Rat darf nicht länger schweigen und muss handeln.“ (11)
Fragt sich: Handeln in wessen Sinne, Herr Heusgen? Im Sinne des „humanitären Völkerrechts“, gern auch mit „Flugverbotszonen“, so wie in Libyen, so wie im Irak?
Der syrische UN-Gesandte Baschar al-Jaafari nannte den unter anderem von Deutschland eingebrachten Resolutionsentwurf auch deshalb eine „surreale Farce“ und zeigte auf die Doppelbödigkeit der westlichen Politik (Übersetzung durch Autor):
„Allerdings trocknet die Tinte ihrer [westlicher Diplomaten] Feder rasch, wenn es um Kriegsverbrechen, Verbrechen einer von den Vereinigten Staaten [von Amerika] geführten Koalition oder um die illegale ausländische Präsenz [fremder Truppen und Geheimdienste] auf dem Territorium Syriens geht. Sie schweigen auch seit Jahrzehnten zur [offensichtlichen] Immunität israelischer Besatzungsbehörden [auf syrischem Gebiet]. Während sie sagen, dass die Bekämpfung des Terrorismus die Achtung des humanitären Völkerrechts erfordert, schweigen sie über den Umgang mit Staaten, die Terrorismus produzieren.“ (12)
Resolutionen dieser Art – nach außen hin der Sorge um die Menschen verpflichtet – müssten folgerichtig mit Syrien abgestimmt werden. Das findet nie statt, es wird stattdessen kontinuierlich über die Köpfe der syrischen Regierung hinweg agiert. Es findet eine permanent versuchte Entmündigung Syriens auch auf dem diplomatischen Parkett statt.
Al-Jaafari betonte wiederholt das Recht seines Landes, sich gegen Terroristen zu erwehren, die ganze Landstriche für fremde Interessen in Geiselhaft nehmen und er warnte die westlichen Diplomaten:
„Was wir heute [in Syrien] erleiden, ist das, was Sie morgen und übermorgen erleiden werden.“ (13)
Er fügte hinzu, dass Syrien das im Völkerrecht verankerte souveräne Recht wahrnimmt, „Monster“ aus Europa und anderen Ländern zu bekämpfen und zu beseitigen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.
Anmerkungen und Quellen
(a1) Kuweit, Belgien und Deutschland sind derzeit (2019) nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und daher auch berechtigt, Vorschläge für UN-Resolutionen einzubringen. Syrien – als betroffenes Land – hat das Recht, seine Belange durch den syrischen UN-Gesandten bei den Sicherheitsratssitzungen zu vertreten.
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(1,5,6,9,11,12,13) 19.9.2019; https://www.un.org/press/en/2019/sc13956.doc.htm
(2) 28.2.2017; https://www.bbc.com/news/world-middle-east-38934206
(3) https://raddiyya.wordpress.com/siyasah-2/ash-sham-syrien/ja-in-idlib-wird-die-schariah-allahs-umgesetzt/; abgerufen: 27.9.2019
(4) Alfred Hackensberger; 8.9.2019; https://www.welt.de/politik/ausland/article181469544/Offensive-in-Syrien-Fuer-die-Tuerkei-waere-der-Verlust-Idlibs-ein-Tiefschlag.html
(7) Patrick Cockburn; 19.7.2017; https://www.unz.com/pcockburn/massacre-of-mosul-revealed/
(8) 28.5.2017; https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/us-verteidigungsminister-james-mattis-zivile-opfer
(10) Ellen Hasenkamp; 2.1.2019; https://www.swp.de/politik/ausland/christoph-heusgen_-der-deutsche-im-un-sicherheitsrat-28883686.html
(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Etereuti (Pixabay); 8.2.2016; https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: CC0 Creative Commons
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