Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht

Desinformation der ARD-Tagesschau zur Arbeit des UN-Sicherheitsrates.


In eine Verlautbarung über die Vereinbarung einer neuerlichen Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib packte das größte deutsche Nachrichtenformat mal wieder reichlich Narrative hinein, die geeignet sind, mit Dreck auf die syrische und russische Regierung zu werfen. Dabei kam zwangsläufig ein Berg an Verdrehungen, Auslassungen und Lügen heraus. Gehen wir doch dieses Paradebeispiel einer lupenreinen Propaganda mal Satz für Satz durch.


Der untersuchte Tagesschau-Bericht beginnt mit der Überschrift „Waffenruhe in Idlib tritt in Kraft“ (1), und dabei hätte es der Sender auch belassen sollen, weil diese Information nicht durch Meinungsmache eingefärbt ist – immerhin im Titel, was schon als Fortschritt betrachtet werden kann. Das ändert sich aber umgehend. So lesen wir im fett gedruckten Einführungstext (alle folgenden Hervorhebungen durch Autor):

In der syrischen Provinz Idlib ist nach Kreml-Angaben eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Derweil droht der UN-Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs wegen eines politischen Patts das Aus.“ (1i)

Die Geschichte aus dem Märchenland beginnt im zweiten Satz. Dass der UN-Hilfe das Aus droht, mag richtig sein. Aber das nur deshalb weil mächtige Interessenvertreter in der UNO selbst das so möchten! Geschickt wird in der Meldung die passive Form gewählt, welche darauf verzichtet, aufzuführen, WER es ist, der mit dem Aus droht. Völlig unabhängig von den im Folgenden noch zu besprechenden Resolutionsentwürfen, samt den dazu gefällten Abstimmungen, ist es der UNO immer und jederzeit möglich, Hilfe für Syrien bereitzustellen und auch in das Land zu bringen.

Wie verlogen das ständige Tränen wegdrücken, bezüglich der Opfer in Syrien ist, wurde hier wiederholt thematisiert. Angesichts der brutalen Wirtschaftssanktionen und des noch immer fortgeführten verdeckten Krieges gegen das Land, ist es ein schwer zu ertragender Zynismus, wenn die ARD-Tagesschau die Empathie ihrer Zuschauer und Leser immer wieder auf die Opfer lenkt und dabei das Märchen vom bösen Diktator pflegt. Präziser: Die ARD-Tagesschau ist aufgrund ihrer Berichterstattung eindeutig auf der Seite der Täter zu suchen. Daher eben ist das Zynismus, was ihre Redaktion in Hinblick auf Syrien vom Stapel lässt.

Wir sind immer noch beim Teaser der Tagesschau-Nachricht und können rasch feststellen, wie verpflichtet sich der Sender fühlt, einem verlogenen Narrativ zu dienen. Jeder nicht mit dem Klammersack Gepuderte kann sich im Klaren sein, dass dieser Krieg dort in Syrien mitnichten ein Bürgerkrieg ist. Dazu benötigt er lediglich die Kenntnis zweier Sachverhalte: Die handelnden bewaffneten Teilnehmer in diesem Krieg auf der einen Seite und die jeweiligen Unterstützer auf der anderen Seite. Hat er das erfasst, begreift er rasch, dass auch die Mär vom Volksaufstand in Syrien nicht so recht passt.

Der Text selbst beginnt mit:

In der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist nach Angaben aus Moskau eine Waffenruhe in Kraft getreten.“ (1ii)

Da das ja angeblich ein Bürgerkrieg ist, kann es sich bei den Kämpfern dort in Idlib natürlich nur um Rebellen handeln. so wird die Geschichte um die Lüge vom Volksaufstand herum konstruiert. Man stelle also eine falsche Grundannahme in den Raum und baue darauf logische Konstrukte auf. Das Lehrreiche ist, dass die Konstrukte voller Widersprüche sind. Deshalb genügen ein paar weitere Fragen, um auch diese Lüge zu entlarven:

Welche Ziele verfolgen die „Rebellen“ in Syrien, welche Ideologien tragen sie in sich? Wie sieht die „Zivilgesellschaft“ aus, die sie aufbauen? Wo kommen die Kämpfer her, wer bezahlt sie, wer rüstet sie aus und versorgt sie – die syrische Bevölkerung etwa?

Einen Absatz weiter werden nun auf dem Grundkonstrukt „Volksaufstand – Bürgerkrieg – Rebellen“ die aktuellen Geschehnisse passend eingewebt. Der komplette Absatz liest sich so:

Die Provinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Angesichts eines Vormarsches der Regierungstruppen sind dort unzählige Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen allein im Dezember mehr als 280.000 Menschen vor Luftangriffen und Gefechten.“ (1iii)

Das ist übrigens von vorne bis hinten eine Falschinformation und man weiß gar nicht, wo man mit der Aufdröselung beginnen soll. Starten wir mit „unzählige Menschen auf der Flucht“. Das gehört nicht in eine Nachricht, es ist ein pauschale Aussage, die zur Überhöhung der Falschinformation eingesetzt wird. Ja, und niemals werden wir wohl den Tag erleben, an dem die Tagesschau uns erhellt, welche Quellen genau dahinter stecken, wenn sie „Angaben der Vereinten Nationen“ verkündet.

Wiederholung ist die Mutter der Propaganda und gerade die nochmalige Ermahnung an Zuschauer und Leser, dass es sich um ein Bürgerkriegsland mit der letzten Rebellenhochburg handelt, verführt diese dazu, den Folgesatz auch „richtig“ einzuordnen“. Emotional nehmen wir das so auf: Aufgrund des Vormarsches der Regierungstruppen – immerhin nicht „Assads Truppen“, Glückwunsch für das Lernen in kleinen Schritten, liebe ARD-Redakteure – fliehen Hunderttausende. Phöse, phöse Regierungstruppen, nicht wahr?

Unbestritten ist, dass die Zivilbevölkerung aus Gebieten flieht, in denen Kampfhandlungen im Gange sind oder drohen. Nur ist das im Falle der aktuellen Geschehnisse nicht zutreffend. Die islamistischen Söldner im Südosten der Provinz Idlib können nicht mehr auf menschliche Schutzschilde zurückgreifen, weil die dortigen Bewohner längst die Region verlassen haben. Das macht die Lage der „Rebellen“ äußerst schwierig und es ist schon sehr bezeichnend, wie immer dann in den Leitmedien das große Heulkonzert angestimmt wird, wenn die Sharia-Jünger in Bedrängnis geraten (2).

Der gerade betrachtete Absatz hat ein Minimum an Informationen und ein Maximum an emotionalen Botschaften zu bieten. Wir dürfen bezweifeln, dass Otto Normalverbraucher das bewusst wird.

Gern gestehe ich der Tagesschau-Redaktion zu, dass sie bemüht ist, sich aus dem Korsett des Selbstbetruges – auch im Falle Syrien – zu zwängen. Das ist ein evolutionärer, quälend langsamer Prozess:

Idlib sowie Teile der angrenzenden Provinzen Hama, Aleppo und Latakia werden von dem früheren Al-Kaida-Ableger HTS und anderen islamistischen Milizen kontrolliert.“ (1iv)

Bis auf das „früheren“ ist das völlig richtig, man erwähnt sogar al-Qaida! Vor wenigen Jahren wurde ich allein für diese Erwähnung noch der Lüge bezichtigt, nun ist es auch endlich in unseren öffentlich-rechtlichen Medien angekommen. Das möchte ich gern würdigen! Nur frage ich mich, ob den Redakteuren nicht auffällt, dass das völlig mit den „Rebellen“ und dem „Bürgerkrieg“ kollidiert, von denen sie weiter oben schwadronieren. Es kann natürlich auch sein, dass man mit „bewährten“ Textbausteinen arbeitet. Denn wir wissen ja: Zeit ist Geld. Die Berichte müssen schnell raus. Da ist eine kritische Revision des Berichts reine Vergeudung.

Gehen wir weiter im Text:

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Auf Vermittlung der Türkei und Russlands war bereits im September 2018 eine Waffenruhe in Idlib vereinbart worden, im vergangenen April begannen die Regierungstruppen dort jedoch eine neue Offensive.“ (1v)

Der geübte Leser erkennt sofort, dass hier mal wieder ein wenig personalisiert und dämonisiert wird. Das finstere Bild des „syrischen Machthabers“, das ja eh über Jahre ordentlich im Publikum zementiert wurde, erfährt nun eine Bestätigung. Möchte doch der Machthaber – per se also machtgierig – die Region wieder unter seine Kontrolle bringen. Man beachte: SEINE Kontrolle – einfach so, weil er ja schließlich böse und machtgierig ist. Alles völliger Quatsch, aber es gibt keinen Filter in unserem Hirn für Quatsch, wenn doch unsere Emotionen das Ziel sind.

Würden in unserem Land so in etwa 30.000 islamistische Extremisten, bewaffnet und ausgerüstet von fremden Mächten – sagen wir mal – Nordbrandenburg besetzen und umgehend die Sharia einführen, was dann? NIEMALS würde Machthaberin Merkel entschlossen sein, das Gebiet wieder unter IHRE Kontrolle zu bringen. Natürlich, es darf auch mal gelacht werden.

Aber was die ARD-Tagesschau nun auf Lager hat, steht im Prinzip in keinem Zusammenhang zur eigentlichen Nachricht, nämlich dass eine Waffenruhe in Idlib vereinbart wurde. Sie wärmt dagegen eine ältere Nachricht auf, die sich trefflich eignet, mal wieder ein wenig mit Dreck auf Syrien und seine Verbündeten zu werfen. Es beginnt harmlos:

Derweil droht einer UN-Hilfsmission für Millionen notleidende Menschen in Syrien das Aus. Das Mandat, das seit sechs Jahren den grenzüberschreitenden Zugang zu den Kriegsopfern in dem verheerenden Konflikt garantiert, endet am Freitagabend. Bislang konnte der Sicherheitsrat sich nicht auf eine Verlängerung einigen.“ (1vi)

Was genau beinhaltet dieses Mandat nun, dürfte die resultierende Frage des interessierten Lesers sein. Nachdem was er oben liest, erhält er den Eindruck, es kommt keine Hilfe mehr für Syriens Menschen über die Grenzen des Landes. Das steht dort nicht eins zu eins geschrieben, wird aber als Botschaft vermittelt. Und ich meine, dahinter steckt Absicht. Erklärt uns die ARD-Tagesschau vielleicht doch noch etwas genauer, um was es hier geht?

«Der Verlust der grenzüberschreitenden (Resolution) würde es den UN und unseren humanitären Partnern sehr viel schwerer machen, Millionen Syrer zu erreichen, die Zugang zu lebensrettender Hilfe benötigen», sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.“ (1vii)

Angeschmiert! Statt einer vertiefenden Information, die uns Details und Hintergründe des Mandats erläutert, erfahren wir von Stéphane Dujarric, dass alles nur noch viel schlimmer wird. Nur deshalb, weil das Mandat nicht verlängert wurde. Dieser Stéphane Dujarric verdient eine besondere Würdigung. Ist doch der seit 40 Jahren in den USA lebende Franzose (3) ein Propagandist vor dem Herrn, ein parteiischer Kriegsgänger im Syrien-Krieg. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man bei der „guten“ UNO wirkt. Lassen wir Dujarric doch noch einmal zu Wort kommen:

Die Lage im syrischen Aleppo ist nach Angaben der Vereinten Nationen angesichts verschärfter Kämpfe höchst besorgniserregend. Willkürliche Bombardements aus der Luft im östlichen Teil der Stadt hätten viele Zivilisten getötet und verletzt und Tausende vertrieben, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Im östlichen Aleppo lebten 275.000 Menschen in „entsetzlichen Zuständen“ und benötigten dringend Unterstützung, da humanitäre Helfer die Gegend seit Juli nicht mehr hätten betreten können.“ (4)

Tja, das war im Jahre 2016. Der damalige und heutige UN-Sprecher sprach weder damals noch heute im Interesse der Vereinten Nationen. Nein, er hat gewisse französische und auch in Gesamtheit wertewestliche Interessen bei der UNO zu vertreten und so ähneln sich auch die Stellungnahmen. 2016 ging es um die bösen Jungs des Wertewestens in Aleppo und reichlich drei Jahre später geht es um jene Proxy-Krieger in Idlib. Das ist ja nun auch in gewisser Weise bei der ARD-Tagesschau angekommen. Aber heute interessiert doch einen Dujarric rein gar nicht, wie es den Menschen in Aleppo geht. So wie man auch nicht um Hilfslieferungen für Aleppo bangt. Die können jederzeit dahin gelangen – wenn es tatsächlich gewollt ist.

Das Gleiche erlebte der aufmerksame Beobachter, als die Luft für die, die Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta, inklusive Douma terrorisierenden islamistischen Milizen ab Februar 2018 immer dünner wurde. Auch da – und erneut im Sommer 2019 (Idlib) – heuchelte der Franzose Besorgnis, um die Niederlage für die Dschihadisten hinauszuzögern – ein ständig wiederholtes, abgechartertes Spiel (5,6).

Nachdem der Rezipient emotional eingestimmt wurde, rückt die Tagesschau doch noch mit ein paar Hintergründen an, natürlich gespickt mit den Triggern zur „korrekten“ Schwarz-Weiß-Kennung:

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind drei Millionen Menschen von den Gütern abhängig. Diplomaten zufolge verweigerte Russland als Assad-Verbündeter eine Verlängerung der Resolution unter gleichen Rahmenbedingungen.“ (1viii)

Fett gedruckt sei wieder auf die ätzende, systematische Abwertung des syrischen Staatsführers verwiesen. Was aber hat es mit den vier Grenzübergängen auf sich? Was hindert ARD-Redakteure und Journalisten, uns darüber aufzuklären?

Man muss sich halt die beiden Resolutionsentwürfe selbst durchlesen. Da ist zum Einen der unter anderem von Deutschland Vorgelegte:

und dies ist der von Russland:

Zu beiden Resolutionen wurde in der gleichen Sicherheitsratssitzung abgestimmt und es ist natürlich klar, dass allen Teilnehmern ZUVOR der Inhalt beider Entwürfe bekannt war.

Übergeordnet und grundsätzlich stellen beide Entwürfe gleich eingangs heraus, dass sich die Unterzeichner weiterhin konsequent für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens einsetzen und sich dabei zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekennen.

Lesen Sie den deutsch-belgisch-kuweitischen Entwurf weiter (a1) und Sie werden sinngemäß angefleht: „Die armen Menschen, wir müssen die armen Menschen retten“! Dafür wird mit Flüchtlingszahlen in Millionenhöhe argumentiert, freilich ohne den Kontext zu erwähnen, welche Opfer warum wohin geflohen sind. Die Zahlen und das abstruse Horrorbild einer nie dagewesenen Katastrophe genügen als Begründung für ein „weiter wie bisher“. Das haben wir alles schon mehrfach bei Syrien erlebt. Denken wir an Homs, Ost-Aleppo, Ost-Ghouta und Suwejia.

Warum gibt es keinen von Deutschland gezeichneten Entwurf, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien fordert? Denn diese Sanktionen treffen tatsächlich und in ganzer Härte „die armen Menschen“. Die Sanktionen sind die Hauptursache für die katastrophale wirtschaftliche und komplizierte soziale Situation und erst durch sie werden UN-Hilfen überhaupt erforderlich. Nun ja, was nicht klar ausgesprochen wird, ist dass es eigentlich nur noch um UN-Hilfslieferungen für Idlib geht. Idlib liegt im Nordwesten Syriens, in Richtung türkischer Grenze und dort gibt es zwei UN-Übergänge für diese Zwecke – dazu gleich mehr.

Oder, wie wäre es mit einem Entwurf, der die Unterstützung islamistischer Söldner unter Strafe stellt? Oder einem Entwurf, der den illegalen Handel syrischer Ressourcen, zum Beispiel den Raub seines Erdöls anprangert? Nein, da können wir lange warten. Aber in der von Extremisten verseuchten Provinz Idlib, in der aktuell die Sharia bindend ist (!), verdrückt man Krokodilstränen wegen „der armen Menschen“ – und zwar immer gerade dann, wenn die Chance erhöht ist, dass der Albtraum dieser Herrschaft dem Ende entgegen geht.

Was nun ist anders beim russischen Resolutions-Entwurf?

Er begründet den Sachverhalt, dass eine Weiterführung des gesonderten Grenzregimes für die bisher genutzten vier Grenzübergänge – so wie ihn der Entwurf den Deutschland mitzeichnete, vorsieht –  die Souveränität Syriens verletzt.

Der russische Entwurf informiert uns, dass der Übergang Al-Ramtha, gelegen an der Grenze zu Jordanien, nicht mehr unter die Beschlüsse zu UN-Sicherheitsratsresolution 2165 fällt. Er weist zudem darauf hin, dass Syrien über große Bereiche seiner Grenzlinien im Südwesten und Nordosten die Kontrolle und Souveränität zurückerlangt hat.

Also sollte ein Journalist, der etwas auf sich hält, vielleicht doch mal einen Blick in die UN-Sicherheitsratsresolution 2165 werfen, finden Sie nicht auch (7)? Ich tat es und fand diese wichtigen Sachverhalte:

Diese Resolution 2165 begründete ihre Beschlüsse – vereinfacht ausgedrückt – damit, dass die Kriegsparteien in Syrien nicht in der Lage oder Willens waren, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern sicherzustellen. Es bedurfte einer „höheren“ Macht und dem Glauben, dass die Vereinten Nationen eine überparteiische, einzig den notleidenden Menschen verpflichtete Rolle ausfüllen könnten. Nebenbei gesagt, ist das etwas wozu sie – wenn es sich im Rahmen eines politischen Konflikts abspielte – niemals seit ihrer Gründung in der Lage gewesen waren. Aber mit dieser Begründung ermächtigte sich die Weltorganisation im Jahre 2014, das Grenzregime ausgewählter syrischer Grenzübergänge zu übernehmen, über die nun Hilfsgüter nach Syrien gelangen sollten. Es handelt sich um jene in Bab al-Salam, Bab al-Hawa, Al Yarubiyah und Al-Ramtha (8).

Die Ermächtigung beinhaltete besondere Rechte, die eigentlich Hoheitsrechte des jeweiligen Staates verletzen. Verkleisternd, dass die gleichen Staaten, die nun diese Resolution einbrachten, erst dafür gesorgt hatten, dass Syriens Souveränität immer weiter beschädigt wurde, schuf man sich mit der UNO als Diener einen Vorwand, die Demontage Syriens voranzutreiben. Es sei an dieser Stelle noch einmal an die geradezu bösartige Medienkampagne im Jahre 2016 erinnert, in der man Syrien mit haltlosen Behauptungen unterstellte, Städte und Dörfer zu belagern, um ihre Bewohner auszuhungern (9). Auf Grundlage dieser Verleumdungen argumentierte man, dass den syrischen Behörden jede seitens ihres Staates aufgetragene Kontrolle von Grenzen und Verkehr entzogen werden „müsste“. Sie wissen schon: wegen „der armen Menschen“.

Der russische Entwurf bezog sich ganz speziell auf Al-Ramtha (auch Ar-Ramtha), den jordanisch-syrischen Grenzübergang und betonte, dass seit dem Jahre 2018 Syrien in dieser Region die vollständige territoriale und administrative Kontrolle wiederhergestellt hat. Es gibt keinen Grund für den dortigen Grenzübergang Souveränitätsrechte abzutreten. Aber genau das verlangt der von Deutschland mitgezeichnete Entwurf in Punkt 6: Syrien soll die Hoheit über Al-Ramtha an die UNO „zurückgeben“ (10).

Darum geht es nämlich: Der unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf strebte eine weitere Verletzung der syrischen Souveränität an und bemäntelte das mit der Forderung, dass dies erforderlich sei, weil sonst keine Hilfsgüter zu den Notleidenden gelangen könnten. Das ist unlauter, denn die syrische Regierung hat seit Anbeginn stets konstruktiv mit allen UN-Organisationen zusammengearbeitet.

Das ist der auffällige Unterschied in den beiden Entwürfen: Russland füllt Punkt eins, den wir in beiden Texten finden, mit Leben aus. Der (unter anderem) deutsche Entwurf bemäntelt damit nur eine Absicht, die gar nicht die Hilfe zum Inhalt hat.

Deshalb schlägt der russische Entwurf vor, die relevanten Beschlüsse in den Absätzen 2 und 3 von Resolution 2165 sehr wohl weiterzuführen – vorerst bis zum 10. Juli 2020 (a2) -, davon aber die Grenzübergänge Al Yarubiyah und Al-Ramtha auszunehmen. Das eben deshalb, weil für sie der Sachverhalt, wie er sich 2014 darstellte, seit 2018 (Al-Ramtha) beziehungsweise 2019 (Al Yarubiyah) nicht mehr gegeben ist (a3).

Es wäre das Normalste der Welt gewesen, wenn die UN-Sicherheitsratsmitglieder dem russischen Vorschlag also zugestimmt hätten. Aber die Welt ist nicht so normal. Sie und damit auch die Weltorganisation wird leider von sehr eigennützigen Interessen beherrscht und ausgenutzt.

Wir können nun darüber nachdenken, wo im konkreten Fall das Problem für die westlichen Staaten liegt. Was ist daran so schlimm, wenn syrische Grenzbeamte in UN-Hilfstransporten nachschauen, ob auch wirklich das drin ist, was drauf steht? Machen Sie sich selbst einen Reim.

Es liegt in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit eines öffentlich-rechtlichen Senders, solche Hintergründe an seine Zuschauer und Leser zu vermitteln. Doch da versagt er permanent – und warum? Weil auch er von Interessen getrieben ist, und nicht von den Werten, die er so gern hochhält.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Nachtrag am 11. Januar 2020, 10:00 Uhr:

In der vergangenen Nacht wurde nun doch die Verlängerung des UN-Hilfsprogramms im UN-Sicherheitsrat beschlossen. Aber auch diesen Sachverhalt stellt die ARD-Tagesschau – in Person von Antje Passenheim – verfälschend dar und betreibt so Propaganda. In dieser dreht sie die Dinge ganz nach ihrem, beziehungsweise dem geforderten Gustus:

Die Einigung auf den von Deutschland und Belgien erarbeiteten Kompromiss wurde in letzter Minute errungen. Das Hilfsprogramm wäre sonst um Mitternacht ausgelaufen. Im Dezember hatten Russland und China erst gegen die Verlängerung gestimmt.“ (11)

Nein, das ist falsch! Russland und China hatten gegen eine Verlängerung gestimmt, so sie unter den Maßgaben umgesetzt wird, wie sie von Deutschland, Belgien und Kuweit in ihrem Entwurf vorgeschlagen wurden. Ganz klar hat Russland in seinem eigenen Vorschlag für die Weiterführung plädiert; aber eben unter Achtung der syrischen Souveränität. Was Deutschland da mitunterzeichnete, ist eben gerade NICHT der Kompromiss. Im Tagesschau-Artikel steht dann auch die Wahrheit, aber wir als Leser müssen natürlich auch über die Hintergründe wissen, um das einordnen zu können – daher auch der vorliegende Artikel im Blog. Jetzt wissen wir auch, wer was anstrebte und was letztendlich durchgesetzt wurde. Vergleichen Sie die beiden Vorschläge – es ist letztlich der russische Entwurf!

Die Versorgung von rund vier Millionen Syrern wird nach Druck aus Moskau komplizierter. Russland stimmte der ursprünglichen Resolution lediglich in einer abgespeckten Version zu: Danach kann die Lieferung  von Essen, Trinkwasser und Medikamenten künftig nur noch über zwei türkische Grenzübergänge nach Syrien erfolgen.“ (11i)

Da wird natürlich gar nichts komplizierter, aber ein wenig Nachtreten kann man sich einfach nicht verkneifen. Unter Beachtung des syrischen Grenzregimes kann Hilfe auch über jeden anderen Weg nach Syrien, einschließlich nach Idlib gelangen.

Auch der nächste Passus rückt zwar mit der Wahrheit heraus, will uns aber, durch die Brust ins Auge geschossen, weismachen, dass hier durch Russland irgend etwas verschlimmert wurde:

Bislang war es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Machthaber Assad kontrolliert werden. Auf Drängen Russlands sollen die Maßnahmen auch lediglich für weitere sechs Monate gelten.“ (11ii)

Das ist eindeutig tendenziös und stützt den Spin, dass man dem „Machthaber“ nicht trauen darf. Otto Normalverbraucher weiß natürlich nicht, dass die Regelung einer jeweils sechsmonatigen Verlängerung des Mandats seit 2014 so galt und wird nun manipuliert zu glauben, „lediglich für weitere sechs Monate“ wären eine verschlechterte Regelung. Hier für die Redakteure der ARD-Tagesschau nochmal zum Mitschreiben Punkt 5 der Resolution 2165 (Übersetzung durch Autor):

„Ferner beschließt die Kommission, dass die Festlegungen in den umzusetzenden Punkten zwei und drei dieser Entschließung 180 Tage nach der Annahme dieser Resolution enden und einer erneuten Überprüfung durch den Sicherheitsrat unterworfen werden.“ (12)

Nein, es ist die genau gleiche Regelung. Hätten Sie, liebe Leser, diese letzte Nachricht der ARD-Tagesschau vernünftig einordnen können?


Anmerkungen und Quellen

Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 11. Januar 2020, 12:33 Uhr.

(a1) Kuweit, Belgien und Deutschland sind derzeit als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten und sind in dieser Rolle berechtigt, Resolutions-Entwürfe einzubringen.

(a2) Auch die von Russland beantragte Dauer der Weiterführung des Mandats, bis zur erneuten Prüfung für die betreffenden Grenzübergänge, entspricht der, welche bereits in UN-Sicherheitsratsresolution 2165 festgelegt wurde, nämlich 180 Tage. Der Entwurf, welchen Deutschland mitzeichnete, sah vor, dass sich dieser Status automatisch um weitere 180 Tage verlängern sollte, was einer von außen getriebenen Verfestigung der Souveränitätseinschränkungen für Syrien gleichkommt.

(a3) Im Falle Al Yarubiyah ist es seit Oktober 2019 so, dass mit Übernahme des Grenzregimes über große Teile der Grenzlinie zur Türkei durch die syrische Armee Grenzübergänge zur Verfügung stehen, die ein gesondertes Kontrollregime für eine nicht-syrische Organisation wie es die UNO sind, überflüssig machen.

(1) 10.01.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-waffenruhe-hilfen-101.html

(2) 01.01.2020; https://orbisnjus.com/2020/01/01/video-naechstes-ziel-syrischer-offensive-al-qaida-hochburg-maarat-al-numan-menschenleere-geisterstadt/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Dujarric; abgerufen: 10.01.2020

(4) 29.11.2016; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-in-aleppo-droht-eine-hungersnot-14550192.html

(5) 21.02.2018; https://www.nordbayern.de/politik/lage-in-syrien-bereitet-un-und-usa-grosse-sorgen-1.7259614

(6) 05.08.2019; Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen; https://www.un.org/press/en/2019/db190805.doc.htm

(7,8,12) 14.07.2014; http://unscr.com/en/resolutions/doc/2165

(9) 11.09.2016; https://dgvn.de/meldung/humanitaere-hilfe-in-syrien-vereinte-nationen-im-aid-dilemma/

(10) 20.12.2019; https://undocs.org/en/S/2019/961; Punkt 6

(11) 10.01.2020; Antje Passenheim; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-hilfen-kompromiss-101.html

(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Etereuti (Pixabay); Datum: 8.2.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: CC0 Creative Commons

4 Kommentare

  1. Lieber Ped,

    Nochmals vielen Dank: Ihre Werke sind ein Genuss, sie machen wirklich Spaß. Da kommt die Tagesschau mit einem billigen Telefoto-Objektiv, setzt einen Fokus, verkauft ein verschwommenes Bild, in dem man weder das drum herum sehen kann noch ein scharfes Detail. Da hackt Ped nach, ausgerüstet mit einem hochauflösenden Makro-Objektiv, ein völlig anderes Bild entsteht, ein Bild das nachvollziehbar ist, das Sinn macht, das deswegen an die natürliche Intelligenz des Zuschauers / Lesers gerichtet ist. Erste Lehre daraus: Es heißt, dass diese Art von Tagesschau-Propaganda dumm macht, aber die Gehirnwäsche kann nur funktionieren wenn man dumm ist. Wie entdeckt man die nicht-dumme Seite seiner Selbst? Lesen lernen mit Ped.

    Ich erlaube mir etwas Werbung zu machen: seit 2 Montaen gibt es ein Twitter-Konto, https://twitter.com/SyriaRebuilt, ein Fundus für Nachrichten über den Wiederaufbau in Syrien. – Ich habe es erst vor einigen Tagen entdeckt. Ich schau nur quasi von außen rein da ich kein Twitter-Konto habe. Sehr schöne Bilder werden geboten. Herrlich! Der Punkt ist, dass Syrien wiederaufgebaut wird, die noch bestehenden Sanktionen des Westens erweisen sich als genauso wirkungslos wie der Versuch das Land terror-militärisch zu zerstören. Mit Einstein könnte man fragen, warum geben die Blöden einfach nicht auf? Wahnsinn ist: immer wieder das gleiche zu versuchen und andere Ergebnisse zu erwarten.

    Wie Sie schreiben, „Es liegt in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit eines öffentlich-rechtlichen Senders, solche Hintergründe an seine Zuschauer und Leser zu vermitteln. Doch da versagt er permanent – und warum? Weil auch er von Interessen getrieben ist, und nicht von den Werten, die er so gern hochhält.“ – Doch die sogenannten „Interessen“ können sie nicht mehr realisieren. Die Botschaft von Putins Besuch in Damaskus: Die Luft riecht nach Frieden und Wiederaufbau. Syrien wird zur Schule für andere Länder: wo gibt es noch Platz für sektiererische Spannungen und Spaltungen wenn alle anpacken um die Zukunft zu bauen, im Geiste der USA Verfassung, „das Recht auf Leben, Freiheit und Glückseligkeit“ erkämpfen und gestalten? Würden die „Interessen“, die hinter den Sanktionen stecken, sich realisieren, gäbe es eine nicht aufzuhaltende Migrantenflut, die die sanktionierende Länder nicht wollen: wie weit muss man einen Widerspruch treiben bis er sich selbst auffrisst? Trotzdem, das ist ja nur hypothetisch oder theoretisch: Fakt ist, dass die „Interessen“ nicht durchsetzbar sind. – Das wäre sozusagen das Bild das man bekommt mit einem hochauflösenden Weitwinkelobjektiv. Wer es genießt Frieden und Freude zu sehen, besucht bitte SyriaRebuilt.

    Vor 2 Tagen gab es ein schönes Posting bei Rebuilding Syria:

    Rebuilding Syria‏ @SyriaRebuilt 9. Jan.
    Rebuilding Syria hat Ruwan Al-Rejoleh رُوان الرجولة retweetet
    This is one of the more idiotic takes I have seen so far. What do you expect us to do? Roll our fingers while we are sanctioned instead of looking for other partners? Syria is not reaching out to allied countries to get sanctioned – it does so because it is sanctioned. [Dies ist einer der idiotischeren Verdrehungen, die ich bisher gesehen habe. Was erwarten Sie, dass wir tun? Mit den Fingern rollen, während wir sanktioniert werden, anstatt nach anderen Partnern zu suchen?

    Syrien streckt nicht die Hand nach verbündeten Ländern aus, um sanktioniert zu werden – es tut dies, weil es sanktioniert ist.]

    Rebuilding Syria hat hinzugefügt,
    Ruwan Al-Rejoleh رُوان الرجولة @rrujouleh
    Didn’t the Syrian in #Damascus learn anything from #Iraq? Is that how they make money? They shout out to the #US to sanction them because if #Iran so the people starve & they make money? What kind of doomed business is that when you invest with #Iran? #Syria #IranAttacks [Hat der Syrer in #Damaskus nichts vom #Irak gelernt? Verdienen sie so ihr Geld? Sie schreien die USA an, um sie zu bestrafen, denn wenn die Leute im Iran verhungern, verdienen sie dann Geld? Was für ein verdammtes Geschäft ist das, wenn man in den Iran investiert? #Syria #IranAttacks] https://twitter.com/SyriaRebuilt/status/1215284065252888578
    2 Antworten 18 Retweets 91 Gefällt mir

    Der iranische Beitrag zum Wiederaufbau in Syrien… nicht wegzudenken. Wer zu spät kommt, wird von den Sanktionen bestrafft.

    Gestern brachte AMN – Al Masdar News – einen Artikel, „Qassem Soleimani’s role in the Syrian War“, https://www.almasdarnews.com/article/qassem-soleimanis-role-in-the-syrian-war/, der so anfängt: „Der verstorbene Kommandeur der iranischen Elitetruppe Quds Force, Generalmajor Qassem Soleimani, war einer der bekanntesten militärischen Figuren im Syrischen Krieg; seine Rolle in dem Konflikt wird jedoch oft missverstanden. Dies wurde nach Soleimanis Tod am Freitag, dem 3. Januar, deutlich, als Nachrichtenagenturen und angebliche Iran-‚Experten‘ den verstorbenen General als die Leitfigur der Operationen der syrischen Regierung während des Krieges bezeichneten.“ Der Artikel korrigiert das Bild von Soleimani, ich habe viel gelernt, habe verstanden, dass ich Soleimani etwas über-romantisiert habe. Klar, das vordergründige Ziel des Artikels ist die Leistung der Syrer zu würdigen, aber mMn ist die Stoßrichtung des Artikels wichtiger: Syrien wendet das Blatt der Geschichte, der Krieg ist für die Leute wirklich vorbei, im Kopf vorbei, die ideologischen Motivationskünste Soleimanis waren zwar wichtig, häufig aber mit „gemischten Ergebnissen“, wie der Artikel herausstellt, sie gehören aber der Vergangenheit an. Syrien blickt in die Zukunft und lässt sich nicht blenden als ob der Tod von Soleimani die Leistungen und Hoffnungen auch nur dämpfen könnte. – Ich sage es nochmals: Syrien ist die Schule der Zukunft.


    So läuft es!
    Herzlich, Ped

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