Machtinstrument al-Rukban

US-Schacherei auf Kosten syrischer Flüchtlinge.


Selektiv, wie unsere Massenmedien berichten, sparen sie sorgfältig aus, wie noch immer zehntausende syrische Flüchtlinge in der Region al-Tanf praktisch in Geiselhaft gehalten werden. Schön, dass es Plattformen und Nachrichten-Agenturen wie Southfront, The Hill, SANA und TASS gibt, welche uns über die Vorgänge dort informieren.


Anfang April 2019 ist eine nicht näher bezifferte Zahl von IS-Mitgliedern aus der Gefangenschaft der sogenannten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) entwichen. Die B-Geschichte vermittelt uns nun, dass SDF und Kräfte von Inherent Resolve gemeinsam die bösen Terroristen alle wieder einfangen. Dafür müsste aber der Medienkonsument erst einmal vom Vorfall überhaupt in Kenntnis gesetzt werden.

Durch Weglassen – gleichbedeutend mit „es fand nicht statt“ – kann man sich die B-Geschichte natürlich auch gleich ganz sparen. Dem stelle ich die – natürlich rein spekulative – A-Geschichte gegenüber, dass nämlich die Entwichenen wie aus dem Nichts in der Wüste von Homs das dezimierte IS-Fußvolk auffrischen oder in der syrischen Terroristenprovinz Idlib beziehungsweise im benachbarten Irak auftauchen werden. Vielleicht erscheinen sie ja – frisch aufgerüstet – auch in Afghanistan oder Nigeria, Mali, Libyen, dem Jemen? Wie gesagt, alles nur Spekulation, so etwas hat es ja schließlich niiieeee zuvor gegeben … (1)

Die IS-Gefängnisse im SDF-Gebiet werden übrigens vollständig von den USA finanziert und somit auch durch sie die Art und Weise der Betreuung der Gefangenen kontrolliert. Nach der B-Geschichte ist das begründet in der Verhinderung von Übergriffen von seiten der SDF – oder wen auch sonst der Leser als Ersatz für diese eintragen mag. Die natürlich rein spekulative A-Geschichte des Autors sieht eher die wahrgenommene Sorgepflicht der US-Besatzer für ihre militanten Zöglinge, um sie geeigneten neuen Aufgaben zuführen zu können. Wie gesagt, alles nur Spekulation, so etwas hat es ja zuvor niemals gegeben … (2)

Für den 26. März 2019 hatte das russisch-syrische Versöhnungskomitee alle betroffenen Seiten zu einem Koordinierungs-Treffen am Kontrollpunkt Jleb, im Gebiet al-Tanf eingeladen. Anlass war zum wiederholten Male die Situation im Flüchtlingslager al-Rukban, das von illegalen bewaffneten Milizen kontrolliert und dessen Auflösung von der US-amerikanischen Seite mittels ihrer illegalen militärischen Präsenz in dem Gebiet aus nicht benannten Gründen seit vielen Monaten behindert wird. Vor Ort waren russische Beamte, der UN-Hochkommissar für Syrien, der Präsident des syrisch-arabischen Roten Halbmondes sowie Vertreter der in al-Rukban festgehaltenen Menschen. Wer fehlte, das waren die eingeladenen US-amerikanischen Vertreter. Daraufhin wurde das Treffen für den 2. April neu anberaumt und wieder war es einzig die US-amerikanische Seite, die durch Abwesenheit glänzte (3).

Für diese reale Geschichte existiert keine B-Geschichte, denn die Dinge dort sind einfach zu klar. Muzat al-Abeyd, ein Vertreter syrischer Stämme, die in al-Rukban festsitzen, sagte:

„Wir haben uns entschlossen der russischen und syrischen Seite zu vertrauen und fühlen uns durch das zweite Koordinierungstreffen voll und ganz bestätigt. Wir werden unser Bestes tun, um die Menschen zu evakuieren. Wir sehen, dass sie [die russisch-syrische Seite] wirklich bereit sind zu helfen.“ (Übersetzung PA, 4)

Ungeachtet dessen – also auch mit stillschweigender Duldung der US-Militärs und ihrer im Lager herrschenden Proxy-Milizen – konnten am 5. April fast 1.000 Menschen das Lager über Jleb verlassen (5). Das spricht ein weiteres Mal für die gespaltene US-Politik. Erinnern wir uns daran, dass der CENTCOM-Oberbefehlshaber, General Joseph Votel, aus allen Wolken fiel, als US-Präsident Donald Trump – ohne jede vorherige Abstimmung mit diesem – Mitte Dezember 2018 den kompletten Rückzug aller US-Soldaten aus Syrien ankündigte (6). Schon im März 2018 hatte der sein bellizistisch geprägtes Umfeld – wie Außenminister Mike Pompeo, Kriegsminister James Mattis und den Sicherheitsberater John Bolton – auf die gleiche Art und Weise geschockt (7).

Die voll auf der Linie der Bellizisten mitschwimmenden Massenmedien wurden nicht müde, die Risiken des von dem ach so unberechenbaren Donald Trump iniziierten Truppenrückzugs in den düstersten Farben auszumalen (8). Nach dem sich die eine Weile in Fassungslosigkeit paralysierte Front gegen Trump wieder gefangen hatte, begann auch die systematische Torpedierung der Rückzugspläne wieder an Fahrt aufzunehmen. Plötzlich sollten dann doch noch 200 US-Soldaten in Syrien bleiben (9), später 400 (10), schließlich gar 1.000 (11).

Wobei die Massenmedien eine große Rolle beim Kolportieren dieser Zahlen spielen. Die moralische Heuchelei ob eines „Verrats“ des US-Präsidenten an den „Israelis, den Kurden, den Europäern“, beispielhaft demonstriert durch Alan Posener, die Propgaganda-Tröte des Springer-Blattes Die Welt, begleitete diesen Feldzug. Halten wir uns immer vor Augen, dass Trump anstrebt, die völkerrechtswidrige Intervention von US-Truppen in Syrien zu beenden. Das nennen die Gazetten der Transatlantiker „Verrat“ – Orwell lässt grüßen (12).

Viele Beobachter verkennen, dass Donald Trump eben kein unumschränkter Herrscher der USA ist. Eher kann man sagen, dass er mit Haken und Ösen um sein politisches Überleben im Weißen Haus kämpft, dabei Kompromisse eingeht, seine Widersacher mit spektakulären politischen Manövern ruhig stellt, um doch trotzdem immer wieder seine eigene politische Agenda zu verfolgen – und das durchaus mit Erfolg.

Mehrere Abgeordnete des US-Parlaments, geführt von dem republikanischen Senator Rand Paul, schrieben im März 2019 einen Brief an Donald Trump, um ihn in seinem Bemühen, die US-Truppen aus Syrien vollständig abzuziehen zu bestärken. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil noch immer über zwei Drittel aller US-Senatoren genau dies ablehnen. Rand Paul traf sich Anfang April persönlich mit dem US-Präsidenten und der äußerte ihm gegenüber eindrücklich:

„Ob man es nun mag oder nicht, ich habe den Leuten versprochen, die Truppen im Nahen Osten nicht ewig zu belassen, und das schließt den Rückzug aus Syrien und Afghanistan ein“ (12; sinng. Übers. PA)

In dieses politische Gezerre lässt sich auch das Verhalten der US-Behörden in al-Tanf und ihr Gepokere um al-Rukban einordnen. Es ist die Wiederspiegelung eines Hin und Her im innenpolitischen Machtkampf der USA. Dazu Rand Paul:

„[An diesem Machtkampf] sind viele Akteure beteiligt und viele von diesen stammen aus dem – wie ich es nenne – außenpolitischen Sumpf und sie wollen überall für immer bleiben. So wie sie denken, dass wir endlose Ressourcen und unerschöpfliche Finanzen haben.“ (13, sinng. Übers. PA)

Für Propaganda im Krieg gegen Syrien lässt sich das Thema allerdings schlecht ausschlachten und so schweigen sich die doch so gar nicht als angeschlossen angesehen wollenden Medien darüber aus. Lieber warnt man Assad vor dem Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk. Diese Bigotterie ist zwar hierzulande nicht neu in Politik und Medien, aber trotzdem unverändert schwer zu ertragen.

Denn alle Jahre wieder – so kann man es inzwischen sagen – wird in Syrien eine Operation unter falscher Flagge mit eben dem Giftgaszenario vorbereitet. Die Akteure sind die Gleichen und das korrespondierende Auftreten westlicher Politik aus dem „außenpolitischen Sumpf“ (siehe Rand Paul oben) und  den ihnen dienenden Medien ist es auch. Ein offizieller Sprecher des syrischen Außenministerium ließ dazu verlauten:

„dass die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs terroristische Organisationen ermutigt haben, giftige chemische Substanzen in Khan Sheikhun, Douma, Aleppo und dem Dorf al-Raseef, nördlich der Stadt Hama, einzusetzen. [Und …], dass die jüngsten Erklärungen der westlichen Staaten darauf abzielen, den zukünftigen Einsatz chemischer Waffen durch diese kriminellen Organisationen abzudecken.

Die Außenminister [der genannten westlichen Staaten] setzen ihre billige Propaganda und abgründige Politik fort, um den Verdacht auf die ihrerseitige Unterstützung für die terroristischen Handlanger zu zerstreuen, die dazu benutzt wurden, in Syrien Verwüstungen anzurichten und zu töten, mit dem Ziel die Kontrolle durch diese Staaten über den arabischen Raum zu erreichen, um diesen so ihrer Kolonialpolitik zu unterwerfen“ (14)

Er betonte zudem:

„Waffen und große Geldmittel, die von diesen Staaten den terroristischen Milizen zur Verfügung gestellt werden […], darunter Millionen von Dollar, die kürzlich der so genannten Hilfsorganisation „Weißhelme“, dem Hauptarm aller Verbrechen der Terrororganisation Jabhat al-Nusra, zur Verfügung gestellt wurden, sind der schlagendste Beweis für die eklatanten Lügen der Außenminister dieser Staaten.“ (15)

um hinzuzufügen:

„dass diese Länder, die in ihren ehemaligen Kolonien und gegen Völker, die für ihre Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit kämpften, chemische Waffen einsetzten, keine moralische Legitimation besitzen, der Syrischen Arabischen Republik vorzuwerfen, eben das zu tun. Syrien verurteilt erneut die Angriffe und Drohungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die darauf abzielen, die Ziele der OPCW zu untergraben und sie zu benutzen, um [eigene …] Interessen durch falsche Behauptungen umsetzen zu können […]. (16; sinng. Übersetzung PA)

Was mit den Drohungen, Syrien für den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen, bezweckt wird, ist ziemlich eindeutig. Man möchte den Terroristen-Zoo Idlib solange wie möglich in Betrieb halten und versucht daher, Syrien und Russland vor großangelegten Operationen gegen die Militanten – vor allem des al-Qaida-Ablegers Hayat Thahir al-Sham (HTS) – abzuhalten.

Wir werden es erleben. Wenn die syrische Armee ernsthaft dem Treiben der Islamisten in Idlib ein Ende bereitet, wird ein weiteres Mal das altbekannte große Getöse in Politik und Medien hierzulande einsetzen und nicht enden wollend werden die Krokodilstränen rollen, die das doch ach so arme unterdrückte syrische Volk bedauern. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, wie Chefredakteure und Herausgeber großer deutscher Nachrichtenblätter ihre durch Gehirnwäsche ausgebildete politische Inkompetenz demonstrieren. Stefan Kornelius wurde hier diesbezüglich schon thematisiert, Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff steht ihm mit seiner hasstriefenden Anti-Syrien-Propaganda in keiner Weise nach (17).

Es dürfte also bald wieder tolle, ergreifende Bilder von Bundesregierungs-finanzierten Weißhelm-Kameras geben und die filmende Trachtentruppe bekommt ihren nächsten Auftritt. So konnte man die Bevölkerung noch allemal vor den Karren einer verlogenen Kriegspolitik gegen Syrien spannen – auch diesmal wieder?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 19.4.2019.

(1) 5.4.2019; https://southfront.org/multiple-isis-members-escape-from-sdf-run-prison-in-northeastern-syria/

(2) 5.4.2019; https://southfront.org/multiple-isis-members-escape-from-sdf-run-prison-in-northeastern-syria/

(3,4) 3.4.2019; http://tass.com/world/1051817

(5) 6.4.2019; http://tass.com/world/1052404

(6) 6.2.2019; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/83754-centcom-kommandeur-wurde-nicht-ueber-syrien-abzug-informiert/

(7) 30.3.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-praesident-kuendigt-rueckzug-der-us-truppen-aus-syrien-an-a-1200709.html

(8) Daniel Friedrich Sturm; 20.12.2018; https://www.welt.de/politik/ausland/article185884382/Trumps-Truppenabzug-Er-versteht-Syrien-als-voellig-nutzlose-Wueste.html

(9) 22.2.2019; http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-usa-wollen-200-soldaten-in-syrien-lassen-a-1254534.html

(10) 22.2.2019; https://www.dw.com/de/400-us-soldaten-verbleiben-weiter-in-syrien/a-47643881

(11) 17.3.2019; https://www.hurriyet.de/news_bleiben-bis-zu-1000-us-soldaten-in-syrien-_143512127.html

(12) Alan Posener; 20.12.2018; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article185879354/Syrien-Abzug-der-USA-Donald-Trump-verraet-alle.html

(13,14) 3.4.2019; https://thehill.com/policy/defense/437144-rand-paul-teams-up-with-ocasio-cortez-omar-to-press-trump-on-syria-withdrawal

(15-16) 6.4.2019; https://sana.sy/en/?p=162660

(18) Stephan-Andreas Casdorff; 2.1.2019; https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-die-sieger-stehen-fest/23814988.html

(Titelbild) 22.11.2017; US-Spezialeinheiten in al-Tanf (Syrien); Autor: Jacob Connor; Quelle: https://www.dvidshub.net/image/3978211/5th-sfg-escort; Lizenz: Public Domain